Der Notstand lädt morgen zu einer Veranstaltung zum Thema Naziterror ins Soziale Zentrum nach Bochum ein. Hier die Ankündigung:

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar.

Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische

Viele Bürger glauben, dass Unternehmen in öffentlicher Hand bessere Leistungen für weniger Geld bringen als Privatunternehmen. Gelsenwasser zeigt, dass das ein Vorurteil ist.

Nicht wenige sind der Meinung dass die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte ein Irrweg waren und fordern das zumindest alles was mit der Grundversorgung zu tun hat, künftig von städtischen oder staatlichen Unternehmen geleistet werden sollte. Mal ganz davon ab, dass die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein Beispiel dafür ist, das Preise sinken und Leistungen steigen, wenn man gemeinsam mit der Privatisierung auch dafür sorgt, dass es zu einem starken Wettbewerb kommt – Monopole zu privatisieren ist natürlich Unfug – zeigen auch öffentliche Unternehmen, dass sie sich weniger an den Interessen ihrer Kunden als an denen ihrer Besitzer orientieren. Zum Beispiel Gelsenwasser. Nicht nur, dass das Unternehmen seinen Kunden Wasser zumutet, dass schlechter gefiltert ist als das des Mülheimer Versorgers RWW, an dem RWE zu 80 Prozent beteiligt ist, das

Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.

Gleich mehrfach stand Axel Thieme während der über fünfstündigen Verhandlung am Dortmunder Landgericht an diesem Mittwoch kurz davor, aus der Haut zu fahren. Hochrot der Kopf, gestikuliert der Mann in dem grünen Lodenjanker wild mit den Händen, schmeißt mit Wucht seine Brille auf den Tisch. Kaum eine Zeugenaussage bleibt ohne Missfallens Bekundung des Angeklagten. „Ihm ist der Geduldsfaden gerissen“, hatte gar einer seiner Begleiter die Situation beschrieben, in der der 62-jährige Thieme einem politischen Gegner zunächst einen Faustschlag versetzt hatte, dann noch einen Kopfstoß. „Dieses unbeherrschte Verhalten war für einen Ratsvertreter unangemessen“, stellte auch der Richter in seiner Urteilbegründung nüchtern fest. Nach ausführlicher Beweisaufnahme war das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen.

Sie gelten, wenn man ihren Unterstützern glauben darf, als überzeugter Demokrat und offener Diskutant. Sie selber bekennen sich in geradezu vorbildlicher Weise zum Grundgesetz unseres Landes. https://www.ruhrbarone.de/ruhr-uniasta-ich-bin-entsetzt-ueber-die-berichterstattung/

Das einzige was sie wirklich nicht mögen, ja auf sogar auf schärfste verurteilen,  sind antireligiöse Äußerungen. Leute, die sich antireligiös verhalten, sind, wenn ich ihre Worte richtig gelesen habe,  für sie genauso schlimm wie Antisemiten und Neo- respektive Alt-Nazis.

Sie lassen allerdings in ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen offen, was das für sie genau ist. Was so schlimm für sie daran ist, dass es einem Verbrechen wie dem des Nazismus gleicht und /oder dem in unserem Lande aus gutem Grunde geächteten Antisemitismus gleichzusetzen ist. Was Religion bzw. Religiosität

In einer Presseerklärung fordert die Liste der Naturwisschenschaftler und Ingenieure (Nawi) den Rücktritt der AStA-Vorsitzenden und Koalitionsgespräche alle demokratischen Listen.

Wenn es nach der Liste Nawi geht, die bislang eine Koalition mit der Juso Hochschulegruppe und der Internationalen Liste (IL) anstrebte, soll möglichst schnell ein neuer AStA gebildet werden:

Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.

Theater, Opern, Philharmonien – Hochkultur ist teuer. Scheinbar. Denn das meiste Geld bekommen nicht die Kreativen sondern die Verwaltung.

Berry Doddema hat mir vorhin auf Facebook einen Stern-Artikel aus dem Jahr 2006 geschickt, der sich mit der wirtschaftlichen Situation Theater, Opern un Philharmonien beschäftigt. Er zeigt auf, dass an all diesen Institutionen die Künstler am wenigsten verdienen und am schlechtesten abgesichert sind – mit Ausnahme der Orchestermusiker:

Deutsche Theater sind Volkseigene Betriebe. Nur rund 16 Prozent ihrer Kosten spielen sie selbst ein. Den Rest zahlt der Steuerzahler. Der Staat subventioniert die Theater, um die Künstler zu unterstützen. Die Zuschauer kommen ins Theater, um die Künstler zu sehen. Doch in der Firma Theater spielen Künstler nur eine Nebenrolle. Das zeigt schon ein Blick auf den Stellenplan: Am Saarbrücker Theater sind 477 Menschen beschäftigt. Von ihnen sind 19 Schauspieler, 15 Opernsänger und 14 Balletttänzer. Zusammen zehn Prozent aller Beschäftigten. Am Theater arbeiten mehr Schreiner als Schauspieler, mehr

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Gelsenwasser führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.

Aufschlussreich ist es, wenn man die drei folgenden Wasserversorger, die ihr Trinkwasser aus der Ruhr gewinnen, miteinander vergleicht:

1. die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft  – RWW

Dieser Wasserversorger der RWE Aqua, einer Beteiligungsholding der Städte Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und dem Kreis Recklinghausen, betreibt schon seit 1977 für alle Wasserwerke, die ihr Rohwasser aus der Ruhr beziehen, ein Aufbereitungsverfahren nach Stand der Technik. Im ersten Schritt werden alle chemischen Verbindungen, die sich im Wasser befinden, in einer Ozonierungsstufe

Die Internationale List bietet ihren Noch-Koalitionspartnern Gespräche an und zeigt sich betroffen über die Geschehnisse der vergangenen Tag.

Liebe Koalitionspartner,
liebe GHG,
liebe Lili,
liebe SWIB

die Internationale Liste hatte bereits am Montag offiziell zu den Vorwürfen, die von der Webseite www.ruhrbarone.de gegen uns erhoben wurden, Stellung bezogen. Da die Verdeutlichung unserer Position anscheinend nicht klar genug war, wollen wir noch einmal zu dem Artikel Stellung beziehen.

Wir distanzieren uns inhaltlich von Antisemitismus, Verharmlosung des Holocaust, radikaler Religiosität und Sexismus. Wir verurteilen ganz klar und deutlich solche menschenverachtenden Positionen und Personen, die diese vertreten.