NRW: Piraten fragen rot-grüne Landesregierung nach Zusammenhang von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und NSU-Morden

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Die rot-grüne Landesregierung will dem Verfassungsschutz die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und Begründet die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darauf hat Daniel Schwerd, MdL der Piraten in NRW, nun mit einer kleinen Anfrage reagiert. Schwerd fragt:

1. Welche Anhaltspunkte gibt es, dass die NSU-Morde verhindert oder aufgeklärt hätten  werden können, wenn dem Verfassungsschutz die TKÜ zur Verfügung gestanden hätte?

2. Welche und wie viele Straftaten rechtsextremistischen Hintergrundes hätten mit der  TKÜ verhindert oder aufgeklärt werden können? Bitte differenzieren Sie die Aussagen danach, wie viele und welche jeweils verhindert; sowie wie viele und welche  nachträglich aufgeklärt werden könnten.

3. Inwieweit sieht die Landesregierung den Verfassungsschutz in der Lage und als richtige Stelle, durch TKÜ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bzw. ein  vergleichbares Rechtsgut zu schützen, ohne dass dieser die zur Durchführung des Schutzes selbst notwendige polizeiliche Befugnisse hat?

4. Durch welche technischen, organisatorischen und weiteren Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software auf die Überwachung der Telekommunikation an der Quelle begrenzt ist, und keine anderen Daten sammeln kann?

Schwerd dazu auf seinem Blog:

 Ausgerechnet die Toten der NSU-Mörder müssen nun dafür herhalten, den Staatstrojaner auf Landesebene einzuführen. Zudem will man ihm nicht etwa der Polizei, sondern dem Verfassungsschutz in die Hand geben – der Institution, die im Vorgehen gegen den NSU ganz besonders versagt hat.

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7 Kommentare

  1. #1 | Unwissender sagt am 27. Juni 2012 um 18:09 Uhr

    Ob es darauf überhaupt eine vernünftige Antwort geben wird ?

  2. #2 | teekay sagt am 27. Juni 2012 um 19:24 Uhr

    1. Keine, 2. 0-1, 3. Wird schon schiefgehen…, 4. [Frage kann aus gesundheitlichen Gruenden nicht beantwortet werden, da sich die Beteiligten sonst totlachen koennten]

  3. #3 | CyberPunk sagt am 27. Juni 2012 um 19:47 Uhr

    Eher nicht.
    Eine vernünftige Antwort, welche das Vorhaben nicht als nutzlos darstellt, kann es, meiner Meinung nach, nicht geben.

  4. #4 | Wahrsager sagt am 27. Juni 2012 um 23:24 Uhr

    Antwort auf Frage 1-4:

    Um zu verhindern, dass die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bekannt wird, können Frage 1-4 leider nicht öffentlich beantwortet werden. Die Antworten können im Geheimschutzraum eingesehen werden.

  5. #5 | Sebastian Dicke sagt am 28. Juni 2012 um 01:50 Uhr

    Ich stimme CyberPunk voll zu.

  6. #6 | Links anne Ruhr (28.06.2012) » Pottblog sagt am 28. Juni 2012 um 07:05 Uhr

    […] NRW: Piraten fragen rot-grüne Landesregierung nach Zusammenhang von Quellen-Telekommunikations&… – […]

  7. #7 | Piraten kritisieren NRW-Begründung für TKÜ | Ruhrbarone sagt am 31. Juli 2012 um 12:30 Uhr

    […] stelle eine kleine Anfrage – und die wurde nun beantwortet. Sein Fazit: „Ich finde es schäbig, Mordopfer zu […]

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