
Die Herner Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU) vertritt das Ruhrgebiet in Brüssel und Straßburg. In einem Pressemitteilung kritisiert sie die gestern beschlossenen schärfere Regeln für Tabakprodukte.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass wir Jugendliche davon abhalten müssen, mit dem Rauchen zu beginnen. Ich bezweifle aber, dass man dieses Ziel allein durch überdimensionale Ekelbilder auf den Verpackungen erreichen kann. Wirklich wirksam sind nur Aufklärungskampagnen und die strikte Überprüfung der Einhaltung der nationalen Jugendschutzgesetze.
Viele der jetzt beschlossenen Regeln haben außerdem nichts mit dem Jugendschutz zu tun. Die Vorschrift wie die Zigarettenpackung auszusehen hat, bis hin zum Material, aus dem Verpackungen hergestellt werden dürfen, macht es illegalen Banden erst recht leicht, Zigarettenpackungen zu fälschen. Da niemand weiß, was in gefälschten Produkten enthalten ist, stellen sie eine zusätzliche, ernst zu nehmende Gesundheitsgefährdung dar.
Was Viele zu vergessen scheinen: Es handelt sich bei Zigaretten immer noch um legale Produkte, und die Hersteller haben Markenrechte. Die von den Grünen geforderte Einheitspackung wäre ein Verstoß gegen geltendes Recht gewesen. Deshalb lehnte eine Mehrheit diesen Vorstoß ab.



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