Marc Jan Eumann will die Finanzierung der Medien in Deutschland ändern. Sein Ziel: Öffentlich-rechtliche Zeitungen und Online-Angebote, finanziert durch den Nachfolger der Rundfunkgebühr, der Haushaltsabgabe.

Marc Jan Eumann gehört zu den wichtigsten sozialdemokratischen Medienpolitikern Deutschlands: Eumann ist Medienstaatssekretär in NRW, Mitglied im ZDF-Fernsehrat und seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Was er sagt, hat Gewicht in der Partei und seine Pläne sollten jeden alarmieren, der einen freien und unabhängigen Journalismus haben will.

14 Thesen hat Eumann zu der Zukunft der Medien formuliert. Dazu kommt seine Idee einer Journalismus-Stiftung in NRW. Gegenüber Spiegel-Online sprach er von dem „Gebot der absoluten Staatsferne“ der Stiftung. Doch die ist, trotz aller von Daniel Drepper aufgeführten Probleme, nur ein erster und eher harmloser Schritt im Verhältnis zu seinem letztendlichen Ziel: Eine öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in Deutschland, finanziert über die Haushaltsabgabe.

 Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.

Und über die Vergaben des Geldes werden dann staatferne Institutionen entscheiden. Wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Landesanstalt für Medien.

Martin Niewendick und Stefan Laurin waren auf dem Bundesparteitag der Piraten. Bei Kaffee und einem Gugelhupf haben sie ihre Eindrücke notiert.

Stefan Laurin: OK Martin. Parteitag der Piraten. In Bochum. Du kommst extra aus Witten angereist und was sehen wir im Ruhrcongress? 1800 Leute die miteinander über die Satzung streiten, sich Geschäftsfordnungsdebatten führen und dann auch noch sehr freundlich miteinander umgehen. Es war nett, aber es war auch ein wenig langweilig. Ich hatte nie das Gefühl das ich gerade miterlebe, wie die spannende, neue Politik von Morgen erfunden wird.

Martin Niewendick: Naja, was hätte auch passieren sollen? Die großen und kleinen Revolutiönchen finden wohl eher am Rande statt. Was mich gewundert hat: Die Partei, so heterogen sie auch ist, ist verdammt alt, verdammt biodeutsch und überraschenderweise auch sehr weiblich. Das passte so gar nicht zu den Vorurteilen, die man sonst von der Partei hat – nämlich jung, bunt und männlich. Aber es stimmt, Überraschungen haben wir nicht wirklich erlebt…

Heute begann der Bundesparteitag der Piraten in Bochum. Bei den Piraten entscheiden die Mitglieder direkt, es gibt keine Delegierten.

Kai Schmalenbach, Landtagsabgeordnete der Piraten in NRW ist zufrieden: „1.841 Piraten in Bochum. Ruhrkongress gemietet, Hotels ausgebucht, Restaurants  voll – wir bringen mehr  Geld wieder in die Stadt, als Steinbrück gekostet hat.“ Das die Piraten die nach Bochum gekommen sind, nicht repräsentativ für die Partei sind weiß Schmalenbach und er sieht es auch als Problem an. In NRW gehört er zu einer Arbeitsgruppe, die plant, Landesparteitage parallel an zwei Orten im Land stattfinden zu lassen, um die Anfahrtswege der Mitglieder zu verkürzen und mehr von ihnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Mieter der LEG im Ruhrgebiet erhielten in dieser Woche ein freundliches Schreiben ihres Vermieters. Ein Angebot will die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (unter Rüttgers privatisiert) ihren Mietern machen. Wer die Kröte einer zum Teil saftigen Mieterhöhung schluckt, hat erstmal zwei Jahre Ruhe. Was in Einzelfällen ein gutes Angebot sein kann, ist unseren Recherchen nach für einen Großteil der angeschriebenen Personen ein dickes Minusgeschäft.

Denn: Die Erhöhungen liegen zum Teil bei rund 10 bis 20 Prozent. Der Bochumer Mietspiegel geht aktuell von einer jährlichen Steigerung von 2,5 Prozent aus.