NRW: Kraft wirft Kaykin raus

Hannelore Kraft Foto: HP/PR
Hannelore Kraft Foto: HP/PR

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin abgeschlossen und fordert eine Geldstrafe. Der Vorwurf: Kaykin soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh die Sozialversicherungsbeiträge eines Mitarbeiters nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben.

Die Landesregierung reagierte prompt auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und entließ Kaykin.

Eine  Mitteilung der Staatskanzlei besiegelte das Ende von Kaykin:

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen. Die Ministerpräsidentin dankt Frau Kaykin für ihre geleistete Arbeit und ihren engagierten Einsatz in der Integrationspolitik.

Kurz zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die Entlassung  Kaykins gefordert: „Frau Kraft muss jetzt umgehend die Notbremse ziehen: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat den Erlass eines Strafbefehls sowie die Festsetzung einer Geldstrafe gegen Frau Kaykin beantragt. Der Vorwurf wiegt schwer: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe zum Betrug. Frau Kaykin ist nicht mehr als Staatssekretärin tragbar. Sollte sie nicht selbst zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie hier und heute abberufen.“

Mysteriöse Plakate in Herne

Wahlplakate in Herne (Foto: S. Bartoschek)
Wahlplakate in Herne
(Foto: S. Bartoschek)

Herne ist kreativ. Zumindest kreativer als viele denken. Es geht hier jedoch nicht um die Kultur- oder Kunstszene der Stadt mit dem Grubenpferd im Wappen.

Obwohl, vielleicht ja doch irgendwie. Denn Wahlplakate sind eine ganz eigene Art von Kunst – versuchen sie doch einen Handlungsaufruf in mehr oder minder geschmackvolle Ästhetik einzubinden. Meist mehr minder denn mehr mehr. Aber an und an eben auch außergewöhnlich, z.B. dann wenn Bürger mit Sendungsbewußtsein selbst aktiv werden, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. (Wir haben darüber bereits berichtet.)

Heute präsentieren wir ein professionelles Plakat, das an einigen Stellen in Herne zu sehen ist.

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Land sagt nix zu Eumann

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

Was macht eigentlich NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann? Und wie geht es weiter mit ihm? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wissen und stellte eine kleine Anfrage. Die Landesregierung antwortete knapp und nichtssagend.

Marc Jan Eumann ist der einzige Prominente Sozialdemokrat der im Verdacht steht, bei seiner Doktorarbeit zu schummeln. Die TU Dortmund TU Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet – das war im Juli. Bald wird klar, wie das Verfahren ausgeht – der NRW-Medienstaatssekretär hat angekündigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels zu klagen. Thomas Nückel (MdL/FDP)  hat beim Land mal nachgefragt wie es um Eumann bestellt ist:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung die Frage, ob Medienstaatssekretär Eumann  vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Aberkennungsverfahrens hinsichtlich  seines Doktortitels und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion seine Tätigkeit für das Land noch hinreichend ausüben kann?

Die Amtsgeschäfte werden weiterhin in vollem Umfang ausgeübt.

2. Inwieweit würde die Landesregierung es für angemessen halten, dass Medienstaatssekretär Eumann sein Amt während des laufenden Verfahrens ruhen lässt?

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Frühstück

Dortmunder Hauptbahnhof Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC3.0
Dortmunder Hauptbahnhof Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC3.0

ADAC Test Bahnhöfe: Dortmund Schlusslicht…Radio 91.2

Hassprediger: Salafist ruft in Dortmund zu Kampf gegen Christen auf…Ruhr Nachrichten

Investoren: Internationaler Investor kauft Schul-Zentrum am U…Ruhr Nachrichten

BVB: Reserve spielt mit zwölf Mann – MSV Duisburg erwägt Einspruch…Der Westen

BVB II: „Ein Junge aus gutem Haus“…Rhein Neckar Zeitung

Der Ruhrpilot

Mike Groschek „© Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“
Mike Groschek „© Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

NRW: Bauminister trommelt für Wohnungsbau in Boom-Städten…Welt

NRW II: Start ins kurze Schuljahr…RP Online

Bochum: Gegen Hindenburgs Ehrenbürgerschaft…Bo Alternativ

Bochum II: Gewerkschaft sieht Klassenfahrten in Gefahr…Der Westen

Dortmund: Salafist ruft in Dortmund zu Kampf gegen Christen auf…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Hansegracht im Innenhafen bleibt weiter trocken…Der Westen

Essen: Wie das Museum Folkwang neue Besucher gewinnen will…Der Westen

Essen II: Helge Schneider feiert Filmpremiere in der Lichtburg…Der Westen

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Fußball: Fanvertreter fordern Rücktritt von ‚Polizei-Chef‘ Rainer Wendt

RainWendt
Rainer Wendt. Quelle: Wikipedia Foto: Hobbes1500 Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Die Interessengemeinschaft der mitgliedergeführten Fanorganisationen der oberen deutschen Fußball-Spielklassen „Unsere Kurve“ hat heute in einer aktuellen Stellungnahme den Rücktritt des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gefordert. Dieser war durch seine Äußerungen gegenüber Fußballfans zuletzt stark in die Kritik geraten.

„Mit Erschrecken hat die IG „Unsere Kurve“ das Vorgehen der Polizei bei dem Play-off-Hinspiel zur Champions League zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki wahrgenommen.

Nach den Vorfällen in Dortmund und Essen hat dieser Polizeieinsatz nun endgültig eine Grenze überschritten, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Dieses Vorgehen gegen Fußball-Fans muss sofort gestoppt werden. Die von der Polizei durchgeführten Maßnahmen gegen die Besucher erscheinen derzeit willkürlich und nicht mehr ausgewogen.

„Die Art und Weise, wie die Polizei im Nachgang mit diesem Thema umgegangen ist, war erschreckend. So wurden nach wie vor Halbwahrheiten verbreitet und der angebliche Tatbestand der Volksverhetzung vorgeschoben – wobei dies längst widerlegt wurde.

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Steiger-Award: Dortmund goes Gala

steiger_erdoganDer Steiger-Award kehrt zurück nach Dortmund.

Nach sechs Jahren im Bochumer Exil kehrt der Steiger-Award zurück nach Dortmund. In Bochum hatte der Veranstalter Sascha Hellen im vergangenem Jahr für Schlagzeilen gesorgt: Das Verhalten Steinbrücks auf dem von ihm ebenfalls organisierten Atrium-Talk der Stadtwerke verhagelte Steinbrück den Wahlkampfstart, danach wurde in Bochum viel schmutze Wäsche gewaschen: wer hat von wem noch Geld zu bekommen und falsches Versprochen? Über den Filz aus Stadt, Stadtwerken, Sozialdemokraten und Sascha Hellen  werden die Gerichte entscheiden. Aber die Stimmung war für Hellen in Bochum zuletzt so schlecht, dass es ihn zurück nach Dortmund zog, wo der Steiger Award 2005 im Spielcasino zum ersten Mal stattfand.

Am 12. Oktober wird es nun im U-Turm losgehen. Was erwartet Dortmund? Die Verleihung eines der hässlichsten Preises der Welt und eine peinliche Veranstaltung, auf der A-. B- und C-Promis für irgendwas in irgendwelchen Kategorien geehrt werden.  Das macht mal mehr, mal weniger Sinn, bringt aber immer viele Prominente auf einen Haufen. Und natürlich Lokalpolitiker, die gerne mal neben Boris Becker,  Bob Geldof oder Pierre Briece auf ein Foto wollen. Bezahlt wurde das in Bochum durch Eintrittsgelder, in Dortmund werden die bei 175 Euro liegen, und durch Sponsoren – in Bochum waren das vor allem die Volkseigenen Betriebe wie Stadtsparkasse und Stadtwerke. Man wird sehen, wer in Dortmund einspringt.

Dortmund wird für einen Abend zum Zentrum der Yellow-Press: Ob Gala, Bild der Frau oder Freizeitrevue – sie alle werden über den Steiger Award berichten. Kann man peinlich finden, wäre aber eigentlich egal, wenn es privat finanziert wird. Springen wie in Bochum die Volkseigenen Betriebe ein, wäre das eine Sauerei. Ein Stadt wir Dortmund hat andere Probleme.