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Innenministerium arbeitet an RVR Gesetz

Haus der Ruhrgebiets

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Das Innenministerium des Landes NRW arbeitet zur Zeit an einer Neufassung der RVR Gesetzes. Die Landesregierung hatte angekündigt, die Neufassung des Gesetzes, das neben mehr Kompetenzen für  Regionalverband Ruhr auch eine Direktwahl des Ruhrparlaments beinhaltet, noch in diesem Jahr zu verabschieden. Die Direktwahl ist wohl auch das Thema, mit dem es Probleme gibt: Die Juristen des Ministeriums suchen nach einem Weg, den  Oberbürgermeistern und Landräten Sitze im Ruhrparlament zu sichern, wissen wohl nur noch nicht, wie sie das machen sollen: Entweder müssten die Oberbürgermeister und Landräte, wie alle anderen kandidieren, oder aber erhalten ihren Platz im Ruhrparlament allein durch ihr Amt – was gegen demokratische Prinzipien verstossen würde. Wann ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, ist noch daher unklar.

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5 Kommentare zu “Innenministerium arbeitet an RVR Gesetz

  • #1
    Walter Stach

    Wenn die OB und Landräte dabei sein sollen -entscheidungsbefugt, stimmberechtigt-, käme ja auch so etwas wie eine „Zwei-kammerlösung“ in Betracht.
    Erste Kammer: “ Die Verbandsversammlung“ mit den unmittelbar Gewählten aus dem RVR-Bereich. Zweite Kammer: Der „RVR-Rat“-oder ähnlich-mit den OB und Landräten.

    Zuständigkeiten, z.B. die Frage, ob und ggfls.welche RVR-Entscheidungen die Zustimmung beider Gremien bedürfen, ließen sich klären.

    Aber….das wäre zusätzlicher organisatorischer Ballast!

  • #2
    ruhri

    Auf der Suche nach der Lösung für den Machterhalt der letzten 60 Jahre.
    Anderes kann man von der roten Regierung auch nicht erwarten.
    So wird sich im Ruhrgebiet nicht viel ändern.
    Deswegen kann man auch auf dieses Verwaltungsmonster getrost verzichten und wir das Geld besser für Strassen und Brücken ausgeben.

  • #3
    Michalski

    Das RVR-Gesetz muss kommen. Mit Macht! Ohne eine Ausstiegsklausel für Hamm, Hagen, Wesel und die anderen Unwilligen. Der RVR hat die Aufgaben der Landschaftsverbände zu übernehmen. Das ist die Lösung für das Ruhrgebiet. Eine Zwei-Kammerlösung ist nicht nötig. Das ist zusätzlicher Ballast! Die OB und Landräte würden nur alles Blockieren. Ein Starker Bürgermeister würde alles regeln. Das ist der erste schritt zu einem eigenständigen Metropole Ruhr, wie es Berlin auch schon ist.

    Vom RVR-Gesetz steht sonst in der Presse nicht. Nur das der Kreis Wesel auf die Teilnahme an der Aktion des RVR „Stadtradeln in der Metropole Ruhr“ verzichtet. Mit dem RVR-Gesetz, einem Parlament gäbe das nicht. Mit dem RVR-Gesetz wäre jeder Bürger ein Ruhri. Das Ruhrgebiet wäre eine Einheit. Ein Hamm (Westfalen) gäbe es dann nicht mehr.

  • #4
    Nobby

    @Michalski, der Kreis Wesel möchte nicht austreten. Die Ausstiegsklausel beim RVR wir aber bestehen bleiben. Die Landschaftsverbände, bestehend seit 1953, werden in der jetzigen Form bestehen bleiben. Das mit dem RVR-Gesetz jeder Bürger ein Ruhri wird, das ist Übertieben. Am Ende werden die Bürger aus Xanten, Wesel, Rheinberg das sein, was sie immer waren.

  • #5
    Michalski

    @ruhri. Alles Augenwischerei, so lange es keinen eigenen Regierungsbezirk Ruhrgebiet gibt, haben wir keine Macht.

    Die Städte Dortmund, Hagen, Herne haben keinen Sitzt (Stimme) im Regionalparlament von Arnsberg.
    Von dort bestimmen die Westfalen, was in den Ruhrstädten geplant wird.
    Darum muss das Ruhrparlament jetzt kommen. Nicht erst 2020. Wir Ruhris, die 53 Städte des Potts, müssen eine eigene Stimme, ein Ruhrparlament haben.
    Nur so werden wir nicht Fremdbestimmt, von Außen regiert.

    @Nobby, Kohle gibt es auch im Kreis Wesel (Zeche Lohberg).
    Also ist das der Pott und nicht der Niederrhein. Ein „Und“ gibt es nicht.
    Abgesehen davon, die Mehrheit bestimmt, auch was die Minderheit ist. Also so seid ihr Ruhris. Basta!

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