Die „Schienenfreunde“ sind eines der übelsten Beispiele für Wirtschaftskriminalität in den vergangenen Jahren: Mit Preisabsprachen haben die Hersteller von Schienen sowohl die Bahn als auch kommunale Nahverkehrsunternehmen betrogen: Weil es keinen Wettbewerb gab, weil der Markt ausgeschaltet war, entstand eine Schaden von mehreren 100 Millionen Euro.

Beteiligt an den kriminellen Machenschaften war auch ThyssenKrupp – der Konzern, in dessen Aufsichtsrat der jetzige SPD-Kanzlerkandidat zwischen 2010 und 2012 saß. Und was machte Steinbrück, als die kriminellen Machenschaften im Aufsichtsrat zur Sprache kamen? Nach einem Bericht der WAZ setzte er auf Vertuschung:

Der Aufsichtsrat diskutierte laut Protokoll über das Kartell. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme forderte personelle Konsequenzen, nicht nur bei den Untergebenen, auch bei den Führungskräften. Ex-Henkel-Chef Ulrich Lehner setzte sich dafür ein, das interne Warnsystem bei Thyssen-Krupp zu verbessern, um schneller kriminelle Machenschaften im Konzern enttarnen zu können. Und der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Peer Steinbrück, wies laut Protokoll darauf hin, „dass es schädlich wäre, wenn der aktuelle Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde.“

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp zugesagt, sich politisch für niedrige Strompreise für die Industrie einzusetzen. 

Peer Steinbrück saß von 2010 bis 2012 im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat  der SPD-Kanzlerkandidat versprochen, sich für günstige Energiepreise für die Industrie einzusetzen:

Während der Sitzung kritisierte ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden. Steinbrück sagte daraufhin laut Protokoll, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise massiv profitieren.

Ja und? Peer Steinbrück ist Sozialdemokrat. Nicht wenige Industriearbeitsplätze hängen daran, dass Industriestrom günstig ist. Steinbrück hat sich also für eine ur-sozialdemokratische Klientel eingesetzt: Industriearbeiter – nicht für das Glück flauschiger Eisbären, nicht  für putzige Pinguine und nicht für Ökohysteriker, die ihr Geld im Öffentlichen-Dienst kassieren.

Man kann Steinbrück vieles vorwerfen: Arroganz, Gier  – aber dass er sich für den Erhalt von Jobs einsetzt, für die Wettbewerbsfähigkeit  der Industrie, an der Millionen Jobs hängen, nicht. Wenn er einmal als klassischer Sozialdemokrat auftrat, dann auf jener Aufsichtsratssitzung und in den Tagen und Wochen danach, in denen er sich für günstigen Industriestrom aussprach. Schade, dass er nicht weiter gegangen ist, denn die Milliarden Subventionen für die Erneuerbaren Energien sind nicht nur eine Belastung für die Industrie, sondern auch für die Privathaushalte – vor allem bei den weniger einkommensstarken Schichten.

Zum Jahreswechsel hat die BackUp, die Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in NRW mit Sitz in Dortmund einen offenen Brief veröffentlicht. 

Sich um die Opfer rechter Gewalt zu kümmern, sie auch bei Prozessen zu begleiten und ihnen einen sicheren Raum zu bieten – das sind die Aufgaben von BackUp, der Beratungsstelle gegen rechte Gewalt in Dortmund.  In einem offenen Brief vom 30. Dezember appelliert die Opferberatungsstelle unter anderem an Neonazis mit einer Naivität, die einer Bettina Wulff gut zu Gesicht gestanden hätte:

„Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken, und verzichten Sie auf Gewalt gegen Menschen, die Ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Denn durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden Sie hier in NRW niemanden davon überzeugen, dass Ihr politischer Weg der richtige ist.“

Wäre man böse, könnte man dies als Aufforderung verstehen, in die NPD oder Pro NRW einzutreten: Als Parteien bieten sie klassische Möglichkeiten sich innerhalb innerhalb der Demokratie  zu engagieren. Zum Beispiel als Kommunalpolitiker. Nazi sein ist demnach ok, solange man nicht gewalttätig ist. Kann man so sehen, muss man nicht.

Eine heute Nacht gegründete Facebook-Initiative ruft zur Abschiebung des Journalisten Henryk M. Broder auf. Und wie könnte es anders sein: Mit Antisemitismus hat das alles  natürlich nichts zu tun.

Eine auf Facebook gestartete Initiative fordert die Abschiebung von Henryk M. Broder nach Israel:

„Haben Sie auch den ewig gestrigen, stets nörgelnden, nach Antisemiten suchenden und unerzogenen Henryk M. Broder satt?“

Und wie könnte es anders sein: Mit Antisemitismus will man nichts zu tun haben:

Liebe Freunde dieser Seite!

Hier gelten die Regeln der Nettiquette!
Das ist kein Auffangbecken für Antisemiten, sondern eine ernst gemeinte Seite! Wir wollen uns nicht mehr von solchen alten Männern schuld aufladen lassen! Wem es in Deutschland nicht gefällt, weil er die Regeln der Demokratie nicht verträgt, ist nicht gezwungen, hierzubleiben. Das gilt auch für Herrn Broder!

OK, der Satz gehört zu den banalsten die man schreiben kann: Die FDP ist in der Krise. Und, klar, auch die Analyse ist einfach: Die Partei hat sich thematisch verengt, hat Bereiche wie Bürgerrechte vernachlässigt und ist zu einer reinen Klientel- und Steuersenkungspartei  geworden. Soweit so schlecht. Aber wozu könnte die FDP noch benötigt werden? Ein paar Ideen.

Eigentlich müssten es gute  Zeiten für die FDP sein: Die sozialliberale Konkurrenz der Piraten schwächelt, CDU, SPD und Grüne rücken in ihrer Staatsverliebtheit immer enger zusammen. Eine Stimme gegen den zunehmenden „Staatsradikalismus“, wie Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger den aktuellen politischen Trend einmal nannte, müsste eigentlich Gehör finden.

Wir die FDP noch gebraucht? Die Frage auf  ZDF.de bejahte Norbert Schäuble vom Sinus-Institut:

Ja. Die FDP hat sehr wohl ihren Platz in der Parteienlandschaft, sowohl von der Programmatik her, als auch in der Gesellschaft auf der Werteebene. Da hätte sie sogar fast ein Alleinstellungsmerkmal mit Kernwerten wie „individuelle Freiheit“ und „Eigenverantwortung“. Insbesondere wenn man sich das im Vergleich zu den anderen Parteien ansieht, die doch wesentlich staatsdirigistischer vorgehen bis hin zur Zwangsbeglückung der Bürger.