Schwarz-Gelb verliert in den Umfrage seine Mehrheit. Die SPD gewinnt dazu – und doch wird Hannelore Kraft davon nicht profitieren

Immer wieder gibt es Menschen in Parteien, die einen sehr undankbaren Job haben: Sie müssen mit viel persönlichem Einsatz ihre Partei in einer Zeit stabilisieren, in der sie keine Machtperspektive hat. Sie legen mit ihrer Arbeit und mit ihrer persönlichen Niederlage die Grundlage für spätere Sieger. Hans-Jochen Vogel war so jemand.
Und Hannelore Kraft ist auch so jemand: Schwarz-Gelb im Bund macht einen so erbärmlichen Job, dass sich auch der gutwilligste Wähler dieser Koalition nur vor Grauen schütteln kann und auch in NRW sieht es nicht gut aus: Komplettausfälle wie Uhlenberg, Sommer und Müller-Piepenkötter und der schmierige Kampf gegen kritische Medienvertreter lassen die Erfolge der Rüttgers-Regierung wie den Bau neuer Hochschulen oder die Reformen im Bereich der Landesverwaltung verblassen.
OK, auch unter Kraft ist die SPD in NRW nicht gerade eine sprühende Innovationsmaschine mit vielen Ideen geworden sondern nur der langweile Haufen der sie immer war, aber offensichtlich trauen ihr immer mehr Menschen zu, das Land zumindest halbwegs skandalfrei zu führen: Bei der gestern vom WDR veröffentlichten Umfrage kommt die SPD auf 32 Prozent und die Union nur noch auf 36 Prozent. Die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist weg und sie wird nicht wiederkommen. Vor allem die plumpen Versuche der Bundesregierung, die unangenehmen Nachrichten erst nach der NRW-Wahl zu verkünden, nutzen nichts – die wenigsten Menschen schätzen es, wenn man sie für dumm verkauft will.
Aber für Kraft wird das nicht reichen: Sie wäre in NRW auf eine Linkspartei angewiesen, mit der die SPD nicht kooperieren kann: Antisemiten, Trotzkisten, Stalinisten – was sich in diesem integranten Haufen alles so tummelt, kann keine Partner der SPD sein. Krafts einzige Regierungsperspektive ist die große Koalition – SPD, Grüne und FDP in NRW, das ist zwar theoretisch denkbar, wäre aber sehr schwierig. Die mangelnde Perspektive wird den Aufstieg der SPD stoppen. NRW könnte Schwarz-Grün werden.

Kraft wird die SPD aus ihrem tiefen Tal holen. Sie wird mit einem halbwegs guten Wahlergebnis helfen, sie zu stabilisieren – in NRW und im Bund. Und sie wird die Grundlage legen für einen möglichen Wahlsieg der SPD 2015. Dann wird die Linkspartei entweder weg sein oder sich gewandelt haben und auch die Konflikte zwischen Grünen und FDP werden sich bis dahin abschleifen. Von Krafts Kärnerarbeit werden dann wahrscheinlich andere profitieren.

Fanfarlo, Sonntag, 24. Januar, 20.30, Stadtgarten/Studio 672, Köln

Ein alter Hut wird nicht neu, auch wenn man ihn verkehrt herum aufsetzt. Die SPD und Frank-Walter Steinmeier eröffnen mit der heutigen Afghanistankonferenz in Berlin die Debatte um eine neue Afghanistanstrategie der SPD.

Bild: US Army

Die Diskussion der Genossen fußt jedoch auf einem morschen Balken, dem Strategiepapier Steinmeiers aus einer Zeit als der noch Minister war und was zu sagen hatte.

Unter Punkt zwei der Strategie steht:

„2. Ein Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung
Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein. Und fest steht: Ein einfaches. “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern. Stärker als bisher muss die Int. Gemeinschaft geschlossen darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an eine strenge Konditionalität gebunden werden.“

Lesen die Genossen keine Zeitung oder schauen kein Fernsehen? Wie kann man dieses Papier als Grundlage für die heutige Diskussion nehmen? Die beschriebene Premisse ist nämlich schon von der afghanischen Realität erledigt. Der neue Präsident in Afghanistan ist der alte. Korruption, Misswirtschaft und Drogenkriminalität sind weiterhin Teil der afghanischen Administration unter dem glücklosen Hamid Karzai. Dessen Wiederwahl war zudem noch offener Betrug.

Die Realitätsverneinung zieht sich wie ein Hauptmotiv durch die ganze Konferenz. Die SPD hat zwar begriffen, dass man Afghanistan verlassen muss. Die Genossen suchen nun händeringend nach Gründen einen Abzugstermin nennen zu können, ohne als vaterlandsloser Gesellen zu gelten. Und Steinmeier holt sich für einen Abzugstermin, der zwischen 2012-2015 liegen soll, den schwächsten Kronzeugen, der in Afghanistan zu finden ist. Eben dieser Karzai habe ja selbst gesagt, dass afghanische Sicherheitskräfte dann für die Sicherheit im Lande sorgen werden.

Karzai kann heute und jetzt nicht mal in der eigenen Hauptstadt Kabul für Ruhe sorgen. Die Taliban marschieren dort ein und aus, zünden Ministerien an und sprengen Hotels in die Luft. Warum sollte Deutschland den Abzugstermin auf die Prognosen eines Machtlosen fußen?

Aber es geht noch weiter im afghanischen Traumreich der Sozen.
Bis zum Abzug soll die afghanische Zivilgesellschaft gestärkt, und vor allem Polizei und Armee trainiert werden. Als müsste man den Afghanen das Kämpfen lernen.
Sie wie ich es mitbekommen habe, wurde die afghanische Armee und Polizei die letzten neun Jahre trainiert. Ergebnis. Die so trainierten afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage oder Willens, die Angriffe der Taliban in der Hauptstadt zu stoppen. Warum sollte sich das nun ändern?

Vielleicht war der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr mal richtig, aber auch Steinmeier trägt die Schuld dafür, dass dieser Einsatz zum Desaster wurde, da Deutschland der Bundeswehr verboten hat, in Afghanistan zu kämpfen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Ein Genosse aus Bayern sagte daher in der Konferenz richtig. „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Und daher gibt es nur eine Lösung. Abzug, so schnell es geht. Jeder Tag länger in Afghanistan verschiebt nur das Problem, löst es aber nicht.