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Update: Kein Rot-Rot-Grün in NRW

Aus. Es wird in NRW keine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Schon nach wenigen Stunden sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Die SPD hat nun der Union Gespräche angeboten. Die  könnte  Armin Laschet als Versöhnungskandidaten präsentieren.

Hannelore Kraft begründete nach Angaben von Spiegel.de den Abbruch der Gespräche mit den relativierenden Äusserungen der Linkspartei zur DDR Vergangenheit. Auch die Weigerung der Linkspartei über Stellenstreichungen zu reden waren ein Grund für das Scheitern. Ohne Stellenstreichungen wird  NRW bei der angespannten Haushaltlage kaum auskommen.

Ein Sozialdemokrat sagte den Ruhrbaronen: „Eine Option ist jetzt weg  und weniger Optionen zu haben ist immer schlecht. Die große Koalition ist jetzt die einzige Option und die ist für die SPD sehr ungünstig.“ Die Linkspartei wäre ohne die ernste Absicht zur Zusammenarbeit in die Sondierungsgespräche gegangen: „Wer so viele Vorbedingungen stellt, will keinen gemeinsamen Erfolg.“ Hannelore Kraft hätte Recht damit behalten, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig sei: „Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.“

Nach unseren Informationen  wollte die Linkspartei weiterhin als Partei offiziell gegen die dann gemeinsame Regierungspolitik  protestieren können. Grünen und SPD gefiel das nicht. Streit gab es auch beim Thema Verfassungsschutz: Die Linke wollte deutlich machen, dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Basis der Verfassung gearbeitet hat – und dies künftig erst unter Kontrolle der Linkspartei tun würde.

Parteinanny-Maurer soll während der Gespräche mehrmals   bei den Aussagen seiner Parteifreunde die Hände über den Kopf zusammengeschlagen haben.

In der CDU, die der nächste Gesprächspartner der SPD sein wird, werden indes die Stimmen lauter Jürgen Rüttgers zurückzuziehen. Er sei der SPD nicht zuzumuten. Integrationsminister Armin Laschet könnte der neue Kandidat der Union werden.

Linkspartei Sprecherin Katharina Schwabedissen sagte Grüne und SPD hätten für das Scheitern „vorgeschobene Gründe vorgeschoben“ die keine inhaltliche Basis gehabt hätten.

Mittlerweile hat Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linkspartei eine Erklärung veröffentlicht: „Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst, „ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie jetzt als Grund für das Scheitern der Gespräche herhalten muss, zeigt, dass es SPD und Grünen nie ernst mit einer Einigung war.“

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56 Kommentare zu “Update: Kein Rot-Rot-Grün in NRW

  • #1
  • #2
    Oliver Zeisberger

    Ich glaube es waren Sondierungsgespräche, die die NRWSPD angeboten hat. Soviel Zeit muss sein. Dabei wird ausgelotet, ob die Voraussetzungen für Koalitionsgespräche gegeben sind. Ob es über Sondierungsgespräche mit der CDU hinaus geht, muss sich wohl erst noch zeigen…

  • #3
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  • #5
  • #6
    strohmeier

    Jedem normal denkenden Menschen war klar, das die SPD die Linke am Nasenring durch die Manege zerren wollte, nur unseren Parteioberen in der Linkspartei war das anscheinend egal. Einmal wenigstens Minister sein, war die Devise. Nun werden die Wunden geleckt und die Schuld wie immer bei den anderen gesucht. Mal sehen wer denn am Sonderparteitag die Verantwortung übernimmt.

  • #7
  • #8
    Arnold Voß

    @ Stefan

    Stefan, eine gute Nachricht wird das erst, wenn am Ende keine große Koalition rauskommt. Aber zumindest sind jetzt die Fronten geklärt. Und ein Motiv für einen Überläufer gibt es jetzt auch.

  • #9
    Stefan Laurin

    @Arnold: Keine Eispickel in der Regierung. Das ist eine gute Nachricht.

  • #10
    Hans-Dampf

    Ich schließe mich da TomD #7 an. Versteh wer will, warum die SPD Scheinargumente wie die DDR Debatte einer Umsetzung ihres Programms vorzieht.

    Ich bin ja gespannt wie’s mit FDP bzw. CDU laufen soll.

  • #11
    Arnold Voss

    @ Stefan
    Du kennst meine Position zu deiner Eispickelphobie. Aber wer dieses Thüringer Papier nicht unterschreiben kann, mit dem kann man nicht koalieren. Daran gibt es auch bei mir keinen politischen Zweifel.

  • #12
    Stefan Laurin

    @Arnold: Phobie heißt Angst und Angst habe ich vor denen nicht.
    @Hand-Dampf: Eine Partei die sich nicht von einer Diktatur distanzieren kann hat in einer Regierung nichts zu suchen. Sie hat auch in einem Parlament nichts zu suchen.

  • #13
    sianasta

    Das mit dem DDR-Kram halte ich für totalen Quatsch. Die Linke in NRW nennt die DDR einen gescheiterten Versuch und verharmlost die Stasi nicht. Wenn die SPD sich gegen potentielle verbale Ausfälle hätte absichern wollen, hätten sie einfach ein paar Sätze in den Koalitionsvertrag schreiben können. Ich bin sicher, dass das nicht das Problem geworden wäre.
    Höchstwahrscheinlich geht’s aber, wie so meist in der Politik, um tatsächliche Inhalte. Da scheint mir die Erklärung der Grünen am realistischsten – sie wollten Personal in der Verwaltung abbauen und somit mitten während der Krise tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Dass das die Linke nicht mitgetragen hat – Hut ab.

    Genau die Leute, die immer sagen wenn die Linke drankäme, würde sie auch nichts anders machen, wurden jetzt eines besseren belehrt. Wer die Linke wählt, weiß wenigstens was sie _nicht_ tun. Großartig finde ich das, Respekt!

  • #14
    Philip

    Sianasta, Stellenabbau heißt nicht zwangsläufig Entlassungen. Was bei Beamten sowieso schonmal schwieriger werden dürfte.

  • #15
    Stefan Laurin

    Sianasta: Niemand wäre entlassen worden. Sie hätten einfach Stellen nicht wieder besetzt und so abgebaut. Anders geht es angesichts der Haushaltslage gar nicht.

  • #16
    Thorsten

    Mich interessieren schlicht und ergreifend Inhalte. An den Zielen, wie z.b. der Abschaffung der Studiengebühren, und deren Umsetzung möchte ich eine Koalition messen wollen. Und da bin ich nun sehr gespannt was die Sondierungsgespräche mit der CDU erbringen. Erstaunlich aber das die Partei mit absolut wenigen Stimmen die Einladung ausspricht. Funktioniert das nicht üblicherweise andersherum?

  • #17
    Hans-Dampf

    ach Herr Laurin,

    Schon die PDS hat sich in den 90ern vom autoritären Sozialismus und der Mauer distanziert und diese klar verurteilt. Diese Entwicklung setzte sich fort, bis zur von ihnen hier publizierten Thüringer Erklärung. Zeigen sie mir doch einfach mal eine Erklärung, in der sich die LINKE (und vor allem auch DIE LINKE.NRW) nicht von einer Diktatur distanziert.

    Was sie von der LINKEN natürlich nicht erwarten können ist dass diese sich dem seit rd. 60 Jahren gepflegten Antikommunismus in der BRD anschließt. Dies mag ihrem persönlichem Beißreflex zuwider sein, der gesellschaftlichen Debatte tut eine differenzierte Sicht hingegen ganz gut.

    Und was den Report Mainz Bericht betrifft: Wenn sie wirklich meinen dieser war kein Kampagnenjournalismus, dann bitte ich sie sich die reinen Statements der LINKEN Mitglieder anzuhören. Danach sieht die Sache etwas anders aus. Zudem soll es ja die Möglichkeit geben, Statements auch so zu schneiden, dass sie sinnenstellt werden. Wenn sie diesen Einwand als linke Verschwörungstheorie abtun, habe ich direkt eine Frage an sie: Was bedeutet es eigentlich für das Selbstbild und das kritische Selbstverständnis des deutschen Journalismus, wenn sich dieser in seiner Einschätzung von Organisationen der Linken (z.b. der Roten Hilfe) auf Statements des Inlandgeheimdienstes bzw. der Regierung bezieht? Ist dies für sie Ausdruck unabhängigen Journalismus?

  • #18
    Stefan Laurin

    Ach Herr Dampf,
    die Thüringer Erklärung, die die Linkspartei dort unterschreiben konnte, wollte die Linkspartei in NRW nicht unterzeichnen. Und Antikommunismus ist auch immer Antitotaritalismus. Daran kann ich nichts schlimmes sehen.

  • #19
    dissenter

    @Laurin
    „Eine Partei die sich nicht von einer Diktatur distanzieren kann hat in einer Regierung nichts zu suchen. Sie hat auch in einem Parlament nichts zu suchen.“

    Ficht es Sie eigentlich an, dass die NRW-Linken laut eigener Aussage bereit waren, den Satz „Die DDR war eine Diktatur“ zu unterschreiben? Oder sehen Sie Ihre journalistische Aufgabe darin, Stimmung zu machen?

  • #20
    Hans-Dampf

    Herr Laurin,

    was haben sie denn erwartet? Dass DIE LINKE.NRW in den ersten Sondierungsgesprächen den Kniefall macht und sich weiter in eine Debatte reinzwängen lässt, bei der sie nur verlieren kann?

    Ich zitiere hier mal Spiegel.de:
    „Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur“, sagte Schwabedissen.

    Wie passt dies zu dem von ihnen unterstellten affirmativen Bezug auf die DDR? Und vor allem, was wollen sie noch?

    Ich kann mir aber gut vorstellen, dass DIE LINKE.NRW wenig Lust hatte in Sack&Asche zu gehen, nicht solange die Überschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch dahingehend ausgedehnt wird, dass z.B. Kriegseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan!) abgelehnt werden oder das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Hartz IV BezieherInnen gilt u.ä.. Was meinen sie? Wären Grüne und SPD dazu bereit gewesen?

  • #21
    Stefan Laurin

    @Dissenter: Löhrmann gab die Weigerung das Thüringen Papier zu unterzeichnen als einen Grund für das Scheitern an. Niemand hat von „einem Satz“ gesprochen.
    Wir haben hier mit einer Reihe von Geschichten über die Hintergründe der Linkspartei und ihrer Protagonisten aufgeklärt. Das ist für mich die Aufgabe von Journalisten. Das ihnen das nicht gefällt ist mir klar. Aber es ist mir auch egal.

  • #22
    Stefan Laurin

    @Herr Dampf: Sie merken es nicht – oder? Sie stellen eine Diktatur auf eine Stufe mit einer Demokratie. Auch die Politik die sie nicht befürworten ist durch ein frei gewähltes Parlament entschieden worden und konnte durch ein Gericht auf die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. In der DDR war so etwas undenkbar. Und was ich von der Linkspartei in NRW erwarte? Gar nichts.

  • #23
    Hans-Dampf

    Ne, ich merke es in der Tat nicht.

    Wo stellt den der Satz die „Die DDR war eine Diktatur“ eine Diktatur auf eine Stufe mit der Demokratie?

  • #24
    Mario Herrmann

    Einen Ruhrbarone-Artikel über die Piraten hatte ich letzte Tage mit folgenden Worten kommentiert: „Ein paar tausend der verschenkten Piratenstimmen hätten für eine rot-grüne Mehrheit ausgereicht und damit im Sinne von deren Kernthemen mehr gebracht als die atemberaubende Tatsache, dass die Piraten bei der nächsten Landtagswahl auf Platz sechs des Wahlzettels stehen.“

    Jetzt ergänze ich: „Ein paar tausend der verschenkten Linkenstimmen hätten für eine rot-grüne Mehrheit ausgereicht und damit im Sinne von deren Kernthemen mehr gebracht als die atemberaubende Tatsache, dass nun quälender Stillstand einer großen Koalition droht.“

  • #25
    Hans-Dampf

    Ne, ich merke es in der Tat nicht.

    Wo stellt den der Satz die „Die DDR war eine Diktatur“ eine Diktatur auf eine Stufe mit der Demokratie?

    Oder stelle ich bereits dann eine Diktatur auf eine Stufe mit der Demokratie, wenn ich behaupte in unserer Gesellschaft ist die Würde des Menschen nicht immer das Leitmotiv der Stunde? Aber dies würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass wir bereit im Garten Eden leben. Ist dies ihre Auffassung?

    Über eine Erläuterung würde ich mich echt freuen.

  • #26
    Beate

    Komisch Adenauer, wäre so nie Bundeskanzler geworden.

    Hat keinen ausgeschlossen, nicht einen einzigen , der sich vom Naziregime nicht distanzierte.

    Nee, die durften noch spätere Verfassungsrichter und Bundespräsidenten unterrichten.

    Die DDR frag mal junge Leute.

    Sollte eine grosse Koalition kommen, wird die SPD dafür bei der nächsten Landtagswahl schwer abgestraft.

    Es gibt doch gar keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit der CDU.

    Will dann Frau Kraft sich als Saniererin des Landeshaushalts darstellen, obwohl nur die Schulden zu den Kommunen verschoben wurden.

    Wir wollen keine Schauspielkunst mehr.

    Sondern echte Regierungskunst.

    Wer die Macht nicht erringen will , obwohl er die Möglichkeit dazu hat, sie zu erringen, es geht um die Durchsetzung der Inhalte, siehe Geschichtsbuch Adenauer, sollte dann besser zurücktreten.

    Ohne Adenauer hätte es keine dynamische Rente gegeben.

    Aller Sozialaufwand muss aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode finanziert werden.

    Nur Eichhörnchen können sparen.

    Firmen die Lageraufbau betreiben, um zu sparen, kenne ich nicht.

    Fragen sie mal Herrn Riester, wieviel von den Milliarden Euro mit dem die Riesterrente subventioniert wird, dazu dient, Produktionskapazitäten zu erweitern. Und wieviel davon dazu dient unproduktive Luxusabmplätze in der Finanzindustrie zu subventionieren.

    2011 wird die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer, die deutschen Nominallöhne drücken.

    Dann ist das Spiel vorbei.

    Das Schiff, das angeblich zu voll wahr, ist dann über die Klippe in das Deflationsmeer gekippt.

    Wie will die SPD jetzt ernsthaft einen Mindestlohn von 8,5 Euro durchsetzen.

    Der dem Staat 10,7 Milliarden Euro an jährlichen Lohnsubventionen sparen würde.

    Das Sparziel war 3 Milliarden Euro.

  • #27
  • #28
    dissenter

    @Laurin
    „Das ihnen das nicht gefällt ist mir klar.“

    Meinen Sie, Sie können das beurteilen? Ich bin geborener und aufgewachsener Westdeutscher, bin sicher niemals mit SED oder Stasi in Berührung gekommen, war lange bei den GrünInnen und habe seit 2005 links gewählt, weil ich nicht an die Alternativlosigkeit von Politik glaube und weil mich dieses neumoderne Verächtlichmachen von Schwachen ankotzt. Sie haben überhaupt keinen Anlass, deshalb die Totalitarismuskeule zu schwingen. Wenn es Ihnen um die Verfassungsfeinde ginge, dann würden Sie Ihre journalistische Kompetenz auf die anwenden, die innerhalb weniger Jahre unser Land ohne Not in zwei Kriege geführt haben – ist doch laut Grundgesetz verboten, oder etwa nicht?
    Meinen Sie immer noch entscheiden zu dürfen, ob ich verfassungsgemäß gewählt habe und ob die Abgeordneten meiner Wahl in den Parlamenten Platz nehmen dürfen?

    Glauben Sie mir, diese wohlfeile Hysterie, die Sie und andere zu bestimmten Anlässen intonieren, wird von immer mehr Menschen durchschaut. Was Sie – ja, Sie ganz persönlich – betreiben, ist das Gegenteil von Aufklärung. Das erste, was ich in diesem Blog zu lesen bekam, war vor sechs Wochen Ihr Machwerk, in dem es um die vielen unterschiedlichen „Sparkonzepte“ ging, die Sie untertänigst von den Herrschenden erbaten. Die Wahl ist gelaufen, die Einschnitte kommen nach und nach auf den Tisch, Ihnen müsste es doch gut gehen! Statt dessen arbeiten Sie sich ein ums andere Mal an diesen hilflosen Linke-Politikern ab, diesen Förderschullehrerinnen und Gewerkschaftssekretären, und malen die Revolution an die Wand. Mit Verlaub, Herr Laurin: Sie machen sich lächerlich.

    BTW, ich finde es mittlerweile vernünftig, dass eine rot-grün-rote Koalition nicht zu Stande kommen wird. Die vielen lustigen „Sparkonzepte“ und „Einschnitte“ zum Wohle unserer Banken, die Rosa-Grün und Schwarz-Geld auf dem Schirm haben, die sollen sie ruhig alleine umsetzen. Das Geld da holen, wo es sich stapelt, wollen sie ja nicht. Aber darüber, nämlich die Inhalte, um die es doch angeblich allen an erster Stelle und ausschließlich geht, kann (soll?) man in dieser Atmosphäre der Hysterie einfach nicht reden.

  • #29
    Wondraschek

    Sahra Wagenknecht z.B. wird sich kaum klar von dem DDR-Regime distanzieren können. Wenn man Artikel von Sahra Wagenknecht über die Wirtschaftsordnung liest, drängt sich der Eindruck auf, dass sie dem „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ nachtrauert, als der sich der Reale Sozialismus der DDR entpuppt hat. Von daher sollte sie dringend Regierungsverantwortung erhalten. Dann kann sie schon einmal üben, in einer Wandlitz-mäßigen Villa zu residieren.

  • #30
    Karl-Georg Steffens

    Der traurigste Beigeschmack ist der: Es gab zwei eindeutige Wahlverlierer: die CDU und die FDP, einen eindeutigen Wahlgewinner: die Grünen.
    Die SPD hat zwar auch verloren, aber wenn man vergleicht, was in den letzten fünf Jahren alles passiert ist, so ist es nachvollziehbar, dass sie sich auch als Gewinner fühlen konnte.
    Und jetzt wird wieder die CDU den MP stellen, die Grünen in der Opposition sein.
    Warum? Weil zwei radikale Parteien, die zusammen gerade mal 11 Prozent der Stimmen bekamen, die Politik bestimmen können – durch destruktive Verweigerung!
    Es stimmt nicht, was die Linke plakatierte. Die Wahl der Linkspartei hat die großé Koalition nicht verhindert, sondern befördert!
    Das Volk hat gewählt, aber nicht deutlich gesagt, was es will. Jetzt kriegt es irgendeinen unklaren Politikbrei, der große Koalition heißt.
    Vielleicht doch besser Neuwahlen. Dann werden FDP und Linke dorthin geschickt, wo sie hingehören: raus aus dem Parlament.

  • #31
    dissenter

    @Karl-Georg Steffens
    „Vielleicht doch besser Neuwahlen. Dann werden FDP und Linke dorthin geschickt, wo sie hingehören: raus aus dem Parlament.“

    Vielleicht bekommen Sie gerade dann eine Regierung mit einem schwarzen MP an der Spitze: Schwarz-Grün!

    Außerdem bin ich der Meinung, dass die Parteien nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Bisher hat es niemand ernsthaft versucht.

  • #32
    Horst Schulte

    Mich würde interessieren, an was Katharina Schwabedissen und Klaus Ernst, Linkspartei, wohl meinen, welches Interesse die Grünen am Scheitern der Gespräche gehabt haben könnten. Die gehen doch, wenn Jamaika nicht möglich ist, mit fliegenden Fahnen in die Opposition. Tolle Argumentation, die die Linkspartei haben. Die Chance für die grünen Wahlsieger ist vielleicht dahin. Das haben sie der FDP und der Linkspartei zu verdanken. Schade, dass Neuwahlen aus Kostengesichtspunkten nicht vertretbar wären. Sonst wären nämlich beide draußen – würde ich mal hoffen.

  • #33
    Stefan Laurin

    @Dissenter: Ich habe keine Sparkonzepte untertänigst erbeten sondern erklärt, ich würde mich bei der Wahl gerne zwischen verschiedenen Konzepten entscheiden können. Denn das gespart werden muss war klar. Zu den Kriegen: Das Verfassungsgericht hat keinen von ihnen als nach der Verfassung nicht statthaft bezeichnet.
    @Horst Schulte: Ich wäre für Neuwahlen. Die Chancen für ein schönes, stabiles Parlament mit drei Parteien sind hoch.

  • #34
    niki

    Kalter Krieg wieder ausgebrochen

    Es ist doch nur noch lächerlich! Koalitionsverhandlungen in NRW scheitern an Interpretation der Ablehnung des DDR-Regimes?
    Wenn man das den Deutschen verkaufen kann, müssen die Menschen hier wirklich vollkommen verblödet sein. Das heutzutage noch die DDR-Keule wirkt, ist kaum zu glauben. Mehr Geld für Bildung tut wirklich Not.
    Und überhaupt die ungeklärte DDR-Vergangenheit der NRW-Linken….
    Die Linke bezeichnet die DDR als Diktatur. Das ist für die SPD die mit der Merkel, Althaus, Tillich-CDU ins Koalitionsbett schlüpfen möchte natürlich unakzeptabel. Mit Diktatoren würde die SPD sich nie einlassen.
    Da unterhalten sich NRW-Politiker die nie in der DDR gelebt haben, von denen einige nie die DDR besucht haben über ihr DDR-Verständnis und machen davon die NRW-Politik abhängig. Ich bin mal gespannt, ob die CDU-Vertreter auch vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen zum Gesinnungstest müssen.
    Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als Scheingespräche. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe.

    Wäre NRW ein neues Bundesland könnte sich eine CDU, Grüne, Linke Regierung bilden. Mal etwas ganz neues.

  • #35
    David Schraven

    @Niki

    in den neuen Ländern haben die Linken das bei uns dokumentierte DDR-Papier unterschrieben.

    In Düsseldorf wollten die Linken das nicht.

    Das ist der Unterschied.

  • #36
    Hans-Dampf

    @ Herr Schraven,

    Antworten auf meine Beiträge in #17 und #20 stehen noch aus.

  • #37
    Arnold Voss

    @ Karl Georg Steffens

    Die eigentlichen Wahlverlierer sind jetzt vor allem die Wähler. Ich habe z.B. dieses Mal die Grünen gewählt, habe denen sozusagen mit zum größten Sieg seit langem verholfen, und kriege jetzt sehr wahrscheinlich Rot-Schwarz dafür, also eine lupenreine Verliererkoalition.

    Ich habe mich hier bislang gegen Neuwahlen ausgesprochen. Aber ab jetzt bin ich auch dafür. Aber wie ich die SPD kenne, wird sie, wenn Rüttgers sich zurückzieht (und von hinten weiter die Fäden spinnt), in dieses Koalitionsbett steigen. Was übrigens als Ahnung ein Grund mit war, dass ich sie nicht gewählt habe.

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  • #39
  • #40
  • #41
    68er

    @ Arnold Voss

    Ich habe mit Interesse Ihre intelligenten Ausführungen heute mitverfolgt und wundere mich nun, dass Sie offensichtlich nicht wollten, dass die SPD mit der CDU eine Koalition bildet und haben deshalb die GRÜNEN gewählt?

    Aber wenn Sie die Diskussionen hier auf den Seiten verfolgt haben und auch die Aussagen von Frau Löhrmann, kann ich Ihre Wahl wirklich nicht verstehen. Die GRÜNEN hätten doch keine Sekunde gezögert, wenn es nur zu einer schwarz-grünen Regierung gereicht hätte.

    Was erwarten Sie denn nun von einer Neuwahl?

    1. Dass es dann doch zu Rot-Grün reicht?

    2. Dass die LINKE ihre „Führungs-„Mannschaft austauscht?

    3. Einen CDU-Spitzenkandidaten Laschet und Schwarz-Grün?

    4. ?????? (Ihr Vorschlag) ??????

    Ich glaube, von den Varianten wäre die dritte die wahrscheinlichste. Da muss man dann darauf vertrauen, dass die CDA-ler das soziale Gewissen der Koalition bilden. Von den GRÜNEN erwarte ich da eher „gornix“.

  • #42
    Horst Schulte

    Für viele Wähler wären Neuwahlen vielleicht jetzt wünschenswert. Nur – die CDU und die SPD werden uns diesen Gefallen wohl nicht tun. Sie werden die letzte verbleibende ernsthafte Option nutzen und in eine Große Koalition eintreten. Vielleicht wird Laschet Ministerpräsident. Ich halte es aber für durchaus möglich, dass wir Jürgen Rüttgers weitere 5 Jahre am Bein haben werden. Vielleicht teilen sich Hannelore Kraft und er das Amt? Wäre doch mal eine Variante, die ich noch nicht nachgedacht wurde – oder?

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  • #44
    füreinbisschenwahrheit

    Ein Verhandlungsergebnis das von Anfang an klar war: die SPD will eine große, bürgerliche Koalition und das Chaos zementieren. An einen Wechsel dachte niemand. Und die „Linkspartei“ ist ohnehin schon ein harmloser, zahnloser sozialdemokratischer Tiger, der sich ab und zu verbalradikal gibt. Eben eine zweite SPD aus früheren Tagen. Die Wahrheit ist: der Kapitalismus ist am Ende und die Alternative muß her!

  • #45
    Wähler

    Ob man ernsthaft mit der Null, Hannelore Kraft, oder mit der cDU NRW regieren kann? Ich bezweifel das!

    Gruss

  • #46
    crusius

    Vorweg: Ich bin kein Kommunistenfresser. Aber ich finde es schon bemerkenswert, daß der Genosse Wolfgang Zimmermann in den Medien immer nur als aufrechter Verdi-Gewerkschafter auftaucht. Allem Anschein nach führt der Herr ein Doppelleben als Kleinunternehmer. Oder wie soll man es sonst erklären, daß ausgerechnet ein gewisser Wolfgang Zimmermann namens des Mehring Verlags dessen Neuerscheinungen auf der Website des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen bewirbt? Um den Eindruck abzurunden, hier ein Zitat aus der englischen Fassung des ebenfalls von einem gewissen Wolfgang Zimmermann stammenden Vorworts zur Edition von Trotzkis „Fragen des Alltagslebens“:

    Today, in a time when philosophical theories abound which deny the possibility of gaining objective knowledge about the world and political theories accumulate which reject the possibility of changing society, Trotsky’s writings offer an abundance of arguments in favour of a socialist transformation of the relations between human beings. Anybody who seeks an alternative to the cycle of oppression and war will find the most contemporary responses to current problems in Trotsky’ works.

    Ich gehe mit solchen Leuten gerne ein Bier trinken. Und anders als manch anderer hier finde ich es im Grundsatz auch gut, daß es sie gibt – so lange sie unter 5 Prozent bleiben… Aber glauben wirklich alle Wähler der Linken, daß die Durchsetzung ihrer Anliegen (Krieg in Afghanistan, Hartz IV oder vielleicht sogar die 30-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst) bei jemandem in guten Händen liegt, der der Auffassung ist, hierfür erst eine globale Revolution anzetteln zu müssen?

    Sollten meine Mutmaßungen zutreffen (und um mehr handelt es sich nicht), sollte Herr Zimmermann allerdings vorsichtig sein. Der Mehring-Verlag hat auf seiner Website nämlich kein Impressum – nicht daß statt des Marsches durch die Institutionen demnächst der Gang vor Gericht ansteht: Ob die deutsche Sektion der Liga für die fünfte Internationale einen Abmahnanwalt in ihren Reihen weiß?

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  • #48
    Arnold Voß

    @ 68ger

    Gute Frage! Was erwarte ich von einer Neuwahl?

    Ich erhoffe mir einen politischen Lernprozess der Wähler. Eine große Koalition ist für das Land NRW die schlechteste aller politischen Lösungen und ich bin fest davon überzeugt, dass die der allergrößte Teil der Wähler auch nicht wollte und will.

    Die Wähler haben jetzt auch gesehen, was sie von der FDP und den Linken in NRW zu halten haben. Es gibt also gute Gründe dafür anzunehmen, dass eine Neuwahl nicht mehr zu einem Patt führt und erst recht nicht zu einer großen Koalition.

    Ich habe keine Probleme damit, dass es eine linke Partei jenseits der SPD in allen deutschen Landtagen bzw. im Bundestag gibt. Das ist europäischer Standard. Ihre in ihrer kommunistischen Orientierung verwurzelten antidemokratischen und autoritären Tendenzen gilt es jedoch, und das machen meine Mitbarone David und Stefan, mit denen ich keineswegs immer einer Meinung bin, geradezu vorbildlich, immer wieder aufzudecken und zu kritisieren.

    Ich selbst bin halt mit ihrem Programm in wichtigen Teilen nicht einverstanden und konnte sie deswegen auch nicht wählen, obwohl ich wusste, dass diese Partei als einzige auf keinen Fall mit der CDU koalieren würde.

    Mit den Programmen von Rot und Grün habe ich eindeutig weniger Probleme als mit denen der Linken, der CDU und der FDP. Ich konstatiere im übrigen auch, dass sich die CDU, die ich noch nie in meinem ganzen Leben gewählt habe, sich aus meiner politischen Sicht insgesamt zu ihrem Vorteil verändert hat, bzw. endlich zu verändern beginnt. Wählbar ist sie für mich damit jedoch immer noch nicht geworden.

    Die FDP, die ich ebenfall noch nie in meinem ganzen Leben gewählt habe, hat sich dagegen aus meiner politische Werthaltung nicht zu ihrem Vorteil sondern weiter zu ihrem Nachteil verändert. Die konnte ich also erst recht nicht wählen.

    Was macht so jemand wie ich also bei den Wahlen? Er wählt Grün, weil die Möglichkeit von Schwarz-Grün mir immer noch besser erscheint als Schwarz-Rot. Und zwar weil dort über die Grünen der Reformmotor relativ größer ist.

    Rot-Rot-Grün wär für mich immer noch akzeptabler gewesen als eine große Koalition, sofern die Linke das Thüringer Papier unterschrieben hätte. Hat sie aber nicht.

    Rot-Grün dagegen hätte ich programmäßig am besten gefunden und finde das immer noch. Aber geht halt nicht oder nur mit Überläufer. Überläufer finde ich als überzeugter Demokrat aber auch nicht so toll, obwohl es jetzt ein politisch akzeptables Motiv für Jemanden unter den Linkenparlamentariern gäbe, der eben dieses Thüringer Papier zu unterschreiben bereit wäre, dieses aber innerhalb der Fraktion nicht kann bzw. darf.

    Lange Rede kurzer Sinn: Ich erhoffe mir von Neuwahlen eine eindeutige Rot-Grüne Mehrheit. Bei Schwarz-Grün würde ich nicht gleich auswandern. Schwarz-Rot mit oder ohne Rüttgers wäre allerdings ein Grund auszuwandern. Das ist Stillstand + Pöstchenwirtschaft par Excellence und das kann dieses Land auf keinen Fall gebrauchen.

  • #49
    Hans-Dampf

    Der Kommentar der Nachdenkseiten fasst’s gut zusammen.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=5611#more-5611

    Ich find’s immer noch tragisch, dass Grüne und SPD den Sprung nach vorne nicht gewagt haben. Aber sei’s drum.

  • #50
    Arnold Voss

    Hans Dampf, dasselbe könnte man mit Fug und Recht auch über die NRW-LINKE sagen. Aber sei´s drum.

  • #51
    68er

    @ Arnold Voss

    Ich schätze vieles ähnlich ein, doch ich sehe nicht, was an Schwarz-Grün unter Rüttgers besser sein soll als an Schwarz-Rot unter Laschet. Mir sind die sozialen CDUler zusammen mit den Mehrheitssozialdemokraten lieber als eine käufliche CDU mit einer grün-neo-liberalen Klientelpartei namens die GRÜNEN, um es einmal überspitzt zu sagen.

  • #52
    68er

    Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, spekuliert Frau Kraft wohl darauf, dass schwarz-gelb weiter in den Umfragekeller rutscht:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article7728650/FDP-stuerzt-auf-Stimmungswert-von-drei-Prozent-ab.html

    Das bedeutet, sie pocht auf ihren von Gott? (und nicht vom Wähler) gegebenen Führungsanspruch. Dadurch sollen die armen CDUler auch gezwungen werden JRüttgers die Stange zu halten.

    Mal sehn, obs klappt.

  • #53
    Dienstwaffe

    “Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.”

    Naja, die Einser sitzen auf Ackermanns‘ Schoß und nuckeln an dessen verfassungsfreundlichen Titten. Lupenrein…

  • #54
    Manfred Michael Schwirske

    1. Neuwahlen sind eine höchst riskante Operation. Dass dabei eine rotgrüne Mehrheit entstünde, ist spekulativ aber nicht ernsthaft kalkulierbar.

    2. Eine große Koalition entspricht faktisch den Interessen, also auch dem Willen der herrschenden Klasse im Lande. Moron hat diese Option auf die Agenda gesetzt. Zuvor schon hatte Gabriel in Berlin das Stichwort Steinbrück geliefert.

    3. Nach Blamage und Fall der FDP – infolge politischer Unfähigkeit vor dem Hintergrund der Finanz- und der EU-Krise – entspricht den Interessen der ökonomisch Mächtigen im Lande aber v.a. eine große Koalition auf Bundesebene.

    Es gibt also ein größeres Szenario, das die an sich außerordentlich unplausiblen Vorgänge in Düsseldorf plausibilisierte:

    Mit Blick auf zunehmende Schwierigkeiten in Bewältigung der Krise könnte in Berlin eine Wende anstehen. Unter der Rhetorik gemeinsamer Verantwortung in einer außergewöhnlichen Situation.

    Ein Alptraum.

  • #55
  • Pingback: NRW: Kraft braucht die Linke nicht um Ministerpräsidentin zu werden | Ruhrbarone

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