Am Sonntag kommt die Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in die Bochumer Christuskirche.
Das iranische Mullah-Regime hasst sie, denn sie ist eine Stimme der Freiheit: Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003. Am Sonntag um 17.30 Uhr kommt sie zum Iranischen Abend, Veranstaltet von der Dortmunder Iran Freedom in die Bochumer Christuskirche.
An dem Abend wird es auch um die vielfältigen Geschäfte gehen, die Deutschland mit dem Iran verbinden – allen Menschenrechten zum Trotz und obwohl das Regime an der Atombombe baut und die Existenz Israels bedroht.
Protest, egal gegen was: Fünf Minuten sollen die Menschen am Samstag auf dem Marienplatz stehenbleiben. Aber die Stadtverwaltung hat den auf facebook angekündigten Flashmob verboten. Oberkreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle erklärt, warum die Aktion total gefährlich ist und sowas von verboten gehört. Ein fiktives Interview von unserem Gastautor Daniel Kasselmann
Daniel Kasselmann: Dastehen gegen etwas, was man nicht mag. Das ist doch mal eine nette und friedliche Idee?
Wilfried Blume-Beyerle: Es ist jedem unbenommen, sich darüber zu äußern, gegen was er ist. Das Motto ist uns scheißegal. Uns geht es um die Aktion, weil sie am Christkindlmarkt am 4. Adventssamstag stattfinden soll und dabei eine Blockade beabsichtigt ist. Das halten wir für eine konkrete Gefährdung von Personen, Sachwerten und dem Finanzplatz Christkindlmarkt.
Aber die angesagten Teilnehmer haben die Aktion als friedlich angekündigt.
Ich unterstelle den Einladenden ja gar keine kriegerischen Absichten. Aber wir haben letzten Samstag bei der S-Bahn-Aktion…
Sie meinen das Massenbesäufnis gegen das Alkoholverbot?
Ja.
Komasaufen für das Biertrinken in der S-Bahn. Der Vergleich hinkt etwas…
Aber die Situation ist eskaliert, darauf kommt es an.
Mit dieser Meldung hat es Wuppertal sogar heute Morgen in die 1Live-Nachrichten geschafft. Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher hat eine 20 Personen starke Expertengruppe im Kampf gegen Nazis ins Leben gerufen. Sie hört auf den klangvollen Namen „Hellwach gegen Rechtsextremismus“. Ein wirklich passender Name, befanden sich die örtlichen Behörden doch bis dato im Tiefschlaf. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.
Nur zur Erinnerung, vor einem Jahr kam es in Wuppertal u.a. zu einem tätlichen Angriff mit offensichtlich rechtsextremistischem Hintergrund auf Besucher einer Kinopremiere. Eine Verurteilung der Täter blieb aus, weil Radermacher und Co sich nicht die Mühe machten, Zeugen des Geschehens zu befragen und die Staatsanwaltschaft am Ende erklärte: „nicht näher aufklärbar“.
In der NDR-Sendung extra3 lief vor kurzem der Beitrag „Auf dem rechten Augen blind“. Das Medienprojekt Wuppertal hat dazu passend jetzt eine Dokumentation mit dem Titel „Keine besonderen Vorkommnisse“ veröffentlicht, die zeigt, wie Nazis mit antisemitischen Parolen am 9. November auf die Wuppertaler Demo gegen Rechts-Teilnehmer reagierten. Die anwesenden Sicherheitskräfte, wenn auch nicht zur Wuppertaler Polizei gehörend, griffen nicht ein. Der anschließende Polizeibericht vermerkte: „Keine besonderen Vorkommnisse“.
SPD und Grüne hätten eine sichere Mehrheit im NRW-Landtag, wenn der denn am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Das ist das Ergebnis der heute erschienenen Umfrage von SAT1 und dem Meinungsforschungsinstitut YouGov. SPD, Linke und CDU legen zu, Grüne und Piraten schwächeln und den Namen FDP kann man langsam aber sicher aus dem aktiven Wortschatz streichen.
Nach vier Jahren gabs in diesem Herbst endlich wieder was Neues von den verlässlichen Veteranen aus Seattle. Eng verbunden mit dem ostwestfälischen Label Glitterhouse Records und deren alljährlich an Pfingsten stattfindenen Orange Blossom Special Festival (kaum ein Jahr, in dem Frontmann Chris Eckman nicht mit einem seiner Nebenprojekte dort auftaucht), komme ich nicht drum herum:
Der Rat der Stadt Dortmund muss neu gewählt werden. Das hat heute da Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
2009 – keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkündete der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, von dem im Wahlkampf nicht die Rede war. Für viele war klar: Das war Wahlbetrug. Die Bürger waren getäuscht worden. Der Rat beschloss draufhin Neuwahlen. Sozialdemokraten klagten dagegen, gewannen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen,. Heute bekam die Ratsmehrheit Recht: Die Wahl muss wiederholt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Doch gegen diese fehlende Revisionsmöglichkeit können die Genossen noch klagen. Die Dortmunder Wähler müssen sich also nicht betrügen lassen. Geht alles glatt, wird spätestens im Frühjahr in Dortmund ein neuer Rat gewählt Eine gute Entscheidung.
Übrigens: Im Gegensatz zu seinen Genossen hat sich Dortmunds OB Ullrich Sierau im vergangenem Jahr einer Neuwahl gestellt – und sie gewonnen.
Mehr bei den Ruhr Nachrichten, die zu dem Thema einen Liveticker eingerichtet haben
Vor der gestrigen Lesung in der Banditenbar in Essen waren wir etwas unsicher. Essen kommt im Blog viel zu selten vor. Kommt überhaupt jemand zu der Lesung?
Wir wissen, das wir uns viel zu wenig mit Essen beschäftigen. Klar, die Stadt ist nicht so skandalträchtig wie Dortmund oder Duisburg, aber das Wirken von Kulturdezernent Bonheuer und OB Pass sollten hier viel häufiger gewürdigt werden, als das der Fall ist. Und weil wir so wenig über Essen schreiben, waren wir nicht sicher, ob überhaupt jemand in die Banditenbar zu unserer Lesung kommen würde. Die Sorgen waren unberechtigt. Es war voll, wir hatten unseren Spaß und das Gefühl, dass auch die Besucher auf ihre Kosten kamen. Also: Vielen Dank an alle, die gestern dabei waren und an die Banditenbar, die uns die Lesung ermöglicht hat.
Irgendwie klappt es nicht mit der Kommunikation zwischen den Besetzern und der Stadt Duisburg. Wir haben mal nachgefragt – und bekamen eine erstaunliche Antwort.
Samstag, 3. Dezember. Kurz bevor die Besetzer der Hauptschule in Duisburg-Laar das Gebäude räumen, verspricht ihnen Uwe Rohde von der Duisburger Immobilienverwaltung Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumen. Wir haben dann mal Anfang der Woche nachgefragt, was denn so passiert sei und bekamen gestern Abend eine Antwort auf unsere Anfrage, die parallel an die Duisburger Immobilienverwaltung und die Pressestelle der Stadt ging:
Hallo Herr Laurin,
zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes sagen:
Kontakt besteht zu den „Besetzern“ nicht mehr, da diese ja das Gebäude noch am selben Tag verlassen hatten. Die Stadt ist prinzipiell zu Gesprächen bereit, wurde allerdings von den Aktivisten bzw. dem Verein „mustermensch“ in jüngerer zeit nicht kontaktiert. Die letzten Gespräche mit dem Verein waren vor etwa einem Jahr.
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