Morgen wird im Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr die Bilanz der
Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) verhandelt. Nach außen hin scheint
hier alles in Ordnung zu sein.
So feierte die Firma des kommunalen Regionalverbandes Ruhr (RVR) zuletzt positive Zahlen in der Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung heißt es, die Gesellschaft habe im vergangenen Jahr einen Überschuss von 7,6 Mio. Euro erwirtschaftet und die bilanzielle Überschuldung überwunden.
Am Montag soll der Abschluss abgesegnet werden. Tatsächlich aber wird bei einem tiefen Blick in die Bücher deutlich, dass längst nicht alles gut ist. Im Gegenteil. So weist nur die Muttergesellschaft AGR keine Überschuldung mehr aus. Rechnet man aber die Zahlen aller Tochterfirmen im Konzern AGR zusammen, so ergibt sich immer noch eine bilanzielle Überschuldung in Höhe von 58 Mio. Euro, wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen. Auch das positive Ergebnis der Firma relativiert sich bei einer näheren Betrachtung. So konnte der Jahresüberschuss nur dargestellt werden, weil einmalige Effekte mit berücksichtigt wurden. Beispielsweise musste der Generalunternehmer Fisia Babcock Enviroment für den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II
eine Strafzahlung in Höhe von 7,1 Mio. Euro für die verspätete Fertigstellung der Anlage an die AGR überweisen. Im laufenden Geschäft ohne Einmaleffekte scheint es für die AGR richtig schlecht zu laufen.
Wie der Kreis Wesel in seiner Stellungnahme zu den Abschlüssen schreibt: „Aufgrund der Verluste aus dem operativen Geschäft soll der gesamten Aufbau- und Ablauforganisation der AGR überprüft werden.“
Der Kreis Wesel schreibt in einer Stellungnahme zum Jahresabschluss weiter: „Bei Betrachtung des Konzernbetriebsergebnisses wird erkennbar, dass dieses gegenüber dem Vorjahr von 6,1 Mio. Euro auf 1,1 Mio. Euro gefallen ist.“ Berücksichtigte man das darin enthaltene Ergebnis der Konzernmutter AGR von 9,1 Mio. Euro, werde das schlechte Ergebnis der Töchter deutlich. „Dieses soll nach Angabe des RVR aus problematischen
Preis- und Mengenentwicklung auf den Abfall- und Wertstoffmärkten resultieren.“ Rechnet man zudem die einmalige Strafzahlung von Fisia Babcock raus, um einen Blick in das operative elend zu werfen, erkennt man, dass die AGR im Konzern rote Zahlen schreibt.
Tatsächlich sind die Preise für die Müllverbrennung im den vergangenen Monaten stark gefallen. Aktuell gilt in der Branche ein Preis von 70 Euro je Tonne als realistisch. Für die Müllverbrennungsanlage RZR II ist das ein schlechtes Omen. Rechnete die AGR doch mit Erlösen von über 100 Euro je Tonne, um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können. Der Kreis Wesel kritisiert deswegen, dass in dem Geschäftsbericht der AGR keine „Aussage über das laufende operative Geschäft des RZR ll gegeben wird“. Dabei setzt die Abfallfirma nach wie vor alles auf die Verbrennungsanlage. Nur wenn das Ding ein Geschäftserfolg wird, ist die AGR in der Lage die Deponienachsorge zu bezahlen. Für die Mitarbeiter ist jedenfalls nicht alles toll. So werden derzeit die ersten Stellen abgebaut. Sozialverträglich wie es heißt.
Aus Sicht der AGR stellt das alles allerdings kein Problem dar. Vor allem die Überschuldung des Konzerns sei ignorierbar. „Ein solcher Fehlbetrag im Konzern ist insbesondere insolvenzrechtlich irrelevant, da nur juristische oder natürliche Personen dem Insolvenzrecht unterfallen. Der Konzern ist jedoch keine juristische Person“, sagte ein Sprecher.
Auch um die fallenden Preise auf dem Markt macht sich die AGR keine Sorgen. Die Auslastung des RZR II würde zum Großteil über länger laufende Verträge gesichert. Diese verfügten über eine „deutlich höhere Preisstellung“. Aus diesem Grund werde im laufenden Jahr mit einem sich weiter verbessernden Ergebnis gerechnet.
Wie genau sich die Lage entwickelt hängt auch davon ab, was die Steuerbeamten sagen, die in der AGR unterwegs sind, um den Betriebs zu prüfen. Bis zur Aufstellung der Bilanz waren die Leute jedenfalls noch
nicht fertig. Auch das kann noch teuer werden. Wenn man bedenkt, dass die AGR, als Müllfirma des Ruhrgebietes, gleichzeitig wegen schlechter Geschäfte am Finanzmarkt noch über 5 Mio. Euro einfach so vertändelt hat, wird einem schon mulmig.
Es scheint, dass die AGR dabei ist, egal was schief geht. Die Buchprüfer der AGR weisen ausdrücklich darauf hin, „dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutliche verschlechtern wird jedoch nach derzeitiger Erkenntnis noch ausreichend ist.“
Nach derzeitiger Erkenntnis.
Da können ein paar Entwicklungen entscheidend werden. Schon jetzt melden die Buchprüfer, dass es „unter anderem aufgrund der negativen Eigenkapitalquote Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fremdkapital“
gab. Und hier sorgen vor allem zwei Vorgänge für Stirnrunzeln.
So streitet sich eine wichtige Tochterfirma der AGR seit Ende 2008 mit der FS-Karton GmbH in Neuss über einen Papierentsorgungsvertrag für die EBE aus Essen. Es stehen Gerichtsverfahren mit der FS-Karton und der EBE
an. Im Kern geht es darum, dass die Altpapierpreise im vergangenen Jahr drastisch gefallen sind.
Die AGR-Tochter kauft nun zu dem alten hohen Preis Altpapier bei der EBE auf. Die FS-Karton dagegen hat wegen der überzogenen Preise den Vertrag mit der AGR gekündigt. Das bedeutet, dass die AGR-Tochter hier Altpapier mit Verlusten handelt. An jede Tonne Zeitung wird ein Geldschein geklebt und geschreddert.
Die AGR versucht diese miese Lage zu beenden. „Da bisher kein Erfolg zu verzeichnen ist, soll auch hier der Klageweg beschritten werden.“
Ähnlich sieht es übrigens im Kreis Recklinghausen aus. Auch dort läuft das Altpapiergeschäft mit Verlusten. Anders als in Essen hat die AGR hier aber nach eigenen Worten einen gehbaren Ausweg aus der Miesere
gefunden. So wurde mit dem Kreis Recklinghausen vereinbart, dass die Rechnungen für das Altpapier nicht auf einmal gezahlt werden müssen, sondern abgestottert werden dürfen. Ein nicht unerheblicher Nachteil für Wettbewerber, die sich mit der AGR um den Entsorgungsauftrag beworben hatten. Aber egal. Dafür hat auch der Käufer des Recklinghäuser Mülls zugesagt, die Preise ein wenig anzupassen. Trotzdem ergeben sich daraus
laut AGR „aufgrund des handelsrechtlichen IMparitätsprinzip im Jahr 2009 relevante Ergebnisbelastungen.“ Ich übersetz das mal: Die AGR-Tochter droht tief in die Miesen zu rutschen, weil die schlechten Geschäfte in der Bilanz ausgewiesen werden müssen. Das belastet den gesamten Müllkonzern. Warum die Firma hier gegenüber den Abgeordneten im Ruhrparlament keinen Klartext spricht, sondern rumschwurbelt, kann ich
nicht sagen. Nicht nur mir fällt auf, dass die Materialien für die Abgeordneten nur bestenfalls Lala sind. Der Kreis Wesel urteilt über die Vorlagen für das Parlament: „Insgesamt sind die Drucksachen nicht geeignet, einen vollständigen und umfassenden Überblick der Geschäftstätigkeiten des Jahres 2008 zu erhalten.“
Es scheint Tradition bei der AGR zu haben, nicht alles klar und deutlich zu benennen. Als vor ein paar Wochen erneut ein Giftlaster mit illegaler Ladung auf seinem Weg zur AGR nach Herten aufgefallen ist, und von der Polizei gestoppt wurde, wurde auch so getan, als sei nichts passiert. Sorgt mittlerweile die Not für kriminelle Energie? Ich denke nicht. Aber der Weg ist nicht mehr weit bis dahin. Auch wenn die AGR immer sagt, in den Eingangskontrollen würde jede illegale Lieferung aussortiert. Mir fällt das schwer zu glauben, da die Preise im Müllgeschäft verfallen und die AGR aggressiv versucht überall Müll einzukaufen. Wieder der Kreis Wesel: „Das RZR ll belastet in der Region den Abfallmarkt. Dies hat steigende Überkapazitäten und fallende Preise zur Folge. ln wie weit sich dies betriebswirtschaftlich auf das RZR ll auswirkt bleibt abzuwarten. Bekannt ist, dass das RZR ll Abfälle zu äußerst niedrigen Preisen annimmt.“
Am Schluss fällt mir auf, dass die AGR einen ganzen, durchaus erheblichen Geschäftsvorfall nicht in das Zahlenwerk ihres Jahresabschlusses aufnimmt. Und zwar das Cross Border Leasing rund um die Hertener Müllverbrennungsanlage.
Die AGR meint, das müsse nicht sein. Ich denke anders.
Gehen wir in den Kern: Die AGR hat im Januar öffentlich erklärt, die „Probleme um das Cross-Border-Lease“ gelöst zu haben. Gut. Was steckt hinter den Worten?
Als Träger, Dreh und Angelpunkt des Geschäftes gilt ein Trust in Delaware. Das ist eine Art Schatz im Piratenland. Eine Postadresse im Steuernirvana. Dieser Trust wird von einer Firma in Delaware verwaltet. Wirtschaftlich kontrolliert wird er von der AGR.
Der Trust hält Kredite der Landesbank Baden-Württemberg und der NordLB, mit diesem Geld hat der Trust die Müllverbrennungsanlage in Herten gekauft. Das Geld für den Verkauf liegt jetzt bei Töchterfirmen der Banken irgendwo auf Konten in anderen Steueroasen der Welt. Nun zahlen die Banken über den Trust der AGR sich das Geld von der linken in die rechte Tasche zurück. Dafür, dass die Zahlungsflüsse immer laufen, muss die AGR über den Trust gerade stehen.
Ich habe mich bemüht, Einzelheiten zu dem Deal herauszubekommen. Die AGR und der Regionalverband Ruhr haben gemauert. Monatelang habe ich einen Auskunftsprozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geführt. Glücklicherweise habe ich gewonnen. Der RVR unter dem SPD-Mann und Direktor Heinz-Dieter Klink wurde verurteilt, mir „umfassend und wahrheitsgemäß“ Auskunft zu geben. So kann ich einiges hier berichten.
Das Cross-Border-Geschäft hat ein Volumen von 350 Mio US- Dollar. Es wurde angeleiert von den Beratern der Bank Dresdner Kleinwort Wasserstein und Freshfields Bruckhaus Deringer, die auf den Regionalverband und seine Müllfirma zugekommen sind und denen das Geschäft an die Backe gequatscht haben. Auf amerikanischer Seite beriet Shearman & Sterling die Müllfirma des Ruhrpottverbandes.
Eine Ausschreibung für die Beraterleistungen gab es nicht. Das ganze wurde freihändig vergeben. Weil die das ja so gut an die Backe gequatscht hatten. Oder wie es offiziell heißt: „Es gab keine öffentliche Ausschreibung hinsichtlich der Beratungsleistungen. Dies war rechtlich nicht erforderlich.“
Die Berater haben ganze Arbeit geleistet. Nach knapp sechs Jahren war der Deal, der auf eine halbe Ewigkeit angelegt war, im Eimer. Die Sicherungen der Kreditschiebereien flogen weg. Es musste umgesichert werden, anstelle einer namenlosen US-Firma wurde die AGR in den Trust gezwungen. Und was taten die Berater, die den Dreck angerichtet hatten?
Das was Berater halt so tun. Sie beraten.
In diesem Fall sicherte sich Freshfields Bruckhaus Deringer und Shearman & Sterling den nächsten Auftrag der AGR. Nur die Berater der Dresdner Kleinwort Wasserstein wurde ausgetauscht gegen Berater der RebelGroup
Advisory Deutschland.
Und die Jungs haben fleißig kassiert.
Shearman & Sterling bekam 2003 rund 660.000 US-Dollar überwiesen. Beim zweiten Aufwasch, der Problembeseitigung, gab es noch mal 195.000 US-Dollar. Freshfields Bruckhaus Deringer kassierte 2003 rund 520.000 US-Dollar und sechs Jahre später 144.000 Euro. Freshfields Bruckhaus Deringer hat den RVR auch im Rechtsstreit gegen mich beraten, als der RVR keine Auskünfte geben wollte. Ich weiß nicht, ob das Geld für die
gescheiterte Schweigeverteidigung schon in den Beraterkosten enthalten ist.
Zuletzt kassierte noch die Dresdner Kleinwort Wasserstein im Jahr 2003 rund 1,8 Mio US-Dollar. Und die Berater der RebelGroup Advisory Deutschland steckten sich 91.500 US-Dollar in die Tasche.
Toll oder? Hauptsache die Berater stecken die Kohle in die Tasche.
Man kann fast sicher sein, dass in den kommenden Jahren wieder ein Zahltag für die Berater kommt, denn das Cross-Border-Leasing ist immer noch nicht zu Ende. Egal was AGR und RVR meinen. Der Trust lebt und mit
ihm die Verpflichtungen. Ich hab keine Ahnung, was die Berater den Beamten eingeflüstert haben. Fakt ist jedenfalls, dass die ganze Nummer noch läuft und weiter Risiken für die AGR birgt. Und dass diese Risiken
nicht in der Konzernbilanz der AGR zu finden sind.
Fakt ist: Die Kommunalfirma aus dem Pott unterhält einen Trust im US-Staat Delaware ohne über die Details in der Bilanz zu berichten. Welche Einnahmen hat der Trust, welche Guthaben, welche Ausgaben und
welche Verbindlichkeiten? Welche Zugriffsmöglichkeiten hat die Firma, welche Zinsen fallen an, welche Umsätze? Nichts – keine Auskünfte. Eine Art Schattenhaushalt der Kommunalfirma. Es heißt nur, es gebe keine
Risiken. Aber auch das haben wir schon gehört, und dann ging es in die Hose.
Der Trust in Delaware, dieser Schatz auf der Pirateninsel, selber kennt angeblich keine Eigentümer, sondern nur einen Begünstigten, der alle Rechte und Pflichten des Trustes genießt. Und das ist die AGR.
Die AGR jedenfalls meint, sie müsste keinen Bericht über den Trust veröffentlichen. „Bei der Begünstigtenstellung gegenüber dem Trust handelt es sich nicht um eine Beteiligung, die bilanzierungsfähig wäre. Der Trust hat im eigentlichen Sinne ja keinen Eigentümer. Eine Abbildung in der Bilanz ist daher nicht möglich. Die von der AGR übernommenen Verpflichtungen aus den Miet-/Leasingverträgen sind vorausgezahlt und damit vollständig gedeckt. Weitere Verpflichtungen, die bilanziell abzubilden wären wie etwa auch Eventualverbindlichkeiten, bestehen nicht. Garantien gegenüber Banken wurden weder von der AGR noch vom RVR übernommen.“
Ich sehe das nicht so. Die Steuerzahler im Ruhrgebiet haben ein recht über diesen Trust und den verborgenen Schatz informiert zu werden. Und zwar wie es sich gehört, mit einer umfassenden und wahren Bilanzierung.
Der RVR und mit ihm die Tochter AGR können nicht einfach einen Firma mit einem Kapital von vielleicht noch 350 Mio Dollar verschweigen.
Foto: Beate Moser
