Pirat kritisiert NRW-Begründung für TKÜ

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd wollte von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob die NSU-Morde mit der geplanten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hätten verhindert werden können – denn unter anderem mit den Nazi-Morden wird ihre Einführung von der NRW-Landesregierung begründet.

Schwerd stelle eine kleine Anfrage – und die wurde nun beantwortet. Sein Fazit:

„Ich finde es schäbig, Mordopfer zu missbrauchen, um den Staatstrojaner zu begründen. Der Ruf nach mehr Überwachung der Bürger wird mittlerweile reflexartig bei allen möglichen Straftaten erhoben, ohne dass sich nachweisen lässt, dadurch mehr Sicherheit zu erreichen.“

Mehr dazu auf Schwerds Blog.

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3 Kommentare

  1. #1 | Sonja sagt am 31. Juli 2012 um 20:17 Uhr

    Gute Aktion !

    Wie stehen denn die Piraten zum ESM ?

  2. #2 | Tobias sagt am 31. Juli 2012 um 23:17 Uhr

    @ Sonja Die Piraten sind strikt gegen den ESM, da dieser die Grundrechte angreift und Deutschland weiter entdemokratisiert. Daher nahmen sie diesen Samstag auch überall in Deutschland an einer Vielzahl von Anti-ESM Demos teil.

  3. #3 | Pottblog sagt am 1. August 2012 um 07:07 Uhr

    Links anne Ruhr (01.08.2012)…

    Bochum: Stadt kauft Diensthandys – von Nokia (Westfalenpost.de) – Herne: Bummelpässe zur Cranger Kirmes fast ausverkauft (halloherne.de) – Bochum: Bombenentschärfung: Leiche in evakuierter Wohnung gefunden (RP-Online) ……

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