Meine Zweifel am Comeback des Staates in der Wirtschaft

rewirpower: Zwangssponsoring über den Strompreis

Ob Occupy, die Linkspartei, die Grünen oder die SPD – alle wollen, dass der Staat verstärkt in die Wirtschaft eingreift, ja, als Akteur wieder die Verantwortung für die Bereiche übernimmt, die für die Versorgung der Menschen wichtig sind: Wasser, Wohnungen, Energie. Doch das Comeback des Staates auf der Bühne der Wirtschaft birgt mehr Risiken als Chancen. 

Nach einigen Jahrzehnten der Liberalisierung hat sich der Wind gedreht. Obwohl die Bundesrepublik nach all den Reformen wirtschaftlich so stabil erscheint, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, scheint es eine große Sehnsucht danach zu geben, Teile der Wirtschaft wieder in die Hand des Staates zu geben. Meist wird das so genau nicht gesagt, meistens ist die Rede von der „Gesellschaft“, deren Mitglieder wohlhabender werden, wenn sie auch vermehrt Unternehmen besitzen. Auf den ersten Blick eine ebenso einfache wie überzeugende Rechnung: Wir alle sind der Staat und wenn der

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Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Das Revier ist Verlierer der Energiewende…Der Westen

NRW: Neonazi-Laudatio auf Pro-NRW Mann Andreas Molau…NRWREX

NRW II: Kraft macht in Frankreich Wahlkampf gegen Merkel…RP Online

NRW III: Der Feinstaub bleibt in den Städten…RP Online

Bochum: Sparwille der Bürger reicht nicht für 51 Millionen Euro…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Rosa Zellen sollen aggressive Häftlinge beruhigen…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Klopp über Bericht zum gescheiterten Wechsel von Lucas Barrios…Pottblog

Duisburg: Türkische Rechtsextremisten als Sauerlands Wahlhelfer?…Xtranews

Duisburg II: Auto eines Sauerland-Gegners mit Lack beschmiert…Der Westen

Umland: Piraten laden zum politischem Stammtisch…Zoom

Nazis: Dimensionen einer sozialen Bewegung…Publikative

Bayernpartei fordert Orden für Hannelore Kraft

Nordrhein-Westfalens charmante Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nun auch die Herzen der Bayern erobert. Die Bayernpartei fordert sogar, ihr den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen.

Sie liest sich wie ein Masskrug voller Liebe – die Pressemitteilung der Bayernpartei, in der die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Hannelore Kraft, der Schuldenqueen aller Regierungschefs, gefordert wird. Der Grund: Kraft hatte Bayern mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht, falls das Land beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich  klagt. Da Bayern in den vergangenen Jahrzehnten über 38 Milliarden Euro gezahlt, aber nur gut drei Milliarden  erhalten hat, wirkt diese Drohung auf die Bayern eher erheiternd:

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat damit bewiesen, dass sie den bei politischen Entscheidungen so wichtigen Blick für das große Ganze besitzt. Wenngleich der Wortmeldung noch keine

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Die Bandbreite: Shitstorm im Wasserglas

„So wird ja auch mit mir umgegangen, ich werde ständig diskriminiert!“ Bandbreite-Sänger Wojna hat sich als eigentliches Opfer der „FH-Düsseldorf-Verschwörung“ erkannt. Längst geht es nicht mehr um die Seminararbeit an sich, geschweige denn um die zwei Verfasserinnen selbst. Vielmehr scheint die Bandbreite, „Politpopband aus Duisburg“, sich in einen bizarren Stellvertreter-Krieg begeben zu haben. Die „Wahrheitsbewegung“ ist auf den Barrikaden, die zwei Studentinnen mittlerweile bloßgestellt. Von unserem Gastautor Martin Niewendick

Verschwörungstheorie goes Schlager: Die Bandbreite aus Duisburg

Gut drei Wochen ist es her, dass sich Marcel „Wojna“ Wojnarowicz, Kopf der Duisburger Verschwörungs-Band, im Internet entrüstet zu Wort meldete. Es ging um ein sich „Seminararbeit“ nennendes Sammelsurium von spinnerten Verschwörungstheorien, seltsamen Blog-Einträgen und längst widerlegten Urban Legends aus den

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Der Ruhrpilot

Adolf Sauerland

Duisburg I: Arche Sauerland…FAZ

Duisburg II: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten…Xtranews

NRW: Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau…Der Westen

Ruhrgebiet: Machtkampf bei RAG-Stiftung…Süddeutsche

Ruhrgebiet II: Verseuchtes Ruhr-Trinkwasser…taz

Ruhrgebiet III: Assauer-Porträtistin Schmidt…FAZ

Ruhrgebiet IV: Kumpel setzen auf die Energiewende…RP Online

Bochum: Occupy – Die Party…Bo Alternativ

Bochum II: Bürgerkonferenz im RuhrCongress…Pottblog

Dortmund: Stolperstein für schwules NS-Opfer…Braunraus

Dortmund II: So teuer ist das Leben in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Umland: Neonazis wollen „rote Hochburg erobern“…NRWREX

Umland II: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin…Netzpolitik

Debatte: Das Schneckenhaus der staatlichen Souveränität…Publikative 

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Bombendrohungen und Buttersäure-Angriff gegen Aachener Antifas

Buttersäure-Attacke, Bombendrohungen,  Feuerwerkskörper und Pfeffersprayeinsatz. Es hat schon gemütlichere Wochenenden in Aachen gegeben. Landes-Innenminister Ralf Jäger zählt die Region neben Dortmund, Köln und Wuppertal zu den Hochburgen des Rechtsextremismus in NRW. Diesem unschönen Ruf, u.a. gehegt und gepflegt von der Kameradschaft Aachener Land, machte die Stadt in den letzten Tagen mal wieder alle Ehre. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

Polizeieinsatz am Samstag vor dem AZ Aachen (cc-Lizenz: AG Freiburg)

So wurde das AZ Aachen in der Nacht zu Freitag zum wiederholten Male Opfer eines Buttersäureangriffs. Parallel gab es Bombendrohungen gegen die Antifa-Demo am Samstag und den Gästeblock des FC St. Pauli, der gestern bei Alemannia Aachen zum Zweitliga-Duell antrat. Der Absender bezeichnet sich selbst als „White Unity Underground Agency“.

Frithjof Kraemer, Geschäftsführer der Alemannia, aus deren Fankreisen es Ende letzten Jahres einen nach dem derzeitigen Wissensstand rechtsextremistisch motivierten Angriff auf Anhänger von Erzgebirge Aue gegeben hatte, gab gegenüber der Aachener Zeitung an, das Nazi-Problem im Vereinsumfeld unterschätzt zu haben. Dass die eigene Kurve u.a. seit Jahren fröhlich den Song „Mexico“ der Böhsen Onkelz trällert, kann ihm aber eigentlich nicht wirklich entgangen sein.

Im Verlauf der Antifa-Demo durch die Aachener Innenstadt kam es dann gestern zu mehreren Zusammenstößen. Die Präsenz einer Gruppe Nazis auf der Protestroute wurde laut Augenzeugenberichten mit Feuerwerkskörpern beantwortet. Am AZ Aachen angekommen reagierte die Polizei auf das Zünden von bengalischem Feuer und Flaschenwürfe mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die

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Anti-ACTA Demo in Dortmund: „Viele Organisationen wirken mit“

Am 11. Februar um 15.00 Uhr findet in Dortmund die ruhrgebietsweite Demonstration gegen das ACTA-Abkommen statt. Gestern trafen sich die Organisatoren in Dortmund zur Vorbereitung.

Eine Pressemitteilung der Dortmunder Piraten berichtet von dem gestrigen Vorbereitungstreffen:

Am Samstag, den 4. Februar haben sich Vertreter von Parteien, Organisationen und weitere Interessierte im Kulturcafé „Taranta Babu“ getroffen, um als Bündnis „Anti-ACTA Ruhrgebiet“ eine Demonstration am kommenden Samstag zu planen. Der Einladung waren etwa 30 engagierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt und haben den Ablauf der Veranstaltung festgelegt, für die mehrere hundert Teilnehmer aus dem gesamten Ruhrgebiet erwartet werden.
Initiator Torsten Sommer zeigt sich zufrieden: „Der enorme Zuspruch und die

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