Alles richtig gemacht, Nobelpreiskomitee: NPD, Dagdelen und Dehm ärgern sich über den Friedensnobelpreis für die EU.

Kreta - hier kam Europa an Land Foto: Malki Lizenz: GNU

Für Sevem Dagdelen von der Linken, bekanntlich eines der intellektuellen Schwerstgewichte ihrer Partei, ist klar:  „Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Im Gegenteil: Ganz nach dem Motto ‘Krieg ist Frieden’ des Romans 1984 trägt die Preisverleihung Orwellsche Züge.“ Und ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete und Schlagersänger Dieter „IM Willy“ Dehm lässt auf seiner Homepage verkünden: „Mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht hat der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dr. Diether Dehm, die Nachricht aufgenommen, dass die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabonvertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat.“ Auch die NPD ist unzufrieden. Die EU sei „eine Zwangsgemeinschaft, die unter dem Dach einer aus Brüssel verordneten postnationalen Identität die europäischen Völker einer verschärften Umverteilung von unten nach oben unterwirft, die mit jedem Jahr ihre ohnehin schon eklatanten Demokratiedefizite weiter ausbaut und sich mittlerweile zu einem klassischen Völkergefängnis entwickelt hat.“

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Wer sich nur um sich selbst dreht, bleibt klein und runzelig

Blogosphäre Foto: litogra Lizenz: CC-by-sa 2.0

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert und das Wehklagen darüber laut. Ist die Netzgemeinde in diesem Land am Ende? Von Patrick Gensing, Publikative und Stefan Laurin  

Für Wolfgang Michael von Carta hat das Netz seine Kraft verloren und Nico Lumma beschreibt die Netzgemeinde als „klein  und runzelig.“

Lumma hat Recht, Michael nicht: Ja, die „Netzgemeinde ist klein und runzelig, nein, sie hat nicht an Kraft verloren, denn die hatte sie nie.

Wenn die klassischen Medien ein Thema nicht aufgreifen, sind die Blogs in Deutschland nicht in der Lage, ein größeres Publikum zu erreichen und zu mobilisieren. Mal von den Tech-Blogs abgesehen und Markus Beckedahl mit seinem Fachblog Netzpolitik, liegt es daran, dass viele Blogs sich nach wie vor mit Blogs, Facebook und Twitter beschäftigen, gerne Medienschelte betreiben, den Tod der Zeitung voraussagen und den Verlagen erklären, dass sie keine Ahnung vom Internet haben. Eine endlose Schleife  der Selbstreferentialität, die dazu führt, das außer anderen Bloggern , Journalisten  die sich gerne beschimpfen lassen und ein paar hartgesottenen Fans sich niemand für das interessiert, was da so alles geschrieben wird.

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Der Ruhrpilot

Stromausfall - wird es jetzt häufiger geben Foto: H.A. Lizenz: Public Domain

Ruhrgebiet: Stromausfall  – Netz im östlichen Ruhrgebiet bricht kurzzeitig zusammen…Ruhr Nachrichten

Debatte: Lammert plädiert für EU-Erweiterungsstopp…Welt

Online: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen…Netzpolitik

NRW: SPD und Grüne wollen Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen…Welt

NRW II: CDU macht gegen umstrittene Kanal-Dichtheitsprüfung mobil…Bild

Ruhrgebiet II: Kein Durchkommen für die Erstsemester an der Universität Duisburg-Essen…Der Westen

Ruhrgebiet III: Diese Kunst gehört uns allen…Bild

Dortmund: Wird der Flughafen jetzt umbenannt?…Pottblog

Dortmund II: Heute zwei Demos in der Innenstadt…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Wer am Elend der Roma verdient…Der Westen

Duisburg II: Stadtwerketurm soll Denkmal werden…Der Westen

Essen: Immeo verkauft über 500 Wohnungen…Der Westen

Pop: Cocktail Spezial…Xtranews

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Der Arabische Frühling und der antidemokratische Backlash

Demonstranten auf dem Tahir-Platz in Kairo Foto: Ramy Raoof Lizenz: CC

Für den Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ist der Arabische Frühling kein Zeichen der Demokratisierung des Nahen-Ostens. In seinem Buch Demokratie. Theorien – Formen – Entwicklungen reiht er ihn in einen seit zehn Jahren laufenden antidemokratischen Backlash ein.  Vorerst zumindest, denn die Wege hin zu demokratischen Gesellschaften sind verschlungen.

Als Anfang 2011 erst in Tunesien, und kurz darauf Ägypten und Libyen die Menschen auf die Straßen gingen, um zum Teil unter Lebensgefahr gegen die autoritären Regime in ihren Ländern zu protestieren, als sich die Regierungen in Syrien und Bahrain  nur noch mit Gewalt an der Macht halten konnten und die Aufstände zu einem Flächenbrand wurden, war das für viele im Westen ein Zeichen der Hoffnung: Die nächste Demokratisierungswelle schien angebrochen zu sein. Nachdem in den späten 80er und frühen 90er Jahren bis auf Kuba,  China und Nordkorea weltweit die marxistischen Diktaturen gestürzt wurden, waren nun offenbar die Diktaturen der arabischen Welt am Ende. „Arabischer Frühling“, schon der Name zeugte von der Hoffnung, mit der viele im Westen die Aufstände begrüßten– wenn auch die demokratischen  Staaten mit der Ausnahmen Libyen die Entwicklung nur passiv begleitet haben und demokratische initiativen nicht unterstützten.

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Nobelprize for Europe

Wir wussten ja nicht, dass es Europe noch gibt und einen Nobelpreis hätten die Jungs wahrscheinlich selbst nicht erwartet. Naja, umso größer wird jetzt die Freude sein. Seis drum: Glückwunsch!

Die Falken: Antragsbegründung zum Ausschluss der Bandbreite

foto: yog/ flickr, (CC BY-NC-SA 2.0)

Im sozialistischen Jugendverband Die Falken wird derzeit heftig über den „Bandbreite“-Sänger Wojna und dessen Band diskutiert. Bei einer Tagung des Bundesverbandes wurde ein Antrag eingereicht, der fordert, die Bandbreite nicht mehr bei Veranstaltungen der Falken auftreten zu lassen. Außerdem wird gefordert, den Verschwörungsrapper Wojna nicht mehr in der Kinder- und Jugendarbeit zu beschäftigen (Wir berichteten). Der Bundesverband fordert die betroffenen Verbandsgliederungen auf, ein Verbandsordnungsverfahren zu prüfen. Den Ruhrbaronen liegt nun die Antrags-Begründung vor, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

 

Begründung:

Warum soll sich der Bundesverband überhaupt mit der Frage beschäftigen?

Marcel Wojnarowicz ist Mitglied des Verbandes1 und gibt dies auch öffentlich an2, darüber hinaus leitet er Seminare bei Gliederungen und in Einrichtungen des Verbandes3. Beim Abendprogramm des Herbst-Bundesauschuss in Duisburg vom 30.09. bis 01.10.2006 trat Die Bandbreite sogar beim Bundesverband auf.
Wojnarowicz Mitgliedschaft schädigt unseres Erachtens nicht nur das Ansehen des Verbandes4, sie dient ihm auch als Beleg für die eigene linke Gesinnung und damit zur Immunisierung gegen Kritik an den von ihm vertretenen Inhalten.
Auch wenn in unserem Verband viele verschiedene Auffassungen davon existieren, was links ist, sollten wir öffentlich machen, dass das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Ressentiments für uns nicht dazugehört, denn wir möchten nicht, dass unsere Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Öffentlichkeit mit den Vorstellungen Wojnarowicz identifiziert wird.

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DFL-Papier “Sicheres Stadionerlebnis”: Freizeitpark Fußballstadion

Seit ein paar Tagen geistert ein DFL-Konzept namens “Sicheres Stadionerlebnis” durch Blogs undMedien. Dieses Konzept ist nach Meinung vieler Fußballfans in Wirklichkeit jedoch kein Anti-Gewalt-Projekt, sondern beinhalte den Versuch, “mit aller Macht grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien für Fußballfans außer Kraft zu setzen“. So meint jedenfalls das St-Pauli-Blog “Magischer FC“. Damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann, verweisen wir auf folgenden Download-Link. Von unseren Gastautoren von publikative.org

Unter anderem wird in dem Papier die Forderung nach Fanvereinbarungen erhoben. Die Clubs sollen dann anschließend in einer sogenannten “Selbstbindung” (lies = sich verpflichten), “keine Eintrittskarten mehr an Fanclubs” vergeben, “welche nicht bereit sind, eine Fanvereinbarung mit den genannten Mindestinhalten (Gewaltfreiheit, Anerkennung Stadionordnung im Hinblick auf das Verbot von pyrotechnischen Gegenständen etc.) abzuschließen“. Außerdem soll zum Beispiel “das Mitführen von ‘Blockfahnen’ und Bannern” verboten werden, “wenn diese zur Verschleierung der Täterschaft bei Einsatz von Pyrotechnik bzw. überhaupt zur Ermöglichung von Pyrotechnik missbraucht werden“.

Widerstand ist vorprogrammiert

Dass derartige Maßnahmen auf Ablehnung seitens der Fanszenen stoßen werden, kann man sich an drei Fingern abzählen: Denn Kollektivhaftung und schwammige Begriffe wie “Gewaltfreiheit” werden das Klima des Misstrauens nur noch weiter verschärfen. Die

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Der Ruhrpilot

NRW: Stadt, Land, Schluss…Spiegel

NRW II: Hochschulen überfüllt – Studenten müssen draußen bleiben…Der Westen

NRW III: Bundeswehr verliert Redehoheit in Schulklassen…Welt

Bochum: Keine Gnade für Raucherkneipen…Der Westen

Bochum II: Kommunalaufsicht bestätigt Musikzentrum…Pottblog

Castrop-Rauxel: Gericht erzwingt Behördendeutsch…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Studenten lernen jetzt im Zelt…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Stadt zweifelt am Notfall-Management des Landes…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Sicherheitswahn – Politiker schießt gegen die Feuerwehr…Ruhr Nachrichten

Essen: Bürgerbündnis will einen November ohne Neonazi-Aufmärsche…Der Westen

Essen II: Deutsch-türkische Buchmesse Ruhr wächst weiter…Der Westen

Umland: Piraten im HSK bedauern aktuelle Planungen zur A 46…Zoom

Umland II: Seine Krebs­er­kran­kung kos­tet unse­ren Kol­le­gen Roger Burk die Woh­nung…Mittelhessen-Blog

Leistungsschutzrecht: Nur weil “nur” 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel…Netzpolitik

Pop: Rahaan…Innercity-News