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Update: Grüne und SPD empört über Essener Kinderkessel

Der Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Karsten Rudolph, verlangt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)parlamentarische Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen eine Studentendemo in Essen. Und auch bei den Grünen in Berlin ist man empört.

Wie die Ruhrbarone berichtet hatten, wurden hier über 150 Studenten und 35 Kinder einkesselt und festgenommen. Allein die Kinder wurden frühzeitig aus dem Kessel entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren. Die Demo war friedlich. Nach Berichten von Augenzeugin ging von den Protesten gegen Studiengebühren und verschulte Unis keine Gewalt aus.

SPD-Innenpolitiker Rudolph sagte: „Es scheint, als würde gegen die Studenten offensiv vorgegangen, während es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Initiative mangelt.“ Ein Kessel wie in Essen sei allenfalls gerechtfertigt, wenn „massive Ordnungswidrigkeiten“ festgestellt worden seien. „Man kann niemanden einkesseln, weil er bei rot über die Ampel geht.“ Das Vorgehen der Polizei erscheine hier

Der Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Karsten Rudolph, verlangt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)parlamentarische Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen eine Studentendemo in Essen. Und auch bei den Grünen in Berlin ist man empört.

Wie die Ruhrbarone berichtet hatten, wurden hier über 150 Studenten und 35 Kinder einkesselt und festgenommen. Allein die Kinder wurden frühzeitig aus dem Kessel entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren. Die Demo war friedlich. Nach Berichten von Augenzeugin ging von den Protesten gegen Studiengebühren und verschulte Unis keine Gewalt aus.

SPD-Innenpolitiker Rudolph sagte: „Es scheint, als würde gegen die Studenten offensiv vorgegangen, während es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Initiative mangelt.“ Ein Kessel wie in Essen sei allenfalls gerechtfertigt, wenn „massive Ordnungswidrigkeiten“ festgestellt worden seien. „Man kann niemanden einkesseln, weil er bei rot über die Ampel geht.“ Das Vorgehen der Polizei erscheine hier „unverhältnismäßig“. Weiter sagte Rudoplh, man könne der Polizei sicher keine Vorwürfe machen. „Das Problem sind die Vorgaben der Landesregierung und des liberalen Innenministers Ingo Wolf.“

Rudolph sagte, er werde den Kesseleinsatz im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen. Wolf müsse über das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.

 

Auch der Essener Grüne-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, in der Fraktion für Wissenschaftspolitik zuständig, findet die Stigmatisierung der Schüler und Studenten durch den Polizeieinsatz fragwürdig: "Die Streikenden pauschal als „linke Krawallos“ zu schikanieren und zu kriminalisieren ist definitiv der falsche Weg. Zwar war ich selbst nicht Augenzeuge der Essener Demo, habe aber in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit bei einer Einkesselung von Jugendlichen durch Polizeibeamte oft nicht gegeben ist." Klar ist für ihn allerdings auch: "Es gilt, sich an Regeln zu halten."

Gehring begrüßt gegenüber den Ruhrbaronen den Protest der Schüler und Studenten: "Die Schüler und Studierenden haben meine volle Unterstützung, wenn sie gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen protestieren. Wenn die Bildungsrepublik nicht zum Trauerspiel verkommen soll, dann müssen jetzt kluge Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen her. Bund, Länder und Hochschulen müssen einen "Pakt für Studierende" verabreden, der Studienplätze aufbaut, Bologna korrigiert, Studiengebühren überwindet und die Studienfinanzierung stärkt." Er findet es gut, dass Jugendliche politisch aktiv werden und sich für ihre Belange einsetzen und ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen: "Dies ist ihr ureigenes Recht und zeigt zugleich: Jugendliche sind eben nicht unwillig, sich zu engagieren!"

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3 Kommentare zu “Update: Grüne und SPD empört über Essener Kinderkessel

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  • #2
    Michael Böse

    http://www.berndsenf.de/pdf/Claudia%20von%20Werlhof%20-%20Studentenbewegung2.pdf

    Auszug aus einer Rede von Frau Claudia von Werlhof,Institut für Politikwissenschaft,Studentenbewegung seit dem 29.10.2009 in Innsbruck
    ?Autonome Veranstaltung? im besetzten sowimax am 31.10.2009, 14.00

    >> Die Wissenschaft will Euch (Studenten) zu ?Kunden?, also KonsumentInnen der Ware Bildung und zu
    ProduzentInnen der Ware Wissenschaft erziehen, nämlich eben jener Wissenschaft als
    Kapital, die ganz bewusst die Welt und daher auch Euch zerstört.
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    Insbesondere das Denken scheint hier zu stören, die letzte Freiheit, die wir immer noch haben.
    Denn Ihr sollt nur so denken, wie es geld-, waren-, maschinen-, befehls- oder eben generell
    kapitaladäquat und ?konform ist und keineswegs anders oder gar darüber hinaus (Werlhof
    08). Das Modell dafür ist der Computer, die ?Denkmaschine? (Genth). Ihr sollt ihm
    nacheifern im bloß binären Denken ? 0 oder 1, 1 oder 0 ? wie beim Quiz. Wissenschaftliches
    Denken – zum Quiz verkommen: ?Ich denke nicht, also bin ich!?? Die Prothese fürs Denken,
    der Denkersatz, wird inzwischen zum eigentlichen Denken erklärt.
    ?Kopf? ? Ab!?, das ist offenbar der geheime Lehrplan von Bologna, der praktisch nirgendwo
    in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird. Denn mit dieser Art von Guillotine werdet Ihr
    Eurer Denkpotenz als der menschlichen Spezialfähigkeit per se enteignet und zum gehirngewaschenen,
    ent-hirnten, bloßen (Roh-)Stoff der Bildungsindustrie und ihrem global ?ebenen
    Spielfeld?, das die Bildungspolitik gerade schafft, zum bloßen ?Kapitaldurchleiter? erniedrigt,
    der sich möglichst ohne ?Restrisiko? in die Mega-Transformations- und Profit- Maschine
    einpassen lässt. Hirntod auf Raten! Der ?homo oeconomicus-maquina-vacuus? (nach Greco)
    sieht seiner Erfindung entgegen, wenn auch nicht seiner Geburt, die ?femina? gleich
    eingeschlossen. Denn in ?Gender-Zeiten?, in denen auch die Mutter technologisch vor ihrer
    Ersetzung durch Gen- und Reproduktionstechnologien stehen soll (Werlhof 09), ist keine
    größere Differenzierung in diesem Bereich mehr vorgesehen.
    Das Resultat ist jedoch immer noch nicht Eure Karriere, sondern lediglich eine
    ?employability?, eine Art von Verwendbarkeitsnachweis fürs System. Hierarchie und
    Konkurrenz zwischen Euch sind neben Gewalt und Zwang von oben daher gleich mit von der
    Partie. Sie gehören zu allen Maschinen-Systemen (Genth). Ihr müsst nur lernen, sie zu lieben
    ? frei nach Orwell ? und sich ihnen ?mimetisch? anzuverwandeln (Genth): Denn die
    Maschine ist das eigentliche Ideal dieser Zivilisation, also auch der Mensch als Maschine.
    Das gilt zwar schon seit Descartes im 17. Jahrhundert, wird nun aber erst so richtig
    ?umgesetzt? und damit angeblich ?bewiesen?:
    Das ist der Futurismus der Universitäts-Reform, nein, -Deform: Ihr sollt nicht merken!
    Und wie viele von Euch glauben bereits, dass die versuchte Abschaffung des Denkens und
    seine Ersetzung durch ?computer literacy? auch noch ?Exzellenz? bedeutet?!<<

  • #3
    Tom59

    Ich war selbst zufällig vor Ort. Es gab hier einen völlig überzogenen Einsatz einer Hundertschaft gegen eine relativ kleine Gruppe friedlicher Schüler. Hier trat die geballte Staatsmacht auf, die ansonsten ruhig schläft, wenn Kurden ganze Autobahnen sperren. Drei Polizisten vor dem Rathauseingang hätten genügt. So aber bekamen erschrockene Schüler recht früh einen kurzen Lehrgang über das wahre Demonstrationsrecht.

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