Oliver Wittke (CDU) soll neuer VRR-Chef werden
Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) soll nach Informationen der NRZ Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr werden und damit die Nachfolge von Ronald Lünser bzw. Gabriele Matz antreten. Die Wahl durch die VRR-Gremien soll Ende September erfolgen.
Für den Posten des Vorstandssprechers hat die CDU-Fraktion ein Vorschlagsrecht und sich auf Oliver Wittke verständigt. Der heute 56-jährige, gebürtige Marler rückte 1999 ins politische Rampenlicht, als er der jüngste und erste CDU-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wurde.
Von 2005 bis 2009 war er in der CDU/FDP-Landesregierung Minister für Bauen und Verkehr. Von 2013 bis 2021 war er Bundestagsabgeordneter für die CDU und u.a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und zuletzt als Lobbyist für die Immobilienbranche tätig.
Wittke gilt als gut vernetzt in den Kommunen wie auch in Düsseldorf und Berlin. Als Befürworter für den Nahverkehr ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. Gleichwohl ist aus SPD-Kreisen Zustimmung zu Wittke zu vernehmen. Bei den Grünen will man sich beraten. Weitere Kandidaten für den Posten sind derzeit nicht im Umlauf.
Und es wird sich wieder nichts Wesentliches ändern.
Oliver Wittke regierte 5 Jahre lang als Oberbürgermeister die Stadt Gelsenkirchen. Das war vor 20 Jahren und Wittke machte damals einen verdammt gute Job. Die ZOOM Erlebniswelt sowie die Rettung des Hans Sachs Hauses sind wahrscheinlich die heute noch sichtbarsten Zeichen seiner erfolgreichen Amtszeit, die Gelsenkirchen um einiges nach vorne gebracht hat.
Nachdem 2004 Frank Baranowski das OB-Amt für die Sozialdemokraten zurück gewinnen konnte, zog es Wittke in die Landes- und Bundespolitik, wo er allerdings kläglich versagte.
Wittke war ab 2005 vier Jahre lang NRW Verkehrsminister: NRW ist Stauland Nummer eins und auch der Schienenverkehr ist unter Wittke eher schlechter als besser geworden. Wittke blockierte als ausgesprochener Autojunkie (er hat mindestens zweimal seinen Führerschein abgeben müssen, einmal als OB, einmal als Verkehrsminister) gerne Bahnprojekte und forcierte deren Stilllegung.
2012 offenbarte sich die Unfähigkeit Wittkes als Generalsekretär der NRW CDU, als er den Wahlkampf für Norbert Röttgen organisierte. Trotz der schwächelnden rotgrünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft/Silvia Löhrmann), die zudem noch auf eine Tolerierung der Linkspartei angewiesen war, fuhr er bei vorgezogenen Neuwahlen die Karre voller Karacho vor die Wand. Die CDU verlor bei dieser Wahl über 8 Prozentpunkte.
Die Zeit Wittkes im Deutschen Bundestag wirkt fast schon wie eine Flucht vor dem Chaos, welches er in der Landespolitik verlassen hat. Über die NRW Landesliste (Listenplatz 10) hievten ihn seine Parteifreunde in den Deutschen Bundestag und anschließend in das Amt eines Staatssekretärs. Seine Politik dort war eher unauffällig, blass und nichtssagend.
Seine politisch letzte Station soll nun der Chefposten beim VRR werden. Impulse oder gar bahnbrechende Neuerungen bei einem der teuersten und schlechtesten Verkehrsverbände Deutschlands wird man von Wittke nicht erwarten dürfen. Vielmehr ist dieser gut dotierte Posten so etwas wie das Gnadenbrot auf dem politischen Ponyhof, der nichts mit besonderen wirtschaftlichen oder politischen Fähigkeiten zu tun hat, sondern einem Proporz geschuldet ist, was die Zustimmung aus SPD Kreisen durchblicken lässt, denn die dürften als nächstes berücksichtigt werden, wenn es um die Vergabe eines Chefpostens in einem Staatsbetrieb gehen wird.
So funktioniert es nun mal in NRW und wahrscheinlich ist genau das ein Grund, warum in NRW nichts funktioniert.