Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel

20140130-095737.jpgMehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).

MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.

Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.

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Frühstück

U-Turm-BreitKreativzentrum: Immer weniger Besuche im Dortmunder U…Der Westen

Staatsanwaltschaft: Mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher aufgespürt…Weser Kurier

TV: Dortmund feiert seinen neuen Tatort…Bild

TV: Public Viewing in der Pauluskirche…Nordstadtblogger

TV: Roter Teppich und Public Viewing für vierten Tatort…Der Westen

Schule: 4.820 I-Männchen angemeldet…Radio91.2

Geld: Volksbank legt 2013 Rekord-Bilanz vor…Der Westen

BVB: Nach Absagen verzichtet Dortmund auf Panikkäufe…Welt

BVB: Gelassenheit und starke Worte…NDR

BVB: Neuer Spieler für Borussia Dortmund von Partizan Belgrad…Pottblog

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Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft Foto: HP/PR
Hannelore Kraft Foto: HP/PR

NRW: Kraft geht auf Distanz zu Gabriels Energiepläne…Der Westen

NRW: Düker kandidiert nicht wieder für Grünen-Vorsitz…Bild

Ruhrgebiet: Stadtwerke wollen restliche 49 Prozent an der Steag bereits im Sommer kaufen…Der Westen

Ruhrgebiet: Dem Revier fehlt die Kraft zum Umsteuern…Post von Horn

Bochum: Sorgen wachsen in Sachen Altlastensanierung auf Opel-Flächen…Der Westen

Bochum: Jobs zu schaffen ist nicht leicht…Der Westen

Dortmund: Immer weniger Besuche im Dortmunder U…Der Westen

Duisburg: Nur wer zahlt, taucht auch im Produkt auf…RP Online

Duisburg: Sammler-Erben fordern Kunstwerke von Lehmbruck-Museum zurück…Der Westen

Essen: Stadt will Trinkerszene mit Dosenbier bezahlen…Der Westen

Essen: Affe erwacht aus Tiefschlaf… Akduell

NRW-Polizei: Sicherheit vor Einbrüchen zukünftig nur noch für Reiche?

Die Polizei kommt. Quelle: Wikipedia, Foto: Bubinator, Lizenz: CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0
Die Polizei kommt. Quelle: Wikipedia, Foto: Bubinator, Lizenz: CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0

Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher  der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.

Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürger  sich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.

Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können.

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Zur Erinnerung an Pete Seeger: „We shall overcome“ – Ein Folksong als musikalisches Victory-Zeichen der sechziger Jahre.


Soziale Bewegungen schaffen sich ihr eigenes Liedgut. Das galt für die Arbeiterbewegung ebenso wie für die neuen sozialen Bewegungen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre. Vor allem ein Lied der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung schwappte in den sechziger Jahre gemeinsam mit anderen sogenannten Folksongs auch nach Europa herüber: „We shall overcome“. Eng verbunden mit dem civil rights movement, mit Martin Luther King, den Protestmärschen gegen die Rassendiskriminierung und den Vietnamkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika. Und mit Pete Seeger. Von unserem Gastautor Horst Delkus.

Wann „We shall overcome“ das erste Mal meine Ohren erreichte, weiß ich nicht mehr. Und ob von Peter Seeger, Joan Baez, Peter, Paul and Mary oder Harry Belafonte gesungen auch nicht. Vielleicht habe ich es sogar – als 13-, 14-jähriger – das erste Mal in meiner (evangelischen) Jugendgruppe am Lagerfeuer gehört.  Keine anderes Lied hat meine frühe Politisierung in den sechziger Jahren  mehr begleitet, als „We shall overcome“. Es war meine Hymne. Auch meine Hymne eines anderen Amerikas.

Das Lied hat einen einfachen Text, eine einfache Melodie, und einfache Botschaften:  Wir werden es schon schaffen. Wir werden in Frieden leben. Schwarz und weiß zusammen. Wir haben keine Angst. Die Wahrheit macht uns frei… Und die suggestiven Wirkungen entfalten sich gerade dann, wenn das Lied nicht von einem Solointerpreten sondern in der Masse gesungen wird. In Deutschland wurde ja generell auf Demos wenig gesungen. Das Singen war uns durch die Nazis vergrault. Eher wurden Parolen skandiert, mit klatschenden Händen oder erhobenen Fäusten: „Hoch die… – „Nieder… – Weg mit…“. Bestenfalls noch lustige Sprüche a´la: „Oma, runter vom Balkon, unterstütz den Vi-etkong!“ Oder: „Bürger, lasst das Gaffen sein, marschiert mit uns und reiht euch ein.“

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Das fatale Leitbild vom Konzern Stadt

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Lange Jahre folgten zahlreiche Städte  dem Leitbild „Konzern Stadt“. Die Probleme des Energieversorgers RWE,  an dem viele Kommunen beteiligt sind, sind nur das deutlichste Zeichen, dass dieses Modell seinem Ende entgegen geht – und für die Bürger teuer wird.

Herten ist eine kleine Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Gut 60.000 Einwohner leben hier, einen Bahnhof gibt es nicht und das letzte Kaufhaus in der Innenstadt hat schon vor vielen Jahren geschlossen. Arbeitsplätze sind hier in der Emscher-Zone Mangelware, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Menschen ziehen weg. Herten ist, wie viele Ruhrgebietsstädte ein Problemfall. Doch geht man auf die Homepage der Stadt, findet man dort eine Seite mit der Überschrift „Konzern Stadt“. Herten besitzt eigene Stadtwerke und mit dem Unternehmen Prosoz ein eigenes IT Haus. Zu dessen größten Leistungen zählte das bundesweit Schlagzeilen machende Versagen von Prosoz bei der Erstellung einer Berechnungssoftware für die Arbeitsagentur.

Auch andere Städte im Ruhrgebiet sehen sich als Konzern, halten Beteiligungen an zahlreichen Firmen und betätigen sich unternehmerisch. Die Städte im Ruhrgebiet sind eng mit dem Energieunternehmen RWE verbunden und der Tag, an dem sie in ihren Haushalten den Wert ihrer Aktienpakete berichtigen müssen, wird viele von ihnen an den Rand der Pleite führen – und einige wohl auch darüber hinaus.

Dazu haben viele Kommunen große Stadtwerke, betreiben eigene Kraftwerke und sind an dem Energieunternehmen Steag beteiligt – und tragen die Risiken der Energiewende so voll mit. Doch das ist nicht alles: Dortmund besitzt eine eigene Werbeagentur, Bochum einen Internetprovider und gemeinsam gehört den beiden Kommunen noch das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser. Essen betreibt zusammen  mit Remondis mit der EBE ein skandalträchtiges Versorgungsunternehmen und selbst das klamme Oberhausen verfügt über ein Biostrom Unternehmen.

Kommunen, die kaum in der Lage sind dafür zu sorgen, dass es eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen gibt und deren Straßen so voller Löcher sind, dass sie sich für Straßengolf bestens eignen, wagen sich mit dem Geld der Bürger in die freie Wirtschaft. Dort kann sich Geld verdient, aber noch sicherer auch verloren werden. Geld das dann fehlt, um die eigentlichen Aufgaben der Städte zu erfüllen.

Die Gründe für das unternehmerische Engagement der Städte sind vielfältig und miteinander verwoben: In den von Sozialdemokraten dominierten  Städten  misstrauen nicht wenige dem freien Unternehmertum. Volkseigene Betriebe sind für sie auch eine Möglichkeit, den gewinnorientierten Privaten Paroli zu bieten.

Zudem erhoffen sich die seit Jahrzehnten unter massiven wirtschaftlichen Druck stehenden Städte, von den Unternehmen eine Vergrößerung, ja den Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit. Oft werden ihre Einnahmen genutzt städtische Entwicklungsprojekte zu finanzieren oder im Kultur- und Sozialbereich einzuspringen, wo es die Städte nicht mehr können.

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Alltagssplitter (15): Seelenverkäufer

Einkünfte durch ‚Zukünfte
Das Ruhrgebiet hat eine große Zukunft längst hinter sich und ehrgeizig-pompöse Inszenierungen seines Wir(r)-Gefühls kamen die Region oft teuer zu stehen. Erinnern Sie sich? Griffige Slogans (‚Claims‘) sollten her, koste es, was es wolle.
Ruhrn TeamworkCapital“ war nur einer davon. Dafür sollen mehrere Hunderttausend Euro gezahlt worden sein. So nahe können ‚Dachmarke‘ und Dachschaden also beieinanderliegen.

Und die Unternehmen an der Ruhr können’s nicht besser als die Politik. Das „VORWEG GEHEN“ von RWE muss einem Texter eingefallen sein, der nach zu viel Buchstabensuppe mit Durchfall kämpfte. Es hätte aber schlimmer kommen können: mit einem „VERWEGEN VORWEG“ oder gar mit einem perwekt-innovativen „QUERWELDEIN GEHEN“ – immer rein in die roten Zahlen (s. WAZ von heute).

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Bochum: Protest gegen Nazi-Demo

nazis_affenUm 13.30 Uhr beginnt am Samstag der Protest gegen einen geplanten Aufmarsch der Nazi-Kameradschaft  “Volkssturm Deutschland”. Das „Bündnis Bochum gegen Rechts“ ruft zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf. Der Treffpunkt ist das Flüchtlingsheim in Wohlfahrtsstraße in Bochum-Wiemelhausen. Der   „Volkssturm Deutschland” hat 10-15 Nazis als Teilnehmer angemeldet.