Gegen die ab diesem Jahr in Kraft tretende Zwangsabgabe zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, welche auf die bisher übliche GEZ-Gebühr folgt, wurde nun eine Petition gestartet. Als Alternativmodell wird Pay-TV oder Werbefinanzierung der Sender vorgeschlagen. Der Initiator der Petition kommt aus den Reihen der „Partei der Vernunft“, deren Gründer Verschwörungstheorien verbreitet.

Es gibt nicht vieles, das in Deutschland derart verhasst ist, wie die GEZ-Gebühr. Und nun soll sie auch noch zwangsweise für alle Haushalte kommen – unabhängig davon, ob dort entsprechende Geräte überhaupt vorhanden sind. In der nun gestarteten Petition gegen diese Neuregelung heißt es:

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.“

Der Text stammt aus der Feder eines Patrick Samborski, Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PdV) in München. Sympathisant der PdV ist etwa der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer, und das hat seine Gründe. Einer davon heißt Oliver Janich. Der Bundesvorsitzende der PdV ist Verfasser umfangreicher Artikel für Focus Money, in denen er die offizielle Version der Anschläge vom 11. September zu widerlegen versucht (pdf1, pdf2). Auch bei Veranstaltungen gegen „die Bilderberger“ tritt der Münchener als Redner auf (2011 etwa zusammen mit Jürgen Elsässer). Aktuell ist er Autor für den rechtsradikalen Kopp-Verlag. Janich, der Fan der Bandbreite ist, behauptet trotz allem, nichts mit Verschwörungstheorien am Hut zu haben.

Die Kollegen von Reflexion-blog.com haben sich im vergangenen Jahr bereits mit der PdV befasst („Die Partei des Verschwörungsideologen„).

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Das Simrock war eine der ältesten Szene-Kneipen in Köln-Ehrenfeld. Der Besitzer, Hasan Akin, hat den Laden nun geschlossen. Der Grund: Das im Mai kommende Rauchverbot. Ein Café zieht in das ehemalig Simrock ein. Mehr dazu Kölner Stadtanzeiger.

Von den Kölner Landtagsabgeordneten haben für das Rauchverbot gestimmt:

Nichts ödet mich mehr an, als die sich als Gerechtigkeitsdebatte gebende Diskussion um die Gehälter von Managern oder  Fußballstars. Ein wenig anders sieht das bei den Chefs der Volkseigenen Betriebe aus: Was ein Sparkassenboss verdient, was ein Stadtwerkechef im Jahr bekommt oder wieviel der Geschäftsführer irgendeiner GmbH im Besitz des Landes oder einer Stadt kassiert, finde ich äusserst spannend. Denn es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Unternehmen konkurrieren um Spitzenmanager wie Vereine um Fußballspieler. Und sie konkurrieren um diese Leute mit Geld – mit dem Geld des Unternehmens oder des Vereins. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat.  Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung.

Bei  den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder,   stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität: Frank Hengstenberg, der ehemalige