NRW: Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?
„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des Landesintegrationsministeriums auf Veröffentlichungen der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. Auf die von ihr genannten Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Und nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium mitausgerichteten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.
„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, schrieb das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am 28. Oktober auf seiner Twitter-Seite. Damit reagierte das Ministerium auf eine Pressemitteilung sowie einen im Internet veröffentlichten Artikel von Sigrid Herrmann-Marschall. In beiden Veröffentlichungen hatte die Islamismus-Expertin am 24. Oktober dargelegt, dass auf einer jüngst vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, auch der vermeintliche Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) aufgeführt sind.
IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD war wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geraten. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will“, kommentierte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Namensänderung.
Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Strukturen. Ebenso Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.
Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen
Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf ist auch nicht die einzige Kooperation des Landsintegrationsministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand erst am vergangenen Sonntag in Münster eine Veranstaltung aus der Reihe „Integration durch Gesundheitsprävention“ statt. Dazu eingeladen hatten der Förderverein Arabische Sprache e.V. sowie das Integrationsministerium. Auffällig dabei ist, dass als Expertin dazu die Frauenärztin Houaida Taraji eingeladen wurde.
Laut ihres im Internet veröffentlichten Lebenslaufs war Houaida Taraji von 2006 bis 2010 Vizepräsidentin des DMG-Vorläufers IGD. Auszüge aus dem Vereinsregister belegen jedoch, dass Taraji diese Funktion mindestens bis 2015, möglicherweise sogar bis 2018 innehatte. Öffentliche Beiträge ihrer privaten Facebook-Seite aus den letzten Wochen lassen unverändert ein starkes Engagement für die DMG sowie für Islamic Relief erkennen.
Terror-Sympathisant als Organisator?
Ebenfalls verstörend für eine von einem Landesministerium mitausgerichtete Veranstaltung ist, dass die Runde am Sonntag in Münster laut Ankündigung von Hatem Batesh organisiert wurde. Zahlreiche Beiträge auf Bateshs Facebook-Seite lassen eine starke Nähe zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) erkennen. Die PGD steht laut Verfassungsschutz der Terror-Organisation Hamas nahe und wird deshalb als deren inoffizielle Deutschland-Repräsentanz betrachtet.
Auf seiner Facebook-Seite schreckt Hatem Batesh auch nicht davor zurück, den Terror der Hamas verherrlichende Beiträge zu veröffentlichen. Die Hamas wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründet. Entsprechende Belege zu Bateshs Facebook-Veröffentlichungen veröffentlichte Herrmann-Marschall am Dienstag auf ihrer Internet-Seite.
Es ist jedes Mal das gleiche Spiel. Die Politik ist in Sachen islamischer Extremismus so desensibilisiert, dass es schon wie vorsätzliches Wegesehen erscheint.
Unter stamp sind dort einige Fehlentwicklungen und völlige kritikunfähigkeit zu beobachten. Schade. Vom hoffnungsträger zum Versager in etwas mehr als zwei Jahren.
Die immer wieder zu Tage tretende Schwäche und Nachgiebigkeit des demokratischen Rechtsstaats gegenüber extremistischen Tendenzen aus diesem Bereich ist erschütternd, man erinnere sich daran, dass zu Zeiten von Rot-Grün in NRW Clan-Kriminalität und no-go-Areas schlicht geleugnet wurden (ein gewisser Herr Jäger war da federführend), die Hilflosigkeit des Staates zB gegenüber dem jetzt als Asylbewerber eingereisten Clanchef in Bremen ist da nur ein besonders peinliches Beispiel. Statt sich solchen realen Problemen zu widmen beschäftigen sich CDU und SPD lieber mit ihren inneren Machtspielchen und wundern sich allen Ernstes, dass die AfD immer neue Rekorde einfährt. Der Glaube, man könne diese islamistischen Fanatiker mit Toleranz und Duldsamkeit gleichsam "anstecken" ist naiv und verkennt deren Charakter vollständig.