Netzpolitik-Abmahnung: Innenminister Jäger macht sich lächerlich

Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW
Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW

Man könnte meinen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte genug zu tun: Er bekommt das Nazi-Problem ebenso wenig in den Griff wie die Einbrüche, seine Polizei überaltert und irgendwann müssen ja auch groß angelegte PR-AKtionen wie der nächste Blitzmarathon geplant werden.

Aber nein, Jäger und sein Ministerium finden immer noch die Zeit, sich lächerlich zu machen. Mit einer Abmahnung des Blog Netzpolitik zum Beispiel. Die hatten in einem Artikel über die Verwendung stiller SMS durch die Polizei das Logo der Polizei-NRW verwendet. Zur Illustration. Dafür wurde Netzpolitik nun abgemahnt – die Verwendung des Logos sei ein „Missbrauch der Marke“. Dumm? Dumm! Der Anwalt von Netzpolitik ist sich sicher, die Nummer vom tisch zu bekommen. Natürlich kann ein Logo zur Illustration verwendet werden. Jäger und sein Ministerium haben mit der Abmahnung nur eins erreicht: Sie haben sich lächerlich gemacht.  Selten zitiere ich Karl Marx, aber hier passt es so gut: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Duisburg: „Um die 30 Millionen Euro Hilfe hätte Duisburg vom VRR bekommen können.“

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Der Duisburger Nahverkehr ist marode. Es wird fast zehn Jahre dauern, bis die alten Anlagen erneuert sind. Wenn nichts dazwischen kommt.

Im Juli 1992 war es soweit. Nach 25 Jahren Planung startete die Duisburger Stadtbahn mit fünf unterirdischen Haltestellen in der Innenstadt. 25 Jahre war an dem Prestigeprojekt geplant worden. Nach Mülheim, Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen fuhren nun auch in Duisburg Bahnen unterirdisch. Heute bereitet das damals mit viel Stolz erbaute Nahverkehrssystem der Stadt Sorgen. Die Bahnen sind marode, die Sicherheitsanlagen museumsreif. Für dringende Erneuerungen fehlt das Geld. Zum Teil ersetzen lahme Busse die flotten Bahnen.

Mit 90 Prozent war der U-Bahn-Bau in Nordrhein-Westfalen gefördert worden. Geld, das sich keine Stadt entgehen lassen wollte. Kritiker, die seinerzeit anmerkten, dass die damals schon klammen Ruhrgebietsstädte die Folgekosten später kaum würden tragen können, nahm man

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Frühstück für Dortmund

Siegfried Borchardt (“SS-Siggi”) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Siegfried Borchardt (“SS-Siggi”) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder


Rathaussturm: 
Strafbefehl gegen Schläger beantragt…Der Westen
Flughafen: Neuer Anlauf für Startbahnverlängerung…Der Westen
Dortmund: Flüchtlingscamp zieht an die Katharinentreppe…Nordstadtblogger
Schauspiel: Ex-BVB-Lager soll Bühne für Schauspiel werden…Der Westen
Kultur: Micro-Festival bringt internationales Flair…Der Westen
HSP: Keine Hoffnung für Belegschaft…Radio91.2
Drogenszene: Ordnungskräfte wollen näher an den Nordmarkt…Ruhr Nachrichten
BVB: „Tuchel hat mir seinen Plan gezeigt“…Goal
BVB: Ein Großer wird leise gegangen…Spox
BVB: Borussia verhängt die meisten Stadionverbote…Der Westen


Der Ruhrpilot

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NRW: 
Prozesse sollen per Video übertragen werden…RP Online
NRW: Jäger wollen neues Gesetz kippen…General Anzeiger
NRW: Der unmögliche Schwimmunterricht…RP Online
NRW: Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim…Post von Horn
NRW: Armin Laschet hat seine Klausur-Notizen entsorgt…RP Online
Debatte: Europa ist unregierbar geworden…Cicero
Debatte: Tsipras wirft IWF kriminelle Politik vor…FAZ
Debatte: Die Wandlungen der Gentechnik-Kritik…Novo Argumente
Debatte: Er hat, rumpeldipumpel, gemacht, was er wollte…Welt
Ruhrgebiet: Bahn verliert Riesenauftrag an Konkurrenz…Handelsblatt
Ruhrgebiet: Leinen los Richtung Ruhr…Der Westen
Dortmund: Flüchtlingscamp zieht an die Katharinentreppe…Nordstadtblogger
Duisburg: Ist Zivilrichterin im Loveparade-Prozess befangen?…Welt
Duisburg: „Volker, du bist im Bundestag!“….Der Westen
Essen: Stadt fahndet nach Stadion-Beratervertrag…Der Westen
Essen: Amazon lädt zum Open-Air-Kino auf Kennedyplatz…Der Westen

Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

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Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

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An alle Frauenfußball-WM Nörgler: Bitte einfach mal … was anderes gucken!

Christine Sinclair trifft gegen  China Foto:  Ytoyoda Lizenz: CC BY-SA 2.0
Christine Sinclair trifft gegen China Foto: Ytoyoda Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die Frauenfußball-WM in Kanada scheint für einige der perfekte Anlass zu sein, nach Herzenslust daran herumzumeckern. Doch die Nörgelei ist völlig daneben.

„Was ich am Frauenfußball toll finde? 45 Bälle im Spiel ;)“ (https://twitter.com/Zombiekinghouse/status/607628179759632385)

Den kannten Sie jetzt aber, oder? Ein echter Schenkelklopfer gleich zu Beginn der Frauen-WM in Kanada. Da weiß man(n), wo es auf Twitter langgeht. Aber auch jenseits des offenen Sexismus auf manchem Kanal der (a)sozialen Medien scheint es vielen Beobachtern ein echtes Bedürfnis zu sein, angesichts der WM Ihre Abneigung oder Irritation gegenüber Frauenfußball zum Ausdruck zu bringen.

Ich frage mich dann ja immer, wo eigentlich das Problem ist: Ist die Familie allein in den Urlaub gefahren? Das Bier alle? Scheint die Sonne nicht? Kommt gerade sonst nichts im Fernsehen?

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