Ob im Land oder in den Städten: Die SPD ist mit ihren Konzepten am Ende. Ihr Glück ist die Schwäche der Opposition.

Hannelore Kraft hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Weg gefunden, wie sie die Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, als Konzept verkaufen konnte: Schulden seien Investitionen in die Zukunft, Geld, das für Bildung ausgegeben wird, wird langfristig dafür sorgen, dass Sozialausgaben sinken können.  Nichts gegen mehr Investitionen in Bildung, sie machen sowohl in sozialer wie in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn, aber wem zur Finanzierung der Zukunft nicht mehr einfällt, als Schulden zu machen, wird irgendwann ein Problem haben.

Nun, da sich die politische Sommerpause dem Ende zuneigt und die Ministerpräsidentin, mit im Sauerland neu erworbenem Sportabzeichen, wieder die Arbeit aufgenommen hat, müssen die Probleme gelöst werden. Vier Mal seit 2010 scheiterte Rot-Grün in NRW mit finanzpolitischen Entscheidungen vor dem Landesverfassungsgericht – die jüngste Niederlage, die Pläne zur Spar-Besoldung der Beamten wurden gekippt, wird teuer werden. Dem Land bleibt immer weniger Zeit, den Haushalt auf das Jahr    2020 vorzubereiten, wenn es auch NRW untersagt sein wird, neue Schulden zu machen. Vier Jahre lang sind  SPD und Grüne daran gescheitert zu sparen – jedes Jahr das so ins Land ging bedeutet nichts anderes, das ab nun schneller, härter und auch konzeptionsloser gespart werden muss, als es bei einer vorausschauenden Politik nötig gewesen wäre. Und mit jedem Cent, der eingespart werden muss, wird die SPD ihre Wähler verschrecken.

SPD und Grüne sind 2010 mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition eingetreten. Die Grünen hatten eine Agenda, die sie abarbeiten wollten und weitgehend durchgesetzt haben – wer Grüne gewählt hat, kann zufrieden sein. Selbst die  Wirtschaftspolitik in NRW wird nicht von Wirtschaftsminister  Garrelt Duin bestimmt, sondern vom grünen Umweltminister Johannes Remmel. Grüne berichten mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen von Diskussionen mit einer inhaltsleeren SPD.

Die SPD ist weniger mit Ideen, als mit einem Gefühl an die Macht  zurückgekehrt: Sie trat an als Schutzmacht der Beschäftigten des Öffentlichen-Dienstes – ob im Land oder in den Städten. Ihr Ziel war es, die zaghafte Sparpolitik  von CDU und FDP zurückzunehmen. In Bussen, zum Teil während der Arbeitszeit und auf Kosten der Städte und öffentlichen Verkehrsunternehmen, waren unter Rüttgers Demonstranten von Verdi und der SPD nach Düsseldorf zum Protest gekarrt worden – die erwarteten nun, das geliefert wird. Durch die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Pleitestädte im Ruhrgebiet und der