Anfang Oktober berichteten wir unter der Überschrift „Verfahren nach Nazi-Überfall auf Kinobesucher in Wuppertal eingestellt“ über die Versäumnisse der Behörden hinsichtlich der Aufklärung des rechtsextremistischen Überfalls auf das Wuppertaler Cinemaxx anlässlich der Premiere der Medienprojekt-Dokumentation „Das braune Chamäleon“ Ende November letzen Jahres. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.
In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung der Beweislage in Aussicht. Passiert ist seitdem wenig, was das Medienprojekt nun zu einem Offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher bewegt hat. Darin heißt es:
„(…) Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber dem Innenministerium wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.
Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. (…)
