Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus. Wie er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte, werde ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin zur Abstimmung gestellt.
„Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an“, so Post. Ziel sei es, eine breite demokratische Legitimation für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Bereits im Mai hatte sich der Landesparteitag der NRW-SPD für diesen Schritt ausgesprochen.
Post betonte, man dürfe sich nicht durch die Rhetorik der AfD einschüchtern lassen. Eine verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung könne maßgeblich dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und die Zustimmung zur AfD zu verringern.
Bei der Landtagswahl 2022 erzielte die AfD in Nordrhein-Westfalen 5,4 Prozent der Stimmen. „Wir haben den Auftrag, das Vertrauen ehemaliger Stammwähler zurückzugewinnen“, so Post weiter.
