Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung. Unser Gastautor Dirk Schmitdt ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.
Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV
Im Moment sieht es, was die Bundestagswahl betrifft, nicht besonders gut auf für die Piraten. Aber die lassen, zumindest in NRW, den Kopf nicht hängen. Das zeigt eine Pressemitteilung von heute:
Am Samstag wollen die Nazis in Dortmund gegen den Einsatz der Polizei als Partycrasher am vergangenen Wochenende demonstrieren. Mehrere Gruppen rufen zu Protesten gegen die Nazis auf.
Machtkampf: DEW-Chef Brinkmann soll Ende 2014 gehen…