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NewPark ist ein rot-grünes Projekt

Die Waltroper Grünen regen sich mal wieder über die rot-grüne Landesregierung auf und fühlen sich wegen der Unterstützung des Gewerbeparks NewPark betrogen. Dazu gibt es keinen Grund: NewPark ist ein altes rot-grünes Projekt.

NewPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets. Auf einer Fläche, auf der einmal ein Atomkraftwerk geplant war und auf der vorher Abwässer entsorgt wurden  – den Rieselfeldern. Die Idee stammt aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Wolfgang Clement Wirtschaftsminister war und SPD und Grüne gemeinsam NRW regierten. Damals sollte es so etwas wie eine Sonderwirtschaftszone werden – ich habe damals für das Marabo meines ersten Text zu einem Wirtschaftsthema geschrieben und fand die Idee gut. NewPark ist also eines der wenigen rot-grünen Industrieprojekte und hat zwei Regierungswechsel überlebt.

Klar, NewPark wird groß werden: 140 Hektar. Es sind Flächen für große Industrieansiedlungen – ob sie jemals benötigt werden, ist offen, aber sie eröffnen Chancen.  Chancen, im nördlichen Ruhrgebiet, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Zukunftsaussichten besonders schlecht sind.

Gebaut wird NewPArk in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.

Mit dem Nein zu NewPark hat Waltrop wieder einmal auf eine Zukunftschance verzichtet.

Klar, kann sein das die Grünen im Wahlkampf den Mund zu voll genommen haben. Aber zum Glück haben die Froschfarbenen nicht die absolute Mehrheit bekommen und deshalb gibt es in NRW auch in Zukunft neue Industriegebiete und Kraftwerke. Den Koalitionsvertrag mit der SPD haben die Grünen auf einem Parteitag einstimmig beschlossen. Ein Nein zu NewPark steht da nicht drin – und zugestimmt haben auch die Parteifreunde der Waltroper Grünen aus dem Kreisverband Recklinghausen.

Ich hoffe mal NewPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht.

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57 Kommentare zu “NewPark ist ein rot-grünes Projekt

  • #1
    Robin Patzwaldt

    Stefan, nur schon mal kurz vorab: Es gibt hier in der Gegend bereits reichlich leerstehende Gewerbegebiete. Schau mal in ‚Leveringhäuser Feld‘ hier in Waltrop. Da tut sich nichts. Alles noch frei…. Wozu hier also noch mehr Brache für Gewerbegebiete plattieren, wo jetzt noch schöne Felder und Wälder sind? Man soll doch erst einmal die vorhandenen Flächen mit Leben füllen…
    Mehr schreibe ich später. Habe gerade nicht viel Zeit, da Besuch da ist…

  • #2
    Lars Holtkamp

    Gar keine schlechte Glosse, Herr Laurin. Sollte das vielleicht tatsächlich die Begründung sein für Priggen und Co auf der Landesebene? Vielleicht stiften Sie denen mal ihre „Argumente“ damit die überhaupt mal etwas zu ihrer Entscheidung für den newPark sagen können. Besonders überzeugend ist das zwar nicht, aber immerhin besser als nichts.
    Bisher steht aber die Position der Landesgrünen, die sehr plausibel ist, aber nicht den Umfaller erklärt, dass es mehr als genügend Flächen für Industrieansiedlungen im Ruhrgebiet gibt. Das Konzept große Fläche sucht große Unternehmen ist in der tat ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert. Ganz Ostdeutschland wurde schon zu einer solchen Fläche ausgewiesen und mit hohen Subventionszahlungen aufgehübscht. Das einzige, was in diesen Landschaften blüht, ist die Arbeitslosigkeit. War wohl irgendwie ein kleiner planwirtschaftlicher Denkfehler mit dem Konzept staatlich aufpolierte Fläche sucht Großunternehmen, gelle?

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Lars Holtkamp: Es gibt nun einmal ein Problem mit der Vermarktung kontaminierter Industrieflächen – Ansiedlungen auf nicht kontaminierten, gut angebundenen Flächen sind leichter zu realisieren. Es geht dabei um große GI Flächen – davon hat NRW nicht allzu viele, aber sie werden immer mal wieder nachgefragt – wie es ohnehin eine Nachfrage nach GI-Flächen gibt. Idealerweise liegen die nicht im Ballungszentrum sondern am Ballungsrand – zum Beispiel in Waltrop und Datteln.

  • #4
    Robin Patzwaldt

    So, noch kurz ergänzend dazu:

    Ich habe mich in den letzten Wochen schon häufiger mal an anderer Stelle mit den hier in der Region seit langem ungenutzten Gewerbeflächen beschäftigt. Neue Flächen brauchen wir derzeit einfach nicht. Hier ein paar ausführlichere Gedanken von mir dazu:

    http://www.die-gruenen-waltrop.de/pdf/zeit_kaktus_05_web.pdf (Seite 3 oben, da ist auch ein aktuelles Foto vom ‚ Leveringhäuser Feld ‚ hier in Waltrop)

    und

    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/In-der-Wirtschaftsfoerderung-herrscht-Handlungsbedarf;art1886,570178

    Also, noch einmal: Gerne neue Betriebeansiedlungen hier in der Region, aber erst vorhandene Kapazitäten nutzen und mit mehr Schwung sinnvoll weiterentwickeln. Falls dann in ein paar Jahren weiterer Bedarf ist, dann gerne auch mal massvoll neue Gewerbeflächen schaffen. Da sich hier aber seit Jahren schon schier gar nichts tut, in Sachen neuer Bertriebeansiedlungen, ist das jetzt bestimmt nicht die Zeit für den riesigen ‚NewPark‘, der dann wahrscheinlich über Jahre eh` nicht zu füllen ist. Das Projekt halte ich daher für völligen Quatsch!

  • #5
    walter stach

    Stefan, es ist müßig, auf Deine Aussagen detailiert einzugehen. So wie Du haben zunächst die IHK und RWE, die das New-Projekt erdacht haben, nicht Datteln, nicht die Landesregierung oder sonstwer, in der Tat schon vor ca.18 Jahren argumentiert. Insofern enthält Dein Beitrag nichts Neus.“Große Ideen,große Projektpläne“, ja,das war vor ca.18 Jahren auch für Clement tpisch. Es gibt noch riesige Hürden, um zu einem rechts- und bestandskräftigen Bebauungsplan in Datteln zu kommen und zu einer gesicherten -und rechtssicheren- inneren und äußeren Erschließung -und deren Finanzierung! Und dann? Stefan, Du magst ja wie alle New-Park-Fans daran glauben (!!), daß sich in den nächsten 20 Jahren große, innovative Unternehmen -mit Vollzeitarbeitsplätzen?-in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop ansiedeln werden. Ich halte das angesichts der Lage dieser „Rieselfelder“ in Deutschland,in Europa und angesichts der Flächenkonkurrenz europa-/weltweit für utopisch. Und wenn das Land NRW jetzt für den Kauf der Fläche -zur Freude des derzeitigen Eigentümers RWE-mit 15 Mio € bürgen will, stellt sich unabhängig von den Problemen, die sich für die Grünen diesbezüglich stellen -sh.offener Brief von Prof.Dr.Holtkamp-, die Frage nach der politischen Vertretbarkeit einer solchen Entscheidung, zumal bei dieser Bürgerschaft aus meiner Sicht die Gefahr einer Inanspruchnahme besonders groß ist.

  • #6
    Lars Holtkamp

    Es gibt genügend sanierte Altbrachenflächen in der Größe bis zu 20 HA im Ruhrgebiet. Der newPark wird aber gerade Flächen unter 20 Ha vermarkten. Alles darüber war schon seit Jahrzehnten auf dieser Fläche möglich, die für Verbundslösungen bis 80 Ha im Landesentwicklungsplan immer schon reserviert ist.

    Der newPark geht damit mit Steuergeldern finanziert gerade in ein Marktsegment, für das viele Altbrachen, die ebenfalls mit hohen Steuergeldern saniert wurden, bereits zur Verfügung stehen. Das ist also volkswirtschaftlicher Unsinn und zerstört die Umwelt und gefährdet die angrenzenden Naturschutzgebiete. Grüne, egal auf welcher Ebene, lehnen deshalb in ihren Programmen die Ausweisung von riesigen Flächen auf der grünen Wiese ab, zumal diese zudem noch sehr teuer erschlossen werden müssen. Keine Abwasseranschlüsse, keine Verkehrsanschlüsse etc.

    Insofern bleibt weiterhin vollkommen unklar, warum die Landesgrünen entgegen ihrer Programme, Anträge im Landtag und persönliche Wahversprechen durch Priggen nun den NewPark maßgeblich fördern. Gewinner ist nur RWE, die 15 Mio Euro von der Landesregierung für gänzlich unerschlossenes Land im infrastrukturellem Nirvana geschenkt bekommen. Die werden sich sicherlich erkenntlich zeigen…

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Lars Holtkamp: Das Problem ist die GI-Ausweisung. GI-Flächen sind in Städten wie Bochum mittlerweile Mangelware.

  • #8
    Lars Holtkamp

    Es mangelt nicht an GI-Gebieten (schauen sie mal in die RVR-Datenbank und den Flächenattlas!), sondern seit Jahrzehnten an umsiedlungswilligen Großunternehmen in Deutschland. Als Symbolpolitik stürzen sich alle Politiker auf die Ansiedlungspolitik und Flächenausweisung, während in allen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Standortauswahlverhalten von Großunternehmen dringend vor der Ineffizienz dieser Placebo-Politik gewarnt wird. Gehen sie doch nicht der Politik auf dem Leim. Arbeitsplätze schafft man doch heute nicht mehr durch immer neue Flächen für den großindustriellen Sektor. Der schrumpft doch bekanntlich. Die letzte Ansiedlung in dieser Größenordnung mit diesem Flächenbedarf für GI-Gebiete gab es in den 1960er Jahren im Ruhrgebiet. Opel Bochum. So schaffen sie heute sicherlich keine Arbeitsplätze mehr in der Dienstleistungsgesellschaft, sondern nur weitere kostspielige Subventionsruinen.

  • #9
    Michael Finke

    Nur inhaltlich zum newPark:
    1. es gibt keine Nachfrage nach den Flächen, kein Investor interessiert sich für den Standort
    2. Kommunalfinanzen: neue Gewerbegebiete können keine städtischen Haushalte sanieren, bestenfalls verursachen sie keine weiteren Defizite.

    Vielleicht macht sich der Autor auf den Weg und schaut nach, was auf den anderen 12 Flächen geschehen ist, die in den siebziger Jahren als Flächenreserve in ganz NRW ausgewiesen wurden. Keine wird m.W. als GI vermarktet. Es liegt daran, dass die Flächen auf dem Reisbrett projektiert wurden. Und viel wichtiger ist doch die Frage, warum ausgerechnet die Fläche in Datteln / Waltrop nun vermarktet werden soll. Mein Verdacht: das hat was mit dem bisherigen Grundstückseigentümer RWE und dessen Interessen zu tun.

    Achso, und in BW wird eine grüner MP S21 realisieren.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Michael Finke: Man kann es auch so sehen: In BW hält sich in grüner MP an die Gesetze. Es gibt keine Mehrheit gegen S21. Die meisten Menschen stehen hinter dem Projekt.

  • #11
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: Das sehe ich anders. Nach allem was ich vorhin gelesen habe stehen die ‚meisten Menschen‘ nicht hinter S21. Wenn du die Leute die heute gar keine Stimme abgegeben haben (denen es also egal oder eher unwichtig ist, so das sie nicht zur Urne gegangen sind) und die Gegner von S21 die abgestimmt haben zusammen zählst, dann ist das die Mehrheit der Wahlberechtigten. Das die Mehrheit ‚hinter dem Projekt‘ steht kann man also nicht sagen. Allerdings ist die Mehrheit, wenn man es andersherum rechnet, eben auch nicht dagegen, und das entscheidet hier wohl bei S21. 😉

  • #12
    Mao aus Duisburg

    Fragt bei der RAG Montan Immobilien nach. Die haben genug grosse gewerbeflaechen und werden die nicht los, weil weit und breit kein unternehmen zu sehen ist, dass die flaechen braucht……

  • #13
    Robin Patzwaldt

    @Mao: Sehe ich auch so. Das Problem geht hier in der Region Ostvest noch viel weiter. Ich bin jahrelang nach Münster zur Arbeit gefahren. Was man da am Wegesrand an Entwicklung neuer Gewerbeflächen (kleine und mittlere Betriebe) gesehen hat, das haben wir hier in Datteln/Waltrop schon in den ganzen 38 Jahren in denen ich hier nun bald lebe nicht gesehen. Olfen, Lüdinghausen, Senden…überall gab es schon optisch erkennbare Entwicklungen. Unsere Gewerbegebiete, die wie Sauerbier angeboten werden, liegen einfach brach. Niemand, oder fast niemand, magf zuuuns hier in den Kreis RE kommen. Es kommen weder kleine noch große Betriebe in nennenswerter Zahl hierhin. Daran will die Lokalpolitik auch schon seit Jahrzehnten etwas ändern. CDU und SPD plakatieren hier abwechselnd, dass ihnen die Zahl der Auspendler viel zu hoch ist. Es tut sich nur nichts in der Richtung, egal wer dann ‚regiert‘ hat hier in Waltrop. Ich habe es ja schon gestern hier geschrieben: Vor dem Hintergrund ist die Schaffgung einer so riesigen Fläche wie der Newpark, ohne Nachfrage, völliger Quatsche und Augenwischerei, aus meiner Sicht. Soll man doch erst einmal kleinere Erfiolgfe anstreben und ein paar Betriebe hier in den bestehenden Gewerbegebieten ansiedeln. Dann könnte man weiter sehen. Da nämlich schon das nicht gelingt, wozu nun hier die schönen Rieselfelder zwischen Datteln und Waltrop, die ja auch einen großer Teil der von Walter Stach hier immer gerne angeführten Attraktivität von Waltrop und Umgebung ausmachen, in eine Industrieöde verwandeln?

  • #14
    Michael Finke

    @10 Herrn Laurin
    S21 ist planfestgestellt und soweit bekannt durchfinanziert und von allen politischen Gremien abgesegnet. Von daher ist es auch nur folgerichtig, dass dort gebaut wird. Meine launische Bemerkung nur zeigen, dass bei den Bündnisgrünen Wahlkampfaussagen und späteres Regierungshandeln gerade bei solchen symbolisch aufgeladedenen Themen deutlich von einander abwechen.

    Zur Sache: Die für den newPark unverzichtbare Zuwegung B474n ist weder planfestgestellt noch finanziert. Auf dieser schwachen Grundlage Millionenbürgschaften zu geben, ist doch eher ein Fall für den Landesrechnungshof.

  • #15
    Robin Patzwaldt

    @Michael Finke: So isses! Und was die Sache noch püroblematischer macht, es ist auch gar kein Zeitrahjmewn zu erkennen wann die B474n nun kommt. Wie an anderer Stelle von mir schon erwähnt ist sie bereits seit den 70er-Jahren in der Planung, und es gibt noch immer weder eine konkrete Trassenfü+hrung noch einen verlässlichen Zeitplan. Ist schon alles sehr wackelig, aus meiner Sicht.

  • #16
  • #17
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Robin: Jeder Hektar weniger Ackerland bedeutet weniger Subventionen an Bauern. Damit hab ich kein Problem. Die Bauern sind die Bergleute der CDU…

  • #18
    Anton Kowalski

    Mal zu den Fakten: Die ca. 135 Hektar vermarktbare newPark-Fläche ist vorgesehen für die Ansiedlung von großflächigen Industrieunternehmen, die im Endausbau eine Fläche von mehr als 80 Hektar benötigen. Dass sind 800.000 Quadratmeter ! Um in im Ruhrgebiet verständlichen Maßen zu bleiben: etwa 110 Fußballfelder!
    Industrielle Ansiedlungen in solchen Dimensionen gibt es – wenn überhaupt – bestenfalls alle zehn bis zwanzig Jahre. Die letzte ANFRAGE zu einer solchen Großfläche gab es vor einigen Jahren von BMW. Und damals ist allein das östliche Ruhrgebiet mit drei Flächen ins Rennen gegangen, die nur wenige Kilometer auseinanderlagen. Und alle an der A 2. Da ist schon ein kleiner Fortschritt, wenn man jetzt neben Datteln unter anderem auch die Städte Lünen und Dortmund sowie den Kreis Unna mit seinen zehn Städten und Gemeinden als Gesellschafter der newPark GmbH im Boot hat. Aber diese interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung kam wohl nur zustande, weil jeder – mit Ausnahme von Datteln – weiß: Die kommt nicht, diese Großansiedlung…

  • #19
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: Damit habe ich persönlich auch kein Probnlem. Das scheint das Problem des Herrn Mertenskötter zu sein, den ich aber ja nicht persönlich kenne. Obwohl mir Äcker auch lieber als leere Schotterflächen sind, so wie hier in Waltrop derzeit im ‚Leveringhäuser Feld‘. Ich habe den Leserbrief hier nur mal zu ‚Dokumentationszwecken‘ für die Stimmungslage hier vor Ort verlinkt. Ich habe seit dem Wochenende noch niemanden hier in Waltrop gesprochen der den NewPark für nötig und sinnvoll hält. Das zeigt auch der verlinkte Leserbrief. Mag Zufall sein, oder an meinem Bekanntenkreis liegen… 😉
    Allerdings ist es ja nicht nur subventioniertes Ackerland was hier zu verschwinden droht, sondern auch Naherholungsflächen für Bürger aus Dortmund usw. Da gibt es auch viele Bäume und schöne Radwege usw..
    Du musst dir mal am Wochenende die Autokaravane von und nach Dortmund anschauen. Da fallen die ‚Städter‘ dann immer hier in Richtung Münsterland ein…. Und dann kommen wir wieder zu dem Punkt der mangelnden Nachfrage. Wozu Felder, Wiesen, Wälder plattmachen, wenn es nicht gebraucht wird.

  • #20
    Michael Finke

    @Laurin 17 – aus diesem Kommentar mit dem Tenor „Nur ein Toter Bauer ist ein guter Bauer..“ offenbart sich mir eine sehr schiefe Weltsicht des Autors, deshalb konnten der Autor wohl auch unbeleckt von Fakten seinen Ausgangsartikel schreiben.

    Meine Prognose hinsichtlich newPark ist folgende:

    newPark vernichtet Arbeitsplätze
    newPark ruiniert öffentliche Haushalte
    newPark behindert die wirtschaftliche Entwicklung des Ostvest

    Ein Beispiel für einen „toten Bauer“ und zu vernichtetenden Arbeitsplätzen:
    http://www.kraeutermagie-keller.de/shop/index.php?osCsid=0173128c371c2b45600b274a235956c7

  • #21
  • #22
    Michael Finke

    @Laurin: Das ist ihr Gradmesser? naja, die gesamte Presselandschaft profitiert von dem verminderten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Sie können mir jetzt gerne erklären, warum Sie nicht schreiben: Nur eine Zeitung ohne Subventionen ist eine gute Zeitung ….

  • #23
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Michael Finke: Wir können gerne über das Mehrwertsteuerchaos diskutieren. Ich wäre dafür, dass für alle Produkte der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt – vor allem Geringverdiener würden das überproportional spüren. Aber direkte Subventionen sind schon noch was anderes…

  • #24
    Lars Holtkamp

    ja Bauer sucht Frau, Fläche sucht Industrieunternehmen und wir suchen die Grünen in Kreis und Land. Ist wohl mal wieder so eine Machtdemonstration für Arme. Wir haben die Macht, wir müssen nix diskutieren und erklären. Bastapolitik in bester Schrödermanier.
    Im Kern ist es aber wohl umgekehrt: Ihr habt keine Argumente, habt keine Macht und lasst euch von der Kanalarbeiterfraktion der SPD am Nasenring durch die Arena schleifen. Und dazu wollt ihr lieber Schweigen, weil es sonst richtig peiiiiiiinlich wird. Also doch eher Schweigen und Aussitzen in Kohlmanier.

  • #25
    walter stach

    -18-Anton Kowalski: Der Sachverhalt, wie vorgetragen, trifft auf den sog.New-Park nicht,nicht mehr zu. Zunächst -sh.auch LEP VI- wurden auf Betreiben des Eigentümers -zunächst VEW,dann RWE- die gesamte Rieselfeldfläche Datteln-Waltrop -ca.1000 ha- als Industriefläche für „flächenintensive Großvorhaben von besonderer Bedeutung“ ausgewiesen. Seinerzeit wurden dafür die genannten 80 ha als Mindestgröße für jede einzelne Industrieansiedlung festgelegt. Damals geschah das nach kontroversen Debatten mit Nachbarkommunen und den Eigentümern sog.altindustrieller Standorte, die für sich ein Konkurrenzsituation befürchteten, wenn unterhalb der 8o ha eine „kleinteiligere Vermarktung“ zugelassen würde.Seinerzeit schien auch für viele der heutige Kritiker des New-Parkes, auch für mich, mit Blick auf die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen , eines Freiraumes, eines großen Naherholungsgebietes trotzdem die Aufgabe dieser Flächen zu Gunsten einer industriellen Nutzung letztendlich denk- und vertretbar, wenn es einen Großinvestor -BMW, Heidelberger-Druck?-geben würde, dem ansonsten in ganz NRW keine andere geeignete Fläche hätte angeboten werden können. Da das in den letzten 15-20 Jahren nicht passierte, RWE aber die Flächen verkaufen wollte und die IHK mit ins Boot holen konnte, wurde das New-Park Projekt kreiert. Zunächst -als Einstieg-angelegt in einer Größenordnung von 5oo ha, Waltroper Gebiet eingeschlossen. Nunmehr ist die Gesamtfläche auf rd.3oo ha brutto reduziert worden-nur noch auf DattelnerGebiet.Dafür gibt es zwei Gründe: 1. Auch den New-Park-Fans erschien die „Nummer“ mit den 5oo ha zu gewaltig. 2.Waltrop hat zu diesem New-Park-Konzept der Nutzung der Rieselfelder Nein gesagt. Und dieses Waltroper Nein hat entscheidend damit zu tun, daß das neue New-Park-Konzept auf einer insgesamt deutlich reduzierten Fläche -3oo ha brutto- nunmehr eine kleinteilige Vermarktung -1o ha-zuläßt. Und dafür, für diese kleinteilige Nutzung, gibt es genügend Alternativen im Reiver -auch für Industrieflächen,z.B.auch hier in Waltrop ein von der Lage her exelentes Industriegebiet am Stadtrand Lünen/Waltrop-. Und für diese kleinteilige Nutzung ist es eben aus der Sicht der New-Park-Gegner -und der Stadt Waltrop nicht zwingend geboten, eine Freifläche, eine landwirtschaftlich genutze Fläche, ein Naherholungsgebiet „zu opfern“.;abgesehen davon, daß ich auch aufgrund persönlicher Erfahrungen weit und breit weder national noch internation die Interessenten sehe, nicht ‚mal erahne, die in den Rieselfeldern investieren könnten -arbeitsplatzintesiv, nachhaltig,mit Vollzeitarbeitsplätzen, auch nicht in der Größenordnung von 1o. ha. Warum sollten sie? Wer nachhaltig investiert, wird z.B.kritisch auf die besonderen Auswirkungen des demogr.Wandel im Revier zu achten haben, also sich fragen müssen, wie denn langfristig der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt werden kann, und er wird sich, wenn er qualifizierte Arbeitskräfte benötig, auch kritisch mit dem Bildungsniveau im Revier, konkret hier im Emscher-Lippe-Raum, auseinandersetzen. Und dann? Im übrigen: Ich warte weiter auf eine Stellungnahme von Priggen zu dem offenen Brief von Prof.Dr.Holtkamp. Oder schweigt Priggen so wie Trittin in Sachen E.on-Datteln IV trotz mehrfacher öffentlicher Aufforderung weiterhin schweigt zu dem Widerspruch zwischen seinem „Nein,mit uns nicht“ zu E.on-Datteln IV und dem Ja „seiner“ Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des RVR? So ist das wohl mit der Glaubwürdigkeit von Politik im allgemeinen,in diesem Falle mit der Glaubwürdigkeit der Grünen im besonderen -„man muß ja ganz pragmatisch in einer Koalition Kompromisse machen und das um „jeden Preis“!

  • #26
    Anton Kowalski

    @ Walter Stach # 26: Danke für die Details und Hintergründe, die ich so nicht kannte. Wenn ich mich recht erinnere, sollen im NewPark nur Ansiedlungen von 3 bis 10 Hektar möglich sein, falls es sich dabei um Zulieferbetriebe für die erhoffte Großansiedlung handelt… Sollte die gelingen, würden nach einer Studie des RWI 15.000 bis 23.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon etwa 13.000 direkt auf der newPark-Fläche. Das wär schon was…Aber wahrscheinlich wird sich newPArk als Fata Morgana erweisen…

  • #27
    Antonius Mertenskötter

    Ein Artikel zum einlesen und zu meinem Vorwurf der Worthülsen der rot grünen Landesregierung, tatsächlich aber der Flächenfraß durch den new Park munter weiter geht. Schlimmer noch, sogar von der Landesregierung mit Steuermitteln gefördert wird.

    …………………………………

    Düsseldorf, 08.11.2011
    Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag verleiht Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2011

    Preise an zwei gleichberechtigte Sieger in den Kategorien „Flächenrecycling“ und „Renaturierung“ sowie ein Sonderpreis der Jury

    Der in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgelobte „Bodenschutzpreises Nordrhein-Westfalen 2011“ geht jeweils gleichberechtigt dotiert mit 4.500 Euro in der Kategorie „Flächenrecycling“ für die Konversionsfläche des Generationenparks Lütkerlinde an die Stadt Brakel und in der Kategorie „Renaturierung“ für die Altdeponie Eskesberg an die Stadt Wuppertal. Außerdem vergab die Jury für die Montanbrache Graf Bismarck in Gelsenkirchen an die NRW.URBAN und die Stadt Gelsenkirchen einen Sonderpreis mit 1.000 Euro Preisgeld.

    Mit dem Bodenschutzpreis sollen Impulse zur Standortverbesserung und Innenentwicklung gesetzt werden. Wesentliche Ziele dieses Wettbewerbs sind die Unterstützung der Wiedernutzung aufgelassener Industrie-, Gewerbe- und Militärstandorte sowie die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Im Jahr 2011 werden zusätzlich auch Ansätze ausgezeichnet, die in besonderer Weise die Belange von Biotop- und Artenschutz sowie Bodenschutz und Altlastensanierung miteinander verbinden. Zwischen beiden Anliegen bestehen häufig große Synergien, da Böden und Biotope ein sehr enges Funktionsgefüge bilden.

    „Die Aufbereitung und erneute Nutzung von Brachflächen ist ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung des Flächenverbrauchs“, erläuterte Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag in seiner Einführungsrede. „Wir verlieren jeden Tag 15 Hektar Freifläche durch neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sowie durch Straßenbau. Damit gehen uns jeden Tag wertvolle Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln, zum Natur- und Artenschutz sowie als Freizeitfläche für unsere Bürgerinnen und Bürger verloren. Mit unserem Programm Allianz für die Fläche haben wir Instrumente zur Unterstützung der Kommunen entwickelt. Mit Hilfe eines professionellen Flächenmanagements in den Kommunen wollen wir den Flächenfraß verhindern und trotzdem Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe und Wohnungsbau behalten. Der Bodenschutzpreis zeigt eindrucksvoll, welches Entwicklungspotential wir auf ehemaligen Brachflächen haben und wie diese für eine sinnvolle Stadte!

    AAV-Geschäftsführer Gerhard Kmoch ist sich sicher: „Aus Sicht des AAV ist es wichtig, mit dem Wettbewerb aufzuzeigen, dass auch das Altlastenrisiko bei vorgenutzten Flächen beherrscht werden kann.“

    zu den einzelnen Projekten und allgemein zum „Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2011“ sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de und www.aav-nrw.de.

  • #28
    walter stach

    -26-Anton Kowalski:Verständlich, daß man nicht alle Details zum sog.New-Park kennen kann.In den letzten Jahren ist das New-Park-Konzept permanent geändert worden: Die Gesamtfläche wurde drastisch reduziert -von 1000, auf aktuell brutto 3oo ha, das Projekt umfaßt derzeit nur noch ein Teilgebiet in Datteln, nicht mehr in Waltrop, da Waltrop zum New-Park-Konzept nein sagt,Pläne für die innere und äußere Erschließung wurden erstellt und wieder verworfen (derzeit ist z.Teil die äußere Erschließung über eine Kreisstraße auch auf Waltroper Stadtgebiet vorgesehen und ein Gleisanschluß ebenfalls über Waltroper Stadtgebiet, wohl wissend,daß das mit Waltrop nicht zu machen ist), die Mindestgröße pro Industrieansiedlung im New-Park-Gelände wurde mehrfach korrigiert und -aktueller Stand- heruntergefahren von 8o ha auf 1o ha, und zwar generell, also nicht nur für „Zulieferbetriebe“, und vor allem wurden „beinahe tagtäglich“ durch die New-Park-Macher neue „Leitbilder“ vorgestellt, die zeigen , welche industriellen Produktbereiche den New-Park prägen sollen. Und dabei ist man immer „mit der Zeit gegangen“, folglich spielt im Moment das Thema „erneuerbare Energien“ eine Hauptrolle; und morgen? Wenn es denn wirklich so wäre, daß Großinvestoren schon jetzt „Schlange stehen“,um in den Rieselfeldern zu investieren, was nicht stimmt,dann frage ich mich, warum RWE als Eigentümer der Fläche nicht selbst deren Erschließung und Vermarktung zum Wohle des Unternehmens übernommen hat. Diese Frage hat mir bis heute niemand mit einer zumindest irgendwie nachvollziebaren Begründung beantworten können.Unverständlich ist mir mit Blick auf den anstehenden Kaufvertragsabschluß zwischen RWE und der New-Park-GmbH,finanziert durch eine Kreditaufnahme seitens des Käufers und abgesichert durch eine Landesbürgerschaft, warum das bereits jetzt -Kaufpreis ca.15 Mio € -geschieht, obwohl es nachwievor „in den Sternen steht“, ob und wann die entscheidende Voraussetzung für eine industrielle Nutzung der Rieselfelder je gegeben sein wird, nämlich der Anschluß dieser Fläche an die A 2 über die sog. B 474 n -vom Autobahnkreuz Dortmund-Menge, teilweise über das Stadtgebiet Cas-R (was von der Stadt CAS-R abgelehnt wird) und dann über Waltroper Stadtgebiet (mit grundsätzlicher Zustimmung durch die Stadt Waltrop, für die dieses Straßenstück eine willkommene Umgehungsstraße ist) einhergehend mit diversen Klageverfahren bzw.deren Ankündigung. Angesichts dieses Risikos -und anderer(!!-stimmt es zumindest nachdenklich, wenn trotzdem bereits jetzt durch die New-Park-GmbH eine finanzielle Verpflichtung von 15 Mio € -angeblich plus 6 Mio € Zusatzaufwendungen,wo für auch immer- eingegangen wird. Mir wäre, wenn dafür kommunal (mit-)verantwortlich,dabei “ nicht wohl“. Dieses „Unwohlsein“ würde unstrittig gemildert angesichts der angekündigten Landesbürgerschaft, die mich aber nicht aus meiner (Mit-)verantwortung für dieses grundsätzlich und derzeit vor allem wegen der Problematik zur B 474 n finanziell sehr riskante Kaufgeschäft entlassen würde. Ein weiteres Risiko, das ich als eines von vielen anderen ergänzend erwähnen will, besteht in der bis heute nicht geklärten Finanzierung/Refinanzierung der inneren Erschließung. U.a.stellt sich in Datteln die Frage, ob die in diesem Gebiet anfallenden erheblichen Aufwendungen im Abwasserbereich voll und ganz in die städt.Gebührenberechnung einfließen müssen mit entsprechenden Folgen für die Höhe der von alllen Grundstückseigentümern in Datteln zu zahlenden Abwassergebühren.Klärung auch dieses Problemes, bevor „man“ sich mittels Vertrag zur Zahlung von 15 Mio € Grundstückskaufkaufpreis verpflichtet und das Land dafür bürgt? Und noch ein Risiko mit Blick auf den jetzt anstehenden Kaufabschluß -oder ist es ehe ein „schlechter Witz“? Die New-Park-GmH kauft nicht nur die ca.3oo ha auf Dattelner Stadtgebiet, sondern weitere 2oo ha, die in Waltrop liegen,wohl wissend, daß Waltrop den New-Park ablehnt. Begründung: Die Flächen in Waltrop könnten ja als sog.Ausgleichsflächen für die industriell zu nutzenden landwirtschaftlichen Flächen in Datteln herhalten -und das gegen den Willen der dort ansässigen Landwirte, gegen den Willen der Landwirtschaftskammer und vor allem gegen den Willen der Stadt Waltrop.
    Bitte um Nachsicht, wenn ich sehr ins Detail gegangen bin, was ich zunächst nicht wollte. Die politischen Akteure pro New-Park in der Region,im Land haben „irgendwann“ das New-Park-Projekt für sich entdeckt, haben es als politisches Wunschbild, als das Ideal einer gelungen Industrieflächenausweisung, als die große Hoffnung für bis zu 3o.ooo (!!!)Arbeitsplätzen der Bürgerschaft präsentiert. Daten und Fakten, Fragen und Probleme, die das Ganze hinterfragen/in Frage stellen, gehen gegenüber dieser Politik ins Leere . Sie sind hinderlich, nicht erwünscht,destruktiv,Zeugnisse mangelnder Risikobereitschaft usw.;so war das,so ist das und leider wird es vermutlich bei vergleichbaren Projekten immer so bleiben, vor allem hier im Revier, wo wir jedem Versprechen eines sog.“großen Wurfes“ gläubig hinterher rennen.

  • #29
    Lars

    Lieber Antonius Mertenskötter, kann deine Wut sehr gut verstehen. Als Grüner vor Ort kämpfe ich schon von Anfang an gegen den NewPark und dies bisher immer mit den Landesgrünen auf meiner Seite. Nun sind sie mal einfach so umgefallen, ohne bis jetzt auch nur ein Wort dazu zu sagen.

    Die Landesgrünen haben damit im Ruhrgebiet gleich drei Wahlversprechen gebrochen: Die beiden größten Infrastrukturvorhaben im Pott – newPark und EOn Datteln – werden von ihnen unterstützt. Die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung durch Landeshilfen nach dem Stärkungspakt ist genauso eine Farce. Den Kommunen wird durch das Gesetz offensiv der Beauftragte – und damit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung – angedroht, nachdem wir in Waltrop gerade den letzten beratenden Sparkommissar der letzten Landesregierung überlebt haben. Mir fällt für das Ruhrgebiet nicht ein Wahlversprechen der Landesgrünen ein, das tatsächlich gehalten wurde!!! Vielleich kann da mal jemand behilflich sein und tröstlichere Beispiele finden???

    Bei der nächsten Landtagswahl werde ich als Grüner auch keine Grünen mehr wählen können, weil das Ausmaß der Lügen und Worthülsen unerträglich geworden ist. Man wird sich im Interesse des Ruhrgebiets nach einer grünen Alternative umschauen müssen. Das Ruhrgebiet ist für die Grünen der anderen Kreisverbände der ideale Problemabladeplatz. In Aachen, Düsseldorf und co bekommt man ein grünes Musterprojektchen nach dem anderen und kann gut damit leben, dass die verschmutzende Industrie dafür nur ins Ruhrgebiet umgeleitet wird. So entstehen grüne Musterregionen in den grünen Hochburgen und wir sind dafür die Müllkippe und der Energielieferant. So sieht es mit der „Solidarität“ bei den Grünen in NRW aus.

  • #30
    Walter Stach

    Stefan, direkt an Dich -gefragt/angeregt: Man kann zum New-Park-Projekt „stehen wie man will“. Das gilt gleichermaßen für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln IV. Für jeden „Medienmann“ sollte sich jedoch völlig unabhängig von der Einstellung zur der Sache selbstverständlich die Frage stellen, ob es im öffentlichen Interesse und nach den Regeln eines demokratischen Gemeinwesens hinnehmbar ist, daß von Bürgern an die Politik gestellte offen Fragen, aus der Sicht der Fragesteller wichtige,von den politisch verantwortlichen Persönlichkeiten durch absolutes Ignorieren diskreditiert, herabgewürdigt werden dürfen. Ist das politisch akzeptabel? Da ist z.B. die Frage an Trittin, wie er heute sein kategorisches Nein zu Datteln IV in Einklang bringt mit dem Ja „seiner“ Grünen bei RVR zu Datteln IV. -keine Antwort! Da ist die Frage von Prof.Holtkamp an Priggen, wie er, wie die Landesgrünen ihr Nein zum New-Park in Einklang bringen mit dem Ja der Landesgrünen zu einer Landesbürgschaft, die den Kauf der Flächen in den Rieselfeldern durch die New-Park-GmbH von RWE erst möglich mach keine Antwort. Ich kann nicht verstehen, daß niemand(!) aus dem Medienbereich ‚mal bei Trittin,bei Priggen nachfragt, warum nicht geantwortet wird. Ich bin der Auffassung, daß jeder, der nachfragt, zu welchem Thema und bei welchem Politiker auch immer, einen politischen Anspruch darauf hat, eine Antwort zu bekommen!Und sollte, wenn die Nachfrage ignoriet wird, die notwendige Antwort nicht durch die Medien, z.B.auch hier bei den Ruhrbaronen, bei der Politik „angemahnt“ werden?Es gibt keine Berechtigung zur Wut, wenn man mit seiner Meinung in der Sache unterliegt, wohl Verständnis dafür. Es gibt aber eine erhebliche Berechtigung zur Wut, wenn Politik den nachfragenden kritischen Bürger ganz einfach ignoriert!

  • #31
    Michael Finke

    @Lars – es ist doch offentlich so, dass Du bei den Bündnisgrünen isoliert, marginlisiert oder sonstwas bist. Die lesen Deine Briefe nicht, die nehmen wahrscheinlich nicht den Hörer ab, wenn Du anruftst.

    Mein Vorschlag: der Waltroper OV bemüht sich eine gemeinsame Stellungnahme bündnisgrüner OV und KV der Region (Dortmund, Lünen, Kreis unna, OV Castrop, etc.) zu newPark
    ich spreche die freien Gruppen an – Aufbruch, Selm, Datteln, FWI, Olfen, ProWaltrop etc. – auch hier eine Stellungsnahme zu newPark
    Nur im regionalen Konsens kann man hier was bewegen, ansonsten entscheidet die Landesregierung wie bisher über unsere Köpfe hinweg.
    Wie siehts aus?

  • #32
    Lars

    Naja isoliert kann man nicht unbedingt sagen. Auf Bundesebene habe ich wissenschaftliche Projekte, Bücher und viele Aufsätze bei den Grünen. Kann mich da nicht beklagen und mache ich auch gerne.

    Nur in NRW mag man es nicht, wenn ich ihnen konkret ins sehr bescheidene Regierungshandwerk fusche. Da gehen dann die Argumente aus und man geht lieber auf Tauchstation bzw. lässt Parteidisziplin walten oder greift zu autoritären Methoden. Deshalb wird es wohl wenig fruchten, wenn wir als OV benachbarte Grüne ansprechen. Für Resolutionen mit Wählergemeinschaften werden wir sicherlich gerne mit unterschreiben.

  • #33
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Das Nichtbeantworten von Anfragen, auch von offenen Briefen, ist anscheinend (inzwischen) leider gar nicht so ungewöhnlich. Da habe ich vor Ort in Waltrop ja auch schon so meine Erfahrungen gemacht. Da geht/ging es vergleichsweise zwar um Anliegen von bescheidener Größe, aber auch ich habe dabei seit Jahren ja das Problem, dass mir die Waltroper Verwaltungsspitze bzw. die Bürgermeisterin Frau Heck-Guthe auf meine Anfragen irgendwie nicht antworten mögen. Auf meinen offenen Brief von Oktober, der natürlich auch ins Waltroper Rathaus gesendet wurde, mag mir auch bisher wieder niemand antworten:

    http://robinpatzwaldt.com/offener-brief-an-b%C3%BCrgermeisterin-anne-heck-guthe/

    Ist also wohl kein Einzelfall, das offene Briefe und Anfragen von Bürgern bei unbequemen Inhalten ignoriert werden… 😉 Und da verhalten sich die Regierenden aus meiner Sicht vertdächtig ähnlich. Das würde ich mir auch anders wünschen…

  • #34
    Klaus Paulus

    Aus dem Anhang zum Jahresabschluss/ Bilanz der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Datteln zum 31.12.2010: „Die Geschäftsführerin Dr. Petra Bergmann ist mit 75 % ihrer Arbeitszeit auf der Grundlage der am 22.03.2010 abgeschlosenen Personalgestellugnsvereinbarung von der Stadt Datteln an die newPark GmbH abgestellt worden. Die anteiligen Personalkosten werden der Stadt Datteln erstattet.“

    Daraus ergeben sich folgende Fragen:1. Wurde der Personalrat an der Entscheidung beteiligt? 2. Kennt der Rat diesen Vertrag? 3. Hat er ihn abgenickt?
    4. Dr. Petra Bergmann leitet die Wirtschaftsförderung der e.on-Stadt. Heißt Wirtschaftsförderung jetzt nur noch Förderung zugunsten des newParks?
    5. Wie ist diese Interessenverquickung juristisch zu bewerten?

  • #35
    Thomas Auer

    # Lars,

    lass dich nicht unterkriegen! 🙂

    Die ganzen hochgejubelten Industrieprojekte kann man (auch frau) getrost in die Tonne kloppen. Kommune gegen Kommune – aber natürlich überall total gut…^^

    Ein Land voller Schildbürger.

    LG
    Thomas

  • #36
    Walter Stach

    -34-Klaus-Paulus: Meine Anregung: Stelle doch per offenen Brief diese Fragen an BM Werner in Datteln mit Kopien an den Personalrat und an alle Ratsfraktionen.

  • #37
    Walter Stach

    -33-Robin: Ist das so mit offenen Briefen in unserer Stadt Waltrop an BM/an die Verwaltung? Du machst mich nachdenklich. Wenn ich mich nicht irre,habe ich vor einige Wochen (?)einen offenen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben. Wenn ich mich nicht irre, ging es um eine Anregung , städtischerseits eine „Bürgerinformations-/Bürgerbeteiligungsveranstaltung zu den Folgen des Stärkungspaktes für Waltrop“ zu organisieren. Ich will ja nicht ausschließen, daß ich eine Antwort erhalten, das aber -altersbedingt?-vergessen haben könnte. Deine Anmerkungen lassen Gegenteiliges vermuten.Ich habe „keine Lust“, dem nachzugehen.

  • #38
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Leider habe ich diese Erfahrung ja auch nicht zum ersten Mal gemacht. Ich habe seit 2006 schon etliche ‚Briefe‘ ins Rathaus getragen und gemailt. Und egal ob an Herrn Schlarb, Herrn Dirx, Frau Heck-Guthe oder Herrn Hinz, Antworten gab es leider nur höchst selten. Und wenn, dann waren die Antworten in der Regel unbefriedigend oder wenig konkret bzw. unverbindlich. Meist ging es, wenn es mal Reaktionen gab, in Richtung ‚Vertröstung‘. Daher habe ich nun zum 5. Jahrestag meines Anliegens mal wieder den Weg des ‚offenen Briefes‘ gewählt. Leider bisher auch noch ganz ohne Reaktion. Und das in einer Stadt die sich als besonder ‚bürgerfreundlich‘ darstellt. Da tröstet mich auch nicht wirklich, dass es dir da offenbar auch nicht besser ging/geht. Allerdings nimmt es mir den Verdacht, dass es beim Verhalten der Stadt Waltrop in meinem Fall um mich persönlich und mein konkretes Anliegen geht. Das scheint eher ein weit verbreitetes Verhaltensmuster zu sein, wenn ich das hier von dir auch so lese. Schade!

  • #39
    Lars Holtkamp

    grüne NRW Stellungnahme „nix zuständig“ anbei

    Liebe Ruhrbarone,
    anbei dokumentiere ich die neue Stellungnahme der Grünen Landtagsfraktion, die nichtöffentlich ist und ausschließlich an die Kreisverbände adressiert wurde. Viel muss man dazu nicht sagen. Die Grünen fühlen sich nachdem sie im Landtagswahlkampf noch massiv für den Ausstieg aus dem newPark-Projekt eingesetzt haben und dies auch im Kandidatencheck des BUND für alle Wähler angepriesen haben nicht mehr für den newPark zuständig. Durch ein Regionalplanänderungsverfahren ergebe sich quasi automatisch die Bürgschaft und das Parlament und der Haushaltsausschuss können da gar nix machen. Nun, wenn das die Vorstellungswelt grüner Parlamentarier ist (nicht zuständig, das muss das Volk doch wissen und wie kann man sich darüber aufregen) , dann dürfte noch eine ganze Serie von gebrochenen grünen Wahlversprechen hingelegt werden. Vielleicht werde ich nach diesen Sachverhalten einfach in Düsseldorf mal freundlich nachfragen……

    Ok jetzt aber der O-Ton der grünen Landtagsfraktion. Macht euch selbst ein Bild:

    „An Kreisverbände
    Liebe XXXX

    ich wende mich an euch mit Informationen zu „new park“ im Zusammenhang der Berichterstattung über eine anstehende Landesbürgschaft und dem von Lars Holtkamp erhobenen Vorwurf, wir hätten dem Projekt „new park“ zugestimmt.

    Zunächst mal vorneweg: Unsere gemeinsame Einschätzung zu new park ist unverändert. Es handelt sich um eine Planung mit einem immensen Freiflächenverbrauch, der in der Sache noch dazu fragwürdig ist. Im Ruhrgebiet gibt es genügend Brachflächen für neue Gewerbeansiedlungen (die ohnehin schon derzeit nicht gefüllt sind), außerdem besteht die Gefahr von Verlagerungen aus existierenden Gewerbeflächen innerhalb des Ruhrgebietes und damit einer Fehlsubvention von Flächenerschließung.

    Die Entscheidung über „new park“, das von vielen grünen Gliederungen im Ruhrgebiet abgelehnt wurde, fiel jedoch mit der Regionalplanänderung im Jahr 2009. Damals sind von Seiten des Umweltministeriums im Zielabweichungsverfahren massive Einwände gegen das Projekt vorgebracht worden, die im Wirtschaftsministerium jedoch unbeachtet bleiben mit der Folge, dass eine Änderung der Regionalplans erfolgte.

    Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN ist zu „new park“ keine Vereinbarung mehr getroffen worden, da zu diesem Zeitpunkt bereits die planerischen Fakten geschaffen waren; dies gilt mW. auch für den Koalitionsvertrag des RVR.

    Zur Bürgschaftsfrage im Konkreten: Was die Bürgschaftsfrage anbelangt, ist der Vorwurf, wir hätten „new park“ zugestimmt, durch die Tatsachen und unsere Handlungsmöglichkeiten nicht gedeckt.

    Das Wirtschaftsministerium die Vergabe ist im Begriff, eine Bürgschaft für „new park“ zu vergeben. Dazu hat es innerhalb des Wirtschaftsministeriums einen Grundsatzbeschluss im letzten Jahr gegeben. Nun steht die Unterschrift des Wirtschaftsministers unter die Bürgschaftsurkunde an, darauf bezog sich die Pressemeldung. Die Genehmigung und der Vollzug der Bürgschaft werden allein durch das Wirtschaftsministerium abgewickelt, eine grün geführtes Haus oder ein Ausschuss werden im Verfahren nicht beteiligt, weil es sich allein um eine Entscheidung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium handelt. Die Bürgschaft bezieht sich auf die Ansiedlung von Industrieunternehmen.

    Eine Handlungsmöglichkeit von unserer Seite gibt es nicht, damit auch keine Zustimmung und schon gar keinen Verrat am Koalitionsvertrag. Insofern gehen die Vorwürfe, die Lars Holtkamp erhoben hat, in der Sache fehl und sind im Stil und in der Tonlage auch absolut unangemessen. Eigentlich müsste auch im OV Waltrop bekannt sein, dass die Regionalplanänderung bereits 2009 erfolgte, im Koalitionsvertrag insofern keine Vereinbarungen mehr möglich waren. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, warum eine Pressemeldung derartige Reaktionen auslöst, statt einer schlichten Nachfrage in Düsseldorf über den Sachverhalt.

    Herzliche Grüße, Daniela

    Daniela Schneckenburger MdL

    stellv. Fraktionsvorsitzende

    wirtschafts- und wohnungspolitische Sprecherin

    Fraktion B90/DIE GRÜNEN NRW

    Platz des Landtages 1

    40221 Düsseldorf“

  • #40
    Lars Holtkamp

    Sehr unschöne Übereinstimmungen im Übrigen mit EON Datteln. Auch da wird es ein Zielabweichungsverfahren geben, sicher wieder mit geäußerten Bedenken des Umweltministers. Auch dann kann es wieder heißen wir sind jetzt aber nicht mehr als Grüne zuständig, nachdem die Bedenken schon geäußert wurden. Das Skript für die Inszenierung des Bruchs des zweiten großen Wahlversprechens der Landesgrünen zu EON-Datteln steht also schon.

  • #41
    Robin Patzwaldt

    @Lars: Und was mich persönlich daran so enttäuscht ist, dass man sich als einfacher Basis-Grüner in der betroffenen Region inzwischen total alleingelassen fühlt von den eigenen ‚Parteifreunden‘ in Essen und Düsseldorf.
    In beiden Fällen, Datteln 4 und NewPark, sind sich die Parteikollegen der Grünen hier vor Ort einig, sind vom Verhaltern der Kollegen beim RVR in Essen und der Landesgrünen in Düsseldorf total entsetzt, und zwar alle hier vor Ort in Datteln und Waltrop soweit ich das bisher sehe.
    Überregional scheinen die Kehrtwendungen aber in beiden Fällen bei den Grünen viele (fast alle) zu schlucken. Wohl weil es Ihnen nicht nah genug liegt. Interessiert das niemanden?
    Wo bleibt der Aufstand der Grünen Basis ausserhalb der Gegend Datteln/Waltrop? Ich verstehe es nicht.
    Will niemand die gebrochenen Wahlkampfaussagen wahrnehmen?
    Da werden bei Facebook seit Tagen ‚hübsche Bilder‘ vom Parteitag in Kiel ausgetauscht, wo man sich gegenseitig zu ’schönen Reden und Fotos am Rednerpult‘ gratuliert, aber Themen wie Datteln 4 und der Newpark gehen scheinbar unbemerkt in eine völlig ‚ungrüne‘ Richtung.
    Das scheint bei den Grünen aber niemand aufzuregen, der nicht aus dem Ostvest kommt (oder zumindest nur recht wenige).
    Traurig und mehr als bedenklich für die Partei der Grünen, aus meiner Sicht…. Ich bekomme durch so ein Verhalten wirklich immer größere Zweifel ob das so wirklich ‚meine Partei‘ sein kann…

  • #42
    Walter Stach

    Ja, Prof.Holtkamp, so ist es wohl. Meine Partei -die SPD- ist derzeit dabei, um beinahe jeden Preis die klassisch unternehensnahe/unternehmensfreundliche/wirtschaftsabhängig/wirtschaftsgesteuerte Politik der CDU noch zu übertrumpfen. Und Bündnis90/Die Grünen wollen dem offensichtlich in nichts nachstehen. Von einer Partei, die sich in besonderer Weise der Ökologie verpflichtet fühlte, scheint nicht mehr viel übrig zu bleiben.Und zudem wird immer wieder -leider-die Erkenntnis durch die führenden Funktionäre der Grünen auf Landes- und Bundesebene bestätigt: „Wir wollen mitregieren.Wir gehen dafür jeden Kompromiss ein. Was interessieren uns Interessen/Versprechen bezogen auf örtliche/regionale Probleme -sh.New-Park;sh.E.on-Datteln IV-.“ Politische Alternativen, örtliche Alternativen -parteiübergreifende Bündnisse,engere Zusammenarbeit mit dem BUND? Sollte ‚mal vor Ort diskutiert werden.

  • #43
    Ingrid

    Die Stellungnahme der NRW Grünen ist eine Unverschämtheit sondergleichen und erneut gespickt mit Unwahrheiten.
    1. Fakt ist, dass seit über einem Jahr von den Grünen in Waltrop bei den Landesgrünen angefragt wurde in unzähligen mails- an Priggen, an Schneckenburger usw.- wie der Stand bezüglich newpark ist. Eine Antwort erfolgte nicht- wozu auch, das ist doch nur die blöde, dumme Basis im unbedeutenden Kreis Recklinghausen. Also Frau Schneckenburger, schämen Sie sich, falls Sie das überhaupt noch können, über diese Verbreitung von Unwahrheiten und den ungerechtfertigten Angriff auf Prof. Dr. Holtkamp.
    2. Das wichtige Projekt newpark, das gegen alle nach außen getragenen Ansprüche der Grünen verstößt (keine Industrieansiedlungen auf der grünen Wiese, gegen den Flächenverbrauch, Klimaschutz usw.), wird noch nichteinmal im Koalitionsvertrag thematisiert. Da fängt für mich, und ich glaube auch für viele Andere, der Wahlbetrug an. Genauso wie die bewußt schwammige Formulierung im Koalitionsvertrag bezüglich des Schwarzbaus von E.ON in Datteln, die Ihnen ja ein bequemes Schlupfloch geboten hat.
    3. Die NRW Grünen haben vor und im Wahlkampf Stellung zum newpark und zu E.ON bezogen, sind mit vielen Stimmen aus der Region belohnt worden und Achselzuckend wird dies ad acta gelegt- sind nicht mehr zuständig. Für uns, ihre Wähler sind Sie ihrer Verantwortung nicht entbunden.

    Für mich sind die Landesgrünen wortbrüchig und ich bin leider um eine Illusion ärmer geworden. Wählen kann ich diese Lügenbarone nicht mehr und es geht vielen in der Region genauso.

  • #44
    Robin Patzwaldt

    ‚….Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN ist zu „new park“ keine Vereinbarung mehr getroffen worden…‘

    Das schreibt Daniela Schneckenburger in ihrer Mail an die Kreisverbände. Und damit entlarvt sie genau ihre eigene Argumentation. Es kann doch nicht sein, dass sowohl zum NewPark als auch zu Datteln 4, welches beides große Wahlkampfthemen waren, in den Koalitionsvertrag dann nach der Wahl gar nichts mehr geschrieben wird! Wo sind wir denn? Was ist das für eine Partei die sich nach der Wahl für ’nicht zuständig‘ erklärt für wichtige Wahlthemen??? Wäre dem so, warum wurde das dann im Wahlkampf so groß thematisiert? Dann wäre man doch auch im Mai 2010 (bei der Wahl) nicht zuständig gewesen. Aber da hat man starke Worte für beide Projekte gefunden. Entsetzlich!

  • #45
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Robin: Ausserhalb von Waltrop und Datteln waren weder NewPark noch Datteln IV große Wahlkampfthemen..

  • #46
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: So ganz stimmt das nicht. Trittin und Priggen haben sich beide selber nach Datteln bemüht um gegen Datteln 4 vor der Wahl mächtig Stimmung zu machen. Und Trittin hat, ich habe das selber vor Ort miterlebt, in die laufenden Kameras mehrfach betont wie wichtig das Thema Datteln 4 für diese Wahl ist. Denn bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Wahl ginge Datteln 4 nicht ans Netz. Das sind starke Worte. Ich habe die nicht vergessen…. Und das berühmte Video mit Reiner Priggen am Laserprojektor in Datteln kennst du ja auch. Das Thema NewPark war zu der Zeit etwas von Datteln 4 überlagert. Aber auch dazu gab es ja klare Ansagen in den Medien!
    In einem gebe ich dir aber Recht: Die Strahlkraft der Themen scheint bisher (leider) lokal recht begrenzt, was ich in einem früheren Beitrag von mir ja auch schon kritisiert und bedauert habe. Es ist aber ja auch nicht verwunderlich, wenn lokale Medien sich dieser Themen eher ‚ungern‘ annehmen, da dort reihenweise Werbung der Konzerne geschaltet wird, und zudem überregionale Politiker der Parteien lieber einen Koalitionsvertrag abschliessen wo diese Themen nicht vorkommen. 😉

  • #47
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Robin: Trittin ging es nur darum einer möglichen schwarz-grünen Koalition Steine in den Weg zu legen. Mehr nicht…

  • #48
    Lars Holtkamp

    naja, ich denke, dass die Themen newpark und Eon Datteln auch auf bundesweites Interesse stoßen. Könnte man ein schönes Büchlein draus machen mit den Protestlern von Stuttgart 21 und der Anti-AKW Bewegung.
    Titel: Grüne Märchen – Wie und warum Grüne ihre Wahlversprechen brechen.
    Verlag und Finanzierung dürfte kein Problem sein. Herr Laurin könnte dann den Beitrag leisten, warum es aus seiner Sicht gut ist, dass die Grünen nie Wort halten. Wäre als Buch für die nächsten Wahlkämpfe keine schlechte Orientierung und die Wähler könnten sich von den Motiven und den Strategien der grünen Berufspolitik ein genaueres Bild machen.

  • #49
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: Mag ja sein, aber gesagt hat er es trotzdem. Und es gab so einige Leute hier in der Region die ihm das auch so geglaubt haben. So ja auch ich, der ich direkt in die Partei eingetreten bin, die so klare und eindeutige Versprechen macht, sich für den ‚kleinen Mann‘ hier engagiert, in dessen Vorgarten plötzlich ein riesiges Kohlekraftwerk steht, mal plakativ gesprochen…. Jetzt kannst du dann zu mir sagen, was glaubst du naiver Trottel auch Wahlversprechen, das war doch klar das das nicht gehalten wird. Aber ich habe die Grünen damals halt noch immer für etwas glaubwürdiger als den Rest der Parteien gehalten. Das das ein Fehler war, das habe ich ja inzwischen schon auf die harte Tour lernen müssen…. Meine Heimat hier scheint mit diesen Dingen derzeit besonders ‚bestraft‘ zu sein. Diese bitteren Erkenntnisse halten mich aber jetzt trotzdem nicht davon ab auf diese Dinge (auch mehrfach) hinzuweisen und die Einlösung der Versprechen auch einzufordern. Zumal meine Parteifreunde hier vor Ort das ja auch miterlebt haben und entsprechend sauer sind.

  • #50
    Walter Stach

    Stefan, daß sich über Waltrop/Datteln hinaus „kaum jemand“ für E.on-Datteln IV interessiert, stimmt nicht. So ist z.B.für die FDP das E.on Projekt Datteln in jeder engeriepolitischen Debatte des Bundestages(!!) erwähnenswert.Und der New-Park ist zumindest in Fachkreisen -der Politik,der Wirtschaft, der Handwerkskammern, der Landwirtschaftskammern, der Gewerkschaften- in NRW, teilweise auch darüber hinaus oftmals Gegenstand von Diskussionen. Große mediale Aufmerksamkeit, die z.B. die Parteiführung von Bündnis90/Die Grünen im Bund, in NRW „aufschrecken“ könnte, haben beide Projekte bzw.das diesbezügliche Verhalten der Grünen unbestritten -noch-nicht gefunden. Was nicht ist, kann ja noch werden!Und dann würde es selbstverständlich bundesweit letztlich nicht um diesen beiden Projekte gehen, sondern darum, sie als Beispiele -unter einigen(!!)-anzuführen,die die Glaubwürdigkeit der Grünen erheblich in Zweifel ziehen könnten. Ich denke, die CDU/CSU nahen Medien warten vor der nächsten Bundestagwahl geradezu auf eine entsprechende Vorlage!Dazu könnte das von Prof.Holtkamp als Möglichkeit erwogene „Büchlein“ beitragen.Und was Trittin (und Priggen)angeht: „Für jedes gebrochene Wahlversprechen lassen sich Gründe finden“. Das ändert nichts an der Existenz gebrochener Wahlversprechen. Gelegentlich spricht man dann auch von „Wahllügen“. Und noch so bemühte Gründe, für die Rechtfertigung von „Wahllügen“; ändern nichts daran, daß an sie vor allem in Wahlkämpfen d.d.politische Konkurrenz erinnert wurde und erinnert werden wird – gelegentlich sogar mit Erfolg bei den sich getäuscht fühlenden Wählern.In diesem Zusammenhang erfeulich ist, daß zunehmend mehr Bürgern bewußt wird-auch aufgrund gebrochenen Wahlversprechen-, von ihren Repräsentanten außerhalb der Wahlkämpfe gar nicht wahrgenommen zu werden, geschweige denn, daß außerhalb von Wahlkämpfen die Bürgermeinung -abgesehen von den sog.repräsenativen Stimmungsumfragen im Wahlvolk-überhaupt noch interessiert.Und noch erfreulicher ist für mich, daß immer mehr Bürger das nicht mehr nur stillschweigend registrieren. Ob ihrer, in welcher Form auch immer artikulierten Raktionen mag man sie „Wutbürgern“ nennen -anerkennend oder abwertend-.Vor allem die „jüngeren Wutbürger“ scheinen sich mit den PIRATEN mehr als bisher Gehör zu verschaffen -erfreulich-.Vielleicht trägt ja deren Existenz mit dazu bei, daß vor allem auch die Grünen über ihre zunehmenden Glaubwürdigkeitsdefizite und über Bürgerkritik ihnen gegenüber mehr als bisher nachzudenken bereit sind. Auch unsere jetzige Disk.kann durchaus Anlaß für die Piraten sein, sich des Themas anzunehmen -hoffentlich-. Wie nicht nur Parteien-hier die Grünen, sondern auch einzelne von den Bürgern gewählte Repräsentanten mit ihren Bürgern umzugehen pflegen, hat aktuell der Dattelner BM Werner wieder einmal demonstriert -E.on/Regionalplanänderung/Bürgerstellungnahmen -sh.heutige Berichterstattung in der Dattelner Morgenpost und der Waltroper Zeitung-. Ein zugegeben kleiner Mosaikstein, der sich jedoch problemlos einfügen läßt in ein Gesamtbild von Parteien, Fraktionen, Funktionsträgern im Bund, im Land, in den Kommunen, das ihren Umgang mit denjenigen, die sie gewählt haben und für die sie da sind, jedenfalls da sein sollten, in einer Weise zeigt, die ich erschreckend finde. Immer mehr Bürger meinen ,daß für viele politische Akteure, sicherlich nicht für alle, stets die Sicherung der eigenen Pfründe ( sh. jetzt 5oo € mehr für die Rente der Landtagsabgeordneten in NRW?) im Vordergrund ihres Denkens und Handelns steht. Und diese Bürgermeinung kann für das demokratische Gemeinwesen gefährlich sein. Jetzt habe ich „genügend Luft abgelassen“, die sich aufgebaut und aufgestaut hat,für Viele an einer Belanglosigkeit, nämlich an der Gewährung einer Landesbürgschaft über 15 Mio €, damit eine kommunale Gesellschaft mittels eines Kredites für diesen Betrag „Ackerland“ von RWE kaufen kann, um dort einen „New-Park“ zu realisieren (und an dem diesbezüglichen Verhalten der Grünen in NRW).Allein mit der Begrifflichkeit New-Park werden die Menschen verarscht! Es geht um ein -letztlich- 5oo ha, in der ersten Stufe 300 ha großes I n d u s t r i e g e b i e t in einem Freiraum, in einem Naherholungsgebiet,in einem derzeit von Landwirten intensiv genutzten Raum, und das ohne ein hinreichend begründetes zwingendes öffentliches Interesse.Und dieses rieisge I n d u s t r i e g e b i e t sollte begrifflich so klar und so deutlich als solches benannt und nicht ummäntelnd, verschönernd,verharmlosend, warum auch immer, „New-Park“ heißen.

  • #51
    Lars Holtkamp

    RWE-Spendengelder für grün-rote Landesregierung in NRW. Im Fall von newPark hat sich das mit 15 Mio Bürgschaft vom Land für RWE sicher schon rentiert. Klimapflege statt Maßnahmen gegen den Klimawandel und auch hier stellen sich die Grünen im Verbund mit schwarz-gelb-rot gegen eine Abschaffung dieser Einflussspenden, wie in der „linksradikalen Welt“ von Stefan Laurin berichtet wird:

    „Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?

    Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger- Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption. Rund 250.000 Euro zahlte der Energiekonzern RWE seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen. RWE hat auch ein massives Interesse in NRW, als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte das Unternehmen in diesem Bundesland weiter bauen und betreiben können. Jedoch taten sich insbesondere die NRW-Grünen mit den fossilen Kraftwerken schwer, bis Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wurde und sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profilierte“.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13724059/Wie-kaeuflich-ist-Nordrhein-Westfalens-Regierung.html

  • #52
    walter stach

    Ich habe mehrfach angeregt, ‚mal bei E.on nachzufragen, wie hoch die gesamte Summe an Sponsoreleistung des Unternehmens seit 2oo5 zu Gunsten von Einrichtungen in Datteln ist,also ab dem Zeitpunkt der esten Planung für das Kraftwerk Datteln IV. Selbtsverständlich erfährt man dazu nichts.Rechtlich sind solche Sponsorings bekanntlich legal und sie werden politisch, da von allen Parteien gerne genutzt, nicht problematisiert. Iin der Regel auch nicht durch die Medien -warum wohl nicht?
    Ein kleines Beispiel dazu:SPD /CDU in Oer-Erkenschwick haben offensichtlich nicht die geringsten Probleme damit, öffentlich zu erklären, sie seien für einen neuen Konzessionsvertrag mit RWE, weil RWE im besonderen Maße kulturelle Veranstaltungen in Oer-Erkenschwick sponsert. Und darüber haben die hiesigen Medien berichtet, nicht einmal ansatzweise mit einer kritischen Anmerkung.Allerdings haben SPD/CDU in Oer-Erkenschwick nicht bedacht, daß diese Begründung für einen neuen RWE-Konzessionsvertrag evtl. für die Kartellbehörde interessant sein könnte, wenn sie es denn erfährt.

  • #53
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Ging da nicht gerade in den letzten Tagen auch etwas von an Stadtverwaltungen im Krei Re ‚geschenkten‘ Elektro-Fahrrädern (von RWE) durch die hiesige Lokalpresse? Ich meine mich da an soetwas erinnern zu können. Ein Schelm wer sich bei diesen ‚Geschenken‘ übles denkt…

  • #54
    walter stach

    Robin, ja, RWE ist mit „vorweihnachltichen Geschenken“ in den Kommunen unterwegs, die sich mit der Frage einer möglichen Verlängerung der Konzession zu Gunsten von RWE-befassen.Oer-Erkenschwick hatte mit der Annahme der Geschenke,wen wunderst, keine Probleme. Erwähnenswert die Selbstverständlichkeit, daß BM Heck-Guthe in Waltrop die Annahme der Geschenke verweigert hat

  • #55
    Robin Patzwaldt

    Mal am Rande gefragt: Plötzlich herrscht wieder ‚Schweigen‘ im Lande zu dem Projekt. Soweit ich kürzlich gelesen habe sind die Dinge (Bürgschaften) noch immer nicht unterschrieben. Weiss jemand was los ist? Ist ja schon Mitte April des Folgejahres. Warum hat sich in den letzten 5 Monaten nach aussen nun plötzlich wierder nichts mehr getan, nachdem das Thema im November des letzten Jahres plötzlich so akut wurde?

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