Mit dem gestrigen Sturm auf das Dortmunder Rathaus machte die neonazistische Partei
Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC
„Die Rechte“ bundesweit Schlagzeilen (unsere Berichte: 1, 2, 3). Grund genug, sich einmal genauer mit den Umtrieben von Neonazis in Dortmund zu befassen. Dabei stößt man auf Hooligans, eine gewachsene rechte Struktur und fünf Tote durch Neonazigewalt.
Siegfried Borchardt, der mit der Kommunalwahl gestern in den Stadtrat eingezogen ist, ist seit Jahrzehnten in der neonazistischen Bewegung aktiv. In den frühen 1980er Jahren gründete er zusammen mit anderen Hooligans die „Borussenfront“. Die Hooligan-Truppe machte in den 1980er Jahren bundesweit Schlagzeilen, immer wieder waren sie an Übergriffen auf Migranten in Dortmund beteiligt. Nicht nur beim BVB, auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft waren die Dortmunder vor Ort und beteiligten sich an Krawallen. Der Ruf als alter Hooligan-Führer ist für Borchardt und „Die Rechte“ auch heute noch von großer Bedeutung. Die Partei warb mit dem Slogan „Von der Südtribüne – In den Stadtrat“ für ihren Spitzenkandidaten. Doch Hooliganismus war auch schon früher nicht das einzige Betätigungsfeld des „SS-Siggi“ genannten 61-jährigen Mannes. Über Kontakte zu Michael Kühnen wurde er Teil der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und des „Komitee Adolf Hitler“, das neonazistische Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Hitlers vorbereitete. Nach dem Verbot beider Gruppierungen engagierte sich Borchardt ab 1984 in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Aus dieser Zeit stammt auch Borchardts erste Kommunalwahlkandidatur. In den folgenden Jahren wurde es etwas ruhiger um die Dortmunder Naziszene, was wohl auch mit einer mehrjährigen Haftstrafe, die „SS-Siggi“ absitzen musste, zusammenhing. Trotzdem kam es immer wieder zu vereinzelten Aktionen von Neonazis.
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Als Schröder die Bildung der Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” initiierte, gab es nicht nur eine hohe Arbeitslosigkeit (ca. 4 Millionen), wurden nicht nur die offiziellen Zahlen der Bundesanstalt als ‘geschönt’ angezweifelt, auch die regionalen Wirtschaftspolitiken waren überwiegend gescheitert, die einen Aufschwung hätten bringen sollen. Dieses Scheitern betraf vor allem die neuen Bundesländer und das Ruhrgebiet. Hier nun der dritte Teil, nach Fragen über ‘Evolution’ und ‘Entwicklung bzw. Zerfall’.
Nach wenigen Monaten im Amt ist seit gestern klar: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist nicht der richtige Mann für den Posten. Zwei Einsätze im Mai zeigten das deutlich: Während der 1. Mai Demonstration in Dortmund war Lange nicht in der Lage, Dortmunder Bürger vor Beschimpfungen und Beleidigungen durch Nazi-Demonstranten zu schützen. Die Polizei nahm Rechtsbrüche durch die Nazis hin und konnte nicht reagieren, weil es dafür immer wieder an Einsatzkräften und schwerem Gerät vor Ort fehlte.
Die Kommunalwahl hat an den Machtverhältnissen im Ruhrgebiet nur wenig geändert. Die große Mehrheit setzt auf Kontinuität in den Rathäusern. Von den Unzufriedenen profitierte vor allem der rechte Rand.
Die Leistungsbilanz der Oberbürgermeister und der regierenden Koalitionen im Ruhrgebiet ist verheerend: Die Arbeitslosigkeit liegt weit über dem Bundesdurchschnitt, vielen Menschen verlassen das Revier, der Verfall der Städte ist längst nicht mehr zu übersehen. Das Ruhrgebiet wird immer mehr zu einer abgehängten Region und nirgendwo ist auch nur eine Idee zu erkennen, wie dieser Prozess aufgehalten werden soll.
Die meisten Menschen im Ruhrgebiet scheint das nicht zu stören: Fast überall konnten sich die amtierenden Oberbürgermeister durchsetzen. Entweder sie siegten, wie Frank Baranowski (SPD) schon im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen oder aber sie können wie der Dortmunder Ulrich Sierau (SPD) entspannt und mit großem Vorsprung in die Stichwahl gehen.
Auch in den Räten hat sich meistens wenig verändert: Die SPD blieb stabil, ebenso ihr wichtigster Kooperationspartner, die Grünen. Die CDU bleibt weiterhin eine Minderheiten-Partei, die FDP wurde marginalisiert.
In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, das von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt.
Augenzeugen berichten, dass die „Rechten“ in zwei Gruppen auf das Rathaus zu gekommen sind, und es den Eindruck einer koordinierten Aktion hatte. Der Auftritt der Neonazis erinnerte an eine Hooligangruppe, die zum Angriff übergeht. An dem Angriff auf die Menschen vor dem Rathaus soll auch Sven Kahlin beteiligt gewesen sein. Kahlin saß nach der Tötung des Punks Thomas Schulz eine mehrjährige Haftsrafe ab. Vor wenigen Wochen wurde er nach einem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q wieder zu einer Haftstrafe verurteilt.
Der Stadtrat, der sich in der vergangenen Legislatur gerne mal als Plenum der persönlichen Eitelkeiten und Peinlichkeiten präsentierte, wird zwar bunter, aber an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich nicht viel. Zwar verliert die SPD gut drei Prozentpunkte, aber eigentliche Verlierer sind die CDU vom blassen MdL Thomas Kufen, weil sie nicht zulegen konnte, die überflüssig erscheinende und innerlich zerstrittene FDP und die Demokratie vor Ort – denn AfD, ProNRW und NPD werden ihre Sitze im Rat und in den Bezirksvertretungen haben. Eine launische Wahlnachlese von unserem Gast-Autor Willi Meier.
Die Voraussetzungen für Thomas Markus Kufen waren eigentlich bestens: der CDU-Fraktionschef im Rat und Landtagsabgeordneter trat mit seinem Team gegen eine SPD an, die zuletzt eher mit sich selbst kämpfte: Und zwar erstens: mit ihrer Hass-Liebe zum eigenen Oberbürgermeister Reinhard Paß. Zweitens: den Skandalen bei den Essener Entsorgungsbetrieben. Der Stadttochter, die nicht erst seit dem System Nowack eine SPD-Domäne ist. Und den dubiosen Beraterverträgen für den ehemaligen Bergerhauser SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack (der natürlich nicht wieder antrat) bei den EBE. Drittens: mit einer SPD-Basis, besonders im Essener Westen, die gegen die Erweiterung der Messe Essen und ihre horrenden Kosten
Mit einer schönen neuen Idee kämpft sie gegen das Clubsterben in den Ruhrgebietsstädten an….
…vom 29.5. bis 31.5.2014 findet somit das erste „Way Back When“ Festival in der Dortmunder Innenstadt statt.
Für die Musik, den Tanz, die Leute.
An die 40 Acts und Künstler werden an den drei Tagen jeweils ab dem frühen Abend bis Mitternacht in vier verschiedenen Spielstätten auftreten, die untereinander alle sehr gut zu erreichen sind.
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