Bestandsdatenauskunft – Die rechtliche Grundlage für den Überwachungsstaat

Frank Hermann. MdL-NRW, Piraten
Frank Hermann. MdL-NRW, Piraten

Das ursprüngliche Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft wurde 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber sollte dafür Sorge tragen, dass die bemängelten massiven Grundrechtsverletzungen rückgängig gemacht werden. Trotzdem einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, doch noch mehr – und zwar fast alle verfügbaren – Daten zu beanspruchen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Überwachungsstaat schafft. Von unserem Gastautor Frank Hermann, MdL Piraten-NRW.

Das „Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“, so der sperrige Name, erlaubt Ordnungsbehörden den Zugriff auf sensibelste Informationen wie Adressbuch oder Nachrichten des eigenen Handys und ermöglicht ihnen, durch das Feststellen des Besitzers einer IP-Adresse, das Surfverhalten im Internet auszuspähen. Das Gesetz wäre deutlich weniger problematisch, wenn es nur zur Aufklärung von schweren Straftaten und damit für Einzelfälle gelten würde. Nun können aber bereits Ordnungswidrigkeiten – z.B. das Falschparken im Halteverbot – für eine Abfrage der Handydaten sorgen. Unsere Smartphones werden so zu Wanzen.

Internet und Handys sind heute zutiefst persönlich. Wir sammeln dort Fotos von unseren Kindern, wir tauschen Nachrichten mit unseren Lieben aus oder nutzen es für geschäftliche Dinge. Wir machen Online-Banking oder recherchieren Jobangebote. All diese Informationen sind höchst privat. Einen Eingriff in unser Privatleben, wie er durch die Bestandsdatenauskunft erfolgt, würden wir beim Postgeheimnis und der Unverletzlichkeit der Wohnung niemals zulassen. Warum dann bei Handy und Internet?

Diese Art der Überwachung wird erst durch die Digitalisierung unserer Kommunikation, unserer Mobilität und anderer Verhaltensweisen ermöglicht. Schon heute wird jeder Schritt, den wir machen, aber auch unsere Einkaufs- und

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Guten Tag Herr Dr. Bernhard Stoevesandt…

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Auf  SternTV hat der „Kampfradler“ Bernhard Stoevesandt Radfahrer aufgefordert, bewusst die Verkehrsregeln zu übertreten – als Ziviler Ungehorsam im Kampf gegen die Autofahrer.   Unser Leser Bense Fels aus Dortmund antwortet mit einem Gastbeitrag. 

Guten Tag Herr Dr. Bernhard Stoevesandt,

sehr wahrscheinlich wird Ihr Postfach derzeit vermutlich stark überschwemmt von lauter Liebes- oder Hassbekundungen („Endlich hat es mal jemand gesagt! Denkt doch auch mal einer an die Kinder!“ und „Hey, du Pfeife, dich nehm‘ ich auch noch auf meinen Kühlergrill und du bist doch eh‘ nach einer Kippenmarke benannt!“).

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[N.A.T.U.R.-Festival Bochum – Tengo hambre pero no tengo dinero zur ERÖFFNUNG DES FESTIVALCAMPUS]

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Das N.A.T.U.R.-Festival in Bochum hat begonnen und heute nachmittag ab 15 Uhr wird feierlich der Festivalcampus vor der Rotunde eröffnet. Dort wird uns bis zum 19.05.2013 ein täglich neues und umfangreiches Programm angeboten, wie auch an den anderen zahlreichen Spielstätten des Festivals.

Eine sehr schöne Programmübersicht zum Downloaden für die nächsten 11 Tage finden alle Interessierten hier auf der offiziellen Webseite.

Einen Programmpunkt für heute möchte ich euch aber ganz besonders ans Herz legen.

Ab 17 Uhr werden unsere Bochumer Mädels von „Tengo hambre pero no tengo dinero“ die Eröffnungsfeier des Campus musikalisch begleiten.

Neben einer Weinprobe, einem Workshop zum Thema Bienenhaltung, einer Pflanzentauschbörse, einem Vortrag über  das Zusammenleben von Stadt und Landwirtschaft und noch vielen weiteren Aktionen  … ein Ereignis, was man sich heute nicht entgehen lassen sollte..!

michalak04

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