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Update: Israel: Grüne wollen sichtbare „Kaufberatung“

Grüne LogoDie Grünen wollen, das künftig Produkte aus dem Westjordanland gekennzeichnet werden.

Nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen will die Bundestagsfration von Bündnis 90 /Die Grünen das künftig Produkte aus dem Westjordanland separat gekennzeichnet werden. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung hervor:

 Israel exportiert im beträchtlichen Umfang Produkte in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland. Daneben werden Produkte, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert. Von israelischer Seite wird als Herkunftsland pauschal Israel angegeben und nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten (Westbank) unterschieden. Ferner wird die tatsächliche Herkunft verschleiert, wenn Produkte zwar in Siedlungen hergestellt, die sie produzierenden Firmen jedoch lediglich ihren juristischen Firmensitz im israelischen Kernland haben.

Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.

Ziel sei nicht ein Boykott israelischer oder jüdischer Produkte. Bei Politikern von CDU, FDP und SPD stieß das Ansinnen der Grünen auf Anfrage der Jüdische Allgemeinen auf Ablehnung:

»Solange es keinen eigenen Staat Palästina gibt, kann es auch keine eigene Herkunftsbezeichnung geben.« Und der FDP-Abgeordnete Martin Lindner erklärte, dass die Europäische Union keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einfuhren in ihre Mitgliedsstaaten vorsieht; eine Änderung sei nicht erforderlich.

Reinhold Robbe, Ex-SPD-Abgeordneter und jetziger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist verwundert, dass ausgerechnet Marieluise Beck und Kerstin Müller die Anfrage unterzeichnet haben. Beide bezeichneten sich zwar als Freundinnen Israels, »trotzdem identifizieren sich Beck und Müller mit einer Reihe von Fragen, deren Antworten offensichtlich dazu verwandt werden sollen, Israel in der augenblicklich bedrohlichen Situation im Nahen Osten pauschal an den Pranger zu stellen«.

Update:

Nach einer Meldung des Handelsblatts schließt sich die Bundesregierung der Ansicht der Grünen an. Schaut man sich jetzt noch an, was SPD-Chef Gabriel im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen zum Thema Apartheid und Israel sagt, scheinen alle Parteien im Bundestagswahlkampf darauf zu setzen, mit Anti-Israelischen Parolen zu punkten.

 

 

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28 Kommentare zu “Update: Israel: Grüne wollen sichtbare „Kaufberatung“

  • #1
    Eckarhard

    „Und der FDP-Abgeordnete Martin Lindner erklärte, dass die Europäische Union keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einfuhren in ihre Mitgliedsstaaten vorsieht; eine Änderung sei nicht erforderlich.“

    Komisch, bei Obst und Gemüse ist das aber genau so!

  • #2
    Erdgeruch

    Ich denke kaum, dass das Thema für den Wahlkampf taugt, da es kaum jemanden wirklich interessiert.

  • #3
    Klaus

    Es geht „natürlich“ nicht um Israel oder gar um die Juden, sondern nur um Kaufentscheidungen. Warum wird dann die Forderung nicht ebenfalls für Produkte aus Kaschmir, Nagorno-Karabakh, Subarah, Nord-Zypern, den Kurilen, der West-Sahara oder Tibet erhoben? Vielleicht weil dort zufälligerweise keine Juden leben? Andererseits spricht man da auch eher von umstrittenen als von besetzten Gebieten, wobei auch dies daran liegen könnte, dass dort zufälligerweise keine Juden leben.

    @Eckhard: Obst und Gemüse sind nicht alle in der EU hergestellten Güter, es handelt sich deshalb um eine spezielle, nicht um eine allgemeine Regel.

  • #4
    der, der auszog

    Was leider weder in dem Artikel von Stefan, noch in dem der Jüdischen Allgemeinen Erwähnung findet, ist die in der EU zollrechtlich unterschiedliche Behandlung von Waren aus Israel und Waren aus den von Israel besetzten Gebieten.

    Im Jahr 2000 ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel in Kraft getreten, welches seither bevorzugte Handelsbedingungen zwischen den beiden Vertragspartnern regelt. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausdrücklich Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten.

    Vor drei Jahren gab es dazu ein eundeutiges Urteil vom Europäischen Gerichtshof:

    Vermutlich kennt ihr alle diesen Sodastreamer von Soda-Club (in Deutschland vetrieben über die Britt GmbH), mit dem man aus Leitungswasser unter zu hilfenahme einer Gaskartusche kohlensäurehaltiges Mineralwasser und unter Zugabe diverser Sirups Sprudelähnliche Getränke herstellen kann. Dieser Getränkezubereiter ist ein im Westjordanland hergestelltes Produkt.
    Vor gut drei Jahren hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass dieser Sodastreamer nicht unter die Zollffreiheit der EU fällt, weil er kein israelisches Produkt ist.

    In dem Urteil drückt sich die europäische Rechtsauffassung aus, dass die EU die von Israel besetzten Gebiete völkerrechtlich nicht anerkennt. Rechtlich gesehen dürfen Waren, die im Westjordanland produziert werden demnach nicht die Bezeichnung „Made in Israel“ tragen. Weil aber genau das der Fall ist, nicht zuletzt, weil sich der Stammsitz vieler im Westjordanland produzierenden Firmen in Israel befindet und so die Produktionsstätte relativ leicht verschleiert werden kann, ist es durchaus legitim, über eine genaue Kennzeichnung zu diskutieren, die den wahren Produktionsort der Ware verrät.

    Weil es das EU-Recht verlangt, dass Waren aus Israel und Waren aus dem Westjordanland getrennt behandelt werden, haben übrigens andere Länder in Europa bereits eine solche Kennzeichnungspflicht. Großbritanien seit 2009 und Dänemark seit letztem Jahr.

  • #5
    TuxDerPinguin

    @3 – Klaus:
    leben denn in Taiwan so viele Juden?

    ich verstehe nicht, warum das irgendwas mit Anti-Israelischen Parolen zu tun haben soll.
    Der, der Auszog hat auch gut die rechtliche Lage erklärt.

  • #6
    der, der auszog

    kleine Berichtigung: die deutsche Firma, die den Sodastreamer vertreibt, heißt Brita GmbH und nicht Britt GmbH.

    Unter dem Titel: „Schwindel mit dem Etikett – Ein Zollstreit belastet das Verhältnis zwischen EU und Israel“ gibt es zu dem Thema einen interessanten Artikel auf Spiegel-Online aus 2009:
    http://www.spiegel.de/spiegel/a-635845.html

  • #7
    Helmut Junge

    @all, wenn aber die Waren aus Westjordanland nicht mehr unter die bevorzugten Handelsbedingungen für Israel fallen, werden sie hier teuerer.
    WEM schadet dann die Aktion der Grünen? Die Produzenten in den nichtisraelischen Gebieten“ werden weniger verkaufen können.
    Das wird dabei herauskomen, aber das wollen die Grünen wahrscheinlich nicht.
    Oder doch?
    Das ist genau die Schwäche dieser Partei, dass sie sich nie Gedanken machen, welche Konsequenzen ihr Handeln hat.
    Mein Gott, was habe ich das oft gesagt, als ich noch dabei war.

  • #8
    Gerd Borgardts

    Das finde ich sehr gut, dann kann ich endlich die ganzen Produkte der „sogenannten Palistinenser“ gezielt boykottieren.

  • #9
    Verena

    @Helmut Junge:
    Zollfrei sind die Produkte ja auch jetzt nicht – auf in der Westbank produzierte Waren werden bereits Zölle erhoben, unabhängig von der Deklarierung auf dem Produkt.
    Es ist jedoch bislang hier für den Käufer nicht ersichtlich, ob Produkte „Made in Israel“ in Israel hergestellt wurden oder im Siedlungsgebiet. Und das soll geändert werden.

  • #10
    Helmut Junge

    @Verena, ich habe aus (4) verstanden, daß es für Waren, deren Herkunft ausdrücklich bekannt ist, wenn sie aus z.B. dem Westjordanland stammen, wie das Produkt Sodastreamer von der Brita Gmbh, keine Vergünstigungen in der EU geben darf.
    Wenn die Herkunft aber nicht bekannt ist, weil Aufklärung der Herkunft, wegen der Verschleierung durch die Herkunftsbezeichnung „made in Israel“ den Zollbehörden nicht gelingt, diese Waren vom Zoll so behandelt werden, als würden sie aus Israel stammen, und damit begünstigt werden.
    @der, der auszog ist ein glaubwürdiger Diskursteilnehmer. Wenn ich ihn mißverstehe, wird er mir das schon sagen. Falls es dazu kommt, nehme ich selbstverständlich meine Vermutung zurück, dass der Antrag der Grünen genau denjenigen schadet, die sie gerne unterstützen wollten.
    Den Eindruck, dass die meisten Grünen nie an die Folgen ihrer Forderungen denken, nehme ich wegen dieses einen möglichen Verständnisfehlers allerdings nicht zurück. Ich war jahrelang Mitglied bei den Duisburger Grünen, sogar im Rat. Ich kenne die gut.
    Aber in dieser einen Fragestellung würde ich meine Meinung mehr oder weniger zerknirscht revidieren, wenn @4 zu der Aussage kommen sollte, dass ich seinen Kommentar nicht so verstehen darf, wie ich es tue.
    Ist das ok. Verena?

  • #11
    Puck

    Also, worum geht’s denn hier genau? Soll hier unterschieden werden, ob die Produkte aus Israel in den Grenzen von 1967 hergestellt worden sind oder in den Siedlungen in den besetzten Gebieten – oder soll gekennzeichnet werden, ob die Produkte in den besetzten Gebieten von Israelis oder Palästinensern hergestellt wurden? Damit man beim bei einem Boykott israelischer Waren – selbstverständlich unter der Prämisse feinsinniger Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Antizionismus – nicht ins Schleudern kommt, weil man womöglich am Ende den Palästinensern schadet?

  • #12
    Puck

    @Erdgeruch #2
    Nicht von Interesse? Kein Land der Welt steht in D unter so akribischer Beobachtung wie Israel – vielleicht mal abgesehen von den USA.

    In China werden jedes Jahr mehr Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wie im Rest der Welt zusammen, Pakistan und Indien bedrohen sich regelmäßig gegenseitig mit Atomwaffen, im Kongokrieg sind bisher 6 Mio Menschen gestorben, in Mexico tobt ein Bürgerkrieg der AI dazu veranlaßt, von einem Failed State zu reden, in Japan wird bis heute hartnäckig geleugnet, daß japanische Truppen im 2. WK Kriegsverbrechen begangen haben (wie letztens verlautete, waren z. B. „Trostfrauen“ dringend nötig, um die „Moral“ der Truppe aufrecht zu halten), aber das interessiert nicht.
    Man muß schließlich Prioritäten setzten.
    Z. B. muß man sich darüber sorgen, daß Israel auf keinen Fall auf den ständigen Beschuß mit Raketen aus dem Gaza-Streifen nicht mal wieder überreagiert oder die Drohungen von Ahmandinedschad allzu ernst nimmt, weil der das bestimmt nicht so meint (obwohl die Geschichte zeigt, daß Typen wie der durchaus alles so meinen, wie sie es sagen) oder ein Übersetzungsfehler vorliegt.

    Und das echt faszinierende daran ist: Der Stammtisch ist dabei und die „Intellektuellen“ auch! Letztere haben sogar die Stirn, sich dabei als Avantgarde und mutige Tabubrecher zu zelebrieren.

  • #13
    Verena

    @Herr Junge: Das sind imo nochmal zwei verschiedene Themen. Die Grünen fordern ja nicht die Zollpflicht für Produkte aus den Siedlungen (denn die gibts schon), sondern die klare Deklarierung für den Endkonsumenten.
    Aktuell sind im deutschen Handel etliche Produkte erhältlich, die bekannt aus den Siedlungen stammen und auch verzollt worden sind, aber als „Made in Israel“ deklariert werden dürfen (zum Beispiel die Kosmetikserie Ahava).

    @Puck: Es geht darum, Produkte aus den Siedlungen entsprechend zu kennzeichnen.
    Palästinensische Produkte stehen da nochmal auf nem ganz anderen Blatt. Da steht weder Made in Israel drauf, noch läufst du groß Gefahr, über ein palästinensisches Produkt im Supermarkt zu stolpern.

  • #14
    der, der auszog

    @Helmut

    Mit meiner Darstellung unter #4, wo ich auf die geltenden Zollbestimmungen eingegangen bin, wollte ich den eigentlichen Kern des Labelproblems darstellen. Ursprünglich geht es in der Diskussion um die genaue Kennzeichnung von Waren aus Israel bzw. den Besetzten Gebieten darum, dass diese gegenüber den Zollbehörden einwandfrei gekennzeichnet werden müssen. Zölle sind wie Steuern zu betrachten. Ausländische Unternehmen, die von Zöllen befreit werden möchten, haben eindeutig nachzuweisen, dass sie die Kriterien dafür erfüllen. Können sie das nicht, gibt es keine Befreiung und es muss Zoll bezahlt werden.
    Das Urteil des europäischen Gerichts in Luxemburg spricht da eine eindeutige Sprache, welche die Politik als Auftrag sehen sollte, auf eine genaue Ursprungskennzeichnung hinzuarbeiten. An dieser Auffassung gibt es nix zu rütteln, sie ist völlig wertfrei.

    Wie die Politik mit diesen Zusammenhängen umgeht, steht indes auf einem anderen Blatt Papier. Vermutlich wäre niemand aufgeschreckt – weder hier noch in Israel – hätten die Grünen ihre Initiative zur Kennzeichnungspflicht dahingehend begründet, dass sie mit ihr die Steuerschlupflöcher stopfen wollen, die sich einigen Firmen bieten, die ihren Sitz zwar in Israel haben, die ihre Waren aber in den besetzten Gebieten produzieren lassen und trotzdem vom Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EG profitieren wollen. Eine solche Argumentation wäre plausibel und würde vom Thema her unter Umständen sogar in die gegenwärtige Diskussion um Steuerhinterziehung passen.

    Die Grünen haben allerdings in ihrer Begründung den Fiskus überhaupt nicht im Visier, sondern den Verbraucherschutz. Der Verbraucher soll in seiner Kaufeintscheidung beeinflusst werden, in dem er gezielt darüber informiert wird, ob eine Ware nun in Israel oder im besetzen Westjordanland produziert wurde. Eine solche Begründung macht nur dann Sinn, wenn man sich vorstellen kann, dass ein Teil der Verbraucher eine Ware unter Umständen nicht kauft, also boykottiert, nämlich genau dann, wenn er darüber informiert wird, dass sie aus einer politisch höchst brisanten Region kommt. Wenn das indirekt keinem Boykottaufruf gleich kommt, was soll es dann sein? Vermutlich brauchen die Grünen die explizite Betonung, dass es sich um keinen Boykottaufruf handelt, weil es ihnen selber schwer fällt, an was anderes zu glauben. Und Gott sei dank gibt es auch in ihren Reihen Kritiker, wie Volker Beck, die dieser albernen Phrase Paroli bieten.

    Was mir neben dem Zollabkammen noch durch den Kopf gegangen ist, nachdem die Diskussion hier an Fahrt aufgenommen hat, ist folgendes:

    Boykottaufrufe haben in Deutschland eine lange Tradition. Spontan fallen mir dazu zwei Ereignisse ein. Zum einen kann ich mich noch recht gut an den Boykottaufruf der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in den frühen 1980er Jahren erinnern „Kauft keine Früchte aus Südafrika!“ Mit diesem Aufruf sollte der Verbraucher dazu bewegt werden, mit seinem Kaufverhalten gezielt die Wirtschaft des Apartheidsregimes in Südafrika zu schwächen, indem er Produkte aus dieser Region boykottiert.

    Als zweites fällt mir ein Ereignis ein, das weit vor meiner Zeit liegt. Am 1. April 1933, keine 24 Stunden nach Hitlers Machtergreifung, begannen Wahnsinnige in Deutschland Geschäfte und Warenhäuser mit Boykottaufrufen zu beschmieren. „Kauft nicht bei Juden!“ wurde da auf die Fenster und Mauern gepinselt und weil man alles noch toppen kann, was ein krankes Hirn an Perversionen zu entwickeln in der Lage ist, hat man irgendwann nicht mehr nur die Waren und Läden von Juden gekennzeichnet, sondern den Menschen gleich mit.

    Während man vermutlich mit ein wenig Recherche durchaus eine Verbindung von den Grünen zur AAB der 80er Jahre wird nachweisen können, wird man sie mit den Nationalsozialisten unter keinen Umständen in ein und denselben Topf werfen können. Das will ich mit der Anspielung auf 1933 auch gar nicht bezwecken. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass Boykottaufrufe die in irgendeiner Form gegen Israel gerichtet sind, durchaus böse Erinnerungen wecken können. Ich glaube und hoffe zumindest, dass ich nicht der einzige bin, der beim Stichwort Boykott automatisch auch an den Boykottaufruf der Nazis erinnert wird.

    Was ich den Grünen vorwerfe, ist die fehlende Sensibilität im Umgang mit diesem Thema. Wieso kommt es ausgerechnet jetzt (im Wahlkampf) in Deutschland auf den politischen Tisch, wo doch scheinbar auf europäischer Ebene nach einer alle Mitgliedstaaten bindenden Lösung gesucht wird? Und wenn es wirklich darum geht, durch ein „Made in ….“-Label den Verbraucher darüber zu informieren, dass ein Produkt aus einer politisch hochumstrittenen Region kommt, wieso muss man da ausgerechnet mit Israel beginnen? Puck (#12) und Klaus (#3) haben dazu in ihrem Beiträgen schon eine Vielzahl an politisch hochbrisanten Regionen benannt, nach denen mal wieder kein Hahn kräht, weil Israel für viel zu viele Menschen der Nabel der Welt ist.

  • #15
    KClemens

    Seit Jahren gibt es jeden Tag eine Meldung mit: „Die Grünen fordern….“

    Schon beim ersten Mal hätte man das mit dem kölschen Sprichwort „Die Jeiß hätt‘ jen ene lange Stäz und kriet en och nit“ bescheiden sollen.

    In einer Demokratie wird nicht gefordert, in einer Demokratie stellt man seine Vorschläge zur Diskussion.

  • #16
    TuxDerPinguin

    @14: da muss ich berichtigen.
    Taiwan wird ja bisher schon gelabelt, obwohl der rechtliche Status nicht eindeutig ist. Allerdings wird Taiwan wohl auch die mit Abstand wichtigste umstrittene Region sein bzgl Importe.
    Ich fänds aber auch gut, wenn für alle problematischen Gebiete eine Lösung gefunden wird. Bisher wohl wegen geringen Importmengen vernachlässigt.

  • #17
    Helmut Junge

    @Verena, „Aktuell sind im deutschen Handel etliche Produkte erhältlich, die bekannt aus den Siedlungen stammen und auch verzollt worden sind, aber als “Made in Israel” deklariert werden dürfen “ sagen Sie.
    Sofern die Waren bekanntlich aus den Siedlungen stammen, mag das sicher auch praktisch gelten. Ganz sicher läßt sich für bestimmte Markenwaren die Herkunft nicht vertuschen. Aber für viele andere Produkte sollte eine Herkunftsvertuschung leicht fallen. Es gäbe auch für einen palästinensischen Produzenten keinen rationalen Grund, die Zollfreiheit, die mit einer solchen Manipulation verbunden wäre, bewußt abzulehnen. Bei den genannten Marken läßt sich wohl kaum die richtige Herkunft vertuschen.
    Aber es werden m.E. auch Waren in die Eu fließen, die als israelisch deklariert sind, und die vom Zollamt nicht als aus den „Siedlungen“ stammend erkannt werden.
    Wieso wollen Sie das ausschließen, Frau @Verena?

    Im übrigen glaube ich jetzt, dass es Ihnen und anderen Grünen, so wie @der, der auszog schrieb, um eine Vorbereitung zum Boykott israelischer Waren geht,
    Und da gebe ich @der der auszog Recht, wenn er schreibt:
    „Eine solche Begründung macht nur dann Sinn, wenn man sich vorstellen kann, dass ein Teil der Verbraucher eine Ware unter Umständen nicht kauft, also boykottiert, nämlich genau dann, wenn er darüber informiert wird, dass sie aus einer politisch höchst brisanten Region kommt. Wenn das indirekt keinem Boykottaufruf gleich kommt, was soll es dann sein? „

  • #18
    Puck

    @der, der auszog #14

    Abgesehen vom aktuellen Fall bin ich was die Wirksamkeit von Boykotten betrifft, seit längerem eher skeptisch.
    Ich hätte in den 80ern auch eher Fensterkitt gegessen als Früchte aus Südafrika zu kaufen, das war zu der Zeit einfach so üblich in gewissen Kreisen. Aber ich glaube nicht, daß sich irgendwer ernsthaft einbilden sollte, mit dieser Aktion das Apartheidregime gestürzt zu haben.
    Damit meine ich nicht, daß es einem egal sein sollte, was man so kauft. Sich ein paar Gedanken zu machen ist ja nicht verkehrt. Jacobs Dröhnung zum Frühstück, Shirt aus Baumwolle aus Usbekistan, von Kinderhand geknüpfter Teppich aus Indien, nö, das muß nicht sein, und ganz bestimmt nicht irgendwelche Geräte aus China (nur echt mit „geplanter Obsoleszenz“!). Da kann man sich ganz kommod ausklinken.
    Nur: Man rettet nicht die Welt damit.
    Man beteiligt sich lediglich nicht daran, sie noch mieser zu machen.
    Ist doch auch schon was…

  • #19
    der, der auszog

    @Tux
    Ich muss gestehen, dass ich mich mit Herkunftsbezeichnungen bezüglich Taiwan zu wenig auskenne, um da jetzt konstruktiv etwas zu sagen zu können. Von der Idee her halte ich es für begrüßenswert, wenn man als Verbraucher die Möglichkeit hätte, eine Ware bis zu ihrem Produktionsort, wo auch immer der sich befindet, rückverfolgen zu können, auch wenn eine praktische Umsetzung dieser Idee vermutlich dazu führen würde, einen extra Studiengang belegen zu müssen, um zu lernen, wie man die Verbraucherinformationen zu verstehen hat, vorausgesetzt man findet sie überhaupt noch auf der Verpackung, weil sie dort meist in einer für niemanden mehr lesbaren Größe, dafür aber in dreißig verschiedenen Sprachen irgendwie aufgedruckt sind.

    @Puck

    Anfang der 80er ging ich noch zur Schule und damals wurde gegessen, was auf den Tisch kommt. Früchte aus Südafrika gab es aus Prinzip keine, dafür hin und wieder Köttbullar und zum Geburtstag irgendwann ein Jugendzimmer zusammengestellt aus dem Katalog eines unmöglichen Möbelhauses aus Schweden, dem man aufgrund seines legendären Umweltbewusstseins und Engagements gegen Kinderarbeit im ersten Moment gar nicht zutrauen würde, dass es hin und wieder seine Produkte auch von Zwangsarbeitern und politischen Häftlingen jenseits des eisernen Vorhangs zusammen kloppen ließ. Seit ich das weiß, kauf ich da nicht mehr ein, was sich weder auf die Verkaufszahlen noch auf den Ruf, eines der ‚World’s Most Ethical Companies‘ zu sein, auswirken wird.

    Fast schon beruhigend zu wissen, dass auch ein Global Player wie Ikea die Welt nicht retten kann, auch wenn es schon ein wenig irritiert, wie mit dem Weltretterimage heutzutage Geld gescheffelt wird.

  • #20
    Verena

    Für die Grünen kann ich nicht sprechen, mir aber geht es keinesfalls um einen Boykott israelischer Waren, ganz im Gegenteil – ich liebe dieses Land und ich werde auch dieses Jahr wieder hinfliegen.
    Die Frage nach einem Boykott von Produkten aus den Siedlungen lässt sich imo auch nicht auf ein einfaches Ja-Nein runterbrechen und der stereotype Antisemitismushammer ist da imo auch fehl am Platz.
    Die Friedensbewegungen in Israel sind sich ziemlich einig, was den Boykott der Siedlungsprodukte angeht, da die wirtschaftliche Unterstützung der Siedlungen aus deren Sicht die Zwei-Staaten-Lösung mit verhindert.
    Und schwierig ist das auch für den Binnenmarkt. Zum Beispiel ist Obst und Gemüse aus den Siedlungen durch die Subventionen der Siedlungen in Israel billiger als das Obst von Bauern aus dem israelischen Kernland. Die sind vor Ort also nicht unbedingt begeistert von den Siedlungsprodukten.

    Der Erhalt der Siedlungen, die Subventionierung, und die Sicherung sind unglaublich teuer und das bezahlt jeder Israeli mit. Nicht jeder gern. In Tel Aviv gehen die Bewohner auf die Straße, weil das Geld nicht zum Leben reicht – und mit den Steuern der zionistische Traum von ein paar Tausend finanziert wird. Ein uneingeschränktes Ja zum Siedlungsbau hab ich da nicht erlebt.

    Ich find das Thema schwierig. Aber ich will mir nicht vorwerfen lassen, ich würde zum Boykott israelischer Produkte aufrufen.

    @Helmut Junge: Was palästinensische Produzenten angeht, habe ich den Satz nicht verstanden. Auf Waren aus den palästinensischen Autonomiegebieten werden bei der EU-Einfuhr ebenfalls keine Zölle erhoben.

  • #21
    Helmut Junge

    @Verena (20),
    das Thema ist tatsächlich kompliziert, und ich steck da kaum richtig drin. Das was ich über Israel und die Palästinenser und die Geschichte in diesen Weltbereich weiß, hatte nie was mit Handelsbeziehungen und Zollangelegenheiten zu tun. Ich habe auch nicht die Zeit und den Willen mich damit durch eigene Recherchen stärker zu beschäftigen. Zumindest im Moment nicht. Deshalb gestehe ich ganz offen, das das, was ich darüber weiß, vor diesem Artikel und dieser Diskussion dürftig war. Und ich habe mich darauf beschränkt den Kommentaren von „der,der auszog“ hier im Thread Glauben zu schenken.
    Aber der schreibt:
    „Im Jahr 2000 ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel in Kraft getreten, welches seither bevorzugte Handelsbedingungen zwischen den beiden Vertragspartnern regelt. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausdrücklich Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten. “
    Das verstehe ich so, dass es für diese Gebiete eigentlich keine Steuervergünstigungen gibt. Sie dagegen sagen: “ Auf Waren aus den palästinensischen Autonomiegebieten werden bei der EU-Einfuhr ebenfalls keine Zölle erhoben.“
    Die beiden Aussagen scheinen mir widersprüchlich.
    Aber vielleicht gibt es ja doch für die Autonomiegebiete die gleichen Zollvergünstigungen, nur haben Sie das nicht belegt. Dann nämlich würden die jetzt diskutierten Gebiete politisch und handelsrechtlich ins Nichts fallen. Es sei denn, dass die Idee dahintersteckt, die erwähnten Gebiete würden mit diesem Akt automatisch den Autonomiegebieten zugeschlagen.

    Im Artikel oben wird die Anfrage der Grünen veröffentlicht, und dort steht
    “ Daneben werden Produkte, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert.“
    Das heißt für mich dann, dass die palästinensichen Produzenten aus diesem Gebiet und die israelischen Produzenten aus dem gleichen Gebiet unter diese vorteilhafte Rahmenbedingungen fallen.
    Beide würden also die Nachteile teilen. Es würde auch die palästinensischen Produzenten in diesen Gebieten treffen.
    Das habe ich in (17) sagen wollen.
    Nur haben die Grünen diese Palästinenser nicht gefragt, sondern vermutlich andere Palästinenser. Wen auch immer.

  • #22
    Martin Niewendick

    Das ganze Detail-BlaBla ist doch völlig unerheblich. Bezeichnend ist, dass es – mal wieder – um eine „Sonderbehandlung“ Israels geht, um doppelte Standards. Wo bleiben Forderungen nach vergleichbaren Maßnahmen gegen andere Staaten, in denen es ungleich barbarischer zugeht? Warum IMMER Israel und sonst nichts? Wenn in Konflikten keine Juden involviert sind, interessiert es niemanden.

  • #23
    Verena

    Ich halte das Detail-Blabla eigentlich für ziemlich wichtig 😉

    @Herr Junge: Unter anderem sind z. B. auf der Wikipedia-Seite der Europäischen Freihandelsassoziation die Länder gelistet, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Dazu gehören sowohl Israel mit anerkannten Grenzen, als auch die Palästinensischen Autonomiegebiete.
    Ausgenommen von dem Freihandelsabkommen sind israelische Produkte, die in den Gebieten produziert werden, die zur C-Zone der Westbank gehören, also territorial im palästinensischen Gebiet liegen, aber von Israel besetzt sind.

    Was die Grünen mit dem zitierten Satz sagen wollen, kann ich leider nicht sagen. Vielleicht kann uns hier ja ein Grüner erhellen.

  • #24
  • #25
    Helmut Junge

    Frau @Verena,
    gut, Sie haben Ihre Aussage belegt.
    Es gibt ein Freihandelseinkommen mit Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten.
    Und wenn Sie dort den Link palästinensische Autonomiegebiete anklicken, werden Sie sehen, wie dieses Gebiet definiert ist, und was die palästinensische Autonomiebehörde gerne dazurechnen würde. Die, aber nicht Israel und nicht die EU glaubt nämlich, dass ihre Vorstelllung so ohne weiteres und ohne gegenseitige Friedensverhandlungen erfüllt werden.
    Selbst wenn ich Ihre Landesgrenzendefinition für Israel dort finden würde, habe ich aber nicht, wären die besprochenen Gebiete nicht automatisch Teil der palästinensischen Autonomiegebiete.
    Frau @Verena, wollen sie mich übertölpeln?
    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine solche, von den Grünen geforderte Regelung die Grenzfragen im nahen Osten im Sinne der palästinensischen Autonomiebehörde regeln würde! Und das ohne Verhandlungen?
    Und ich, der ich immer für eine zwei-Staatenlösung auf der Basis von Verhandlungen war, soll Ihnen da so einfach folgen?
    Die Definition, die Sie in (23) verwenden ist der Knackpunkt wegen dem schon viel Krieg geführt wurde, und der nur durch Verhandlungen, wenn man gegen Krieg ist, neu geregelt werden kann. Und was Sie denken, sehe ich jetzt deutlich an Ihrer Begrifflichkeit, an Ihrer Definition.
    Da habe ich leider etwas mehr Zeit gebraucht als Martin Niewendick.

  • #26
    Helmut Junge

    @Martin, ich komm schon auf meine Art klar, ich bin das von früher so gewohnt.
    Da haben wir ganze Abende nichts anderes gemacht, als ins Detail zu gehen.
    Total nervig, aber irgendwie geil, wie man heute sagen würde.
    Die jüngeren Leute glauben heute oft, dass alles viel leichter geht, wenn man sofort volle Kanne fährt. Ich glaub das aber nicht.

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