Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Verwaltungsvorstände in den Städten ausreichend qualifiziert sein müssen. Gilt das auch für Duisburgs neuen Umweltdezernenten?

Es war ein guter Tag für Ralf Krumpholz. Mitte März wurde der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Duisburger Rat zum Dezernenten für Umwelt und Klimaschutz der Stadt gewählt. Krumpholz ist gelernter Finanzwirt. Bevor er 2000 seinen Job als Fraktionsgeschäftsführer antrat, promovierter er. Sein Thema: „Die Bedeutung des Ordnungsdenkens für das politische Handeln am Beispiel der deutschen Revolution von 1918 – 1920.“

Ein Amt oder eine größere Abteilung hat Krumpholz nach eigenen Angaben nie geleitet. Zur Zeit hat er zwei Mitarbeiterinnen.

Für die Stadt Duisburg alles kein Problem. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin der Stadt, die Wahl von Krumpholz sei eine politische Entscheidung des Rates gewesen. Über die fachliche Qualifikation müsse die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde in Düsseldorf entscheiden, aber man sei optimistisch, dass es keine Einwände gäbe.

In München wurde gestern ein starkes Zeichen gegen Staat und Rassismus gesetzt. An die zehntausend Menschen sind in die Bayerische Landeshauptstadt gekommen, um den Opfern der „NSU“-Morde zu gedenken, und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern.

Allein aus NRW sind vier Busse mit Demonstranten gekommen. Unterstützt wurde die Demonstration laut Veranstalter von über 200 Gruppen, Organisationen und Initiativen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurden zwei Flüchtlingsaktivisten festgenommen, da sie, um an der Demo teilzunehmen, gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen haben sollen. „Das ist nicht der richtige Ort, um rassistische Sondergesetze zu exekutieren!“ rief ein wütender Redner den Polizisten entgegen. Die Personen wurden später wieder freigelassen, sodass sich die Demo mit anderthalbstündiger Verspätung in Bewegung setzen konnte.

Ganze drei Lautsprecherwagen waren nötig, um den großen Protestmarsch zu beschallen. Rapper Pablo von der antifaschistischen Band „Irie Révoltés“ gab auf einem davon den Einheizer, indem er Parolen anstimmte und immer wieder live Songs seiner Band zum Besten gab.

Die Menge rief Parolen wie „Verfassungsschutz, NSU – den Rassisten keine Ruh‘!“. In verschiedenen, teils bewegenden Redebeiträgen, machten direkt und indirekt Betroffene immer wieder auf das skandalöse staatliche Verhalten im NSU-Fall, sowie auf das verlorengegangene Vertrauen aufmerksam. Es sprach etwa die Witwe eines Opfers der NSU, sowie eine Anwältin, die Hinterbliebene in einer Nebenklage vertritt. Auch zwei Brüder, die als Kinder den Brandanschlag von Mölln überlebt haben, sagten ein paar Worte. Zudem wurde auf das neu gegründete Forum „NSUWatch“ aufmerksam gemacht. Die Website soll den anstehenden Prozess investigativ