Ruhrbarone

Pro NRW eine ganz normale, demokratische politische Partei? So deuten die Kölner Rechtsextremisten, und das sind sie nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Was eine ziemlich sportliche Auslegung ist.

„Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert die Keimzelle der PRO-Bewegung“ lautet die Überschrift einer heute von Pro NRW versandte Pressemitteilung:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Erwähnung von Pro Köln in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). Pro Köln hätte nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter Deutschland in den Verfassungsschutzberichten nicht stigmatisiert werden dürfen!“

Das ist erst einmal nicht ganz falsch – Pro Köln hätte nicht in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 erwähnt werden dürfen – das hat das Bundesverwaltungsgericht heute festgestellt. Aber es hat keine Aussagen

Ruhrgebiet, Videos

Stellungnahmen zu ‚Datteln 4‘ ab heute möglich – Waltroper Grüne bieten Interessenten Hilfe an

26. Juni 2013 | Robin Patzwaldt15 Kommentare

Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.

Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt

Ruhrgebiet

Religionsstreit an der Uni Duisburg-Essen

26. Juni 2013 | Martin Niewendick63 Kommentare

Hier kam von linker Seite komischerweise kein Verweis auf zu respektierende religiöse Gefühle: Protest gegen den 1000 Kreuze Marsch in Münster.

An der Uni Duisburg-Essen tobt gerade ein Streit um ein pikantes Thema: Islam und religiöse Gefühle. Hintergrund sind Plakate zu der Graphc Novel „Habibi“, dessen Protagonistin eine junge Muslima ist. Nachgezeichnet wird ihr Leidensweg in einer patriarchalen Gesellschaft voller Ausbeutung.

Dies passt einigen muslimischen Studierenden an der Uni offenbar nicht. Die akduell berichtet:

Was ist geschehen? Am Montag hatten sich etwa zwanzig muslimische Studierende im Vorraum der Bibliothek versammelt und über das Poster diskutiert, das Thompsons Graphic Novel vorstellt. Auf dem Plakat sind drei Bilder aus dem über 600seitigen Wälzer neben einem erklärenden, englischsprachigen Text abgedruckt. Ein Bild zeigt die Vergewaltigung einer Frau durch einen stereotyp arabisch aussehenden Mann, daneben steht in arabischer Kalligraphie „Allah“. Während die anderen in der Gruppe noch diskutierten, was zu tun sei, nahm eine Studentin das Poster von der Wand und

Ruhrgebiet, Umland

NRW: Wie profitieren Shisha-Bars vom Rauchverbot?

26. Juni 2013 | Stefan Laurin43 Kommentare

Für den Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel ist das Rauchverbot in NRW ein voller Erfolg – vor allem für die Wirte: Seiner Ansicht nach steigen ihre Einnahmen durch das Verbot.

Ein Mann weiß es besser: Auch wenn der Gastronomieverband DEHOGA schon nach einem Monat Rauchverbot von drastischen Umsatzrückgängen bei seinen Kneipen betreibenden Mitgliedern zu berichten weiß, ist sich der Bochumer SPD Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel sicher, der Vorwurf des Kneipensterbens sei statistisch widerlegt. Viele Gastronomen in NRW profitierten nun vom verstärkten Zustrom der Nichtraucher.

Eine spannende These und ich hatte dazu ein paar Fragen. Sicher, die Kneipen in NRW können den Vorschlägen der Landesregierung folgen und auf Kekse statt Kippen setzen, aber für eine Form der Gastronomie wird das schwierig: Die Shisha Bars. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, neben zumeist alkoholfreien Getränken den Genuss von Wasserpfeifen anzubieten. Damit ist es in NRW seit dem 1. Mai vorbei und es gibt auch, anders als in Bayern, keinerlei Ausnahmen für Shisha-Bars mehr. Klar, Rot-Grün mag Multikulti, aber nur wenn alle Migranten sich so benehmen, wie ein Fahrradhelmtragender Gesamtschullehrer.

Nun wollte ich gerne von Yüksel wissen, wie die Shisha-Bars vom Rauchverbot profitieren: