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Österreich: Kommt die autoritäre Wende?

Die Hofburg in Wien - der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Die Hofburg in Wien – der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT


Norbert Hofer, Kandidat der rechtsradikalen FPÖ, hat beim ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Ergebnis zeichnet sich eine autoritäre Wende im Land ab – die zumindest vorerst aber noch verhindert werden könnte, analysiert unser Gastautor Christoph Baumgarten.

Manchen bleibt angesichts des gestrigen Wahlergebnisses nur der Flucht in den Zynismus. „Ich hab meinen Kindern gesagt, sie sollen sich keine Sorgen machen, sie sind eh blond“, kommentiert ein Gewerkschafter resignierend. Österreichische Medien überschlagen sich mit Superlativen. Ein „Erdbeben“ seien die 35 Prozent für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewesen ein, ein „Tsunami“, nicht nur der ORF fragt sich, ob das das „Ende der Zweiten Republik“ gewesen sein könnte.

Noch nie hat ein Kandidat der FPÖ bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil bekommen (In Österreich wird der Präsident vom Volk gewählt, Anm.). Noch nie zog ein rechtsradikaler Kandidat in die Stichwahl für das höchste Amt im Staat ein. Noch 2010 hatte FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die ähnlich rechts steht wie Hofer, nur ein Drittel der Stimmen des aktuellen Kandidaten bekommen.

Markige Sprüche und eine Waffe

Hofer hatte im Wahlkampf offen von der verfassungsrechtlichen Macht des österreichischen Bundespräsidenten geschwärmt. Die ist weitaus größer als das seines deutschen Pendants. Der Präsident kann etwa eine Bundesregierung entlassen. Seit 1945 ist das nie vorgekommen.

Er würde eine Regierung entlassen, kündigte Hofer an – um nach lauter Kritik nach gewohnter FPÖ-Manier etwas zurückzurudern ohne die Aussage selbst zurückzunehmen. Was er nicht zurückgenommen hat: Seine Ankündigung, man werde sich noch wundern, was ein Bundespräsident alles kann in Österreich.

Auch die sozialpolitischen Vorstellungen des Kandidaten laufen auf ein de facto Apartheitsregime samt breitem Lohndumping für alle hinaus. In der Vergangenheit hat er – ganz auf Parteilinie – „Negativ- bzw. Minuszuwanderung“ gefordert. Auf politischen Veranstaltungen trägt der bisherige Dritte Nationalratspräsident nach eigenem Bekunden mitunter eine Pistole der Marke Glock. Mit der schießt er auch gerne.

Sein Verhältnis zu Österreich als Land beschreibt man am besten höflich mit dem Wort „unklar“. Hofer ist Mitglied einer deutschtümelnden Burschenschaft, die die Existenz der Nation Österreich leugnet. Von ihm selbst existieren Fotos, auf denen er eine Schärpe in den Farben der Burschenschaft trägt: Schwarz-Rot-Gold.

Eine gängige Spekulation lautet: Wird Hofer Bundespräsident, entlässt er bei der ersten sich bietenden fadenscheinigen Ausrede die rot-schwarze Bundesregierung und provoziert Neuwahlen. Die würde die rechtsradikale FPÖ laut Umfragen mit mehr als 30 Prozent haushoch gewinnen.

Zumindest 35 Prozent der Österreicher stört so viel Autoritarismus nicht.

Parteispitzen begreifen den Ernst der Lage nicht

Gewählt ist Hofer noch lange nicht. Am 22. Mai tritt er gegen den Zweitplatzierten Alexander van der Bellen an. Der langjährige Bundessprecher der Grünen hatte am Sonntag überraschend schwach abgeschnitten, war aber mit 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet. Er gilt als linksliberaler Intellektueller. Ihm wird Ausstrahlungskraft auch ins bürgerliche Lager zugesprochen.

Die wird er für die Stichwahl auch brauchen. In ihm sehen mittlerweile auch einige konservative Kommentatoren die einzige Möglichkeit, die autoritäre Wende zumindest vorerst zu verhindern.

Bis in die Parteiführungen hat sich das nicht herumgesprochen. Die christdemokratische ÖVP will keine Wahlempfehlung abgeben. So, als sei diese Wahl keine Richtungsentscheidung zwischen einem demokratischen und einem autoritären Österreich.

Auch die SPÖ hat bislang nicht den Mut aufgebracht, offiziell die Wahl van der Bellens zu empfehlen. Anders als bei der ÖVP ergibt sich die aus Statements der Parteispitze allerdings indirekt. Er werde Hofer nicht wählen, sagt Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann. Ähnlich der unterlegene SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Die drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss kokettiert lieber mit dem Gedanken, eine eigene bürgerliche Partei zu gründen und zeigt sich erfreut, dass die Vorherrschaft von SPÖ und ÖVP im Land gebrochen sei. Die Tragweite des Wahlsonntags scheint ihr – noch – nicht klar geworden zu sein.

Wie rechts sind die Rechts-Wähler?

Bleibt die Frage, ob der Rechtsruck bei dieser Wahl ernst gemeint war oder nur der hilflose Versuch vieler Wähler, dieser Bundesregierung einen Warnschuss zu verpassen. Diese These vertreten einige Kommentatoren.

Diese Vorstellung ist kaum beruhigender. In dem Fall wären 35 Prozent der Wähler vielleicht nicht selbst rechtsradikal. Sie hätten aber keinerlei Probleme mit einem rechtsradikalen Kandidaten und wären aus Missmut heraus bereit, eine autoritäre Politik mitzutragen. Das würde genauso wenig für die Abwehrkraft der österreichischen Demokratie sprechen wie die These, dass sie von Anfang an für die autoritäre Wende waren.

Ob die Orbanisierung des Landes gezielt passiert oder lediglich ein Betriebsunfall wäre, ist im Endergebnis einerlei.

Um die autoritäre Wende zu verhindern, muss sich das demokratische Lager am 22. Mai geschlossen hinter van der Bellen stellen. Das setzt voraus, dass es den Ernst der Lage besser begreift als der Großteil des politischen Führungspersonals der Republik.

Die Abwehrkraft dieser Demokratie ist geschwächt

Das kann man nicht als gegeben voraussetzen. Wie sehr die Abwehrkräfte dieses demokratischen Systems geschwächt sind, zeigt eine Episode der vergangenen Wochen.

30 Mitglieder der neofaschistischen Bewegung „Identitäre“ stürmten die Aufführung des Stücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek im AudiMax der Uni Wien. Sie entrollten ein rassistisches Transparent und bespritzten die Darsteller – meist selbst Flüchtlinge – mit Kunstblut.

Der Trupp entkam unerkannt und weitgehend unverhindert und unverletzt. Lediglich eine Handvoll der 700 Besucher des Stücks beteiligte sich beim Versuch, die Rechtsradikalen zu verscheuchen, es kam sehr vereinzelt zu Handgemengen. Die „Identitären“ brüsteten sich später öffentlich mit der Aktion.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Körperverletzung – sowohl gegen Identitäre als auch gegen einige couragierte Theaterbesucher. Die Ermittlungen gegen die Rechtsradikalen wegen „Störung einer Versammlung“ sind offiziell eingestellt worden.

Beklatscht wurde die Aktion übrigens von der FPÖ. Die benützte die Gelegenheit, um vor „linker Gewalt“ zu warnen.

Christoph Baumgarten Foto: Privat

Christoph Baumgarten Foto: Privat

Bleibt zu hoffen, dass sich am 22. Mai mehr als nur eine Handvoll Menschen an der Abwehr gegen Rechtsradikalismus beteiligt. Diesmal würde es auch keine Zivilcourage brauchen. Sondern nur einen Stimmzettel.

Unser Gastautor Christoph Baumgarten ist Journalist und wohnt in Wien, Dieser Beitrag erscheint auch auf Christophs Blog Balkan Stories. (balkanstoriesblog.wordpress.com)

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20 Kommentare zu “Österreich: Kommt die autoritäre Wende?

  • #1
    Klaus Lohmann

    Wenn die FPÖ-Ösis "heim ins Reich" wollen, bin ich unter den Ersten, die in Füssen oder Garmisch Zäune hochziehen… Was sagen denn unsere zahlreichen "Frei.Wild"-Fans zur Wahl?

  • #2
  • #3
    Thomas Nückel

    In Österreich ist alley anders. Im Bundesland Burgenland hat die SPÖ doch sogar eine Koalition mit der FPÖ geschllossen. Botschaft für den Wähler: Kamn doch nicht so schlimm sein

  • #4
    Klaus Lohmann

    @Stefan: Schon klar;-) Allerdings mosern FPÖ und sonstige Ösi-Braune ja immer, wenn man FW-Konzerte oder -Ehrungen absagt (http://ooe.kpoe.at/article.php/20130318124128536). Wollen die dann doch lieber nach Italien?

  • #5
    Walter Stach

    Klaus Lohmann,
    "Zäune errichten"………….!
    Ich vermute, daß viele Zeitgenossen "in diesem unserem Lande" nicht über solche Zäune nachdenken, sondern darüber, wann denn im einem auferstandenen großdeutschem Reich der erste gemeinsame Reichsparteitag von AFD und FPÖ stattfinden könnte, sozusagen der Gründungsparteitag einer neuen "großdeutschen nationalen Einheitspartei".

    Leider, leider, leider läßt sich ,so vermute ich, das von mir Gesagte nicht, nicht mehr unter Satire ablegen.

    Es gibt ja nicht nur einen "reichsdeutschen Rechtsruck", sondern einen europaweiten. Und dem in seiner völkisch-rassistischen Ausprägung und in seiner zumindest meinerseits ansatzweise erkennbaren faschistischen Grundhaltung durch die Gesellschaft hinreichend und mit Erfolg Widerstand zu leisten, ist nicht einfach.

  • #6
    Stefan Laurin

    @Walter Stach: Wie steht denn die SPÖ im Burgenland zu "Heim ins Reich"? Deine Genossen koalieren da doch mir der FPÖ.
    http://derstandard.at/2000020476999/Rot-Blau-im-Burgenland-hat-mehr-Schwung-als-fruehere-Koalition

  • #7
    Walter Stach

    Stefan Laurin,
    die Frage stellt sich Dir, mir nicht, und Dir aus Gründen, die sich mir nicht erschließen.

  • #8
    Helmut Junge

    Das war eine Persönlichkeitswahl, bei der die traditionellen Parteien Kandidaten aufgestellt haben, die nicht ausreichend bei den Wählern ankamen. Ich bin überrascht, was Einige da alles herauslesen.
    Die Altparteien müssen sich eigentlich nur in ihren eigenen Reihen umgucken, ob es da in dritter oder gar neunter Reihe nicht doch noch geeignete Politiker gibt. Die Vorderreihenkandididaten sind es wohl nicht. Nur da sehe ich Ähnlichkeiten mit Deutschland, vielleicht auch europaweit. Wer sich hochgebuckelt hat, ist nicht immer für ganz Vorne geeignet. So einfach erkläre ich mir die Welt!

  • #9
    karl

    Warum sind in einer Demokratie autoritär agierende oder eine autoritaristische Staatspolitik vertretende Politiker überhaupt wählbar? Warum existieren, wie in Österreich, Gesetze, die eine solche Politikausführung ermöglichen oder sogar befeuern (Entlassung der Regierung durch den BP)?
    Faschisten, Rechtspopulisten, Monarchisten, Identitäre richten sich in jeder Form gegen eine demokratische Konstitution und haben nichts in dem wählbaren Portfolio zu suchen. Wie viel Erfahrung müssen wir denn noch mit denen haben, damit das endlich mal geregelt ist?

  • #10
    Helmut Junge

    @Stefan Laurin (6), wer Koalitionspartner einer Partei ist, die drauf und dran ist, eine "Heim ins Reich"-Politik durchzusetzen, wie hier ernsthaft befürchtet wird, muß sich schon fragen lassen, wie sie zu solchem Ansinnen steht. Ich kann dir da durchaus geistig folgen, wenn ich auch selbst merkwürdigerweise nicht auf diesen Gedanken gekommen bin. Aber da ich vermute, daß alles, was in Europa geschieht, auch hier in Deutschland geschehen kann, wenn auch mit etwas Verspätung, ist deine Frage vielleicht sogar perspektivisch wichtig. Ja, überhaupt ist der Kern der Frage doch, wie es zu dieser Koalition der Sozialdemokraten mit den Rechtspopulisten kommen konnte. Haben die sich vorher nicht jahrelang entrüstet geschüttelt, wenn sie von denen sprachen?
    Da hat sich damals sogar der Spiegel gewundert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/burgenland-in-oesterreich-rechte-und-spoe-regieren-gemeinsam-a-1037467.html

  • #11
    Gerd

    "Wird Hofer Bundespräsident, entlässt er bei der ersten sich bietenden fadenscheinigen Ausrede die rot-schwarze Bundesregierung und provoziert Neuwahlen. Die würde die rechtsradikale FPÖ laut Umfragen mit mehr als 30 Prozent haushoch gewinnen."

    Ein demokratisch gewählter Politiker nutzt seine ihm von der Verfassung gegebenen Möglichkeiten um seiner eigenen Partei Vorteile zu verschaffen. Was soll man dazu sagen? Außer dass sowas der demokratische Normalfall ist. Premierminister angelsächsischer Länder können in nicht unähnlicher Weise Wahlen vorzeitig ansetzten und machen es auch, wenn sie davon einen Gewinn versprechen.

    Statt Wählerschelte zu betreiben, sollen die Parteien überlegen, warum ihnen die Wähler scharenweise davon laufen und ihre Politik ändern. Dann würden sie auch wieder gewählt werden.

  • #12
    leoluca

    Die Rechtspopulisten in Europa eint die Ablehnung der in vielfacher Hinsicht offenen multikulturellen Gesellschaft und des Fremden. Sie treffen sich im Sehnen nach einem autoritären Nationalstaat, der das "eigene Volk" vor den wirtschaftlichen und kulturellen Einflüssen von außen schützt. Die völkische Emotion richtet sich gegen die global orientierten Eliten in Staat und Wirtschaft, gegen die "Systemparteien" und gegen die EU.

    Das in diesem Sinne völkische Potential liegt in fast allen reichen europäischen Ländern bei rund einem Drittel der Bevölkerung, das sagen uns die repräsentativen Meinungsumfragen seit vielen Jahren. Egal, ob dieses Potential in Frankreich stärker auf antikapitalistische Parolen anspringt oder in Österreich stärker auf klerikal-chauvinistische Stimmungen.

    Insofern müssen die liberalen und linken Antworten auf die völkische Hasswelle gegen Einwanderer und Flüchtlinge weit über den Vorschlag sozialer Hilfs- und Bildungsprogramme für Benachteiligte hinaus gehen. Mich stört an den Analysen des österreichischen Wahlsieges für die FPÖ, die – wie andere rechte Parteien auch – ihre stärkste Wählerbasis in den unteren männlichen Angestellten -und Arbeitermilieus hat, das Diktum, man dürfe den Rechtspopulisten nicht die soziale Frage überlassen. Denn damit wird implizit die fremdenfeindliche Paranoia als eine Form des Sozialprotestes rationalisiert und dadurch beschwichtigt.

    Den Rassisten von AfD, Le Pen und FPÖ geht es doch gar nicht um die soziale Frage, wie sie gerne behaupten. Man benötigt Objekte des rechtsextremen Hasses – Asylanten, Volksverräter etc. – und die Sicherheit, dass man die eigene Unterdrückung dadurch kompensieren kann, dass die Anderen, die Fremden von der Macht deutlicher schlechter behandelt werden als man selbst.

    Den Rechtspopulisten dienen ihre Märsche und Reden, ich stütze mich auf den guten alten Klaus Theweleit, "dem Aufbau eines regressiven, empathielosen und gewaltbereiten Wir durch kontrafaktische Erzählschnipsel und man will Angst machen."

    Dagegen helfen nur Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

  • #13
    Chris

    Van der Bellen hat doch auch gesagt, dass er den Nationalrat auflösen würde, um eine FPÖ-Regierung zu verhindern. Wo ist da jetzt der Unterschied zu Hofer?

  • #14
    Walter Stach

    -12-
    leoluca
    "einverstanden".

    Mich freut es immer wieder, feststellen zu dürfen, daß es -doch noch- Menschen gibt, die fähig und die willens sind, Ideale als die ihrigen zu benennen :

    "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" .

    Ich denke, nur in diesem Geiste können letztendlich Gesellschaften allen autoritären Systemen, allen faschistischen Bewegungen und allen politischen Gruppierungen erfolgreich Widerstand leisten, z.B. dann, wenn es darum geht, demokratischen Widerstand zu organisieren gegen AFD, FPÖ, Front National.
    Wer in diesem Geiste das alltägliche politische Geschäft ausübt, kann wie jedermann Fehler machen, aber er wird nicht scheitern -weder an sich selbst noch in seinem politischen Geschäft – und er kann und er wird nicht fähig sein, sich für AFD, FDÖ, Front National und andere zu engagieren oder versuchen, deren Existenz zu rechtfertigen.

  • #15
  • #16
    Helmut Junge

    SPÖ und ÖVP geben keine Empfehlung für Präsidentenwahl
    http://de.reuters.com/article/sterreich-bundespr-sident-idDEKCN0XN1FU
    Ich frage mich warum. Aber vielleicht will man sich ja schon für mögliche Koalitionen in Stellung bringen. Oder man sieht in den Grünen die Konkurenz. Was weiß ich. Jedenfalls hatte ich erwartet, daß es eine gemeinsame Front gegen Rechts geben würde. Im Ergebnis ist das so, als würden die Altparteien diesem rechten Präsidentschaftskandidaten Hofer in den Sattel helfen.
    Das ist also die Praxis, die sich von der schönen, idealisierten Theorie gewaltig unterscheidet.

  • #17
    Alreech

    Wenn die Autoritären für einen Nationalstaat sind der die Interessen seiner Staatsbürger an erste Stelle setzt dann sollten die Anti-Autoritären ein ganz klares Gegenprogramm dazu fahren.
    Auflösung des Nationalstaates und Entmachtung der nationalen Parlamente zugunsten eines Europäischen Überstaates.
    Abschaffung aller Privilegien für Staatsbürger, Öffnung aller Grenzen,…
    Ich bin mir sicher das ein solche Programm sicherlich verhindert das die Autoritären bei der nächsten Wahl 35% der Stimmen holen…

  • #18
    leoluca

    Dass die beiden sogenannten Volksparteien ÖVP und SPÖ keine Wahlempfehlung gegen den rechtspopulistischen bzw. für den liberal-demokratischen Gegenkandidaten abgeben, ist ein weiteres Kapitel jämmerlicher Politik der sogenannten Mitte, die einfach seit vielen Jahren die Hosen voll hat, wenn sich im Land die völkische Wut entlädt. Dieser erbärmlichen Mitte sind die künftigen Machtoptionen gemeinsam mit der FPÖ wichtiger als die demokratische Zivilcourage.

    Man sollte allerdings die Tatsache nicht klein reden, dass zwei der demokratischen Kandidaten, Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss, zusammen vierzig Prozent der Stimmen auf sich gezogen haben. Beide traten eher spröde und dezidiert unpopulistisch auf, beide legten großen Wert auf eine differenzierte demokratische und liberale Argumentation.

    Ich behaupte: das spricht für die Reife vieler Wähler, die zwar einen Wandel weg von den ehemals großen Regierungs-Parteien wollen, aber keine rechtspopulistische, sondern demokratische Alternative. Man darf jetzt hoffen, dass dieses Wählerpotential, das bestimmt größer als diese 40 Prozent ist, den Wahlsieg der FPÖ verhindert.

  • #19
    Jens

    Die SPÖ regiert im Bundesland Burgenland seit 2015 in einer Koalition mit der FPÖ.
    Vor einiger Zeit dasselbe in Kärnten.
    In dern 1970-er Jahren gab es die Koalition SPÖ-FPÖ auf Bundesebene, um 2000 Herum die Koalition ÖVP-FPÖ (Schüssel)

  • #20
    Helmut Junge

    Falls van der Bellen sich von seinem Gegenkandidaten deutlich unterscheidet, könnte es trotz des Versagens der "Volksparteien" immer noch so kommen.
    Aber ist das so, oder rennt er dem hinterher?:
    http://derstandard.at/2000035757485/Van-der-Bellen-plakatiert-auch-fuer-die-Stichwahl-Heimat

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