Die GEMA ist mit  ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Youtube vor Gereicht nicht durchgekommen. Der Grund: Das Landgericht-Hamburg hat entschieden, dass es keine Eilbedürftigkeit gibt.

In dem Streit zwischen der GEMA und Youtube geht es Vordergründig um 600 angeblich von Youtube illegal genutzte Stücke, von denen noch nicht alle gelöscht wurden. Im Kern geht es aber um die Macht der GEMA ihre Positionen durchzusetzen. Und die sind nicht mit den Interessen der meisten Musiker identisch: Das Ausschüttungsprinzip der GEMA ist umstritten. Kritiker bemängeln, die GEAM bevorzuge die wenigen  Vollmitglieder auf Kosten zahlreicher weiterer, der GEMA nur angeschlossenen Musiker.

Mitten im Münsterland wird die Bildungswende eingeleitet. Dort, wo Christdemokraten seit Jahrzehnten regieren, die Junge Union riesige Bierzelte füllt und Familien reihenweise in backsteinfarbenen Häusern wohnen, entsteht gerade die erste Gemeinschaftsschule. Die Gemeinde Ascheberg hat vom nordrhein-westfälischen Bildungsministerium in diesen Tagen grundsätzlich grünes Licht dafür bekommen, unter einem Dach die Abschlüsse der Haupt- und Realschule und das Abitur anzubieten. „Für uns ist das der einzig sinnvolle Weg“, so der CDU-Bürgermeister Bert Risthaus.

Die CDU besetzt mit 16 Sitzen die Hälfte aller Ratsmandate – die Grünen kommen in der knapp 15.000 -Seelen-Gemeinde gar nicht vor, die SPD hat 5 Sitze. Und dennoch macht Ascheberg nun die Bildungspolitik, für die die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. „Der Antrag der Gemeinde Ascheberg entspricht in großen Teilen den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen“, sagt die neue grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. Nach einigen formalen Nachbesserungen will sie den Antrag nun „sehr bald genehmigen.“

Löhrmann will in Nordrhein-Westfalen einen Eklat um die Schulform wie bei der Hambuger Volksabstimmung vermeiden. „Von unten“, so betont die ehemalige Lehrerin immer wieder, solle die Reform wachsen. Sie könne nicht verordnet werden, sondern müsse vor Ort gewollt sein. In Ascheberg ist dies der Fall. Alle vier Fraktionen des des CDU-dominierten Rates sprachen sich einstimmig für das längere gemeinsame Lernen aus, auch Eltern stimmten auf Konferenzen dafür. „Unsere Gemeinde wird für Eltern attraktiver, wenn wir dieses Angebot machen“, sagt Stadtchef Risthaus.

Der 39-Jährige scheint seiner Zeit voraus zu sein. Die rot-grüne Landesregierung will in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen umwandeln, in denen die Schüler der 5. und 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Ab der 7. Klasse gliedert sich die Schule dann in einen Hauptschul-, einen Realschul- und einen gymnasialen Zweig auf.

Noch vor wenigen Monaten standen Christdemokraten mit grellen Plakaten auf Pausenhöfen und warnten davor, die Gymnasien würden unter rot-grün geschlossen. Der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers malte das düstere Bild eines „Schulkampfes“ an die Wand. Auch die Gemeinde Ascheberg hatte schon vor einem Jahr ihr Konzept in Düsseldorf vorgestellt. Aber unter der abgewählten schwarz-gelben Regierung „tat sich wenig“, so Risthaus. Der Antrag blieb weitgehend unbearbeitet liegen.

Aber im Flächenland Nordrhein-Westfalen drängen nun die Eltern zur Reform: Die Hauptschulen verlieren jährlich ganze Klassengrößen und Gesamtschulen müssen viele interessierte Familien abweisen. Auch in Ascheberg ist die Hauptschule nur noch einzügig, vor wenigen Jahren hatten sich noch ausreichend Schüler für zwei Klassen pro Jahrgangsstufe angemeldet. Inzwischen besuchen die Hälfte aller Schüler ein Gymnasium oder eine Gesamtschule in der Nachbargemeinde. Sie pendeln dafür zwischen 15 und 30 Kilometer am Tag. „Das ist eine ungeheure Belastung“, so Jurist Risthaus. Dem 39-Jährigen blies nach eigenem Bekunden nur „wenig Gegenwind“ für sein Projekt ins Gesicht. „Vor Ort haben wir keine Alternative.“

In Ascheberg soll nun bereits 2011 die sogenannte Profilschule eröffnen. Sie wird den Startschuss für viele weitere Anträge geben. „Das Interesse der Gemeinden ist groß“, so Löhrmanns Sprecherin. Und auch Bürgermeister Risthaus sagt: „Zahlreiche Städte haben sich schon bei uns erkundigt.“ Wiederum sind es viele CDU-Städte aus dem Münsterland, die interessiert sind. Der deutschlandweit erbittert geführte Schulstreit wird vor Ort offenbar pragmatisch gelöst.

Sowohl in Essen als auch in Dortmund  die Ruhr2010 GmbH den Dialog mit den Hausbesetzern aufgenommen. Ruhr2010-Direktor Dieter Gorny hält ihr Anliegen für wichtig.

Auf der gestrigen Vorstellung des Ruhr2010 Spin-Offs ECCE bekundete Dieter Gorny seine Sympathie für die Hausbesetzer in Dortmund: „Was die machen ist wichtig.“ Sowohl mit den Besetzern des DGB-Hauses in Essen als auch mit der UZ-Initiative in Dortmund ist die Ruhr 2010 im Gespräch. Gestern gab es ein erstes Treffen zwischen den Besetzern der Kronenbrauerei in Dortmund und Gornys Mitarbeiter Bernd Fesel. Gemeinsam mit der Stadt soll nach geeigneten Räumen für ein freies Kulturzentrum gesucht werden. In der kommenden Woche geht es dann in Essen mit Gesprächen zwischen den Besetzern, dem DGB und der Ruhr2010 weiter. Hier könnte am Ende eine Galerienutzung im Parterre des DGB Hauses stehen. Eine Lösung für die gesuchten Atelierräume gibt es allerdings noch nicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden: 8,3 Quadratmeter Zelle für zwei Häftlinge inklusive Klo sind ausreichend. Die Richter wiesen die Klage eines Häftlings auf Schadenersatz wegen „menschenunwürdiger Haftbedingungen“ ab. Die perfide Begründung: Wenn der Gefangene die Situation während seiner dreimonatigen Haftzeit in Duisburg-Hamborn als unerträglich empfunden hätte, hätte er sich vehementer um eine Verlegung gekümmert. Dabei hatte der Mann einen Vollzugsbeamten um die Verlegung in eine Einzelzelle gebeten. Danach aber, so die Richter, habe er „sein Anliegen nicht weiter verfolgt.“ Hätte er „nachdrücklich“ um eine Verlegung gekämpft, so sei davon auszugehen, dass die Anstaltsleitung seinem Gesuch nachgekommen wäre.

Ein lebensfremdes und unwürdiges Urteil. Denn erstens sind die Gefängnisse so überfüllt, dass den Gesuchen auf Einzelzellen nicht nachgekommen werden kann. Und zweitens verkennen die Düsseldorfer Juristen das stramm hierarchische System Gefängnis. Die Gefangenen sind darauf angewiesen, sich mit den Beamten gut zu stellen. Sie vergeben Freigänge, lassen den Besuch zu und teilen zu den begehrten Sportkursen ein, konfiszieren oder vergeben Fernseher. Ein ewig quengelnder Knacki muss um Vergünstigungen fürchten. Nur dem Leben im Gefängnis entrückte Richter können glauben, ein Mensch müsse auf vier Quadratmeter nicht leiden, müsse sich nicht schämen, auf der Toilette beobachtet zu werden.

Zum Glück gibt es inzwischen auch menschenfreundliche Urteile. Die Zahl anhängiger Beschwerden in gerichtlichen und in außergerichtlichen Verfahren von Gefangenen wird in NRW auf einige hundert geschätzt. Verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte hatten in der Vergangenheit Schadenersatzforderungen von Häftlingen und früheren Insassen teils bestätigt, teils aber auch abgewiesen. Auch der Duisburger Häftling hatte vom Landgericht Duisburg zunächst Recht bekommen.

Gerade meldet Bild, dass es heute Vormittag eine Razzia im Duisburger Rathaus gegeben hat.

Die Polizei durchsuchte danach die Diensträume von OB Sauerland und zweier Dezernenten. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft glaubt, nicht alle relevante Akten von der Stadt erhalten zu haben. Es wurden weitere Akten sichergestellt. Nach Angaben der Stadt handelte es sich um einen vorher ausgemachten Termin.   Wie dem auch sei. Das nicht alle Akten übergeben wurde wirft es merkwürdiges Licht auf Sauerlands ewiges Gerede von der Aufklärung, die er vorantreiben will.

Die „dicken bunten Frauen“, die Nanas von Niki de Saint Phalle, haben die Kunst bis heute geprägt. Sie traten oft zusammen mit den bewegten Maschinen von Jean Tinguely auf. Arte TV zeigt Beeindruckendes aus dem Leben eines Künstlerpaars.

Eine Nana war 28 m hoch, enthielt eine Milchbar (!) in einer Brust und ein Planetarium in der anderen. Sie war in Schweden nur drei Monate ausgestellt, enthielt auch noch ein Kino und war durch die Vagina zu betreten.

Doch das Material, Polyester-Kunstharz, aus dem die Nanas mit heißen Drähten geschnitten wurden, brachte Niki de Saint Phalle fast um.

Niki de Saint Phalle und Jean Tinguely, zwei große Bildhauer von Weltruf, prägten jeder auf seine Weise die Kunst des 20. Jahrhunderts. Sie waren 25 und 30 Jahre alt, als sie sich in einem künstlerischen Umfeld begegneten. Der Arte-Dokumentarfilm „Bonnie & Clyde der Kunst„, der am Montag, den 6. September 2010 um 11.20 Uhr sowie am Samstag, den 11. September 2010 um 05.00 Uhr ausgestrahlt wird und bis zum 18. September außerdem online („Arte 7+“ bzw. Link „ansehen„) angesehen werden kann, erzählt die Geschichte ihrer leidenschaftlichen und kreativen Beziehung, die Triebfeder für zahlreiche künstlerische Geniestreiche und originelle Kunstwerke war.

Beide Künstler hatten auch ein eigenständiges Werk. Zu den populärsten gemeinsamen Projekten gehören die Pariser Brunnenanlage „La Fontaine de Strawinsky“ vor dem Centre Georges Pompidou (links im Jahre 1984) und ein „Tarot-Garten“ südlich von Grossetto in der Toskana.

Wenigen Künstlern gelingt es, das Wesentliche ihrer Zeit zu erkennen und Leidenschaft und Schwärmerei zu entfachen. Niki de Saint Phalle und Jean Tinguely hatten zu Lebzeiten schon Anhänger jeden Alters, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, in Japan und Israel. Und posthum nimmt ihre Popularität noch zu.

Bis zum 29. August ist außerdem im Schloss Meinsberg (Château de Malbrouck) in Manderen in Lothringen noch eine Ausstellung über Niki de Saint Phalle zu sehen.

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