Obwohl Grüne, Rechtsradikale und Linke am Mittwoch im EU-Parlament dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss, könnte es vorläufig angewandt werden. Rechtlich ist das kein Problem, wenn die Kommission für den entscheidenden Handelsteil des Abkommens eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erhält. Doch der Spiegel weist zu Recht darauf hin, dass das keine Lösung ist: „Doch dann bestünde das Risiko, dass es später gekippt wird. Für die südamerikanischen Partner ist das keine verlässliche Perspektive. Für Unternehmen, die in neue Märkte und Logistik investieren wollen, auch nicht.“
Aber auch gegen diese Regelung gibt es Widerstand. L’essentiel berichtet, dass die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon ein solches Vorgehen sei angesichts des Votums des EU-Parlaments vom Mittwoch eine Form der «Vergewaltigung» der Demokratie. Und für Leila van Rinsum stellt dieser Weg in der taz ein Umgehen der Demokratie dar. Doch nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler ist die demokratische Legitimation des EU-Parlaments nicht besonders stark. In seinem Buch „Warum es so gekommen ist: Erinnerungen eines Historikers“ erklärt er, warum: „Das Europäische Parlament geht zwar aus allgemeinen, freien, geheimen und direkten, nicht aber aus gleichen Wahlen hervor. Das Wahlrecht privilegiert die kleinen auf Kosten der großen Mitgliedstaaten (eine Stimme aus Malta wiegt etwa zehnmal so viel wie eine aus Deutschland).“ Diese Ungleichheit sei gewollt und notwendig, denn ein aus gleichen Wahlen hervorgegangenes europäisches Parlament, in dem alle, auch die kleinsten Mitgliedstaaten mehr als nur symbolisch vertreten sind, müsste etwa 6000 Abgeordnete haben. Es wäre also nicht arbeitsfähig. „Doch zur demokratischen Legitimation eines Parlaments gehört nun einmal die Gleichwertigkeit aller Stimmen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder und besonders eindringlich in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juli 2009 hingewiesen.“
Es mag Frankreich und die Eitelkeit der Europaabgeordneten stören, aber das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen, ist nicht undemokratisch. Dem EU-Parlament mehr Legitimation zuzusprechen, als es tatsächlich hat, ist der Versuch, einem nicht demokratisch gewählten Parlament mehr Bedeutung zuzuschreiben, als es für sich in Anspruch nehmen darf.
Dem EU-Parlament mehr Legitimation zuzuschreiben, als es tatsächlich hat, ist der Versuch, einem nicht gleich gewählten Parlament mehr politische Bedeutung zu verleihen, als es für sich beanspruchen kann.
