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Muslimbrüder bieten NRW-Verfassungsschutz Dialog an

Burkhard Freier Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Lizenz: CC BY-SA 4.0


In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als deren wichtigste Organisation in Deutschland gilt, die „Hand zum Dialog“ an. „Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

DMG bietet „Dialog“ an, geht aber auf Vorwürfe nicht ein

Auf die jüngsten Warnungen Freiers vor der Muslimbruderschaft reagierte die DMG, indem sie drei Tage später auf ihrer Facebook-Seite einen offenen Brief ihres Präsidenten Khallad Swaid an den NRW-Verfassungsschutzchef veröffentlichte:

https://www.facebook.com/dmgonlinede/posts/2681743748515850?__tn__=K-R

„Als Präsident der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft möchte ich Ihnen angesichts Ihrer neuesten Äußerungen erneut die Hand zum Dialog reichen“, schreibt Swaid. „Die DMG befindet sich in einem selbstkritischen Aufarbeitungsprozess, bei dem wir uns vor keinen Tabus scheuen.“ Auffällig ist jedoch, dass der DMG-Präsident mit keinem einzigen Wort auf Vorwürfe des Extremismus oder der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft eingeht. Stattdessen wirft er Burkhard Freier vor, „die DMG immer noch in eine Integrationsdebatte (zu) verorten“. „Ein offenes Gespräch könnte dazu beitragen, eine zeitgemäße Einordnung der DMG zu bekräftigen und die Ausrichtung anhand ihrer selbst und nicht durch vergleichende Analysen zu bewerten“, umreißt er seine Vorstellung am Ende des Briefes.

„Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; dieses Spiel kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Nur sind die Fakten einfach klar: Die DMG wird nicht nur vom NRW-Verfassungsschutz, sondern auch von weiteren Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder der Muslimbruderschaft zugeordnet. Und auch die Beobachtungen von Experten, einschließlich meiner eigenen, kommen seit Jahren zum selben Ergebnis. Die Namensänderung der Gruppierung ändert daran nichts. Auf dem Deutschen Islamforum 2017 hatte der langjährige Vorsitzende Ibrahim El-Zayat einem Pressebericht zufolge sogar betont, dass die Agenda unverändert bleibe. Damit dürfte dieser Vorstoß ins Leere laufen; weder Burkhard Freier noch ein anderer Verfassungsschutz-Chef werden sich davon beeindrucken lassen.“

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Ein Kommentar zu “Muslimbrüder bieten NRW-Verfassungsschutz Dialog an

  • #1
    Edward von Roy

    Ägypten verweigert Ausreise: Menschenrechtsaktivist im Hungerstreik

    Ich mache auf die lebensbedrohliche Lage des ägyptischen Atheisten, Religionskrikers und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Harqan (Ahmed Harkan) aufmerksam, der sich seit dem 30. Oktober dieses Jahres im Hungerstreik befindet und der unsere Unterstützung benötigt.

    Bitte setzen Sie sich für Ahmed Harqan ein, damit seine Menschenrechte, speziell sein Recht auf Reisefreiheit, verwirklicht werden.

    Edward von Roy,

    .
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    Ahmed Hussein Harqan (Ahmed Harkan), geboren am 10. Dezember 1982 in Alexandria ist ein bekannter ägyptischer Atheist und Menschenrechtsaktivist.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Harkan

    Clip No. 4649 MEMRI 21.10.2014 · Egyptian Human Rights Activist Ahmad Harqan: ISIS Is Doing what the Prophet Muhammad Did

    https://www.memri.org/tv/egyptian-human-rights-activist-ahmad-harqan-isis-doing-what-prophet-muhammad-did/transcript

    https://www.memri.org/tv/egyptian-human-rights-activist-ahmad-harqan-isis-doing-what-prophet-muhammad-did

    Im Herbst 2019 wollte der Religionskritiker und Menschenrechtler seine im Ausland lebende Verlobte heiraten, doch Ägypten verweigerte ihm die Ausreise wieder einmal. Aus Protest gegen seine eingeschränkte Reisefreiheit befindet sich Harqan seit 21 Tagen im Hungerstreik. Vor einer Woche brach er geschwächt zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dort wurde er festgenommen.

    Harqan protestiert nach wie vor gegen die Behördenwillkür und besteht darauf, ausreisen zu dürfen wie jeder andere Ägypter. Solange will er sich jeder Nahrung enthalten.

    https://ahmedharqan.com/

    https://twitter.com/ahmedharqan?lang=de

    Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union sollten Ägypten erinnern, allen seinen Bürgern, also auch den ägyptischen Religionskritikern und Menschenrechtlern volle Rechte zu gewähren, wozu selbstverständlich auch die Freiheit von Religion und die Reisefreiheit gehört.

    Auch in Ägypten droht prominenten Atheisten oder Menschenrechtsaktivisten Gewalt z. B. durch radikale religiöse Fanatiker.

    Egypt’s ‚war on atheism‘, Ahram Online, 14.01.2015

    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/151/120204/Egypt/Features/Egypts-war-on-atheism.aspx

    Ebenso ist die Verlobte und hoffentlich künftige Ehefrau Harqans durch derartige Angriffe gefährdet, vgl. die brutalen Angriffe im Jahr 2014 gegen Harqan und seine damalige Frau Nada "Sally" Mandour (Egypt’s ‚war on atheism‘, Ahram 2015). Der Angriff durch den erregten Mob und die rücksichtslose, grausame Behandlung durch die Polizei bewirkten 2014, dass die schwangere Sally eine Fehlgeburt hatte.

    The cruel treatment by the police also caused Sally to have a miscarriage.

    https://www.youtube.com/watch?v=siHKC0tQNKI

    Deshalb muss 2019 auf dem Gebiet einer der Staaten der EU beiden Personen, Ahmed Harqan und seiner jetzigen Verlobten der Rechtsanspruch auf Asyl zuerkannt werden.

    Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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