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Katastrophenschutz: “Im Katastrophenfall wäre Toilettenpapier unser geringstes Problem”

Magnus Memmeler Foto: Privat


Das Corona-Virus hat sich inzwischen in zahlreichen Seniorenheimen ausgebreitet. Die Zahl an erkrankten Pflegekräften und Ärzten steigt stetig an und landesweit fehlt es an Schutzkleidung. Zeit eine neue Bewertung vorzunehmen.

Ruhrbarone: Guten Tag, Herr Memmeler! Zum vierten Mal beschäftigen wir uns mit der Corona-Krise. Die Lage hat sich nicht entspannt. Die Landesregierung will im Eiltempo ein Notstandsgesetz unter dem Arbeitstitel „Epidemiegesetz“ beschließen. Ist der Katastrophenfall nun eingetreten?

Magnus Memmeler: Die Ministerien sagen nein. Im einschlägigen Gesetz wird der Katastrophenfall so definiert: Nach § 1 Abs.2 Ziff 2 BHKG NRW ist eine Katastrophe ein Schadensereignis, das das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen, Tiere, natürliche Lebensgrundlagen oder erhebliche Sachwerte in so ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt, dass der sich hieraus ergebenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur wirksam begegnet werden kann, wenn die zuständigen Behörden und Dienststellen, Organisationen und eingesetzten Kräfte unter einer einheitlichen Gesamtleitung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken.

Bis heute sind in NRW 250 Menschen verstorben und ca. 20.000 Infektionen sind offiziell gemeldet. Die Ministerien haben die Lage zu einer Medizinischen Notlage erklärt, statt der Definition des BHKG zu folgen. Somit ist allein das Infektionsschutzgesetz die Grundlage nach der gehandelt wird. Von daher dürfte es derzeit auch keinen direkter Zugriff auf die Einheiten oder Einrichtungen des Katastrophenschutzes geben. Tatsächlich findet dieser Zugriff aber statt und das ist aus meiner Sicht auch gut, wenn dadurch die Lage besser bewältigt wird. Im Entwurf des Epidemiegesetzes werden die Zugriffsmöglichkeiten des Landes in Anlehnung an das Katastrophenschutzgesetz  beschrieben. Was damit genau bezweckt wird, erschließt sich mir nicht. Obwohl in der Formulierung identisch, wird eine Epidemie so nicht zur Katastrophe nach dem Katastrophenschutzgesetz.

Ruhrbarone: Also, will das Land lediglich den bösen Begriff Katastrophe vermeiden?

Memmeler: Hier möchte ich mit einem klaren Jein antworten. Würde der Katastrophenfall ausgerufen, wäre Toilettenpapier unser geringstes Problem, weil ein solches Eingeständnis der Landesregierung weitere Ängste auslösen würde. Natürlich ist es ein Unding, dass hektisch juristische Bypässe konstruiert werden, um den Begriff der Katastrophe zu vermeiden, weil dieser die Bevölkerung überfordern könnte. Die Freistellung von Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz ist durch das BHKG eigentlich gut geregelt. Diese Regelungen werden nun durch Amtshilfeersuchen und ähnliche Konstruktionen umgangen. Folgen wir der Schlussfolgerung, dass es sich um eine rein medizinische Lage handelt, müsste das Gesundheitsministerium in dieser Lage führen. Die Strukturen im Bereich der Gesundheitsversorgung sind aber derart föderal geregelt, dass dies nur sehr schwierig strukturiert möglich sein dürfte. Glücklicherweise sind deshalb die wesentlich klarer strukturierten Bevölkerungsschutzbehörden unterstützend beteiligt und übernehmen zum Beispiel die Verteilung von benötigter Schutzausstattung.

Ruhrbarone: Wird denn hier denn nicht der Begriff Katastrophe vermieden?

Memmeler: Ja! Und das geplante Epidemiegesetz soll dabei helfen. Namhafte und mir gut bekannte Protagonisten im Bevölkerungsschutz äußern sehr deutlich, den Absatz 2 sowie die sich aus dem § 1 sonst noch ergebenden Regelungen zu Krisenstäben, Einsatzleitungen u.v.m. kann man ersatzlos streichen. Es sei denn man erklärt im Nachgang, dass einige 100 Tote (Stand heute 250 Tote) in NRW eben noch keine Katastrophe sind. Der Aufbau von Behelfskrankenhäusern verdeutlicht, dass es eine Lage außerhalb eines medizinischen Stresstests ist.

Ausreichend Interessenvertreter haben sich bereits kritisch zum geplanten „Notstandsgesetz“ der Landesregierung geäußert. Demokratiegefährdend, nicht grundrechtskonforme Zugriffsmöglichkeiten und ähnliche Formulierungen finden sich in den Stellungnahmen von Gewerkschaften, kommunalen Interessensvertretungen und Ärzteverbünden. Wenn ein solches PR-Gesetz erforderlich ist, um den Begriff der Katastrophe zu vermeiden, stellt sich vielen die Frage, warum der Katastrophenschutz gesetzlich relativ nachhaltig geregelt wurde, wenn die Katastrophe nicht eintreten darf. Durch reine Begriffsvermeidung kann nichts schön geredet werden. Planvolles Handeln muss beim Bürger das Gefühl von Sicherheit erzeugen und nicht die reine Begriffsvermeidung aus Sorge, die Bevölkerung intellektuell zu überfordern.

Ruhrbarone: In der letzten Woche war die mangelnde Versorgung mit Schutzkleidung, Masken usw. Thema.  Sind die von Ihnen mehrfach als notwendig definierten Logistikketten denn überthaupt vorhanden?

Memmeler: Für einen kurzen Moment hat mich in dieser Woche die Headline im Wirtschaftsteil meiner Tageszeitung überrascht, in der auf den Zusammenbruch des Pommesmarktes hingewiesen wurde. Als Kind des Ruhrgebietes weckt eine solche Meldung natürlich meine Aufmerksamkeit. Bis zu dieser Meldung hatte ich sicherlich einige mögliche Auswirkungen der derzeitigen Krise auf dem Schirm. Der Pommesmarkt gehörte nicht unbedingt dazu. Die Herausforderung aller Handelnden besteht derzeit also darin den nächsten Schritt zu denken, da die Lage extrem dynamisch ist.

Schutzmasken fehlen, weil diese fast ausschließlich in Asien gefertigt werden und die bekannten Entwicklungen im Kreis Heinsberg zu spät die Erkenntnis ausgelöst haben, dass in relativ kurzer Zeit viel Schutzkleidung und Desinfektionsmittel benötigt werden. Dieser aus heutiger Sicht begangene Fehler konnte inzwischen teilweise korrigiert werden, indem Produktionsbetriebe, die eigentlich ganz andere Dinge fertigen, ertüchtigt wurden zum Beispiel Schutzmasken zu fertigen.

Die Logistikketten werden derzeit also an allen Stellen neu aufgebaut und bestehende Bedarfe werden durch flexibles Handeln zunehmend befriedigt. Dennoch müssen wir aus dieser Krise lernen, den Katastrophenschutz zu stärken, nationale Vorhaltung zu betreiben und Redundanzen zu Beschaffungswegen zu schaffen. Jedem muss zukünftig klar sein, dass eine „just in time“-Logistik im Pandemiefall nicht funktioniert. Deutlich wird dies erneut am Beispiel von Beatmungsgeräten, die durch das Bundesgesundheitsministerium bestellt wurden. Neben Dräger wurde auch Weinmann beauftragt Beatmungsgeräte zu liefern. Diese Beatmungsgeräte stehen bereit. Für jedes Beatmungsgerät gibt es auch einen Beatmungsschlauch. Diese Schläuche sind jedoch Einmalartikel und werden in China gefertigt. Somit sind im Extremfall viele Beatmungsgeräte ebenfalls zu einem Einwegartikel degradiert, da es Stand heute noch nicht ausreichend Beatmungsschläuche gibt. Zusätzlich konkurrieren nun noch mehr Nutzer um dieses Produkt, welches auch im Rettungsdienst benötigt wird. Auch hier gilt es nun schnell Beschaffungswege zu generieren.

Um fair zu bleiben, muss ich auch anmerken, dass ich, gemessen an anderen europäischen Ländern, auf sehr hohem Niveau stöhne. Wir können alle froh sein, in der doch sehr gut ausgestatteten BRD zu leben.

Ruhrbarone: Diese Situationsbeschreibung widerspricht doch der Forderung nach Normalisierung und Reduzierung der Kontakteinschränkungen. Wie schätzen Sie diese Forderungen heute ein?

Memmeler: Neben aller erforderlichen Gesundheitsvorsorge, kann man den Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht verschließen. Außerdem belasten die Kontakteinschränkungen inzwischen zahlreiche Familien und führen zunehmend zu häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung. Egal was nach Ostern entschieden wird, der Schutz vor Neuinfektionen muss Priorität haben. Es gibt Theorien, nach denen eine gewisse Quote an Infektionen erforderlich ist, um eine ausreichende Immunisierung zur Eindämmung der Pandemie zu erreichen. Leider suchen nicht wir aus, wer sich infiziert, sondern der Virus. Somit könnte diese Immunisierungstheorie auch fatale Folgen nach sich ziehen. Sehr gut hat das unlängst Karl Lauterbach (Mediziner und MdB) in einem Interview beschrieben.

Viele Patienten könnten extreme und andauernde Gesundheitsschädigungen erleiden, die zu einer dauerhaften Belastung des Gesundheitssystems führen würden und natürlich auch persönliche Schicksale nach sich ziehen. Lungenaufnahmen von Radiologen zeigen, dass COVID-19 teils dramatische Lungenschädigungen verursacht – auch bei jüngeren Patienten. Aus meiner Sicht als Nichtmediziner stellt diese Immunisierungstheorie ein in Teilen unkalkulierbares Risiko dar. Somit ist eine zu liberale und zu freizügige Regelung zur Reduzierung der bestehenden Kontakteinschränkungen aus meiner Sicht extrem risikobehaftet. Mit diesem Wissen möchte ich keinen Anteil zur notwendigen Immunisierung beitragen müssen.

Sehr wohl könnte ich mir aber vorstellen, dass zum Beispiel Frisöre unter Auflagen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Der erforderliche Abstand muss gewahrt werden und Kunden und Frisör schützen sich gegenseitig durch Mund-Nasen-Masken vor einer möglichen gegenseitigen Infektion. Solche und ähnliche Regelungen müssten dann schrittweise für viele Bereiche geschaffen und überwacht werden. Zusätzlich müssten viel mehr Tests Sicherheit schaffen, damit infizierte Personen schneller identifiziert und separiert werden können. Personal in vielen Bereichen muss lernen Hygienestandards umzusetzen. Es ist gut gemeint, wenn vor dem Discounter ein Sicherheitsmitarbeiter die Griffe an Einkaufswagen abwischt. Es ist jedoch absoluter Murks, wenn dadurch Sicherheit suggeriert wird, die nicht vorhanden ist, weil immer das gleiche Einwegtuch, welches bereits zerschlissen ist, benutzt wird.

Scheitern kann jedes noch so gute Maßnahmenpaket immer noch an der Unvernunft der Bürger. Unter anderem das sonnige Wetter an diesem Wochenende wird zeigen, wie hoch das Risiko ist, an der Dummheit der Menschen zu scheitern.

Die Einschätzung des Kanzleramtsministers Helge Braun (Mediziner), dass der Höhepunkt der zu erwartenden Erkrankungen noch nicht erreicht ist, zeigt für mich, dass wir noch länger mit regulierenden Einschränkungen leben werden, die eine moderate Reduzierung der beruflichen Einschränkungen begleiten müssen.

Ruhrbarone: Was sollten wir also aus der Krise lernen und was sind Ihre Wünsche für die Zukunft?

Memmeler: Es wäre bereits viel erreicht, wenn Entscheider lernen, dass Beatmungsgeräte keine Toaster sind, sondern durch geschultes Personal bedient werden müssen, welches seit geraumer Zeit rar ist und aktuell unter hohem Risiko arbeitet. Medizin darf nicht weiter ausschließlich als Ware begriffen werden, die vollständig dem Markt unterworfen ist. Medizin ist Daseinsvorsorge. Gleiches gilt für den Bevölkerungsschutz. Wir sollten lernen, häufiger auf die Ungers und Broemmes zu hören und deren berechtigten und fachkundigen Ratschläge umzusetzen, damit Bevölkerungsschutz funktioniert, um auch hier den Begriff der Katastrophe zu vermeiden.

Es gibt sicherlich hunderte von Lehren, die wir aus den jetzigen Erfahrungen ziehen können. Einige habe ich in den vorangegangenen Interviews bereits benannt. Die mangelhafte Digitalisierung in der Medizin ist aktuell noch offensichtlicher, als eh schon bekannt. Videokonferenzen können klimaschädliche Flüge zu Meetings vermeiden helfen, wenn denn endlich ausreichende Netzstrukturen geschaffen sind. Allgemeingültige Tarifverträge können zur Wertschätzung der nun als systemrelevant begriffenen Berufsbilder beitragen. Und natürlich: Wir müssen die Gesellschaft derart aufklären, dass sie die Wahrheit verträgt.

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