Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Pannekopp des Jahres geht an Envio…Pottblog

NRW: Reiche NRW-Städte sollen für arme zahlen…Der Westen

NRW II: CDU entwirft Fahrplan für Neuwahlen…Welt

NRW III: NRW-CDU stellt sich auf Neuwahl am 17. Juli ein…RP Online

NRW IV: Ökologische „Revolution“ an Rhein und Ruhr…Welt

NRW V: Röttgen war wohl durch NRW abgelenkt…Querblog

Ruhrgebiet: Bezirksregierung will Tempolimit auf Autobahnen einführen…Ruhr Nachrichten

Bochum: Stadt fehlen Schreibtische für neue Auszubildende…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Konzertprogramm nimmt Konturen an…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Verriss für Sieraus Konzept…Der Westen

Duisburg: Planungsdezernent lässt sein Amt und viele Visionen in Duisburg zurück…Der Westen

Gelsenkirchen: Schalke 04 trennt sich angeblich von Trainer Magath…Welt

Essen: OB Paß will sich neuen Dezernenten lieber sparen…Der Westen

Castrop-Rauxel: Wie ich Skimming-Opfer wurde…Pottblog

Umland: Erdgasbohrungen in Arnsberg, Sundern, Meschede und Eslohe?…Zoom

Internet: Verleihung der BigBrotherAwards…Netzpolitik

Karola Geiß-Netthöfel wird RVR-Chefin

Die SPD-Fraktion wird Karola Geiß-Netthöfe als Nachfolgerin des bisherigen RVR-Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink vorschlagen.

Das teilte die SPD -Fraktion im RVR soeben in einer Presseerklärung mit. Geiß-Netthöfe war bislang stellvertretende Regierungspräsidentin in Arnsberg. Am 4. April soll sie gewählt werden. Sie wird Heinz-Dieter Klink ablösen – ein Mann, der  Worten wie „blass“ und „tatenlos“ und „Fehlbesetzung“ eine ganz neue Bedeutung gab.

Geiß-Netthöfel wurde 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Vize-Regierungspräsidentin berufen. Vorher war die 52jährige Lünenerin fünf Jahre in der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung tätig.

Eigentlich sollte der ehemalige Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti neuer RVR-Chef werden. Er zog seine Bewerbung jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Für die Linkspartei wird es eng in NRW

Die Linkspartei in NRW ist von Neuwahlen nicht begeistert. Dafür hat sie gute Gründe.

Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen begann 2005 der Aufstieg der Linkspartei. Gerade  noch pünktlich zur Neuwahl des Bundestages, die eine Reaktion auf die Niederlage der SPD in NRW war, fusionierten PDS und WASG – und zogen in den Bundestag ein. Seitdem konnte sich die Linkspartei im Westen etablieren. Mit Neuwahlen in NRW könnte nun der Abstieg der Linkspartei beginnen.

Bei zwei NRW-Umfragen seit Jahresbeginn, Forsa und Emnid, lag die Linkspartei unter fünf Prozent. Entsprechend gering ist der Wunsch nach Neuwahlen bei der Partei ausgeprägt. Hubertus  Zdebel, Landessprecher der Linkspartei:

Die Menschen in NRW haben ein starkes Parlament und eine schwache Regierung gewählt. Sie wollten keine ‚Basta Regierung’ aus zwei Parteien, sondern eine Konstellation, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt!

Das klingt nach pfeifen im Wald. Und dafür haben Zdebel und seine Pareifreunde auch jeden Grund. Im Landtag wird die Partei mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann von zwei an Blässe kaum zu überbietenden Politikern vertreten. Erfolge haben sie kaum vorzuweisen, dafür Peinlichkeiten wie die versehentliche Zustimmung zum rot-grünen Nachtragshaushalt. Starke Opposition sieht anders aus.

Und die derzeitige Bundesspitze der Linkspartei gleicht das nicht aus.

An der Basis der Partei ist die Stimmung nicht viel besser. Es rumort in vielen Kreisverbänden. In zum Beispiel Herne hat sich die Fraktion gespalten. In Gelsenkirchen sind die Ratsmitglieder sogar geschlossen aus der Partei ausgetreten. Ein attraktives Angebot an die Wähler sieht anders aus. Und da Grüne und SPD in NRW nach links gerückt sind und Hannelore Kraft an Beliebtheit gewonnen hat, wird es eng für die Linkspartei.

Ein Scheitern bei Neuwahlen in NRW könnte ein herber Rückschlag für die Linkspartei bundesweit werden. Und zu einem Richtungs- und Personalstreit führen, der für die SED-Nachfolgepartei im Westen existentiell werden kann.

Libyen im Bürgerkrieg: die Soldateska des Mörders und die geheimnisvollen „Freiheitskämpfer“

Es war wie ein Weckruf; urplötzlich schien mir alles klar. Caren Miosga hat es gesagt. Das Zauberwort „Freiheitskämpfer“. Es war spät geworden in der ARD; der Mainzer Karneval verschob die Tagesthemen bis nach Mitternacht. Ich war schon ein wenig schläfrig. Zack, da war ich wieder hellwach. „Freiheitskämpfer“ hatte sie gesagt, die Caren Miosga.

Das kannte ich noch nicht. Sie benutzte das Zauberwort für die libysche Opposition. „Rebellen“ oder schlicht „das Volk“, okay. Aber „Freiheitskämpfer“, das Wort war neu. Für Libyen. Ansonsten kannte ich das Wort selbstverständlich. „Freiheitskämpfer“ – so hießen die Mudjahedin in Afghanistan dereinst, bevor die USA damit begonnen hatten, die Taliban zur schlagkräftigsten Truppe gegen die Sowjets aufzubauen.

Nichts gegen Caren Miosga. Sie ist eine gute Journalistin, an deren freiheitlicher Gesinnung keinerlei Zweifel bestehen. Sie sympathisiert mit dem libyschen Widerstand – wie fast jeder hierzulande, wie auch Kollegen von den Ruhrbaronen. Aber „Freiheitskämpfer“, das war dann doch eine respektable Eigenleistung. Für welche Freiheit mögen die libyschen Rebellen wohl stehen? Für die persönlichen Freiheitsrechte (Art. 2 GG)? Für die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) oder die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)? Freiheitskämpfer kämpfen vermutlich für all diese Freiheiten.

Das Guttenberg-Syndrom – die Suche nach einer  Projektionsfläche für das Gute, das Schöne und das Edle. Hohn und Spott für die Landsleute, die in dem Lügenbaron aus dem Frankenland den Erlöser und Heilsbringer sehen, den Verkünder des Wahren und des Guten. Den Mann, dem man vertrauen kann. Was den Lesern der Regenbogenpresse und der Bildzeitung der schnieke Märchenprinz ist, sind den aufgeklärten Intellektuellen todesmutige Guerillakämpfer, die gegen den Despoten antreten. Die große Sehnsucht nach dem Wahren und dem Guten macht unsensibel für Details. Liebe macht blind. Aus libyschen Stammeskriegern werden Freiheitskämpfer.

Die Rebellen haben britische Journalisten verschleppt? Na und, Gaddafi hält schließlich Niederländer fest. Die Schwarzafrikaner in den „befreiten“ Gebieten werden zu Opfern rassistischer Verfolgung? Na klar, das ist aber Gaddafi schuld, schließlich hat der ja Söldner aus afrikanischen Ländern angeheuert. So genau können unter diesen Umständen selbst Freiheitskämpfer nicht differenzieren. Alles Randnotizen; das Entscheidende: der Diktator schießt auf das eigene Volk. Mehr muss nicht gesagt werden, auch jetzt nicht, wo sich der Begriff „Bürgerkrieg“ für das Gemetzel in Libyen längst etabliert hat.

Die „Freiheitskämpfer“ sind in der Lage, Städte einzunehmen und zurückzuerobern, Panzerangriffe zurückzuschlagen. Großer Jubel. Und was macht der Diktator? Schießt nach wie vor auf das eigene Volk. Scheiß auf die Fußnoten! Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was in der Wissenschaft gilt, und dem, was in der Verteidigungspolitik getan werden muss. An die Arbeit! Es ist reichlich zu tun. Die Bestellliste der „Freiheitskämpfer“ liegt auf dem Tisch. Der libysche Nationalrat, der eigentlich noch nicht so recht anerkannt ist, hat umständehalber schon einmal beschlossen: eine Flugverbotszone ist einzurichten, ein Eingreifen ausländischer Truppen auf libyschem Boden wird hingegen strikt abgelehnt, außerdem werden Funkgeräte und Mobiltelefone dringend benötigt. Also hopp!

Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Auch in diesem „Krieg, in dem es keine Gnade gibt für Verlierer“, so ein zur Opposition übergelaufener Ex-Offizier in Libyen, der seine fünf Söhne gegen die Gaddafi-Truppen aufzubieten hat. Unterdessen verschärft Gaddafi seine Propaganda. Die Rebellen seien im Grunde durchweg von Al Qaida gesteuert. Das ist entweder Unfug, zumindest aber übertrieben. Wer weiß schon Genaueres?! Klar ist aber, dass auch Al Qaida den bewaffneten Kampf gegen das Gaddafi-Regime organisiert, und dass der Terminus „Freiheitskämpfer“ ein Euphemismus derer ist, deren politische Sehnsüchte Guttenberg nicht stillen konnte.

Wir sehen im Fernsehen junge Männer, die bereit sind, als Märtyrer zu sterben. „Allahu Akbar“ rufen sie stolz in die Kamera und ballern mit ihren MGs in die Luft. Das besagt nicht viel, eigentlich gar nichts. In Tunesien haben Beschwerden über die mangelnden Zukunftsperspektiven der akademischen Jugend die „Jasminrevolution“ ausgelöst. Haben Sie dergleichen schon einmal aus Libyen vernehmen können? In Ägypten war klar, dass es um Freiheit ging. Selbst Muslimbrüder im typischen Outfit erklärten, Religion solle keine Rolle spielen, es gehe ausschließlich um ein freies Land. Schon mal aus Libyen gehört? In Tunesien wie in Ägypten haben wir emanzipationswillige Frauen mit ihren männlichen Laptop-Kommilitonen gesehen, die einfach nur „normal leben“ wollten. Solche Bilder gibt es aus Libyen nicht, obwohl doch Bengasi und viele andere Städte „befreit“ sind. Wie kommt´s nur?

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Libyen deutlich höher als in den meisten Balkanländern, höher als in den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Gewiss, der Gaddafi-Clan bestiehlt das Volk. Doch einmal ganz abgesehen davon, dass auch Rumänien und Bulgarien noch nicht völlig korruptionsfrei sind, nochmal die Frage: haben Sie schon einmal Beschwerden über mangelnde Zukunftsperspektiven aus Libyen gehört? Wie oft haben Sie aus dem Mund der „Freiheitskämpfer“ das Wort „Demokratie“ gehört? Oder gar „Freiheit“.

Keine Frage: Gaddafi muss weg. Der ganze Clan und das ganze System sind am Ende, und zwar zu Recht. Und doch zwingt uns niemand, in diesen Bürgerkrieg militärisch einzugreifen. Schon für die Rebellen Partei zu ergreifen, fällt schwer, solange wir nicht sicher sind, ob Mädchen auch unter ihrer Herrschaft noch werden zur Schule gehen dürfen. Solange wir nicht sicher sind, dass die Menschenrechte bei ihnen ein wenig besser aufgehoben sind als bei dem durchgeknallten Langzeitdiktator, der einen ebenso rücksichts- wie aussichtslosen Kampf um sein politisches Überleben führt.

Wem es mit den Menschenrechten ernst ist, sollte sich auf die humanitäre Hilfe vor Ort und auf die Unterstützung der Flüchtlinge in Europa konzentrieren. Die Ereignisse in Libyen sind zu furchtbar für revolutionsromantische Anwandlungen.

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Der Ruhrpilot

NRW: Neuwahlen – ein strategischer Schuss ins SPD-Knie?…Der Westen

NRW II: Neuwahlen im Sommer…RP Online

NRW III: Wahltaktik im Karneval…Tagesspiegel

NRW IV: Streit um die Frauenquote…RP Online

Ruhrgebiet: Gas aus Flözen wird zum Energieträger…Der Westen

Bochum: Arnsberg steigt in die Konsolidierung ein…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Nazi-Prozess vor dem Landgericht?…Bo Alternativ

Duisburg: Partnerschaft mit Fort Lauderdale soll im März besiegelt werden…Der Westen

Gelsenkirchen: Nutten und die FDP…Gelsenkirchen Blog

Umland: „Wir brauchen die Industrie in Düsseldorf“…RP Online

Umland II: Hochsauerland und Erdgas…Zoom

Umwelt: E10 – der nächste Schildbürgerstreich der Regierung…Welt

Internet: Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU…Netzpolitik

Internet II: Internet macht einsam?! Von wegen…Zweipunktnull

Trauer: Sabrinaa ist fort…Kueperpunk

„Mich mangeln die Wörter“ (2) – Heute: „Werte demonstrieren“

Self- oder Ego-Marketing heißt sie, die systematische Vermarktung des „Produktes Ich“. Natürlich setzt Selbstvermarktung voraus, dass da überhaupt erst einmal ein Ich existiert, das es zu verkaufen lohnt, was naturgemäß selten der Fall ist.
Herz, Geist, Seele: Fehlanzeige? Mitgefühl: abhanden gekommen? Was soll’s, muss man alles nicht haben, kann man heute auch nur „demonstrieren“.
Wo keine Haltung sich entwickeln durfte, da übt sich der Poser als Charakterchamäleon. Copy & pose. „Jedes Ei hat etwas, das andere Eier nicht haben. Du musst es nur entdecken“ (Reinhard Siemes, Werbepapst). Verraten bin ich also und verkauft, falls ich mich nicht beizeiten selbst verkaufe.

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Die cineastische Klangwelt des René Aubry – am 10.3. auf Zollverein

René Aubry gehört nicht zu den Künstlern, die zu den gefragten Namen im Tournee- und Festivalzirkus zählen. Und da kommt das Anliegen der Konzertreihe in der Zeche Zollverein ins Spiel, eben solche Künstler, die unbeirrt vom großen Hype ihr Ding machen, zu präsentieren. Am Donnerstag, den 10.3. gibt es eines der seltenen Gastspiele dieses introvertierten Musikers aus Frankreich, der nur zu gerne – vor allem als Filmmusik- und Tanztheater-Komponist im Verborgenen waltet.

Der erste Höreindruck von Aubrys in Kürze neu erscheinende CD „Refuges“ (Bezug in Deutschland über NRW-Vertrieb, www.mv-nrw.de) macht auf ganz unspektakuläre Weise neugierig:  Schön, ist diese Musik, sanft und sphärisch. Dass man sich einfühlt, fordern diese Stücke nicht aggressiv ein, sondern laden dazu mit viel freundlicher Wärme ein. Neue Ebenen tun sich für den auf, der sich einlässt. Und da ist genug Intensität, um ein visuelles Geschehen auf einer Leinwand oder einem Bildschirm fast schon überflüssig zu machen. Denn genug Bilder im Kopf stellen sich ein, breiten sich vielfältige emotionale Kräftefelder aus…

Aubry lieferte viel musikalisches Material für die Choreographien von Carolyn Carlson und Pina Bausch, die selbst nur zu gern auf Aubrys Werke zurück griff. Ein Stück aus dem Vorgängeralbum untermalt eine jener legendären Choreographien, die im gerade angelaufenen Wim Wenders Film über die unsterbliche Tanztheater-Ikone zu erleben sind.

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NRW: St. Hannelore will Neuwahlen

SPD und Grüne schrecken vor Neuwahlen nicht mehr zurück. Sie wollen stabile Mehrheiten für ihre Politik und die Legitimation durch den Wähler  für den dauerhaften Bruch der Verfassung. Und ganz nebenbei könnten bei einer solchen Wahl  Linkspartei und FDP aus dem Landtag fliegen. Das Ganze ist also auch machtpolitisch attraktiv.

Die rot-grüne Landesregierung hat Visionen und anstatt zum Arzt zu gehen, zieht es sie zu den Wählern. Die sollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Kabinett erlauben, eine Schuldenpolitik zu machen, die nicht durch die Landesverfassung gedeckt ist. Und wenn man schon dabei ist, soll der Wähler auch den kompletten Umbau der nordrhein-westfälischen Wirtschaft abnicken. Umweltminister Johannes Remmel will die gesamte Politik des Landes dem Primat des Klimawandels unterordnen.

Diese Politik, so Kraft und Remmel, soll auf  die Dauer rentierlich sein und innerhalb weniger Jahrzehnte eine Menge Geld einsparen: Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung, wie Kraft sie fordert, sollen irgendwann einmal dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken. Auch die dem Klimawandel geschuldeten Umbaukosten sollen sich irgendwann einmal rechnen: Dann nämlich, wenn das Zeitalter von Kohle und Öl vorbei ist und die Unternehmen aus NRW im globalen Wettbewerb dank des väterlichen Drucks der Landesregierung gut dastehen.

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