Der Kommunalwahlkampf in Essen könnte spannender werden – aber ganz sicher wird er lustiger: Die Partei tritt in Essen an. Die Partei war einmal ein Projekt des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn und schwankt heute zwischen richtiger Politik und Satire. In Essen wird Die Partei flächendeckend mit zwei Kernforderungen antreten:
1. Die Einrichtung eines kulturellen Zentrums in der Bärendelle sowie
2. Im Zuge der Gleichberechtigung! Fußball-Eintrittskarten von der EBE für alle Essener Bürger.
Damit greift Die Partei zwei aktuelle Themen auf: Zum einen den Konflikt um die im Sommer besetzte und geräumte Schulen in der Bärendelle, zum anderen den Filz-Skandal um das Entsorgungsunternehmen EBE.
Beide Forderungen sind Teil der „Veranda 2020“, dem auch mittelfristig angelegten Programm der Partei Die Partei. In Essen, das steht jetzt schon fest, könnte sich alles ändern.
Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.
Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!
Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.
Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Es war eine menschlich und politisch unvergessliche Lebensphase für mich die mich bis heute geprägt hat. 21 Jahre lebte ich in einer Wohngemeinschaft mit Leuten, die sich dort ebenfalls engagiert hatten, über die Lebenszeit der mittlerweile aufgelösten AAB („Vereinszweck erfüllt“) hinaus. Zahlreiche südafrikanische ANC-Mitglieder, ebenso wie Frelimo-Leute aus Mosambik, SWAPO-Leute aus Naimibia u.v.a. waren bei uns Übernachtungsgast, u.a. die spätere erste ANC-Parlamentspräsidentin Frene Ginwala. In der DDR waren sie Staatsgäste, in der BRD schliefen sie bei uns zuhause auf Matratzenin Bonn-Beuel, immer beobachtet vom BND, wie uns unser Briefträger Heinz bei einem Gläschen Schnaps ebenso regelmässig berichtete, wie es unsere Vermieterin Frau Kolbe tat, gebürtig aus Recklinghausen und mit rechtschaffenem Zorn auf Franz-Josef Strauß.
1978 organisierten wir einen „Internationalen Kongreß gegen die atomare Zusammenarbeit BRD-Südafrika“ im Schulzentrum Pennenfeld in Bonn-Bad Godesberg. 500 Gäste aus aller Welt kamen; offizielle Delegationen der UN, der Organsation für Afrikanische Einheit (OAU, heute: Afrikanische Union), aller Frontstaaten (Angola, Mosambik, Sambia, Tansania), sowie die Führungen von ANC (Südafrika), SWAPO (Namibia) und ZANU und ZAPU (Zimbabwe) waren hochrangig und vielköpfig vertreten. Ein bis vor kurzem als Pressesprecher von „Straßen.NRW“ fungierender Genosse des Sozialistischen Büros
Die Nazi-Partei Die Rechte will im kommenden Jahr in Dortmund in den Rat einziehen. Spitzenkandidat ist Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, einer der führenden Köpfe der Borussenfront. Und daraus wollte Die Rechte politisches Kapital schlagen. Mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ auf schwarz-gelben Grund warb die Partei für sich und Borchardt. Der BVB ging dagegen vor und setzte sich heute vor Gericht durch, wie der Club in einer Pressemitteilung bekannt gibt:
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Borussia Dortmunds Rechtsauffassung geteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen den Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ erlassen. Diese beabsichtigte, auf einem Wahlplakat ihres Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014 – auf schwarzem und gelbem Grund – mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ zu werben.
Dies ist dem Kreisverband nunmehr gerichtlich untersagt worden.
Borussia Dortmund unterstreicht abermals und ausdrücklich, dass Toleranz und Vielfalt zentrale Werte im Selbstverständnis unseres Klubs sind. Der BVB ist stolz darauf, von der U9 bis zur Profimannschaft Spieler unterschiedlichster Nationalitäten, Ansichten und Glaubensrichtungen zu vereinen und zu integrieren. Borussia Dortmund lässt sich politisch durch niemanden instrumentalisieren.
Die Nazis wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
S04-Trainer Jens Keller. Quelle: Wikipedia; Foto: DerHans04; Lizenz: CC
Da ist sie mal wieder, die scheinbar endlose Trainerdebatte beim FC Schalke 04! Nach der jüngsten 1:2-Niederlage bei Borussia Mönchengladbach vom Wochenende spekulieren breite Teile der Medien erneut laut über die drohende Entmachtung von Cheftrainer Jens Keller in Gelsenkirchen.
Nach den Misserfolgen der letzten Woche ist die Tatsache an sich auch nicht wirklich überraschend. Keller hatte in Schalke im zurückliegenden Jahr allerdings auch nie die Gelegenheit in Ruhe und kontinuierlich zu arbeiten. Sein Posten stand seit Amtsantritt Ende 2012 scheinbar alle paar Wochen wieder zur Diskussion. Dabei sind seine fachlichen Qualitäten weitestgehend unbestritten. Es sind schlicht Ausstrahlung und Charisma an denen es dem 43-jährigen Ex-Stuttgarter mangelt. Dies hätte aber eigentlich schon bei seinem Amtsantritt bei den Schalker Verantwortlichen bekannt sein müssen. Sollte Jens Keller also nun ausgerechnet daran scheitern, dann sind in der Angelegenheit wohl auch Manager Horst Heldt und Clemens Tönnies irgendwie mit im Boot.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 4.Dezember die Aktion „Youtuber gegen Nazis“ gestartet, die bis zum 10.12. fast an jedem Tag ein oder zwei Songs veröffentlicht, die den Song „Hey, Mr. Nazi“ von dem Rapper Blumio parodiert.
Mit dabei sind Youtube-Stars, wie „Alberto“, „DieAussenseiter“, „Simon Desue“, „Bullshit TV“, Digges Ding“, „Alexi Bexi“ und „MaximNoise“. Sie alle zusammen vereinen über 4 Millionen Abonennten, was eine unfassbare Reichweite darstellt, von der die alten Medien nur träumen können. Sebastian Büttner, geschäftsführender Produzent der Kölner Firma Gesamtkunsterk, die die Kampagne konzipiert hat freut sich über den Erfolg der Aktion: „YouTube ist die einzige Plattform, auf der man die junge Zielgruppe wirklich erreichen kann. Die teilnehmenden YouTube-Stars haben zusammen genommen eine deutlich größere Reichweite bei Jugendlichen als das klassische Fernsehen oder Radio.“
Die Ruhr Universität Bochum (RUB) hat es geschafft in den Ruf zu kommen einen Schutzraum für Neonazis zu bieten. Daran ist sie selbst Schuld und nur sie kann das ändern. Dafür braucht es aber Mut – und der ist nicht zu erwarten. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.
Die Lesart der Ruhruniversität Bochum ist einfach. Ein Professor wurde von einem linken Mob attackiert und das muss Konsequenzen haben. Etwas vorschnell war diese klare Positionierung, denn wie sich zeigte langte der Juraprofessor Georg Borges auch gut zu. In dem, von den Ruhrbaronen dokumentierten, Video, welches die Auseinandersetzung zeigt, sieht es gar so aus, als würde der Hochschullehrer die physische Auseinandersetzung gezielt suchen. Ein vollkommen unangebrachtes Verhalten, das auch die Diskussion provoziert, ob Borges überhaupt noch als professorabel gelten kann. Äußerst fragwürdig ist auch, inwiefern er sich überhaupt auf das Hausrecht stützen konnte, wie bo-alternativ dokumentierte.
Abgesehen von der vorzeitigen Verteidigung des Juristen begab sich die Universität auch auf den unglücklichen Weg einer Extremismusdebatte. Im Endeffekt führte das zu einer einfachen Sicht: Auf der einen Seite die böse Antifa, auf der einen Seite der unschuldige, an den Pranger gestellte Student. Somit wurde ein Schutzraum für Michael Brück aufgebaut. Er selbst ist darüber sichtlich erfreut. Gegenüber dem rechtsradikalen DortmundEcho etwa äußerte er: „Ich begrüße die entschiedene, spontane Reaktion auf die Eskalation der linken Gewalt und hoffe, dass die vermummten Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden.“
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