NRW 2010: Die verlogene Wahl
In einem Monat wählt NRW. Es ist die wichtigste Wahl des Jahres und sie wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Doch um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen drücken sich die Parteien.
Es ist ein Wahlkampf wie jeder andere. Die Versprechen und Parolen der Parteien sind austauschbar und seit Jahren die gleichen. Auch die politischen Konstellationen die antreten erinnern an die 80er und 90er Jahre. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Alles wie immer. Und das ist nichts anderes als der Versuch uns Wähler für dumm zu verkaufen, denn nichts ist wie immer.
Die Wirtschaftskrise hat längst die öffentlichen Haushalte erreicht. Das alle sparen wollen oder neue, natürlich viel gerechtere, Einnahmequellen erschließen wollen, reicht mir als Wähler nicht zu Orientierung. Denn das was da an Finanznot auf uns zukommt hat eine neue Dimension. Die Wahl sollte mir auch die Möglichkeit geben, zwischen ganz konkreten Sparkonzepten zu wählen. Das Rüttgersche „Alles kommt auf den Prüfstand“ ist mir zu nebolös.
Aber aus Angst vor der Wut der Wähler halten sich alle bedeckt. Auch die Bundesregierung, die vor der NRW-Wahl kaum ihre Spar- und Steuerpläne offen legen wird. Das ist ein Wahlbetrug, an dem sich alle Parteien beteiligen. OK, die Linke hat ein Zahlenwerk vorgelegt, aber das ist so fantastisch, dass es nicht verdient, ernst genommen zu werden.
Ich will wissen, ob der Bund die Autobahnen privatisieren will oder eine PKW-Maut einführen möchte. Welche Subventionen werden gekürzt? Geht es an die Sozialleistungen?
Ich will wissen, welche Stellen in der Landesverwaltung wegfallen, welche Leistungen es nicht mehr geben soll, um mich zwischen den Übeln entscheiden zu können. Denn besonders fröhlich werden die kommenden Jahre nicht. Neben den Krisenfolgen sind da ja noch die Schuldenbremse und die Pensionslasten. Es wird wirklich hart werden.
Und ich will Klarheit darüber wer mit wem koalieren will. Ich will nicht zwischen den Zeilen lesen müssen. Es ist ein albernes Theater so zu tun, als ob wir die Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten. Die Linkspartei hat gute Chancen in den Landtag einzuziehen. Wird Kraft es mit dieser Chaotentruppe machen? Wollen die Grünen mit der CDU? Eine große Koalition ist nicht die unwahrscheinlichste Kombination. Niemand redet darüber.
Ich habe keine Lust auf die ewig gleichen Spielchen und einen Wahlkampf, bei dem die Parteien versuchen, mich für dumm zu verkaufen. Dafür ist die Situation nach der schwersten Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren zu ernst.
also wer mit wem koalieren wird halte ich für eine völlig nebensächliche Frage. Es geht ja um Inhalte. Wegen diesen wählt man eine Partei. Klar muss man da einen Vertrauensvorschuß geben, dass diese auch umgesetzt werden, egal mit wem koaliert wird… spätestens bei der nächsten Wahl kann man sonst seine Enttäuschung kundtun.
die Sparpläne sind wirklich relevant… doch glaube ich kaum, dass eine Partei es schaffen kann mit allen Mitgliedern ein realistisches Sparprogramm vor der Wahl zu veröffentlichen… viel zu viele Partikularinteressen werden bei jedem Vorschlag aufschreien… es ist ein Kraftakt, den sich realistischerweise die Parteien nicht stellen werden, bevor sie es müssen in Regierungsverantwortung (oder auch dann nicht, wenn man z.B. die Bundesregierung sieht).
Hallo Hr. Laurin,
vielen Dank für den Artikel.
In vielen Punkten sind wir einer Meinung.
Aber eines sollte man nicht machen, Koalitionsaussagen zu erzwingen. Gerade in einem 5 Parteiensystem sind sehr viele Wahlergebnisse möglich. Der Wähler muss sich damit abfinden, dass er und auch kein anderer weiss, wer mit wem in Verhandlung treten kann.
Koalitionen sind auch von Verhandlungsergebnis abhängig. Politik lebt von Kompromissen, keine Partei wird die absolute Mehrheit erreichen, daher ist das Wahlprogramm nicht das, was im Koaltitionsvertrag stehen wird.
Statt KO-Punkte zu formulieren, wäre es schön, wenn die Parteien eine Priorisierung ihrer Ziele vornehmen würden.
Auch der Wähler muss verstehen, dass nicht Koalitionen – obwohl verschiedene Medien gerne darüber abstimmen – gewählt werden, sondern Kandidaten, die Parteien zuzuordnen sind. Im Endeffekt wählt eine Mehrheit im Landtag eine Regierung. Diese Mehrheit nach der Wahl zu finden, ist die Aufgabe der Abgeordneten. Diese Aufgabe ist zu erledigen, auch wenn es mal nicht so leicht sein wird.
Worüber beklagen Sie sich? Verkaufen Sie Ihre Leser und sich selbst nicht ebenso für dumm?
Sie wollen zwischen konkreten Sparkonzepten wählen und bilden sich ein, dadurch würden Sie zum mündigen Bürger? Sie haben vier Parteien ermächtigt, 170 Milliarden (bislang) für die „Rettung unserer Banken“ zu verbrennen! Haben Sie danach gefragt, wer für die Katastrophe verantwortlich ist, wer zur Rechenschaft gezogen wurde, wo das Geld herkommen soll und ob wirklich jede einzelne Bank „gerettet“ werden muss? Haben Sie diejenigen nach Ihrer Verantwortung gefragt, die die Finanzmärkte liberalisiert haben und schon nach wenigen Jahren vor einem gigantischen Scherbenhaufen stehen? Haben Sie darauf gedrungen, Vorsorge dagegen zu treffen, dass sich ein derartiges Desaster wiederholt? Bestehen Sie darauf, dass diejenigen bezahlen, die in den Jahren vor dem Crash glänzende Geschäfte gemacht haben und denen es wurscht ist, ob eine PKW-Maut eingeführt wird oder die Sozialleistungen wieder einmal gekürzt werden, weil sie von beidem nicht betroffen sind?
Nein, nichts davon! Sie lassen sich von den Marodeuren und ihren Politikern – beachten Sie die Kleinschreibung! – weismachen, das sei halt dumm gelaufen und jetzt müsse ordentlich gespart werden, und im Übrigen: Weiter so! Sie bilden sich ein, Demokratie sei, wenn die Zocker Ihnen, dem Bürger, einen Knochen hinwerfen auf dem Sie herumnagen dürfen, indem Sie beim Sparen mitentscheiden dürfen. Fragen Sie doch mal, wo das Fleisch geblieben ist! Statt dessen fühlen Sie sich gut dabei und meinen, Sie seien voll auf der Höhe der Zeit, wenn Sie „viel zu fantastisch!“ und „überhaupt nicht ernst zu nehmen!“ rufen, sobald diese Logik der Unmündigkeit in Frage gestellt wird.
Wissen Sie was? Wählen Sie Rüttgers und Kraft. Sie verdienen beide.
Zumindest gibt es von mir einen Denkzettel für Merkel/Rüttgers, das haben die beiden verdient.
hm, ehrlich gesagt finde ich es auch ziemlich jämmerlich, wie hier ein Untertan nach „Orientierung“ ruft. Genau so ist das mit der Politik. Sie ist dafür da, dem „mündigen“ Bürger den Weg zu weisen. Und als höchstes der Gefühle gilt, reinen Wein über die zu erbringenden Opfer eingeschenkt zu bekommen. Das ist Alles? Als Tiger springen …. Anzumerken bleibt vielleicht, dass es sicher kein Zufall ist, dass wir in einer „repräsentativen“ Demokratie leben. Und im Grundgesetz steht ja auch, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und genau dem stimmt man zu (es wird einem ja oft genug gesagt), wenn man wählen geht, egal welche Partei man wählt. Also genau der Freiheit der Politik zu tun und zu lassen, was sie will.Die Politiker werden schon wissen, warum sie sich ein solches System für ihre Freiheit geschaffen haben und sich bei ihren Entscheidungen nicht vom Willen des Volkes abhängig zu machen. Und damit es nicht ganz so dröge ist und der Bürger sich wichtig und „mündig“ fühlen darf, darf (!) man jeweils seine Unzufriedenheit in die Wahl einer von mehreren (staatlich überprüften – Parteiengesetz,-verbot-) Parteien giessen. Schon einmal den Gedanken gehabt, dass genau so ein optimales Verfahren funktioniert, um die Unzufriedenheit der Bürger Wahlperiode um Wahlperiode zu kanalisieren und in höchst untertänige Bahnen zu lenken? Das alles fur gut zu befinden und dann aber darauf zu bestehen, dass einem die Parteien sagen, was sie vorhaben – mei welch merkwürdige und bescheidene (um nicht unrealistische, verträumte zu sagen) Vorstellung.
BREAKING NEWS: Parteien sagen im Wahlkampf nicht die Wahrheit! Am Ende ist es sowas von egal, welche Partei ‚Sparkonzepte‘ umsetzen wird-die Unterschiede sind marginal. Wer glaubt, dass durch ein bisschen Demokratie spielen Veraenderungen passieren, der ist wohl noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen…’wichtigste Wahl des Jahres‘-oder…ja, oder was?!
[…] 2010: Keine verlogene Wahl – eine Antwort auf die Ruhrbarone Die Ruhrbarone titeln heute NRW 2010: Die verlogene Wahl und bezeichnen damit die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die am 9. Mai 2010 stattfinden wird, […]
Ich versteh gar nicht, was es immer an den Linken herumzumoppern gibt.
Wieso werden die Linken eine desaströsere Finanzpolitik machen als CDU oder SPD.
Was die Finanzpolitik von Linken im allgemeinen angeht habe ich letztens im Blog „Wirtschaftsquerschuss“ einen schönen Vergleich gefunden:
..ein Strauss-Kredit im Jahr 1983 in Höhe von 1 Mrd. DM ebnete damals der maroden DDR die Möglichkeit noch mehrere Jahre den vermeintlichen Status Quo zu halten, die USA benötigen zum Erhalt des heutigen Status Quo täglich 9,15 Mrd. DM!
das was 83 ging geht 2010 nicht mehr 😉
die Linke will ne DDR 2.0, aber man sollte mal gelenrt haben das Turbo Kapitalimus genau so scheisse ist wie die DDR. Also wäre es gut, ein Gesundes Mittel ding zu finden, weil wir sind ja schon im 21 Jahrhundert.
Aber es wird wie immer laufen, egal wer mit wem, NRW verliert dabei.
Kann nur zustimmen. Die SPD wirbt derzeit auf einem Plakat mit „NRW ohne Studiengebühren“ und auf einem anderen mit „NRW mit besserer Bildung für alle“. Wie bessere Bildung mit weniger Geld funktionieren soll, bleibt rätselhaft.
Ich will vor allem wissen, ob die Ausfälle Westerwelles, Sarrazins oder Heinsohns nur dazu dienten, den staatsbürgerlichen Analphabeten zu bedienen, oder ob sie Chancen haben, Wirklichkeit zu werden.
@Eva (10):
Nö, das bleibt nicht rätselhaft. Die Universitäten sollen direkt mehr Unterstützung bekommen – aus dem regulären Haushalt. Abgesehen davon, dass die Erfahrung ja gezeigt hat, dass die Verwendung der Gelder aus den Studiengebühren nicht unbedingt etwas mit besserer Bildung zu tun hat.
@Jens (12)
Der reguläre Haushalt wird also besser ausgestattet? Wenn ja, mit welchem Geld? Der Vermögensteuer etwa, nach der die SPD immer dann ruft, wenn sie nichts zu sagen hat?
@ Jens: Der „reguläre Haushalt“ ist doch völlig am Boden. Dass daraus zusätzliche Gelder für die Unis abgezweigt werden, ist extrem unwahrscheinlich. Nein, nimmt man den Unis die Einnahmen aus den Studiengebühren, dann ist eher zu erwarten, dass es für diesen Ausfall keinen Ersatz geben wird.
Studiengebühren dürfen im übrigen nur sachbezogen zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Über die Verwendung der Gelder entscheiden die Studierenden mit. Wenn kleinere Seminare und zusätzliche, praxisbezogene Lehrangebote keine Verbesserung der Ausbildung darstellen, was dann?
Die Linke will eine DDR 2.0? So sein Schwachsinn! Vielleicht sollte man mal das Wahl- / Partei-Programm lesen? Und was haben uns Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb denn beschert? Eben, Sozialismus für Konzerne, Banken und sonstige Reiche, die hemmungslos auf Kosten der Allgemeinheit ihre Verluste sozialisieren, aber ihre Gewinne natürlich vor jeder noch so mickrigen Steuer verstecken. Wie schäbig ist das denn? Und wie schäbig sind so programm- und verstandfreie Äußerungen wie jene, dass die Linke eine DDR 2.0 wolle? Bloß weil die Linke die Finanzbranche zügeln und wieder die Menschen mehr an Wertschöpfung und Wohlstand beteiligen will? Dann sind solche Äußerungen kaum mehr als schäbigste Neidbekundungen von oben nach unten.
WIR WOLLTEN EIGENTLICH WISSEN WELCHE parteien die wahl antreten!
Nix für ungut, aber solch folgenlose Scheinkritik ist eigentlich nur als Bewerbung für den „Westen“ oder gleich die WAZ geeignet. Zielt auf Kopfnicken und sonst nichts. Ich hab mich über die Rurbarone gefreut – so langsam gewinn ich den Eindruck, so mancher ist schneller im Mainstream angekommen, als an Zeit zwischen meinen zugegeben selten Besuchen lag.
[…] Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand […]
[…] keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber […]