Netzsperren: Demos in Düsseldorf, Bielefeld und Bonn

Morgen finden um 12.00 Uhr bundesweit Demonstrationen gegen die Internet-Zensur statt.

Organisiert werden die Demonstrationen von der Piratenpartei. In NRW wird in Bonn, Biefeled und Düsseldorf protestiert. Am Donnerstag, kurz bevor der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD die Netzsperren beschloss und somit das Tor zur Zensur des Internets weit aufgestossen wurde, fand bereits eine Demo in Berlin statt.  Ich werde morgen in Düsseldorf dabei sein.

Auf Nerdcore gibt es eine  persönliche Unabhängigskeitserklärung des Internets von der deutschen Politik: "We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget.
We will be heard. Expect us." Ein guter Grund auch noch einmal auf die Unabhängigkeiterklärung von John Perry  Barlow aus dem Jahr 1996 zu erinnern.

Das die Befürchtungen mit dem gestrigen Gesetz sei nur ein erster schritt zu einer Umfangreichen Zensur des Internets getan wurde berechtig sind, sieht man an dem CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der eine Ausweitung der Sperren auf "Killerspiele" fordert: "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über", betonte der CDU-Politiker. Strobl zum Kölner Stadtanzeiger: "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein." Auf die Idee den Schützen die Waffen wegzunehmen kommt Strobl nicht. Eine solche Konsequenz könnte ja bei seinen Wählern Konsequenzen haben. Und wenn die Ausweitung kommt werden alle, die gestern dabei waren, wieder brav ihre Hände  heben, auch wenn sie im Augenblick wie Frank Schwabe (SPD) aus Recklinghausen fast auf einer Schleimspur auszurutschen drohen. Gute Gründe morgen auf die Straße zu gehen.

Dir gefällt vielleicht auch:

10 Kommentare

  1. #1 | griesgram999 sagt am 19. Juni 2009 um 13:55 Uhr

    Ich finde das Argument: „Nehmt mir nicht mein Computerpielzeug weg, nehmt lieber das von Waffenbesitzern“ immer seltsam.
    Es geht nicht darum die Einschränkung der eigenen persönlichen Freiheit dadurch zu verhindern, indem die Freiheit anderer eingeschränkt wird.
    Es sollte viel mehr darum gehen, jede unnötige Einschränkung der Freiheit zu verhindern und besser noch, bereits etablierte Einschränkungen aufzuheben.
    Es hat ja auch niemand gesagt: „Sperrt keine Kinderpornos, sperrt lieber etwas Anderes.“

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 19. Juni 2009 um 13:59 Uhr

    Es geht um die Löschung von Kinderpornographie und die Verfolgung der Täter. Bei Amokläufen sehe ich es soh, dass das effektivste Mittel dagegen wäre, den Zugriff zu Waffen zu erschweren – ohne Waffen is schlcht amoklaufen. Warum sollten die Waffen von Sportschützen und deren Munition nicht zentral bei der Polizei gelagert werden? Die Freiheit den Sport auszüben hätten alle noch immer, nur würden die Waffen nicht mehr in den Wohnungen herumliegen. Aber mit den Schützen legt sich niemand gerne an.

  3. #3 | Werner Jurga sagt am 19. Juni 2009 um 14:04 Uhr

    Da gibt es aber noch wesentlich schlimmere Sozialdemokraten als Frank Schwabe aus Recklinghausen; diesen hier zum Beispiel:
    https://www.jurga.de/html/ich_bin_kein_liberaler.html

  4. #4 | Dennis sagt am 19. Juni 2009 um 14:08 Uhr

    Ich weiß nicht. Die Piratenpartei jetzt blindlinks zu unterstützen, empfinde ich auch als gefährlich.

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 19. Juni 2009 um 14:16 Uhr

    Die Piraten organisieren nun einmal die Demos. Würden andere dazu aufrufen würde ich das auch melden. Aber davon ab: eine Gefahr kann ich in den Piraten beim besten Willen nicht erkennen.

  6. #6 | Jens Kobler sagt am 19. Juni 2009 um 15:07 Uhr

    @ Werner Jurga: Ich bin auch kein Liberaler, und erst recht kein National-Liberaler, und ich sehe vieles ähnlich wie Sie in dem Beitrag auf Ihrer Seite. Und Dahrendorf knickt ja fast ein da in dem Text bei Cicero, erstaunlich! (Wobei die Netzgemeinde ja durchaus auch platonische Züge hat, auch in ihrem Interventionismus.)
    Aber vor allem: Als (unfertiger) Kommunikationswissenschaftler und nicht als Sozialwissenschaftler bitte ich einfach einmal wegen folgender Sachverhalte um Verständnis: 1.) Auch die Ruhrbarone sind nicht frei von typischer Lobby-Politik. Das merkt man schon daran, dass sich bloggende Sozis und bloggende Liberale bei bestimmten Themen oft näher sind als wenn sie nicht bloggen würden. „Gemeinde“ halt, gerne auch einmal auf „Mission“. 2.) Wenn diese Spezialisierung zu einer Fixierung wird, dann wird diese Seite hier redundant, und da ist zum Glück die Wirklichkeit vor, die sich nicht (nur) im Internet abspielt – je nach Realitätsbegriff. 3.) Die Piratenpartei ist doch nur der parlamentarische Arm dieser Lobby-Gruppe! Dass die dann überproportional Thema bei manchen Web-Überaffinen ist, … Naja. Persönliche Bemerkung: Wie an anderer Stelle angedeutet würde ich die Piraten jedenfalls nicht mit dem (EU-)Außenministeramt beschenken – und auch nicht für Schweden. Die sind mir nämlich viel zu liberal.

  7. #7 | Matthias Burzinski sagt am 19. Juni 2009 um 15:39 Uhr

    Liebe Leute,jetzt bleibt mal auf dem sprichwörtlichen Teppich. Ich halte die Behauptung, das Internet sei ein unabhängiger rechtsfreier Raum für mindestens genaus so gefährlich wie die Zensur. Gegner wie Befürworter haben mit gleichen lauteren wie unlauteren Mitteln für Unterstützung getrommelt. Das ist Politik – offline wie online. Demonstrationen sind gut, politisches Wirken auch. Den Austritt aus einem Staat zu erklären, ist beleidigte Leberwurst und wenig konstruktiv. In der Demokratie muss man schon mal aushalten, dass andere anderer Meinung sind. Ich dachte immer, dass wäre die Stärke der so genannten digitalen Boheme. Also, nicht weinen, sondern weitermachen und sachlich dagegen angehen.

  8. #8 | Angelika sagt am 19. Juni 2009 um 16:05 Uhr

    „…In der Demokratie muss man schon mal aushalten, dass andere anderer Meinung sind…“ (M.Burzinski, s.o.)

    Das steht ja gar nicht zur Debatte.

  9. #9 | Philip sagt am 19. Juni 2009 um 16:48 Uhr

    Ich weiß gar nicht, wer auf die Idee kommt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei oder dass das jemand gerne hätte. Das Internet ist nicht rechtsfreier als unsere globalisierte Welt. Wenn ich mit meinem Unternehmen Steuern sparen möchte, kann ich in die Schweiz, nach Liechtenstein, Guernsey oder Tacka-Tucka ziehen. Das ist nicht verboten und wird täglich tausendfach gemacht. Wenn ich legal kiffen möchte, kann ich nach Holland fahren. Das ist nicht verboten.
    Wenn ich aber in Deutschland lebe, muss ich mich an die lokalen Regeln halten. Diejenigen, die seit Wochen behaupten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben (wie gesagt, dazu müsste es erstmal einer sein), sollen doch mal versuchen, in Deutschland eine kommerzielle Internetseite ohne gültiges Impressum oder mit „geklauter“ Anfahrtsbeschreibung oder Fotos aus gewissen Kochbüchern länger als 2 Wochen ohne Abmahnung am Laufen zu halten.
    Wenn es den Leuten nicht um die Installation einer Zensurinfrastruktur mit allgemein akzeptiertem „Türöffner“ ginge, kann es unterm Strich nur um die Zensur von dokumentiertem Kindesmissbrauch gehen, der in Ländern gehostet wird, in denen das legal ist, aber diese Länder konnte bis heute niemand nennen, selbst Kasachstan (vgl https://netzpolitik.org/2009/frau-krogmann-und-das-wilde-kasachstan/ ) scheint es nicht zu sein…

    Zensur anderer Inhalte wie Seiten mit islamistischem, rassistischem und wer-weiß-noch-wie geartetem Inhalt kommt für mich einer Beschränkung der Reisefreiheit wie in der DDR gleich. Für bestimmte Tatbestände im Ausland gibt es glaube ich §5 und §6 StGB, man mag mich korrigieren.
    Soweit ich weiß, ist sogar der Besitz verfassungsfeindlicher Symbole nicht verboten, wenn ich möchte, kann ich mir also eine Hakenkreuzfahne übers Bett hängen oder im Ausland an einer Nazi-Demo teilnehmen. Welches Gesetz dieses Recht schützt, weiß ich nicht, aber ich kann es gut aushalten.

    Aber wenn wir uns schon von unseren Grundsätzen verabschieden, können wir wegen meiner auch gern in Liechtenstein einmarschieren und „unser Geld“ zurückholen, oder kommt das als nächstes nach der totalen Überwachung und Zensur?

  10. #10 | Matthias Burzinski sagt am 19. Juni 2009 um 19:37 Uhr

    @Angelika: Es steht insofern zur Debatte, als offensichtlich einige die Entscheidung zum Anlass nehmen sich von diesem Staat unabhängig zu erklären (s.o.).

    Das ist vielleicht eine schöne Geste, hat aber nix mit Demokratie zu tun. Das Gesetz ist beschlossen, das muss ich zunächst mal aushalten, auch wenn es mir nicht passt. Am 31.12.2012 tritt es automatisch außer Kraft, wenn es nicht verlängert wird. Bis dahin haben wir also Zeit, mit demokratischen Mitteln gegen dieses Gesetz zu opponieren. Also lasst uns alles tun, damit es nicht verlängert wird. Wenn sich jeder von diesem Land verabschiedet, dem ein Gesetz nicht passt, haben wir schnell 82 Mio. unabhängige Schrebergärten und Balkone. Darauf bezieht sich meine Äußerung.

    Man erreicht relativ wenig, indem man auf andere Leute eindrischt oder sie als Schleimer diffamiert. Nicht alle, die das Internet nicht benutzen und verstehen sind doof oder haben ihre demokratische Legitimation verwirkt,nur weil sie einem aus unserer Sicht falschen Gesetz zugestimmt haben. Kommt mal alle runter von euren Palmen und hohen Rössern und versucht die Leute zu überzeugen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Werbung