Journalisten bloggen das Revier
Truppen des Islamischen Staates sind in die kurdische Stadt Kobane eingedrungen und haben 120 Zivilisten ermordet. Zugleich gab es heute in zahlreichen Ländern Anschläge islamistischer Terroristen mit mehreren Toten. Gegen die Barbarei des Islamischen Staates findet heute um 19.00 Uhr an der Reinoldikirche in Dortmund eine Kundgebung statt.
In den letzten Tagen haben sich beim Protestcamp der syrischen Flüchtlinge Vertreter der großen und kleinen Politikprominenz den Staffelstab nacheinander in die Hand gegeben. Warme Worte gab es von Innenminister Ralf Jäger, Kämmerer Jörg Stüdemann und der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die NRW-Piraten hatten die Syrer in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen, einen Gegenbesuch im Dortmunder Camp machte gestern Torsten Sommer (Piraten). Nach den politischen Stell-Dich-eins, setzten am Donnerstag Künstlerinnen und Künstler aus Dortmund ein buntes Zeichen der Solidarität.
Mit bunten Kreiden malten sie Bilder auf den Asphalt vor der Katharinentreppe, wo die syrischen Flüchtlinge seit zwei Wochen in einem Protestcamp für ein Bleiberecht und die Zusammenführung mit ihren Familien kämpfen. Die Kreativen schrieben „Refugees welcome“ und andere Statements, die klar machen sollen: Ihr seid nicht allein – wir wollen, dass ihr bleibt! Dass in Bochum die jungen Grünen den bunten Kreideprotest gegen die NPD teuer bezahlen sollen, schreckte die Künstlerinnen und Künstler offensichtlich nicht ab. Und auch die Polizei, die zu Schutz der Syrer gegen rechtsextremistische Übergriffe zur Zeit im Dauereinsatz ist, sah die ganze Aktion entspannt.
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Der WDR will seine Kunstsammlung verkaufen und erntet dafür Kritik. Am deutlichsten wird diese wohl von dem emeritierter Wuppertaler Professor für Ästhetik und Kulturvermittlung Bazon Brock formuliert. Sein Interview mit Detektor.FM, einem sowieso empfehlenswerten Internet-Radio aus Leipzig, ist ein Generalangriff auf den WDR und seinen Intendanten Tom Buhrow. Brock geißelt die Verlogenheit des Senders, rechnet mit dessen Arbeit ab, lässt sich kaum unterbrechen und explodiert fast vor Wut. Jede Formulierung sitzt. Wer aus NRW kommt kennt solche Interviews im Radio nicht, kennt nicht diese Qualität. Detektor.FM zeigt, was Radio sein kann und präsentiert den wohl wichtigsten Beitrag zur Debatte um den Verkauf der WDR-Kunstsammlung. Hört es Euch bitte an – zehn Minuten, die ihr nicht bereuen werdet, auch wenn man wie ich inhaltlich die Kritik am Verkauf der WDR-Kunstammlung nicht teilt. Es ist einfach großes Radio…
Hier geht es weiter zu Detektor.FM: „Ich habe noch nie etwas so Empörendes gehört!“
My Sleeping Karma, Samstag, 27. Juni, 20.00 Uhr, Underground, Köln
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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat erneut einen Beweis dafür abgeliefert, dass sie im Gesundheitsministerium nichts zu suchen hat. In einer Bericht auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bericht zum Thema Sektorale Heilpraktikerüberprüfung Podologie klingt sie, als ob sie nicht die Gesundheitsministerin des einwohnerreichsten Bundeslandes ist, sondern eine Vertreterin auf einer Esoterik-Messe in Gelsenkirchen-Bulmke:
Es gibt keine Schulmedizin. Das ist PR-Sprech. Es gibt eine Wissenschaft die Medizin heißt und alle Verfahren anwendet, deren Wirksamkeit erwiesen ist. Das können Medikamente sein, High-Tech wie künstliche Herzen oder auch das regelmässige Händewaschen als Schutz vor Infektionskrankheiten. Medizin als Wissenschaft interessiert sich für die Wirkung von Therapien. Ob die nun in Laboren entwickelt wurde oder seit Jahrhunderten Tradition sind, ist vollkommen egal. Ist die Wirkung belegt, wird eine Therapie genutzt. Kommt die Medizin, wie irgendwann jede Wissenschaft, an ihre Grenze muss mehr geforscht werden, um diese Grenze immer weiter zu verschieben – was seit Jahrhunderten auch geschieht.
Wenn Steffens nun doziert, eine angebliche „Naturheilkunde“ würde ihre Stärke zeigen wenn eine angebliche „Schulmedzin“ an ihre Grenzen stösst, ist dies schlicht Ideologie im Sinne der Esoterik-Lobby.
Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.
Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.
Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagte. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.
Ein gute Lösung für die syrischen Flüchtlinge im Protestcamp und ihrer, von Gewalt und Tod bedrohten Familienmitglieder, ist nach Meinung der Unterzeichner der Resolution der Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministers. Durch eine sogenannte „Globalzustimmung“ könnte das Bleiberecht und die, von den syrischen Protestierenden geforderte Familien-zusammenführung möglich gemacht werden. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz – ohne langes Asylverfahren – in Deutschland gewährt.
Auch in der Vergangenheit waren Syrier durch Bürgerkrieg und die Verfolgung durch das Regime Assads in Gefahr. Im Mai 2013 entschieden sich daher einige EU-Staaten, feste Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Mit diesem Mittel wurde unbürokratisch Leben gerettet – es ist höchste Zeit für die Menschen auf der Katharinentreppe, dies wieder zu tun.
Hier der vollständige Text der Ratsresolution:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.
