Das fatale Leitbild vom Konzern Stadt
Lange Jahre folgten zahlreiche Städte dem Leitbild „Konzern Stadt“. Die Probleme des Energieversorgers RWE, an dem viele Kommunen beteiligt sind, sind nur das deutlichste Zeichen, dass dieses Modell seinem Ende entgegen geht – und für die Bürger teuer wird.
Herten ist eine kleine Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Gut 60.000 Einwohner leben hier, einen Bahnhof gibt es nicht und das letzte Kaufhaus in der Innenstadt hat schon vor vielen Jahren geschlossen. Arbeitsplätze sind hier in der Emscher-Zone Mangelware, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Menschen ziehen weg. Herten ist, wie viele Ruhrgebietsstädte ein Problemfall. Doch geht man auf die Homepage der Stadt, findet man dort eine Seite mit der Überschrift „Konzern Stadt“. Herten besitzt eigene Stadtwerke und mit dem Unternehmen Prosoz ein eigenes IT Haus. Zu dessen größten Leistungen zählte das bundesweit Schlagzeilen machende Versagen von Prosoz bei der Erstellung einer Berechnungssoftware für die Arbeitsagentur.
Auch andere Städte im Ruhrgebiet sehen sich als Konzern, halten Beteiligungen an zahlreichen Firmen und betätigen sich unternehmerisch. Die Städte im Ruhrgebiet sind eng mit dem Energieunternehmen RWE verbunden und der Tag, an dem sie in ihren Haushalten den Wert ihrer Aktienpakete berichtigen müssen, wird viele von ihnen an den Rand der Pleite führen – und einige wohl auch darüber hinaus.
Dazu haben viele Kommunen große Stadtwerke, betreiben eigene Kraftwerke und sind an dem Energieunternehmen Steag beteiligt – und tragen die Risiken der Energiewende so voll mit. Doch das ist nicht alles: Dortmund besitzt eine eigene Werbeagentur, Bochum einen Internetprovider und gemeinsam gehört den beiden Kommunen noch das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser. Essen betreibt zusammen mit Remondis mit der EBE ein skandalträchtiges Versorgungsunternehmen und selbst das klamme Oberhausen verfügt über ein Biostrom Unternehmen.
Kommunen, die kaum in der Lage sind dafür zu sorgen, dass es eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen gibt und deren Straßen so voller Löcher sind, dass sie sich für Straßengolf bestens eignen, wagen sich mit dem Geld der Bürger in die freie Wirtschaft. Dort kann sich Geld verdient, aber noch sicherer auch verloren werden. Geld das dann fehlt, um die eigentlichen Aufgaben der Städte zu erfüllen.
Die Gründe für das unternehmerische Engagement der Städte sind vielfältig und miteinander verwoben: In den von Sozialdemokraten dominierten Städten misstrauen nicht wenige dem freien Unternehmertum. Volkseigene Betriebe sind für sie auch eine Möglichkeit, den gewinnorientierten Privaten Paroli zu bieten.
Zudem erhoffen sich die seit Jahrzehnten unter massiven wirtschaftlichen Druck stehenden Städte, von den Unternehmen eine Vergrößerung, ja den Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit. Oft werden ihre Einnahmen genutzt städtische Entwicklungsprojekte zu finanzieren oder im Kultur- und Sozialbereich einzuspringen, wo es die Städte nicht mehr können.
Doch das ist nicht alles. Gerade die SPD war im Ruhrgebiet auch immer ein Unternehmen zur Versorgung der eigenen Anhänger – mit Wohnungen, Jobs und Ausbildungsstellen. So sicherte man sich Loyalität und letztendlich die Macht. Im städtischen Bereich sind nicht mehr so viele Stellen frei, um die eigene Klientel zu versorgen – und sie sind auch nicht so lukrativ, wie in den „privaten Unternehmen“, wo Führungskräften deutlich höhere Gehälter gezahlt werden können, als sie Dezernenten oder Oberbürgermeister erhalten. Das geht so weit, das Kommunalpolitiker klagen, sie bekämen längst nicht mehr die Besten dazu, bei der Stadt als Dezernent anzuheuern – Chef der Stadtwerke oder der Wirtschaftsförderung zu werden ist deutlich attraktiver. Eine Entwicklung, die zur Abwertung politischer Leitungspositionen führt, aber nur Konsequent ist: Über eine zumindest zweitweise gefüllte Kasse zu Verfügen und Ideen umsetzen zu können ist nun einmal interessanter als die Verwaltung des nicht enden wollenden Mangels.
Dazu kommt die Eitelkeit: Im Aufsichtsrat eines Konzerns wie RWE zu sitzen, schmeichelt dem Ego so manchen Politikers und einige sind so eitel, dass sie glauben, diesen Posten ihrer persönlichen Qualifikation zu verdanken und nicht dem Amt und dem Parteibuch.
Die Rechnung der Städte ging lange auf: Gerade in Bereichen in denen es keinen Markt gab, wie im Energiesektor, wurde gut verdient. Je stärker die Energieunternehmen auf den Märkten unter Druck gerieten, je unsinniger wurden die Beteiligungen. Trotzdem trennte sich kaum eine Stadt von ihren Aktienpaketen. Seitdem die Energiewende, ideologisch vorgedacht von SPD und Grünen, die nun in den Kommunen die wirtschaftliche Suppe in den Kommunen auslöffeln müssen, die sie sich selbst eingebrockt haben, den klassischen Energiesektor zerstört, ohne zugleich, trotz massiver Subventionen, neue, erfolgreiche Energie-Unternehmen hervorzubringen, eskaliert die Situation. Einnahmen brechen weg, Aktienpakete verlieren an Wert. Harte Sparrunden werden die Folge sein.
Der wirtschaftliche Erfolg ganzer Städte hängt nun davon ab, das Kohlekraftwerke subventioniert werden. Nur eine komplett subventionierte Energiewirtschaft kann die Städte retten, die dabei gleichzeitig oft in die Erneuerbaren investieren – und von einer Subventionierung der Kohlekraftwerke auf diesem Weg belastet werden würden.
Der Wahlkampf der Hannelore Kraft 2010 an die Macht brachte, wurde auch unter dem Banner geführt, die wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Städte auszubauen, die Stadt-Konzerne wachsen zu lassen.
Ein Irrweg, wie sich heute schon zeigt und wie es bald noch deutlicher werden wird. Die kommenden Jahre werden zeigen, dass der Traum vom Konzern Stadt in einer Katastrophe enden wird. Politiker und politische geprägte Konzernchefs versagen vor der Komplexität der Herausforderungen – das tun die privaten Konzernlenker auch, aber sie tun es im Normalfall nicht mit dem Geld der Bürger. Die Städte und viele ihrer Politiker hätten gut daran getan, sich um Kindergärten und Löcher im Asphalt zu kümmern.
„das tun die privaten Konzernlenker auch, aber sie tun es im Normalfall nicht mit dem Geld der Bürger“
Schön wärs …
@Martin Böttger: Bei den meisten Pleiten bleibt der Staat aussen vor – vor allem bei Mittelständlern, die ja auch oft eine Konzernstruktur haben. Da wo er sich engagiert, sollte er es lieber bleiben lassen.
Ein wundererbarer Artikel zur Glorifizierung des freien Marktes. Es lebe das freie Unternehmertum und die F.D.P. oder wie? Da wird mir übel. Ich hätte es ja spannender gefunden, wenn man in dem Artikel auch mal auf Schwimmbäder, Zoos, Kinderspiel- und Fußballplätze, Kinder- und Jugendarbeit, Theater, Kunst etc. eigegangen wäre. Könnte man ja auch überall schließen, wenn es keine Allen bekannten Gewinne bei kommunalen Unternehmen für eben jene Zwecke gäbe. Risiken, wie sie in vielen Städten auch durch seit Jahren falsch bewertete RWE Aktien bestehen sind hausgemacht, aber keine Systemfehler, weshalb man auch nicht alle Konzerne Stadt in einen Topf schmeißen darf. Aus Steuergeldern und Abgaben lässt sich eben nicht alles finanzieren, es sei denn, man würde die Steuern massiv erhöhen, aber das will die F.D.P. doch auch nicht…oder?
@David Peters: Was die FDP will sollten Sie bei der FDP nachfragen – aber die Kommunen haben sich bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten offenbar verkalkuliert. Und das ist das Ergebnis eines Systemfehlers: Der Staat sollte kein Unternehmer sein.
Das ist dann wirklich wohl eine Systemfrage…
# Stefan, die Gegenüberstellung von „Politik“ und „Wirtschaft“ scheint mir aus vielen Gründen völlig überholt. Das Problem ist wohl eher eine asoziale Marktwirtschaft (plus Finanzcasino), die sich die Politik untertan gemacht hat. Nicht zuletzt die Bertelsmann-Stiftung und andere haben als neoliberale Lobby das betriebswirtschaftliche Denken ja erst in die Köpfe (nicht nur) kommunalpolitischer Laiendarsteller gehämmert und den Konzern Stadt aggressiv propagiert – wobei sie gleichzeitig überall für Privatisierung und Deregulierung eintraten.
Ansonsten liegt du richtig: Ein verfilztes und inkompetentes ‚Unternehmertum‘ der Kommunen (mit all seinen von dir beschriebenen vetternwirtschaftlichen Anfälligkeiten) ist unerträglich. Deshalb steht eher die Frage: Mit welchen privaten und genossenschaftlichen Unternehmens-Modellen (etwa im Energiebereich) könnte auch ein kommunales Gemeinwesen zumindest als Förderer/Unterstützer oder Moderator den Konzernen Paroli bieten und relative Unabhängigkeit erhalten?
@Gerd Herholz: Privatisierung sehe ich in NRW nicht: Die Kommunen sind an RWE beteiligt und haben über Kredite Gelsenwasser und Steag gekauft. Es gab ein paar Scheinprivatisierungen – Umwandlung von Ämtern in GmbHs, um Steuervorteile zu generieren und Parteifreunde unterzubringen. Zur Energie: ein freier Markt ohne Monopole und Kartelle, wie sie von rot-grün (Eon/Ruhrgas-Deal) geschaffen wurden bei möglichst niedrigen Markteintrittshürden. Ich will billige Energie und nicht irgendwem „Paroli“ bieten – es geht um meine Brieftasche. Je mehr da drin ist umso unabhängiger bin ich.
Und über die Liberalisierung der Telekommunikation freue ich mich heute noch jeden Tag. Ich erinnere mich gut an die Zeit als die Post noch ein Monopol hatte und Modems unbezahlbar waren 🙂
@David Peters, ich habe den Artikel nur flüchtig gelesen, aber ich glaube verstanden zu haben, daß die Stadtverwaltungen ein fiskales Risiko zu Lasten der Bürger eingehen, wenn sie sich unternehmerisch betätigen. Und das paßt zu meinen eigenen Beobachtungen. Ich habe auch kein Beispiel vor Augen, wo sich solch eine unternehmerische Beteiligung für die Bürger gelohnt hätte. Darum kann ich nicht verstehen, warum das unbedingt eine Systemfrage sein soll.
Allerdings denke ich, vielleicht im Widerspruch zu dem Autor, daß es zwei drei Bereiche gibt, die schon der konservative Bismarck lieber dem Staat anvertraut hat als den Unternehmern, die der Staat auch weiter behalten sollte.
Aber darüber müßte ich mehr wissen, um das zu diskutieren. Ganz schlecht sind die Privatisierungen in der Vergangenheit gelaufen, bei denen die Spitzenbeamten in ihren Positionen geblieben sind, und der Staat hinterher die Mißerfolge über Zuschüsse zahlen mußte. Manchmal waren nur die sofort den Industriegehältern angepassten Gehälter der Spitzenbeamten „unternehmerische Erfolge“.
@6 Gerd Herholz und @8 Helmut Junge gehen schon beide in die richtige Richtung. Nicht alles, was diese intransparenten öffentlich-wirtschaftlichen Konglomerate ist schlecht; als Positiv-Beispiel würde ich hier mal die Emschergenossenschaft wagen. Auch an der „IBA-Emscherpark“ war im Rückblick nicht alles schlecht. Was an den öffentlichen/städtischen Unternehmen besonders schlecht ist, ist ihre (Geschäfts-)Geheimnistuerei, mit der sie sich vor öffentlichem Interesse und Debatte abzuschirmen versuchen. Ihre Geschäftsführungen kassieren gerne privatwirtschaftliche Gehälter plus öffentliche Altersversorgung. Das wäre aber alles demokratisch änderbar, ensprechender politischer Wille vorausgesetzt. Der aktuelle Systemfehler ist, dass Unternehmen wie Dt. Bank oder RWE und Stadtwerkelobbys die Politik beherrschen. Wenns umgekehrt wäre, wäre ich beruhigter.
@Martin Böttger: Wenn die Deutsche Bank von der Politik beherrscht würde wäre sie wahrscheinlich eine Mega WestLB 🙂
@Stefan Laurin, wir werden sehen, ob sie das nicht vielleicht sogar ist.
Wer in einem Aufsichtsrat sitzt, ist ein Angestellter. Da sollte es keine Rolle spielen, ob der Besitzer der Institution ein Privatmensch oder eine staatliche Organisation ist. Oft sind die Aufsichtsräte sogar gleichzeitig überall dabei.
@Helmut Junge: Wer in einem Vorstand sitzt ist ein Angestellter. Aufsichtsräte sind nie Angestellte des Unternehmens dass sie beaufsichtigen.
Lieber Stefan, stimmt das war ein Fehler von mir. Aber du weißt genau, was ich meine. Dieser Vorstand, der aus Angestellten besteht, trifft die Entscheidungen.
Und der Rest, den ich geschrieben habe, paßt dann zum Vorstand der das Sagen hat. Und um zu versagen, oder zu gewinnen haben diese Leute in beiden Fällen eigentlich theoretisch die gleiche Chance. Trotzdem mag es in der Auswahl der Personen einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Betrieb geben. Ich glaube fast, Herr Mehdorn konnte nur durch ahnungslose Politiker immer wieder in solche Positionen gelangen. Wenn du so etwas meinen solltest, würde ich dir zustimmen. Überhaupt glaube ich, daß Politiker die Finger von solchen Personalentscheidungen lassen sollten.
@Helmut Junge: Ein grundsätzliches Problem – neben Filz – ist auch der Strauss an Erwartungen den die Politik an ein Unternehmen stellt: Es soll nicht nur Geld verdienen (oder den Bürgern möglichst preiswert eine möglichst gute Dienstleistung anbieten) sondern Ausbildungsplätze über den Bedarf schaffen, den Klimawandel stoppen und nebenbei die Welt gerechter und sozialer machen. Diesen Ansprüchen kann kein Unternehmen gerecht werden. Eine gute Arbeitsteilung wäre angebracht: Unternehmen verdienen Geld und zahlen Steuern (oder führen ihre Gewinne ab, so es VEBs sind) um den Rest kümmert sich die Politik.
Ich bin ein Fan des Wettbewerbs.
Der Staat muss aber in der Lage sein, die Schiedsrichterfunktion auszuüben.
Warum soll ein unnötig großes Reservat „öffentlicher Dienst“ geschaffen werden? Er muss ja finanziert werden. Dass bspw. die Landesbeamten in Berlin auf durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr kommen, ist ja weit von der Privatwirtschaft entfernt. Wie soll dort effizient gearbeitet werden?
Wenn ich an unsere alte Landesbank denke ….
Kein gutes Argument für verstaatlichte Banken.
Interessant finde ich, dass nicht nur RWE strauchelt, sondern auch noch zwei weitere börsennotierte Riesenkonzerne im Ruhrgebiet. Da wäre zum einen Thyssenkrupp und zum anderen eon.
Natürlich kann man bei Thyssenkrupp die Ursachen des Problems auf die Überseewerke in Brasilien und den USA reduzieren und in Sachen eon die Energiewende für die angespannte Situation verantwortlich machen, ähnlich wie ja auch RWE argumentiert, wenn es darum geht, für die gegenwärtige Krise eine Erklärung zu finden.
Es sollte allerdings auch die Frage erlaubt sein, ob vielleicht gerade in Ruhrgebietskonzernen eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Pappnasen die Geschicke der Unternehmen lenkt. Und weil ich diese Frage für mich persönlich mit „ja“ beantwortet habe, stellen sich anschließend auch gleich noch weitere Fragen:
Wie kommt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Pappnasen in diese verantwortlichen Positionen? Hängt es eventuell mit einem Parteibuch oder anderen nach Vetternwirtschaft stinkenden Umständen zusammen? Herrscht an den entscheidenden Hebeln dieser Konzerne eventuell eine Unternehmenskultur vor, die jegliche gegenseitige Kontrolle behindert, weil es in erster Linie darum geht, seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu holen?
Mein lieber Stefan, der Staat kann den Bürger als Steuerzahler genauso ausnehmen wie ein Unternehmen ihn als Kunden betrügen kann. Unternehmen lieben den Markt nämlich bekanntlich genauso wenig wie der Staatsapparat die Demokratie. Beides bedeutet nämlich weniger Macht, sprich mehr Konkurrenz und/oder mehr Transparenz.
Der Energiemarkt z.B. bestand seit Jahrzehnten aus einem Oligopol und das ganz unabhängig davon, ob Politiker oder Unternehmer das Sagen hatten. Selbst heute habe neue Markteilnehmer es sehr schwer sich dort durchzusetzen.
Monpolstrukturen gibt es aber auch in vielen anderen Märkten, und sie werden von den jeweiligen Unternehmen rücksichtslos ausgenutzt, bzw. systematisch von ihnen hergestellt.Von den vielen Verkaufsstrategien und -tricks, den Kunden auch ohne Monopolstellung übers Ohr zu hauen ganz zu schweigen.
Es gibt also weder eine heile Welt des Marktes noch des Staates. Überall sitzen nämlich Menschen die ihre jweilige Positionen zu ihrem Vorteil ausnutzen, bzw. genau deswegen bestimmte Positionen anstreben. So sind die Menschen, mit wenigen Ausnahmen, nun mal. Unternehmer unterscheiden sich diesbezüglich nicht im geringsten von Politikern und Bürokraten, erst recht nicht, wenn sie sich nicht kontrolliert wähnen.
Im Staatsapparat sitzen auch nicht mehr Idioten respektive Könner als in privaten Unternehmen. Der einzige, aber keinesweg unwichtige, Unterschied ist, dass sie in Letzteren in der Regel mehr arbeiten müssen und eher rausfliegen können. Aufsteigen tut man in beiden Systemem aber in der Regel auf die gleiche Weise: durch Anpassung an und Förderung durch den jeweiligen Vorgesetzen und natürlich durch Beziehungen, auch Vitamin B genannt.
Unternehmen sind, selbst wenn einige von ihnen angeblich aus „flachen“ Hierarchien bestehen, immer noch von oben nach unten organisiert und unterscheiden sich auch da nicht wesentlich von Staatsapparaten. Sie sind, wenn sie größer werden, deswegen auch nicht wesentlich flexibler als die staatlich Bürokratie. Wie kommen wohl sonst die immer wiederkehrenden gewaltigen Verluste bei großen Konzernen zustande?
Und wer zahlt die eigentlich, Stefan? Die Konzernchefs? Die Managerkaste? Nein der Bürger als Aktienbesitzer, als Arbeitnehmer, als Kunde und – wenn es hart auf hart kommt – auch noch als Steuerzahler. Es zahlen aber auf keinen Fall die, die den Verlust verbockt haben. Das gilt selbst bei kleinen Unternehmen, wenn ihre Leitung es versteht, die eigene Kohle rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.
Mit einem Satz: die platte Gegenüberstellung von Staat und Privat, nicht nur bei der FDP sehr beliebt, ist pure Ideologie und hat mit der wirtschaftlichen Realität rein gar nichts zu tun.
-18-Arnold
1.
Der Inhalt des letzten Satzes in Deinem Beitrag verdient nachdrückliche und uneingeschränkte Zustimmung.
2.
Es gibt nur einige wenige Bereiche der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Gegenstand der „uralten“ Diskussion sind, ob sie primär in einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung Privaten überlassen bleiben müssen oder primär der „öffentlichen Hand“ -Bund,Land,Kommunen, Interkomm.Zusammenschlüssen-.
Dazu zählen
die Versorgung (mit Strom,Gas,Wasser -evlt.mit (Sozial-) Wohnungen-,
die Entsorgung -Abfall,Abwasser,nebst Straßenreinigung-,
der ÖPNV und
das örtliche/regionale Kreditwesen.
Wenn darüberhinaus andere Bereiche der Produktion von Gütern und Dienstleistungen in diese Diskussion einbezogen werden, entstehen zwangsläufig Debatten wesentlich kontroverser Art;
sh. z.B.Betreiben von Strafanstalten -Privatisierung nach US-Vorbild? Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehres durch Private u.ä-mehr? Komm.Betriebe im Bereich des Landschafts- und Gartenbaues? Kommunale Soft-ware Unternehmen ?
MIr hat ‚mal der damalige City-Manager von Phönix, Arizona gesagt: „Bei uns gibt es keine Tabus, wenn es darum geht, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die traditionell den Kommunen obliegt, Privaten zu überlassen mit einer Ausnahme: „Das Erschießen von Rechtsbrechern wollen wir nicht privatisieren lassen“.
Das nur, um anzudeuten, daß die hier geführte Diskussion immer problematischer wird, wenn sie über die oben genannten Bereiche hinaus geht -so oder so-.
3.
In der Diskussion ist zu bedenken, daß das W I E der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben -sh.2- durch die öffentlichen Hand nicht mit dem OB zu verwechseln ist.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten für die öffentliche Hand, w i e sie ihre Aufgaben -sh.2-wahrnehmen können. Sie kann Rechtsformen des privaten Rechtes nutzen -AG,GmbH-. Sie kann Rechtsformen des öffentlichen Rechtes nutzen. Und darüber muß in jedem Einzelfall nachgedacht und entschieden werden.
Und dieses Nachdenken schließt das Abwägen der Vor- und der Nachteile der einen oder der andere Lösung des WIE ein -Effektivität, Effizienz, Bürgernähe, jederzeitige Gewährleistung des Produktes, der Dienstleistung, Sicherung dieser Gewährleistung auch gegenüber sozialen Schwachen, Kontrolle/Überwachung des Unternehmens, des Betriebes durch das zuständige Parlament -den Rat- u.ä.mehr.
Dieses Nachdenken schließt auch ein, eine Wettbewerbsituation herzustellen, wenn es die de facto auf dem Markt nicht gibt. Dazu gibt es seit Jahren u.a.das Instrument interkommunale Betriebsvergleiche.
Alles das ist nicht neu.
Diese „alten Hüte“ werden leider in Diskussionen wie die hier geführte nicht nur regelmäßig ausgeblendet, sie scheinen einigen Diskutanten nicht einmal ansatzweise bekannt zu sein.
4.
Und wenn es trotz allem immer wieder zu Fehlleistungen in Unternehmen kommt, die sich „in öffentlicher Hand“ befinden?
Diese Fehlleistungen haben dieselben Ursachen wie sie alltäglich in privaten Unternehmen vorkommen, nämlich in Unzulänglichkeiten der Menschen, die im Vorstand, im Aufsichtsrat, in der Gesellschafterversammlung, in den Organen des Hauptgesellschafters für das Unternehmen Verantwortung tragen.
Soll ich jetzt damit beginnen, quanitative und qualitative Unterschiede herauszuarbeiten? Das würde jedenfalls nicht zwangsläufig zum Nachteil der „öffentlichen Hand“ ausgehen.
Aus solchen in menschlichen Unzulänglichkeiten begründeten Fehlleistungen werden hier wie dort Konsequenzen gezogen -persönliche (Kündigung,Entlassung,Abwahl), ggfls. auch solche des Schadenersatzes und/oder strafrechtlicher Art. Oftmals ist das „mediale Spektakel“ bei Fehlleistungen von Unternehmen „in öffentlicher Hand“ wesentlich größer und für die Betroffenden folgenreicher als bei „Privaten“; das ist eine selbstverständliche Folge in einem demokratischen Gemeinwesen.
Nun hat das Alles -sh.Arnold- 18-abschließend- nichts mit privat hier und öffentlich dort zu tun bzw. mit einem „prinzipiell Besser“ oder einem „prinzipiell Schlechter“ .
Wer diese Thematik immer noch und immer wieder ideologisch diskutiert oder gar mit dogmatischer Bestimmtheit, lebt in einer irrealen Welt.
Nachtrag:
Wenn ich speziell nicht auf „den Konzern Stadt“ eingegangen bin, hier am Beispiel der Stadt Heren, dann deshalb, weil d a s für die Problematik, die Thematik, die hier kontrovers diskutiert wird, nebensächlich ist, denn dabei geht es lediglich um ein O r g a n i s a t i o n s m o d e l l, das helfen soll, die vielfältigen, außerordentlich unterschiedlichen Produkte und Dienstleistungen einer Stadt, egal wie sie im Einzelfall operativ erledigt werden, also auch diejenigen, die durch städt.“Töchterunternehmen“ erbracht werden, a.) bezüglich ihrer strategischen Zielsetzung und bezüglich der Zielerreichungskontrolle einem konkret verantwortlichen Organ zuordnen zu könnnen -hier dem Bürgergmeister mit dessen Verantwortungspflicht gegenüber dem Rat/der Bürgerschaft- und b.) die Erledigung des operativen Geschäftes in allen komm.Betätigungsfeldern weitgehend von der strategischen Steuerung zu trennen und zu delegieren, und zwar im Sinne einer möglichst „abgeflachten“ HIerarchie.
Über dieses Organisationsmodell kann man streiten.
Ich halte sehr viel davon. Ein Modell, das ja in der Privatwirtschaft regelmäßig zu finden ist bzw. zu finden sein sollte.
Nur hat das Ganze mit der Frage „mehr Staat ( mehr Kommunales) oder mehr Privat“ nichts zu tun.
Unter Schwarz Gelb sollten die Kommunen nur noch die Hoheitliche Aufgaben erledigen, und sich aus Gewerblichen Bereichen zurückziehen. Das hat Kraft dann wieder gekippt. Einige Kommunen haben dann ihr Heil in mehr Gewerblichen Aktivitäten gesucht. Kleinere Beteiligungen in Ökostrom dürften ziemlich viele Stadtwerke außerhalb des Ruhrgebiets halten. So hohe Beteiligungen, wie die Ruhrgebiets Städte an RWE, Steag oder Trianel halten, kommt sonst wo nicht vor.
Die Energiewende trifft ja auch nicht nur die Stromerzeuger, sondern auch die Städte die Stromleitungen besitzen. Das Grundproblem ist, dass durch die Überförderung von Ökostrom, dort zu viel Kapazitäten in zu kurzer Zeit geschaffen wurden. Was ständig zu Stromüberhänge in Deutschland führt. Dieser Strom wird dann an unsere Nachbarn Verramscht, auf Kosten der Deutschen Stromkunden die nicht von der EEG Umlage befreit wurden. Im Ergebnis haben wir sehr niedrige Großhandelspreise für Strom, bei sehr hohen Strompreise. Dies dürfte sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Das einzige was die Überförderung erreicht hat, dass vor allem Anleger aus dem Süddeutschen Raum auf Jahre noch gute und sichere Renditen mit ihren Ökoinvestments einfahren können. Die meisten Deutschen Solar Jobs sind schon wieder weg. Auch bei der Windkraft läuft es für die Firmen eher schlecht als recht.
Das mit Steag soll wohl Maßgeblich die Landes SPD eingefädelt haben. Praktisch hat da auch das Land NRW unter der SPD Mitregierung Steag an SPD Regierte Kommunen verkauft. Das größte Problem der Ruhrgebiets Städte dürften aber eher die sehr hohen Kassenkredite sein. Steigen mal allgemein die Zinsen, wird es schnell richtig teuer für die Kommunen.
Vom Ergebnis, also der Stromversorgung her betrachtet, wird uns ständig teurer Strom angeboten. Alle sparen darum Strom, um die steigenden Kosten einzudämmen, der Stromverbrauch wächst darum nicht mehr.
Auf der Seite der Stromerzeuger wächst aber gleichzeitig zu einer bereits vorhandenen Stromerzeugung und einem Verteilungsnetz, eine zweite Investitions-Struktur als eine Öko-Spekulationsblase, die auch den jeweils aktuellen Strombedarf, je nach Wetterlage bedienen will und dass zu privilegierten Konditionen (Kartellpreisen). Mit hohen Festpreisen bevorzugt und unabhängig vom realen Bedarf wird der dort gewonnene Strom „vergütet“ und den Stromverbrauchern per Kostenumlage quasi als ein „Öko-Mehr-Wert“ abgefordert (Gebietskartell). Ein europäischer, gemeinsamer Markt wird verhindert, um keinen Wettbewerb entstehen zu lassen.
Dadurch steigen Strompreis und Netzkosten stark an und auf diesen politisch absichtlich höheren Strompreis legt der Staat nun noch diverse Steuern, um möglichst hohe Steuermilliarden einzunehmen.
Die wirksamste, also die konventionelle Stromerzeugungs-Struktur wird durch die privilegierten Wetter-Strom-Erzeuger aber nicht ersetzbar, allerdings fallen dort nun zig Milliarden Verluste durch Produktions- und Absatz-Störungen an, obwohl der Strom dort, zu geringeren Kosten produziert wird, als durch Solar, Wind oder Faulgas überhaupt möglich ist.
Also für EIN Ergebnis, die geregelte, stabile Stromversorgung hat sich der Aufwand durch privilegierte Anreize (EEG) als teures Unglück vervielfältigt, was eine Vervielfältigung der Kosten verursacht, durch die sich der Steuerstaat zwar höhere Einnahmen verschafft aber real weder ein Wertzuwachs noch Wohlstand wächst, sondern abnimmt.
Es entsteht quasi ein Ringen gegen den drohenden Ruin bei den Stromkonzernen, den Stromversorgern, den Öko-Stromerzeugern, den industriellen Eigenstromerzeugern usw. auf der Erzeugerseite und wer den schützenden Lobby-Einfluss verliert geht pleite.
Auf der Verbraucherseite schadet gleichzeitig eine enorme Vernichtung von Kaufkraft durch die Preiserhöhungen ohne jeden Gegenwert, womit hunderte Milliarden an Investitionskapital und Konsumvolumen vernichtet werden, was die Wirtschafts- und Wohlstands-Entwicklung entsprechend, nachhaltig ruiniert.
Ohne Rückkehr zum Wettbewerb einer Marktwirtschaft, entsteht als Beweis des eingeschlagenen Irrwegs, eine Spur von Pleiten und das ist ganz offensichtlich in den täglichen Wirtschaftsnachrichten festzustellen
Links anne Ruhr (30.01.2014)…
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