
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser Gastautor Ralf Witzel ist Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landespersonal der FDP-Landtagsfraktion. Er hält nichts von diesem Vorhaben.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es auf Seite 122 wörtlich: „Wir werden bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen und so die Rechte der Betroffenen stärken.“ So gesehen müssen CDU und Grüne eigentlich gar nicht handeln, denn vermeintliche







