Die Entscheidung der Landesregierung, Teile der Beamten aus der vereinbarten Tariferhöhung auszuschließen führt seit Wochen zu Protesten gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun hat sich auch der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf die Seite der Beamten gestellt: Die Tariferhöhung soll uneingeschränkt auch für sie gelten.
Der Vorschlag der Linkspartei, die Weitergabe des Tarifabschlusses nicht auf den Personalkürzungsbeschluss des Rates, jedes Jahr zwei Prozent Personalbudgets zu kürzen, anzurechnen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Was kaum jemand mitbekommen hat: Seit Anfang 2012 ist das hemmungslose Saufen auf Bochumer Straßen, Wegen und Plätzen wieder erlaubt. Voraussetzung ist nur, dass man nicht rumgrölt, bettelt oder Spritzen und Flaschen liegen lässt. Von unserem Gastautor Wolfgang Wendland.
Hieß es in der alten Bochumer Sicherheitsverordnung noch (§ 8)
Verhaltensweisen, die geeignet sind, andere Personen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, insbesondere durch
– Lärmen,
– Grölen,
– übermäßigen Alkoholgenuss,
– Betteln mit Kindern sowie Betteln durch aggressive Verhaltensweisen gegenüber der
Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Eine Zusammenfassung.
Unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“, hatte die NPD in die „Reichshauptstadt“ geladen, wie es in einigen Redebeiträgen hieß. Rund 500 Neonazis folgten der Einladung. Zumeist kamen die Rechtsextremen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor dem Beginn der Demonstration hatten einige Gegendemonstranten versucht, die Strecke mit einer Betonpyramide zu blockieren. Doch die Polizei konnte die Blockade noch vor dem Start der NPD-Demo räumen, so dass diese gegen 13.00 Uhr beginnen konnte. Neben Holger Apfel, Udo Voigt und Karl Richter war vor allem die Sächsische Landtagsfraktion der NPD zahlreich vertreten. Während des Aufmarsches war es vor allem der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der am Lautsprecherwagen den Aufmarsch mit Redebeiträgen begleitete. Nach einer kurzen Runde
Im Frühjahr 2014 sollen die neuen Recklinghausen-Arcaden eröffnet werden. Um die hässliche Baustelle zu verdecken, wurde im vergangenen Jahr ein Foto-Casting mit Bürgern veranstaltet. Über 600 Recklinghäuser zieren nun den 700 Meter langen Bauzaun. „Starke Typen wurden damals gesucht – Menschen mit Ecken und Kanten, die für das Revier und Recklinghausen stehen“, heißt es auf der Website: „Typisch für Recklinghausen und das Revier sind Bodenständigkeit, Ehrlichkeit und Authentizität.“ Auf der „längsten Fotoausstellung der Stadt“ gibt es also viel zu entdecken:
Bei soviel lokalpatriotischem Überschwang kann man schonmal übersehen, dass sich offenbar Leute mit fragwürdigem Musikgeschmack in Szene setzen
Die fünf Jungs aus New York geben morgen ihr letztes Tourkonzert in Deutschland, bevor es Ende Mai in England weitergeht. Mit ihrem Album Clash Battle Guilt Pride sind sie zur Zeit unterwegs und mit dabei Idle Class und Pavement Poetry als Support.
Es verspricht also ein „punkiger“ und rockiger Abend zu werden !
Und wer einmal drin ist…darf nach dem Konzert natürlich auf der Visions Party weiterfeiern!
Auf die Straße! Wie hier bei der Hanfparade, Berlin 2006. (CC BY-NC-ND 2.0) flickr/iwashere
Am Samstag findet in Dortmund der Global Marijuana March statt. Die Piraten in NRW unterstützen die Veranstaltung.
„Es ist Zeit, auf politischer Ebene die halbherzige und blockierende Haltung in Bezug auf Cannabis als Medikament und auch als Genussmittel aufzugeben“, sagt Andreas Rohde, Bundestagskandidat und Sprecher der drogen- und suchtpolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei. „Patienten müssen straf- und hürdenfrei an medizinisches Cannabis gelangen können. Aktuelle Kleinstkompromisse, wie zum Beispiel Erhöhungen von einstellungsgeeigneten Mindermengen, sind nur Kosmetik. Es ist Zeit für ein richtiges Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und Patienten.“
Mitglieder der Piraten werden sich in Dortmund als Organisatoren und mit Redebeiträgen an den Demonstrationen des breiten Marijuanabündnisses beteiligen.
„Deutschland darf bei diesem Thema nicht immer weiter zurück fallen“, sagt Nadja Reigl, Mitorganisatorin der Demonstration in Dortmund. „Selbst in den USA legalisieren immer mehr Bundesstaaten Marijuana, nicht nur als leicht zugängliches Medikament, sondern auch als Genussmittel.“
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