Das Land NRW könnte die Veranstaltung mit der Terror-Sympathisantin Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf ganz einfach stoppen.
Am 21. Januar soll Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf auf einer Veranstaltung auftreten. Die wohl als Künstlernde gelesene Basma al-Sharif ruft zum Boykott Israels auf, wirbt für die palästinensische Terrororganisation PFLP, und Israel ist für sie ein „zionistisches Gebilde“.
Trotz Kritik an dem Auftritt unter anderem durch die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und das Jüdische Forum der CDU NRW hält die Kunstakademie an ihrem Auftritt fest und begründet dies mit der Kunstfreiheit. Das ist das gute Recht der Akademie. Aber nicht nur die Kaderschmiede zur Ausbildung von Künstlernden hat Rechte, das Land NRW und sein Landtag haben sie auch: Der Landtag entscheidet, wer Steuergelder erhält und wer nicht. Und die Kunstakademie Düsseldorf wurde alleine 2024 mit über 13 Millionen Euro Steuergeldern durchgefüttert. Die Summe war im Haushalt veranschlagt. Am 11. September 2019 beschloss der nordrhein-westfälische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Antrag „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“, und in dem steht: „Nicht nur Politik und Gesellschaft, sondern alle Akteure des öffentlichen Lebens müssen dafür eintreten, dass sich jüdische Menschen in unserem Land sicher und willkommen fühlen. Gemeinsam treten wir Antisemitismus entgegen. Antisemitismus, Boykottaufrufe und Diskriminierung jeglicher Art sind zu ächten und zu bekämpfen.“ Viele Städte schlossen sich der Positionierung des Landes an, woraufhin Auftritte von BDS-Unterstützern in öffentlich geförderten Räumen in NRW immer seltener wurden. Zwar ist die Kunstakademie Düsseldorf keine staatliche Einrichtung, sondern eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, aber über die Zuschüsse des Landes, von denen ihre Existenz abhängt, eröffnen sich Möglichkeiten, Druck auszuüben: Was ist der Akademie und ihren Beschäftigten wichtiger? Der Auftritt von Basma al-Sharif oder die Sicherheit der eigenen Jobs? Manchmal muss man sich entscheiden. Und das gilt nicht nur für die Kunstakademie, sondern auch für die Landesregierung und den Landtag: Wenn beide den Beschluss aus dem Jahr 2019 ernst nehmen, müssen sie jetzt handeln. Den Hebel dazu haben sie: Geld.
