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Kommunalwahl: Rechter Protest ersetzt den demokratischen Wettbewerb

rex_kinoDie Kommunalwahl hat an den Machtverhältnissen im Ruhrgebiet nur wenig geändert. Die große Mehrheit setzt auf Kontinuität in den Rathäusern. Von den Unzufriedenen profitierte vor allem der rechte Rand.

Die Leistungsbilanz der Oberbürgermeister und der regierenden Koalitionen im Ruhrgebiet ist verheerend: Die Arbeitslosigkeit liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, vielen Menschen verlassen das Revier, der Verfall der Städte ist längst nicht mehr zu übersehen. Das Ruhrgebiet wird immer mehr zu einer abgehängten Region und nirgendwo ist auch nur eine Idee zu erkennen, wie dieser Prozess aufgehalten werden soll.

Die meisten Menschen im Ruhrgebiet scheint das nicht zu stören: Fast überall konnten sich die amtierenden Oberbürgermeister durchsetzen. Entweder sie siegten, wie Frank Baranowski (SPD) schon im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen oder aber sie können  wie der Dortmunder Ulrich Sierau (SPD)  entspannt und mit großem Vorsprung in die Stichwahl gehen.

Auch in den Räten hat sich meistens wenig verändert: Die SPD blieb stabil, ebenso ihr wichtigster Kooperationspartner, die Grünen. Die CDU bleibt weiterhin eine  Minderheiten-Partei, die FDP wurde marginalisiert.

In den kommenden sechs Jahren wird sich in den Städten im Ruhrgebiet wenig verändern. Die Bürger wollen es so, sie haben dafür gestimmt, dass der Abstand zu den anderen Regionen sich weiter vergrößern wird, sie haben dafür gestimmt, sich nicht selbst anstrengen zu müssen, nichts verändern zu wollen, sondern weiterhin die Schuld für den Niedergang nicht in der eigenen Stadt oder bei sich selbst sondern in Düsseldorf oder Berlin zu suchen. Bequemer geht es kaum. Und diejenigen, die am meisten unter der Misere leiden, sind erst gar nicht zur Wahl gegangen: Im Duisburger Stadtteil Marxloh lag die Wahlbeteiligung knapp über 20 Prozent. Und es gibt im Ruhrgebiet immer mehr Stadtteile wie Marxloh. Dort haben die Menschen jeden Glauben an die Politik verloren.

Die größte Veränderung in den Räten ist der Einzug der rechten Parteien. Vor allem dem Wegfall der 5 Prozent Hürde ist es zu verdanken, dass in vielen Stadträten künftig auch NPD und Pro NRW sitzen werden. Auch  die AfD ist nun in vielen Räten – allerdings auf lokaler Ebene mit Ergebnissen weit unter denen, die sie bundesweit bei der Europawahl erreicht hat. In Dortmund hat es sogar die offen nationalsozialistisch agierende Partei Die Rechte in den Rat geschafft – und mit einem Angriff auf das Rathaus gezeigt, was die Dortmunder in den kommenden Jahren erwarten dürfen.

 

Die Unzufriedenen haben rechts gewählt – die Angebote der demokratischen Oppositionsparteien, CDU und FDP oder auch den Piraten haben diese Wähler kaum erreicht. Rechter Protest ersetzt damit den demokratischen Wettbewerb.

 

 

 

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22 Kommentare zu “Kommunalwahl: Rechter Protest ersetzt den demokratischen Wettbewerb

  • #1
    Helmut Junge

    Es gibt viele unzufriedene Menschen, die sich nicht zu den Gründen ihrer Unzufriedenheit äußern. ein Teil von ihnen, aber eben nur ein Teil, wählt den rechten Rand. Viele von ihnen gehen überhaupt nicht zur Wahl. Aus der Sicht der traditionellen Parteien gibt es nach jeder Wahl ein mittlerweile rituelles Bedauern über geringe Wahlbeteiligung und den Stimmen für Rechts, aber dabei bleibt es. Niemand kümmert sich dann um diesen Teil der Bevölkerung. Aber was unterschwellig der Anlaß für deren Verhalten ist, schwelt über die Jahre weiter. Wenn dann so etwas passiert, wie in Frankreich, ist das Entsetzen riesig. Bloß die Fehler, die gemacht wurden, sind älteren Datums und wirken langfristiger, als das übliche Bedauern am Wahlabend. Wer befragt diese „unpolitischen“ Zielgruppen zwischen den Wahlen, wie sie ticken? Solange die Leute ihr Leben auf einer mehr oder weniger guten Lebensqualität ausleben konnten, ging die Politik der etablierten Parteien gut auf. Das war Glück im Rahmen von unglaublichen Unfähigkeiten der beteiligten Politiker. Eigentlich gehörten viele von denen abgewählt. Bloß werden die trotzdem mit immer ähnlichen Stimmanteilen bestätigt, während sich ein immer größerer Teil des Wahlvolkes in die Resignation, ähnlich einer inneren Kündigung zurückzieht. Ein Problem? Ja, ein großes Problem, weil sich unmerklich ein Druck im Kessel aufbaut.

  • #2
    Intro

    In Oberhausen gab es zumindest einen Denkzettel für die SPD und zwar ganz ohne rechte Parteien.

  • #3
    H. Kantorek

    Es wird Zeit, dass eine Partei für das Ruhrgebiet gegründet wird. Nur mit einem einheitlichen Ruhrgebiet sind die Probleme zu lösen. Der RVR wird das am Ende nicht schaffen. Dort sitzen doch einige, die nur von einem Parlament träumen.

  • #4
    WALTER Stach

    Stefan Laurin,
    was Du einleitend festellt ist unbestritten so.
    Das gilt auch für das kleine Waltrop, den Kreis Recklinghausen und die gesamte Emscher-Lippe-Zonen.
    Wenn es hier und da überrascht, daß einer der etablierten OB/BM noch in die Stichwahl muß, bleibt die Zusammensetzung der Räte insgesamt substantiell unverändert.
    Ich habe zudem nicht den Eindruck, daß die Neuen in den etablierten Ratsfraktionen in der Lage sein könnten, für „friscchen Wind“ zu sorgen.

    Resignation bei den Wählern, von denen ja rd. die Hälfte das Wahlrecht gar nicht genutzt hat, wie Helmut Junge anmerkt. (In Waltrop haben immerhin rd.55 % gewählt.)
    Resignation vermutlich auch bei den Neuen in den etablierten Ratsfraktionen -von vornherein oder nach kurzer Zeit?

    Sind die Bürger im Ruhrgebiet letztlich in ihrer großen Mehrheit „alle nur Hunde, die gelegentlich heftig bellen, aber nicht beißen?“.

    Weiter so!!

    Nachtrag:

    Die Existenz des einen oder des anderen Rechtsradikalen, z.B. der Partei „Die Rechte“, im Rat ist unter Beachtung demokratischer Verfahrensregeln, die auch für ihn gelten, hinzunehmen. Politische Agitation gegen ihn und Seinesgleichen im Rat und außerhalb ist mehr denn je geboten.
    Im übrigen ist nicht die Existenz eines Rechtsradikalen im Rat der Stadt Dortmund das Problem. Das nicht gelösten Problem in Dortmund, das auch durch diese Wahl dokumentiert wurde, besteht darin, daß es in Dortmund eine ausreichende Zahl von Menschen gibt, die rechtsradikal wählen. Deren Existenz kann nicht verhindert werden mit irgend welchen „Sperrklauseln“ im Wahlrecht. Diese Sperrklauseln würden letztlich verhindernr, daß sich bestehende rechtsradikale Meinungen in der Bürgerschaft auch im Rat widerspiegeln. Das wäre m.E. schlecht, weil damit ein gravierendes politisches Problem,z..B.in Dortmund, nur zugeckt, aber nicht gelöst würde. Eine tagtäglche Konfrontation der gesamten Bürgerschaft mit dem Rechtsradikalimus über die Präsenz eines solchen Ratsmitgliedes kann durchaus „hilfreich sein“, wenn es darum geht, daß sich Bürgerschaft,z. in Dortmund, mehr als bisher quantitativ und qualitativ dem Rechtsradikalismus in ihrer Stadt stellt.

  • #5
    Arnold Voss

    Rechtsradikalismus ist im Ruhrgebiet nichts anderes als ein zusätzliches Zeichen von sozialer Spaltung und ökonomischen Niedergang. Wenn ich schon auf sonst nichts mehr in meinem Leben stolz sein kann, dann will ich wenigstens stolz sein ein Deutscher zu sein und ein klares Feindbild darüber haben, wem ich meine Lage in die Schuhe schieben kann.

    Das heißt natürlich nicht, das alle Neonazis in Armut leben und zum dumpfen Antisemitismus neigen, noch dass sie alle blöde sind. Aber die damit verbundene antistaatliche, antidemokratische und ausländerfeindliche Grundstimmung verbindet die Neonazis aus der Mitte der Gesellschaft mit denen an ihrem Rande so sehr, dass sie zusammen ein äußerst gefährliches Gebräu bilden.

    Dass für diese Leute mittlerweile auch ehemalige Sozialdemokraten, respektive ein Teil ihr Stammwähler votieren, wundert mich nicht. Die Lösung immer vom Staat und/oder der Partei zu erwarten führt, wenn sie dauerhaft enttäuscht wird, leicht zum genauen Gegenteil: Parteien und Staatshass. Da wählt man dann die Antipartei oder überhaupt nicht mehr.

    Im übrigen gab es in den 70ger und 80ger Jahren in der Ruhr-SPD an der Basis eine größere ausländerfeindliche Stimmung und Einstellung als die meisten ihrer Führer wahr haben wollten. Arbeiter sind eben nicht von Natur aus links, geschweige den geborene Demokraten und Weltbürger. Übelste Türkenwitze waren deswegen damals in der SPD genauso normal wie außerhalb.

  • #6
    Intro

    Zwischendurch noch eine gute Nachricht: Pro-Köln hat in Köln massiv Stimmen verloren.

    🙂

  • #7
    WALTER Stach

    -5.-Arnold

    „…in den 7o/8oer Jahren in der SPD im Ruhrgebiet….“

    Mitte/Ende der 1970 er Jahre, ich weiß es nicht mehr ganz genau, haben wir unter meinem Vorsitz im örtlichen Parteivorstand der SPD über ein „Ausländerproblem“ diskutiert, dessen exakten Inhalt ich ebenfalls nicht mehr weiß.
    Ich erinner mich allerdings noch gut daran, daß ich als damaliger Parteivorsitzender gegenüber einigen Genossen – eine ganz kleine Minderheit,aber immerhin- “ heftig geworden bin“ u.a.mit den Worten: „Unsere Vorstandssitzung könnte auch die einer rechtsextremen Partei sei“!

  • #8
    WALTER Stach

    Arnold,
    ich lese so eben bei SPIEGEL online „Analyse der Europawahl: Die Hochburgen der AFD“.
    Die soziale Situation in einigen dieser Hochburgen in Ostdeutschland bestätigt die von Dir beschriebenen Motivation eines Teiles der Wähler „radikaler Rechtsparteien“.

  • #9
    kalif

    Es wird nicht informiert

    Das mit den Parteien aus dem rechten Spektrum ist leider traurig, und ich glaube auch nur durch eine glaubhafte Politik der grossen Parteien änderbar. Davon sind wir leider weiter entfernt als es jemals in der Weimarer Republik war. Die treffen entscheidung viel zu oft im Geheimen und wenn es öffentlich ist, sind es meist entscheidungen die am Bürger vorbei gehen.

    Das grössere aber lösbare Problem sehe ich bei der Wahlbeteiligung. Es gab z.B die Raab-Show vor der letzten B-Wahl, wo man mit viel Tamtam meinte die leute zum Wählen zu bewegen. Das ist der falsche Ansatz. Warum versucht es denn keiner der die Öffentlichkeit ereicht, mal mit der Erklärung,: „Jede Wählerrstimme ist ein kleiner Geldbetrag für die gewählte Partei.“
    Und wer nicht Wählt, dessen Geld wird trotzdem an die Parterien ausgezahlt. Nehmen wir an die SPD hat 30% und CDU 40%, dann werden die (sagen wir mal) 3€ von dem einem Nichtwähler so aufgeteilt( der Rest dann natürlich weiter so gestückelt, wie halt von den Wählenden gewählt wurde).

    Deshalb brauchen wir auch nicht erwarten, das die etablierten Parteien, wirklich jemals etwas an dieser „Wahlverdrossenheit“ ändern wollen. Es ist halt nur dessen gessellschftliche Pflicht nach der Wahl ihre Sprechblasen darüber zu entleern.

    Also helft mit die Leute darüber zu informieren und wenn sie dann die Tierschutzpartei o.ä wählen aber ich glaube viele werden dann wählen( Denn beim Geld ist beim Deutschen schluss mit Lustig).

    Könnte mir auch vorstellen, das die gewählten Parteien ihre Politik, endlich nicht mehr „Am Volk vorbei“ gestalten. Und sich auch mit leeren Versprechungen im Wahlkampf zurück halten werden.

  • #10
    Klaus Lohmann

    @Walter Stach: Ich sehe in der puren Stimmenzahl für Nazis in Dortmund kein größeres Problem, da sich nun NPD und „Die Rechte“ die vormals nur auf die NPD verteilten Stimmen teilen, wobei „Die Rechte“ jetzt halt ein paar Dutzend Stimmen mehr und den Ratssitz bekommt.

    Wirklich schlimm ist aber die immer unverfrorenere Auftrittsweise der Braunen, die sich mittlerweile „Parteimitglieder“ nennen dürfen und dies sofort mit Gewalttaten, offenem Fremdenhass und Pöbeleien vor dem Rathaus quittieren müssen.

    Sollte Polizeichef Lange seine unterirdische Performance noch retten wollen, muss er ab sofort mit seinem Chef Jäger einen Ausschluss von SS-Siggi von jeglichen Ratsaktivitäten vorbereiten und durchziehen, damit es hier weiter demokratische Ratssitzungen geben kann.

  • #11
    Rainer Möller

    Normal in einer Demokratie wäre ja, dass man Protestparteien in den demokratischen Wettbewerb einbindet. So hat man es mit der SPD gemacht, die ja zunächst auch keine Partei des „demokratischen Wettbewerbs“ war, sondern einen „revolutionären Attentismus“ pflegte. Und heute möchte man sich solche Anstrengungen nicht mehr zumuten. Dann staut sich der Protest eben weiter auf.

  • #12
    Thomas Weigle

    @ Rainer Möller „Revolutionärer Attentismus“? In den „demokratischen Wettbewerb“ eingebunden-die SPD? Das Kaiserreich war keine Demokratie, als D. eine Demokratie wurde, war die SPD DIE demokratische Partei. Im Kaiserreich war m.W. die SPD in keinerlei revolutionäre Aktionen verwickelt oder hat diese intensiv gefördert. Sie hat heftig darum gestritten, das ja. Ausnahme im November 18. Da aber war die SPD keinesfalls mehr eine revolutionäre Partei, wenn sie es denn je war, sondern hat, wie wir wissen, alles und jeden „verraten“, in dem sie die demokratische Republik durch Scheidemann ausrufen ließ.

  • #13
    Nansy

    Zitat: „Die Unzufriedenen haben rechts gewählt – die Angebote der demokratischen Oppositionsparteien, CDU und FDP oder auch den Piraten haben diese Wähler kaum erreicht. Rechter Protest ersetzt damit den demokratischen Wettbewerb.“

    Ich kenn mich in der politischen Landschaft des Ruhrgebiets nicht aus, aber hätten denn die demokratischen Oppositionsparteien Alternativen anbieten können? Wenn nein, dann kann man den Leuten auch nicht vorwerfen, dass sie mit ihrer Protestwahl den demokratischen Wettbewerb aushebeln! Dass diejenigen, die am meisten unter der Misere leiden, gar nicht erst zur Wahl gehen, ist ja nichts Neues. Perspektivlosigkeit, Depression und Enttäuschung führen nicht zu mehr demokratischer Mitarbeit.

    Die Beschreibung des Wahlergebnisses und wie es dazu gekommen ist, mag ja richtig sein – nur, wo sind die Alternativen?

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Nansy: Ich fande den Wahlkampf aller Parteien imhaltsleer und fade.

  • #15
    Klaus Lohmann

    @#13 | Nansy: Um echte Opposition anzubieten, müssten die Parteien ja arbeiten:-( Und dann bliebe bei einem möglichen Machtwechsel weiter nur die Mangelverwaltung als „Lohn“. Nein, man hat sich in fast allen Kommunen gemütlich in die Hängematte eingekuschelt, aus der man ab und an etwas kritisch zischelt und ansonsten versucht, sich den Mehrheitsparteien anzubiedern.

    Ein echtes Zeichen könnten z.B. die Grünen in Dortmund setzen, wenn sie zur OB-Stichwahl ihre Wahlempfehlung mal nicht für Sierau abgeben, nur um sich für mögliche Koalitionen neu einzuschleimen, sondern für die wirklich aussichtsreiche Annette Littmann (CDU), um endlich eine Abkehr von roter Versprechungs- und Lügen-Regierung einzuleiten.

  • #16
    Robin Patzwaldt

    „…nur, wo sind die Alternativen?“

    Ich sehe auch keine. Es wird auch zukünftig nur weitergewurschtelt. Frustrierend!

  • #17
    Thomas Weigle

    Nur mal angedacht: Sind die, die zu Hause geblieben sind, alle unzufrieden? Wollen eigentlich verändern, finden aber keinen politischen Ansprechpartner?Könnte es nicht zumindest für einen nicht unerheblichen Teil gelten, dass sie zu Hause blieben, weil sies zufrieden sind? Hohe Wahlbeteiligungen sind auch immer ein Zeichen für aufgeregte Zeiten. Es scheint, dass ein Teil der Bürger keinen Grund zur Aufregung sieht. Oder zum Großändern.

  • #18
    Robin Patzwaldt

    Ich kenne reichlich Leute die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie vom Verfall der Gesellschaft total frustriert sind. Ob das klug ist, das ist ja eine ganz andere Frage. Aber viele reagieren so auf diese scheinbare Alternativlosigkeit. Und je länger ich wählen gehe, je besser kann auch ich diese Reaktion verstehen. Aber auch mich haben die letzten Jahre ‚radikaler‘ an der Wahlurne gemacht, mich politisch nach aussen getrieben. Habe die ersten 15 Jahre meines Lebens als Wähler immer SPD gewählt. Das kann ich mir heute gar nicht mehr vorstellen….

  • #19
    Thomas Weigle

    @ Robin
    Auch wenn du eine Menge Unzufriedene kennst, die kenne ich auch, gerade in Bezug auf die SPD, heißt das nicht, dass alle unzufrieden sind.
    Wie unzufriedenen werden erst die sein, die in Essen die Linkpartei gewählt haben?
    Unglaublich.

  • #20
    Helmut Junge

    Ich kenne auch Einige, die nie bzw. nicht wählen gehen. Als Begründung hat mir gegenüber aber noch nie jemand gesagt, daß er zu faul zum wählen wäre.
    Umgekehrt hat bisher auch niemand gesagt, daß er aus Überzeugung nicht wählen würde. Fast immer habe ich gehört, daß „die“ dann doch machen würden, was sie wollen, daß wir also auf jeden Fall verarscht würden. Egal, wen wir wählen.
    Ich hatte selbst große Bauchschmerzen mit allen Parteien. Der Wahlomat spiegelt so etwas leider nicht wieder, und da kriegt man immer 70-80%-Werte, auch wenn man alle Parteien eher zum K… findet.
    Ja, dann habe ich dann doch gewählt. Immer die Tüte in der Nähe.
    Weil ich das weiß, glaube ich auch denen, die nicht wählen gehen, weil sie von allen enttäuscht sind. Ich nenne das inwischen „die innere Kündigung des Wählers“.

  • #21
    TuxDerPinguin

    Ich bin begeistert, dass es viele zufriedene Menschen gibt (nur unzufriedene gehen doch wählen)

    Warum sollte aber eine Politikveränderung zwingend eine andere Mehrheitspartei voraussetzen?
    Und warum sollen etwaige Probleme des Ruhrgebiets durch eine andere Kommunalpolitik lösbar sein?
    Die Probleme sind doch eher nur sehr gering durch Kommunalpolitik angehbar… auch Landes-, Bundes- und EU-Politik haben nicht für alle Probleme die nötige Macht, das zu ändern.

    Für die Probleme sind in erster Linie immer die Menschen vor Ort verantwortlich. Brauch man sich hinter der Politik nicht zu verstecken.

    Allerdings… ich bin nachwievor der Meinung, dass das Ruhrgebiet die höchste Lebensqualität in Deutschland bietet. Also außer dass ich ein Ruhrparlament und die damit einhergehende Entmachtung anderer Strukturen haben will, bin ich eigentlich wunschlos in Sachen Kommunalpolitik

  • #22
    Ronald

    @‘ 21
    Wodurch zeichnen sich Zufriedenheit und Lebensqualität aus? Und warum führen sie zum (Nicht-)Wählen?
    Einerseits gibt es eine subjektive Perspektive. Wenn ich etwas als zufriedenstellend empfinde, dann meine ich, auch eine angemessene Lebensqualität zu haben. Je nach subjektiven Umständen, kann sich die Zufriedenheit früher oder später einstellen. Möglicherweise stellt sie sich auch ein, weil der Erwartungshorizont nicht allzu groß ist. Bewege ich mich vorzugsweise in den Ruhrgebietsstädten und bin zufrieden, dass es neben ein paar Supermärkten noch Überreste von Stadt-teil-zentren gibt, dann brauche ich nichts zu verändern.
    Andererseits gibt es eine Außenperspektive. Die kann entstehen durch a) Vorgaben, z.B. Preis für den ÖPNV pro Fahrt für x km, b) Vergleich mit anderen Metropolregionen (z.B. würde ein Engländer bei freier Wahl eher nach Oberhausen, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Kön ziehen…) c) Vergleich des möglichen Potiential einer Region mit dem erreichten Zustand (z.B.: Bildungsangebote, Nutzung von Bildung, Bildungsabschlüsse etc.) Die Außenperspektive muss nicht schlecht ausfallen, wird aber fürs Ruhrgebiet auch nicht überragend sein. Die Arbeitslosenquoten sind relativ hoch, die meisten Innenstädte beherbergen immer mehr Leerstand oder „Billig-„Läden, der stadtüberschreitende ÖPNV ist relativ teuer und nur bedingt gut miteinander verbunden; trotz relativ hohem Wohnungsleerstand in einigen Stadtteilen und potentiell stagnierenden Mieten kommt es zu keiner Bevölkerungsverschiebung; Ghettoisierung einzelner Straßenzüge bzw. Stadtteile… etc.
    Die SPD-Klientel-und-Klüngel-Politik hat sich einen festen Wählerstamm geschaffen, der ausreicht, um an der Macht zu bleiben, dem aber Visionen zur Wiederbelebung des baulich teilweise schönen, des wirtschaftlich deutlich ausbaufähigen, des kulturell vielfältigen, aber leider nicht immer offenen Ruhrgebiets fehlen. Rechte Parteien sind zweifelsohne keine Alternativen, vor Ort fehlt aber auch den anderen ein zukunftsweisender Wurf, der über Privatisierung und Rückbau hinausgeht.
    Wie wäre es denn, wenn sich mal einige Leute zusammentun, um in einem Stadtteil- von einer ehemaligen Stadt wie Wanne oder Wattenscheid mal ganz zu schweigen – ein Modell für ein wirklich lebenswertes Ruhrgebiet zu gestalten, in dem die Menschen nicht nur (mehr oder minder) friedlich nebeneinander sondern miteinander leben, in dem das Auto nicht mehr zentral (notwendig) ist und allen Kindern in vielen Vereinen und Veranstaltungen eine Zukunft im Ruhrgebiet eröffnet wird, die über Fußballtraditionsvereine hinausgeht.
    Tja, weil das wohl niemand macht oder wagt, wird die SPD (ob mit oder ohne grünem Wurmfortsatz) wohl auch die nächsten 60 Jahre hier regieren…

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