Kutschaty: „Iranerinnen und Iraner müssen in NRW besser geschützt werden“

Thomas Kutschaty (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in NRW, will mehr Schutz für Iranerinnen und Iraner in Nordrhein-Westfalen: „Die mutige Protestbewegung im Iran braucht die Unterstützung der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Nach dem gewaltsamen staatlichen Mord an Mahsa Jina Amini zeigen zig tausende Menschen unter Gefahr für ihr Leben Flagge für eine freiheitliche Gesellschaft. Vor allem junge Aktivistinnen machen klar, dass die körperliche Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit ihre Sache ist und nicht die eines despotischen Mullah-Regimes.“

In NRW zeigten viele Menschen ihre Solidarität bei zahlreichen Kundgebungen. Doch aus der iranischen Community sei zu hören, dass sie auch hier Gewalt von Anhängern der islamistischen Regierung befürchten. „Dies ist“, sagt Kutschaty  kein Zustand, den wir tolerieren können.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung sei aufgefordert, hier für einen besonderen Schutz für diejenigen zu sorgen, die sich für ein freiheitlich-demokratisches Leben im Iran einsetzen.

Außerdem seien sowohl Bund als auch Land gefordert, ihre Abschiebepraxis zu überprüfen. Es gäbe  Meldungen, dass Frauen auch dann kein Asyl gewährt wird, wenn sie kein Kopftuch tragen und dies auch im Iran nicht tragen wollen. „Das kann in aktueller Lage nicht die politische Haltung unserer Demokratie sein. Bei der Gewaltlage im Iran ist gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem gewalttätigen Regime zu schützen.“

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3 Kommentare

  1. #1 | Berthold Grabe sagt am 4. Oktober 2022 um 12:46 Uhr

    Es macht keinen Sinn davon zu reden, das Iraner und Iranerinnen besser geschützt werden sollen.
    Sinn macht es, die Sicherheitsapparate so auszugestalten, das alle geschützt werden auch noch nicht explizit bekannte Opfergruppen, die entstehen können.
    Dafür ist nötig, was die Landesregierung begonnen hat, einen flächendeckenden Wiederaufbau der Polizei, der auch tatsächlich zeitnah und effektiv auf kriminelle Betätigung reagieren kann.
    Dann brauch es auch keine populistischen Forderungen Ressourcen von einer Seite auf einzelne Gruppen umzuleiten.

  2. #2 | fontosie sagt am 4. Oktober 2022 um 15:39 Uhr

    „funk“ ist ein Gemeinschaftsangebot im Internet der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zwei Wochen vor dem World Hijab Day am 1. Februar 2022 hieß es in einem „funk“-Video noch: Mein Kopftuch, meine Wahl”. Der Hijab sei “Würde”, “Antirassismus”, “Schutz” und sogar als “Feminismus”.

    Und nun gibt es in den Funkhäusern von ARD und ZDF eine 180 Grad-Kehrwende. Ja, was denn nun?

    Ruhrbarone dazu: „Hijab-Propaganda: Protest-Demo gegen ARD/ZDF-Jugendkanal „Funk““
    https://www.ruhrbarone.de/hijab-propaganda-protest-demo-gegen-ard-zdf-jugendkanal-funk/205436/

  3. #3 | Reginald sagt am 6. Oktober 2022 um 10:50 Uhr

    jeder ausländische Spion muss in Deutschland identifiziert und sofort in Gefängnis geschmissen.

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