Mit Winfried Kretschmann wurde heute in Baden Württemberg der erste Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit zwei Extrastimmen von der Opposition. In einem Auto- und Industrieland wird das kein ganz einfacher Job. Trotzdem: Es sieht so aus, als ober er nicht der einzige Grüne an der Spitze eines Landes bleibt: Renate Künast könnte es in Berlin schaffen Wowereit in Rente zu schicken. Wir grüßen indes Winfried Kretschmann mit einem Lied, gesungen vom wohl weltweit beliebtesten Grünen.
Demo gegen Nazi-Aufmarsch in Recklinghausen
Am Samstag findet in Recklinghausen eine Demo gegen einen für den gleichen Tag geplanten Nazi-Aufmarsch statt.
Die Nazis-wollen um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof Recklinghausen mit ihrer Demonstration beginnen. Bereits eine Stunde zuvor, um 13.00 Uhr, soll ebenfalls am Hauptbahnhof Recklinghausen gegen die Nazis demonstriert werden. Der Kreis Recklinghausen ist neben Dortmund eines der Zentren der Nationale Autonomen in ganz NRW. Immer wieder kam es dort in den vergangenen Jahren zu gewalttätigen Übergriffen, Überfällen und Nazi-Aufmärschen. Nähere Infos zur Demo gibt es hier.
Marx21: Oskar Lafontaine besucht Trotzkisten-Kongress
Auch in diesem Jahr veranstaltet die trotzkistische Gruppe Marx21 in Berlin wieder den Kongress Marx is muss meldete gestern der Tagesspiegel. OK, bis zur Weltrevolution ist ja wohl noch ein wenig Zeit, die kann man sich ja gut mit Kongressen vertreiben. Top-Act auf der diesjährigen Eispickel-Party ist Oskar Lafontaine. Und Elmar Altvater darf natürlich auch nicht fehlen, wenn irgendwo Unsinn erzählt wird. Klar, das eine solche Veranstaltung groß angekündigt werden muss. In den Kinos wird Marx is muss deswegen mit einem eigenen Trailer beworben:
Christian Lindner und die Atomkraft
Christian Lindner ist der Jüngste in der dreiköpfigen Boygroup, die am Wochenende auch offiziell das Regiment in der FDP übernehmen wird. Der 32-Jährige ist seit dem letzten Bundesparteitag vor gut einem Jahr Generalsekretär der FDP, kommissarisch schon seit Ende 2009 im Amt, weil sein Vorgänger Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernommen hatte.
Zwei Wochen nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe in Fukushima machte Lindner – freilich im Namen der FDP – mit der Forderung auf sich aufmerksam, das zuvor von Kanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Atom-Moratorium nicht mehr auslaufen zu lassen.
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The Cute Lepers
The Cute Lepers, Freitag, 13. Mai, 20.30 Uhr, Gleis 22, Münster
Der Ruhrpilot
Ruhrgebiet: Guerilla-Gärtnern wächst zum Festival heran…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Hitler-Gruß“ bringt Neonazi ins Gefängnis…Der Westen
Duisburg: Duisburg verliert jedes Jahr 2600 Einwohner…Der Westen
Dortmund II: Methadonausgabestelle muss umziehen…Ruhr Nachrichten
Umland: Geld fürs Nichtstun…NRWR
Debatte: Fleischhauers Integrationsunwilligkeit…Kaffee bei mir
Essen: Zeche Carl feiert Evil Horde Metalfest…Revierpassagen
Bochum: Keine Sex-Lokale im Bermuda-Dreieck in Bochum…Der Westen
Dortmund III: Rund 1000 “Meisterfeier Gast”-T-Shirts verkauft…Pottblog
Dortmund IV: BVB präsentiert heute neue Trikots…Pottblog
Erinnerung: 10 Jahre Douglas Adams R.I.P….Nerdcore
Umland: Lafontaine nimmt an Trotzkisten-Kongress teil…Tagesspiegel
Umland II: SPD Meschede nimmt zur Regionale Stellung…Zoom
Umland III: Lenas Raab(e)…Meine Südstadt
Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht
Welch beeindruckende Darbietung! Die junge Garde an der FDP-Spitze hat sich ein neues Personaltableau gebastelt; das Publikum konnte die Inszenierung beinah live mitverfolgen. Für Spannung war reichlich gesorgt, dazu: Intrige, Verrat, menschliche Abgründe – im Grunde alles, was das Herz begehrt. Gewiss: Shakespeare war irgendwie besser, und das neue Personaltableau ist ganz so neu nun auch wieder nicht. Aber nach zehn Jahren Guido Westerwelle war das doch endlich mal eine willkommene Abwechslung. Nichts gegen Steuersenkungen – aber immer und ständig und nur?
Was waren wir das leid!
Gründung der Ruhrbarone. Fehler in Medien-Monitor
Richtigstellung:
Im Medien-Monitor vom 22. September 2010 steht, die Ruhrbarone seien 2007 von Stefan Laurin, David Schraven, Ulrike Traub, Thomas Nückel, Christoph Schurian und Thomas Meiser gegründet worden.
Das ist falsch. Das Blog wurde 2007 von Stefan Laurin, David Schraven, Ulrike Traub, Thomas Nückel und Christoph Schurian gegründet.
Thomas Meiser kam erst später dazu. Ziemlich früh – aber eben später.
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NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore?
Mit der rot-grünen Koalition in NRW waren zahlreiche Hoffnungen verknüpft: Sie sollte zum Role-Model der Zusammenarbeit in SPD und Grünen werden. Doch die SPD Mitglieder im Kabinett sind zum Symbol der SPD-Schwäche geworden.
Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat fünf Probleme. Und alle fünf Probleme haben ein SPD-Parteibuch:
Innenminister Ralf Jäger steht im Zentrum einer Parteispendenaffäre und ist als Duisburger SPD-Chef für die Zusammenarbeit mit der von dem antisemiten Hermann Dierkes geführten Fraktion der Linkspartei im Rat mitverantwortlich.
ProNRW: Schnorren in Köln?
Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von Pro Köln im Rat der Rheinstadt legt den Verdacht nahe.
Wie in Gelsenkirchen ist auch die Fraktion von Pro Köln wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die Kölner-Fraktion der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen rechten Partei rechnet deutlich mehr Fraktionsitzungen ihrer Sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat – und bekommt für jede Sitzung pro Sachkundigem Bürger 35,60 Euro überwiesen. Auf Anfrage schickte uns die Stadt Köln die Zahlen. Die von Judith Wolters geführte Fraktion greift kräftig in die Stadtkasse der Domstadt. Allein die Zahlen vom März dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache:
Abrechnete Sitzungen der Sachkundigen Bürger:
Die CDU-Fraktion 64
SPD-Fraktion 72
FDPFraktion 97
Bd. 90/Die Grünen 66
Die Linke.Köln 72
Pro Köln 271
Rechnet man das für den März auf den einzelnen Sachkundigen Bürger um, sieht das dann nach Angaben der Stadt Köln so aus:
Die 271 abgerechneten Sitzungen aller Sachkundigen von pro Köln verteilen sich im März 2011 auf insgesamt 21 Sachkundige, die im März jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben – manch einer hat 12 Sitzungen besucht, ein anderer 5 usw. Wenn man einen Durchschnitt errechnen würde, dann hätte ein einzelner dieser Sachkundigen im März an 12,9 Sitzungen teilgenommen.
