Der Ruhrpilot
Wann ist es vorher zu spät? Israel und das Völkerrecht

Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.
Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:
Thyssenkrupp schließt Kostensteigerungen bei Grünstahl-Großprojekt nicht aus

Thyssenkrupp Steel rechnet beim Bau seiner milliardenschweren Grünstahlanlage in Duisburg mit möglichen Kostensteigerungen. „Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich das nicht vollkommen ausschließen – das ist allen Beteiligten bewusst“, sagte Ulrich Greiner
Flughafen Dortmund: 1,48 Millionen Passagiere im ersten Halbjahr

In den ersten sechs Monaten des Jahres nutzten mehr als 1,48 Millionen Passagiere den Dortmunder Flughafen. Das entspricht einem Zuwachs von fast 30.000 Fluggästen oder 2,1
Element Of Crime live in Köln
Element Of Crime, Mittwoch, 9. Juli, 20.00 Uhr, Philharmonie, Köln
Der Ruhrpilot
Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft

Der „Weltgesundheitsrat“ („World Council for Health“) hat dem als Gegner der Coronaimpfung bekannt gewordenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi soeben „den Preis für Mut, Wahrheit, Wissenschaft und Weisheit“ verliehen, wörtlich „Best of Mankind Award For Courage, Truth, Science and Wisdom“. Von unserem Gastautor Ludger Weß.
Impfgegner feiern die Auszeichnung, während andere zu Recht einordnen, dass dieser ominöse Rat mit dem hochtrabenden Namen ein zweifelhafter Verein ist, der sich als Alternative zur WHO sieht und „Gesundheitsfreiheit“ fördert. Er kritisiert unter anderem die Corona-Maßnahmen und Impfungen und verbreitet absurde Informationen über
Drohnen statt Lastenräder

Kreativwirtschaft, Lastenräder, Callcenter, Tourismus: Seit Jahrzehnten jagen die Wirtschaftsförderer des Ruhrgebiets eine Sau nach der nächsten durch das mit fünf Millionen Einwohnern recht große Dorf. Mal sollten Scheichs und ihr Anhang Millionen bei Krankenhausbesuchen ausgeben, dann der Ruhrtalradweg 3.000 neue Jobs schaffen oder Werber,
Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt

Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.
Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.


