Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet: Städten und Kreisen droht neue Schuldenkrise

Schrottimmobilie in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Haushalte der Ruhrgebietskommunen sind massiv in Not geraten. Die zahlreichen Bemühungen, ihre Haushalte in der aktuellen Finanzkrise auszugleichen, sind ausgeschöpft. Angesichts einer schwachen Einnahmenentwicklung aber stark steigender Ausgaben müssen wieder deutlich mehr Schulden aufgenommen werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Es drohe erneut eine Schuldenspirale, warnen die Verfasser der aktuellen Ausgabe

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„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Ruhrbarone:  Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.

Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter

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Düsseldorf macht dicht: kein Raum für Björn Höcke

Schon am Sonntag wurde in Dortmund lautstark gegen den Auftritt von Björn Höcke protestiert | Foto: Peter Hesse

Begleitet von lautstarken Protesten tourt der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke derzeit durch Nordrhein-Westfalen. Am Montagabend machte er Station in Düsseldorf-Garath – draußen auf der Straße formierte sich massiver Widerstand: Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen seinen Auftritt.

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Initiative Transparente Demokratie startet bundesweite Recherche zu staatlicher NGO-Finanzierung

BUND Protest Foto: Dirk Ingo Franke Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die Initiative Transparente Demokratie (ITD) startet ein umfassendes Rechercheprojekt zur staatlichen Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland. Ziel ist es, offene Fragen zur Mittelvergabe von Bund und Ländern systematisch zu klären und für Transparenz über Umfang, Zweckbindung und rechtliche Grundlagen staatlicher Förderungen zu sorgen.

Ausgangspunkt des Projekts sind 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute vor einem Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte. Da die Union nach der Regierungsübernahme, nicht zuletzt aufgrund

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Die Ukraine kämpft, wir versagen

Zivilsten bereiten sich 2022 in Kyjiw auf den Kampf gegen den russische Armee vor Foto: Yan Boechat/VOA Lizenz: Gemeinfrei

Heute vor vier Jahren begann die russische Vollinvasion der Ukraine; der Überfall auf das Land hatte schon 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass begonnen.

Seit zwölf Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Imperialismus. Ihre Soldaten sterben an den Fronten, ihre Menschen leiden unter Luftangriffen, werden von russischen Raketen zerfetzt oder, wenn sie in die Hände von Putins Truppen geraten – wie in Butscha –, vergewaltigt und ermordet.

Viele, auch der Autor, glaubten 2022, Putin würde das Land in wenigen Tagen erobern, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kapitulieren und

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