Nach Recherchen der Welt am Sonntag sollen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einzelne staatlich geförderte Projekte antisemitische Inhalte verbreitet haben. Zudem stehen einige Organisationen unter Extremismusverdacht. Das Tikvah Institut schlägt Alarm und fordert Konsequenzen.
Geschäftsführer Volker Beck erklärt, es brauche dringend eine Reform der Bundeshaushaltsordnung, um die Förderung verfassungsfeindlicher Inhalte rechtssicher auszuschließen. „Ein Programm, das Polarisierung und Radikalisierung Vorschub leistet, widerspricht seinem eigenen Anspruch“, so Beck.
Das Institut schlägt eine Ergänzung von § 23 Absatz 2 BHO vor, die klarstellt: Antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Inhalte sind nicht förderfähig. Gleichzeitig solle der Schutz der Menschenwürde und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Zuwendungen verpflichtend beachtet und aktiv gefördert werden.
Beck betont: Es gehe nicht darum, Demokratieförderung in Frage zu stellen, sondern deren Fundamente konsequent abzusichern.
