Mehr als 5000 Demonstranten in Frankfurt, brennende Autos in Rom. Da geht es in Bochum doch deutlich beschaulicher zu. Von unserem Gastautor Michael Blatt.

Knapp 300 Menschen versammeln sich am örtlichen Standort der Deutschen Bank, um am weltweiten „Occupy Together – We are the 99 %“– Spektakel teilzunehmen. Mehrheitlich bekannte Gesichter aus dem linken Bürgertum, die sich einen weiteren Stempel im Demofleißbüchlein verdienen. Viel Anstrengung ist an diesem Samstag dafür nicht erforderlich. Keine stressigen Katz-und-Maus-Spielchen, um an Polizeisperren vorbei zu Nazis oder Castor-Transportern zu gelangen. Außerdem wunderbares Herbstwetter.

Also Sonne tanken, während drei Redebeiträge zu Beginn die derzeitigen Amokläufe der Finanzwelt aufzählen. Dabei zur Erinnerung noch mal an das Theater um den im doppelten Wortsinn verhinderten Auftritt von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im örtlichen Schauspielhaus erinnert. Das macht Mut, das macht Hoffnung. Für Kritik an imperialistischen Kriegszügen und der verstrahlten Atom-Lobby ist sowieso immer Platz. Dann auf zur kleinen Demo-Runde durch die Innenstadt. DKP, Linke und sonstige „Rebellen“ schwenken ihre Fähnlein tapfer im Wind.

Unser Gastautor Walter Stach über den Vorschlag des Essener Kämmerers Lars Klieve Pleite-Kommunen aufzulösen.

Der Kämmerer der Stadt Essen, Rechtsassesor Lars Klieve, hat laut WAZ erklärt:

„Für den Fall, dass eine Stadt nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und die staatliche Ebene hierfür eintreten würde, käme nur die völlige Entschuldung und die Auflösung der betreffenden Gebietskörperschaft in Betracht“.

Lars Klieve stellt hier als ausgewiesener, bundesweit anerkannter Fachmann für kommunale Finanzen und als geschätzter Jurist, insbesondere in Sachen kommunales Finanz- und Haushaltsrecht einschließlich kommunales Verfassungsrecht, ausgehend von einem bestimmten Sachverhalt und bezogen auf  Tatbestandsregelungen des kommunalen Verfassungsrecht eine juristische Folge fest –nicht mehr, nicht weniger. Ob diese juristische Folge zwingend geboten oder nur eine von mehreren denkbaren Folgen ist, mag strittig sein. Es wäre wünschenswert, einen solchen Streit mit Lars Klieve zu führen. Dazu will ich an dieser Stelle keinen Beitrag leisten. Es sei mir allerdings der Hinweis auf 17 (1)der Gemeindeordnung NRW gestattet, in dem es heißt: „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können …….Gemeinden aufgelöst……werden.“. Es ist auf den ersten Blick zumindest nicht völlig abwegig, wenn eine Gemeinde insolvent ist, wenn sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nicht mehr bedienen kann, wenn die staatliche Ebene –vornehmlich das Land- für alle